AGRAR/1178: Zum Streit um fakultative Modulation (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 15. Februar 2007
Streit um fakultative Modulation darf nicht zu Lasten der Landwirte gehen
DBV warnt vor Verunsicherung durch Debatte über höhere obligatorische Modulation
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert Überlegungen der Bundesregierung, den Streit zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat um die fakultative Modulation dadurch zu lösen, dass im Rahmen der Überprüfung der Agrarreform in 2008/09 ("Health Check") die obligatorische Modulation erhöht werde. In dieser Woche hat das EU-Parlament den Vorschlag für eine fakultative Modulation zum zweiten Mal abgelehnt. Bereits im Dezember 2006 wurden 20 Prozent der EU-Fördermittel für die ländliche Entwicklung (ELER) gesperrt, um seitens des Europäischen Parlamentes den politischen Druck zu erhöhen. In der gesamten EU beabsichtigt allein Großbritannien von der fakultativen Modulation Gebrauch zu machen.
Eine fortgesetzte Debatte über eine höhere Modulation, also eine Kürzung und Umverteilung der EU-Direktzahlungen, untergräbt das Vertrauen der Landwirte in die Verlässlichkeit der EU-Agrarreform bis 2013, erklärte der DBV. Es sei nicht hinnehmbar, wegen eines Kompetenz- und Machtgerangels zwischen Rat, Kommission und Parlament politische Zugeständnisse durch eine Anhebung der obligatorischen Modulation zu machen. Bei den Landwirten würde der Eindruck entstehen, dass ihre Interessen zur Disposition gestellt werden, weil die Bundesregierung möglichen politischen Fährnissen während ihrer Ratspräsidentschaft gern aus dem Weg gehen möchte.
Der DBV forderte insbesondere das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf, im Streit um die fakultative Modulation eine Lösung zu suchen, die nicht zu Lasten der deutschen Landwirte geht. Durch eine höhere obligatorische Modulation würden sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der deutschen Landwirtschaft durch die Umverteilung Rückflüsse bzw. Mittel verlorengehen.
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Februar 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2007