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MELDUNG/005: Mehr Macht für EU-Bürger (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 15. Dezember 2010 / Politik & Recht

Mehr Macht für EU-Bürger


Europäische Bürger sollen bald mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union bekommen. Nachdem der Rat gestern zugestimmt hatte, gab heute auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative.

Damit ist der Weg frei für das erste grenzüberschreitende Bürgebeteiligungsinstrument weltweit. Mit der Bürgerinitiative können EU-Einwohner ab 2012 die Europäische Kommission direkt auffordern, Gesetzesvorschläge über bestimmte Themen zu machen. Dafür müsssen sie zunächst eine Million Unterschriften sammeln. Die Unterschriften müssen aus einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen. Demnach sind zurzeit also eine Million Stimmen aus sieben Ländern erforderlich.

Wer eine Bürgerinitiative starten möchte, muss einen Bürgerausschuss bilden, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Zum Sammeln der Unterschriften haben die Organisatoren ein Jahr Zeit. Die Kommission muss innerhalb von drei Monaten die Initiative prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die 27 EU-Länder haben nun ein Jahr Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Bürgerbegehren ist bereits im Lissabon-Vertrag vorgesehen, der seit einem Jahr gilt. Bisher konnte es aber nicht angewandt werden, weil die Details umstritten waren. Der Berichterstatter und einer der Verhandlungsführer des EU-Parlaments zur Bürgerinitiative Gerald Häfner (Grüne) sagte, es sei ein großer Tag für die europäische Demokratie.

Auch wenn die Hürden hoch sind, planen Umweltverbände, darunter Greenpeace eine Unterschriftenaktion für ein EU-weites Bürgerbegehren mit dem Ziel, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten. [mbu]


Weitere Informationen zur Bürgerinitiative
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm


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Quelle:
EU-News, 15.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2010