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AUSSEN/112: Die Rolle der EU im Kosovo (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 05.02.2009

Die Rolle der EU im Kosovo


Bei der Herbeiführung von Stabilität im Kosovo spielt die EU eine herausragende Rolle, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten erklären sich erneut bereit, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo durch das Angebot einer eindeutigen Perspektive der EU-Mitgliedschaft, wie es sie auch für den ganzen umliegenden Raum angeboten hat, zu unterstützen. Die EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, sollen die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. "Die regionale Stabilität der westlichen Balkanstaaten ist eine Priorität für die Europäische Union", so die Parlamentarier in einer heute angenommenen Resolution. Aus diesem Grund sei die Mission EULEX (European Union Rule of Law Mission in Kosovo) auf den Weg gebracht worden, die bereits ihre ursprüngliche operationelle Stärke im gesamten Kosovo erreicht und dementsprechend ihre Aufgaben in den Bereichen Justiz, Polizei, Strafvollzug und nd ihre Aufgaben in den Bereichen Justiz, Polizei, Strafvollzug und Zoll, einschließlich bestimmter Aufgaben der Exekutive, übernommen habe.

Erfolgreiche EU-Mission EULEX Die Mission soll darauf hinarbeiten, die stabile Entwicklung des Kosovo zu fördern und Rechtsstaatlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen im gesamten Kosovo zu gewährleisten. Die Abgeordneten begrüßen die bereits verbesserte Sicherheitslage im Kosovo und unterstützen die Anstrengungen der Polizei des Kosovo, einen "anspruchsvollen Grad an Professionalität und Zuverlässigkeit" zu erreichen. Ebenfalls begrüßt wird die Bereitschaft der serbischen zu erreichen. Ebenfalls begrüßt wird die Bereitschaft der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit EULEX; diese konstruktive Haltung solle beibehalten werden, sie stehe "durchaus in Einklang mit den Bestrebungen Serbiens in Richtung EU-Beitritt". Erneut erklären sich die Abgeordneten bereit, "die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo durch das Angebot einer eindeutigen Perspektive der EU-Mitgliedschaft, wie es sie auch für den ganzen umliegenden Raum angeboten hat, zu unterstützen". Kosovo anerkennen Am 17. Februar 2008 hatte der Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt. Bislang haben 54 Staaten, darunter 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das EP fordert die EU-Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen.

Staatssystem im Kosovo Die Resolution betont, dass es einer dezentralisierten Staatsführung bedarf. "Eine solche Dezentralisierung ist nicht nur im Interesse der serbischen Volksgruppe, sondern würde allen Bürgern des Kosovo zugute kommen, weil sie eine transparentere Staatsführung und mehr Bürgernähe herbeiführt". Förderung einer starken Zivilgesellschaft Die Abgeordneten bekräftigen die Bedeutung einer "starken Zivilgesellschaft". Eine solche würde "die Prinzipien der Demokratie als Basis der Staatsführung im Kosovo festigen". Die Regierung wird in diesem Zusammenhang aufgerufen, ohne politische Einmischung friedliche Bürgerbewegungen und den Aufbau freier Medien zu unterstützen. Im Rahmen von Programmen wie Erasmus Mundus sollte der Akademikeraustausch weiterhin gefördert werden, so die Resolution weiter. Die Bürger des Kosovo sollen dadurch angeregt werden, Qualifikationen und Erfahrungen in der EU zu erwerben. Eine "breite bildungsmäßige Basis" würde "produktiv am Aufbau der Demokratie in diesem Staat" mitwirken. Rückführung "sensibel" angehen Die EU-Mitgliedsstaaten werden des Weiteren ersucht, die zwangsweise Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten, die seit vielen Jahren in Westeuropa leben (vor allem Kosovo-Serben und Kosovo-Roma), zurückhaltend und "sensibel" anzugehen. Außerdem sollen Maßnahmen für die sozio-ökonomische Integration durchgeführt werden. Mehr Koordination und Integration der serbischen Minderheit Rat und Kommission sollen ihre Tätigkeiten besser koordinieren. Auch der Leiter der Mission EULEX und der Sondervertreter der EU werden ersucht, "täglich Hand in Hand zu arbeiten" und sich darum zu bemühen, die Beteiligung der Kosovo-Serben am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben des Kosovo zu fördern. Zusätzlich halten die Parlamentarier die Einrichtung eines multi-ethnischen Europa-Kollegs, sowie von Kultur-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen eigens für die serbische Volksgruppe für notwendig. Ein solches Engagement könnte "wichtige Anstöße zur Förderung der Integration der serbischen Volksgruppe im Kosovo geben." 424 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 133 dagegen, 24 enthielten sich.

REF : 20090204IPR48469

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Pressemitteilung vom 05.02.2009 - REF: 20090204IPR48469
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009