Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute zur Konferenz "Bürokratie abbauen, Wachstum fördern - Bessere Rechtsetzung in der EU" [1] nach Berlin eingeladen. Rund 150 Gäste diskutierten mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Stand und Zukunft der Besseren Rechtsetzung in Europa.

Bundesminister Rösler: "Die Politik kann Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geben, indem sie die geeigneten Rahmenbedingungen und Freiräume für Investitionen und Arbeitsplätze schafft. Bessere Rechtsetzung [2] ist hierbei ein zentrales Element. Unser Ziel ist es, nur das Erforderliche zu regeln - in Deutschland wie in der Europäischen Union. Unternehmen und Bürger dürfen durch EU-Recht und dessen nationale Umsetzung nicht unnötig belastet werden. Dies gilt insbesondere für die rund 3,7 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die unser Garant für Wachstum und Beschäftigung sind. Unsere heutige Konferenz dient dem Ziel, die positiven Erfahrungen auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung untereinander auszutauschen. Dies werden wir mit den anderen Mitgliedstaaten im Interesse von Unternehmen und Bürgern künftig weiter intensivieren."

Bereits in den vergangenen Jahren wurden verstärkt unnötige Bürokratielasten abgebaut [3] und die Voraussetzungen für besseres Recht gestärkt. Dies verdeutlicht unter anderem der "Bericht über bewährte Maßnahmen zur Verringerung der Bürokratielasten in Europa", den Dr. Edmund Stoiber, der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten auf der heutigen Konferenz vorgestellt hat.