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AUSSEN/156: EU-Türkei - Neuer Deal muss internationales Recht achten (EP)


Europäisches Parlament - Pressemitteilung vom 09.03.2016 - 16:32

EU-Türkei: Neuer Deal muss internationales Recht achten


Die Abgeordneten verlangten am Mittwoch weitere Einzelheiten zur Vereinbarung zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und der Türkei zur Flüchtlingskrise und unterstrichen, dass die internationalen Asylvorschriften beachtet werden müssen. In der Plenardebatte mit Rat und Kommission bestanden die meisten Fraktionsvorsitzenden darauf, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Gespräche über Visaliberalisierung nicht mit der Flüchtlingsfrage verknüpft werden sollten.

Die in der Türkei gegen die Pressefreiheit gerichteten Drohungen und die Erstürmung der Redaktion der türkischen Zeitung "Zaman" durch die Behörden sowie die Behandlung der kurdischen Minderheit standen im Mittelpunkt der Debatte mit der niederländischen Ministerin Jeanine Hennis-Plasschaert, die als Vertreterin des Rates sprach, und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Auch die Vorbereitungen für den nächsten EU-Gipfel am 17.-18. März wurden erörtert. Die Abgeordneten diskutierten über Haushaltspolitik und die wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters, die beide auf der Tagesordnung des nächsten Gipfels stehen.

REF : 20160303IPR16928

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Quelle:
Europäisches Parlament
Pressemitteilung, 09.03.2016
E-Mail: presse-DE@europarl.europa.eu
Internet: www.europarl.europa.eu


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2016

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