MELDUNG/007: Neues EU-Transparenz-Register (DNR EU)
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Donnerstag, 03. Februar 2011
Neues EU-Transparenz-Register
Das vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission gemeinsam geführte EU-"Transparenz"-Register soll nach jetzigem Planungsstand im Juni das "Lobbyregister" der EU-Kommission ablösen.
Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten wollen, müssen sich darin registrieren lassen. Ausgenommen sind laut der Einigung zum Transparenzregister Kirchen und Rechtsanwälte.
Die Europaabgeordneten im Ausschuss für konstitutionelle Fragen begrüßten das Transparenz-Register und forderten auch den Rat dazu auf, sich dem gemeinsamen Register anzuschließen. Sie betonten, dass das Register eventuell für alle Lobbyaktivitäten obligatorisch sein soll. Dies ist jedoch nicht endgültig entschieden.
Das Register soll alle Aktivitäten umfassen, die die Entscheidungsfindung der EU-Institutionen beeinflussen. Durch die Registrierung werden Basisinformationen der Organisationen und deren Lobbyaktivitäten bei den EU-Institutionen offengelegt. Damit sollen die Lobbyaktivitäten in der EU transparenter und für jeden Bürger einsehbarer werden.
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen wird im April über das Transparenzregister abstimmen, im Mai geht die Abstimmung ins Plenum. Sofern es angenommen wird, soll das Transparenzregister ab Juni 2011 das Lobbyregister ablösen. Der Berichterstatter im Europäischen Parlament ist der Italiener Carlo Casini. [bv]
Pressemitteilung Ausschuss für konstitutionelle Fragen
http://www.europarl.europa.eu/de/pressroom/content/20110131IPR12828/html/Constitutional-Affairs-Committee-welcomes-new-transparency-register
*
Quelle:
EU-News, 04.02.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2011