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MELDUNG/045: EU-Parlament fordert "Grundrechte-Check" für EU-Mitgliedstaaten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 26. Oktober 2016 / Politik & Recht

EU-Parlament fordert "Grundrechte-Check" für EU-Mitgliedstaaten


Die Kommission soll bis September 2017 einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten erarbeiten. Dies fordert das EU-Parlament in einer am Dienstag angenommenen Entschließung.

Der neue Mechanismus sollte durch objektive Richtwerte und ein klares und schrittweises Verfahren zur Behebung von Verstößen gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten die in den EU-Verträgen und der Charta enthaltenen Grundrechte und Werte achten. Je Mitgliedstaat soll eine Bilanz die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte systematisch und gleichberechtigt bewerten.

Denn durch rechtspopulistische Regierungen und Krisen ist einer der Grundpfeiler Europas zunehmend in Gefahr: Die Rechtsstaatlichkeit. Durch diesen Vorschlag will das Parlament die Hilflosigkeit Europas bei Grundrechtsverletzungen beenden. Auf Grundlage des Jahresberichts soll die Kommission entscheiden können, ob sie Grundrechts-Verletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet. Wenn Mitgliedstaaten die Grundrechte verletzen, kann der Rat der Mitgliedstaaten im schlimmsten Fall mit den Stimmen aller anderen einem einzelnen Land das Stimmrecht entziehen (Art. 7 des EU-Vertrags).

Die EU-Kommission muss nun auf diesen Vorschlag reagieren. [bv]


PM EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161020IPR47863/parlament-fordert-jährlichen-"grundrechte-check"-für-eu-länder

PM Sven Giegold
http://www.sven-giegold.de/2016/europaparlament-fordert-grundrechts-beobachtung-fuer-alle-mitgliedstaaten/

Entwurf des Berichts der niederländischen Liberalen Sophie in't Veld
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2016-0283&language=DE

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Quelle:
EU-News, 26.10.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2016

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