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AGRAR/1301: Finanzdebakel bringt auch Landwirtschaft in Nachteil (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 9. Oktober 2008

Finanzdebakel bringt auch Landwirtschaft in Nachteil

EU-Ratspräsident Barnier zur heißen Phase des Health Check


Das weltweite Finanzdebakel werde auch nachteilige Folgen für die Land- und Ernährungswirtschaft haben. Wenn man in eine Rezession schlittere, werde sich dies in einer Schwächung der Kaufkraft der Konsumenten niederschlagen, die wiederum voran bei den Lebensmitteln zu sparen versuchen werden. Diese Befürchtung äußerte der französische Landwirtschaftsminister und derzeitige EU-Ratspräsident, Michel Barnier, in einer Aussprache mit der Fachgruppe Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung und Umweltschutz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Zudem sei es für investierende Landwirte von höchster Bedeutung, dass ausreichende Kredite zur Verfügung stünden. Die Politik unternehme alles, damit keine Banken in Konkurs gehen und ein verheerender Dominoeffekt verhindert wird.

Im Übrigen gelte es, aus dem Finanzdebakel zu lernen, dass man die Landwirtschaft nicht einem ungezügelten Liberalismus überlassen dürfe, betonte Barnier auf eine Frage von Adalbert Kienle, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Mitglied des EWSA. Zur Verantwortung der Politik gehöre es, in der Landwirtschaft eine "gewisse Gouvernanz und Regelung" beizubehalten. Dies werde sich auch bereits bei den Beschlüssen zum Health Check niederschlagen, gab sich Barnier als EU-Ratspräsident überzeugt.

Beim Health Check sei man jetzt in die heiße Phase eingetreten. Er werde am 17. November 2008 gemeinsam mit Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel das Gespräch mit dem Europäischen Parlament führen und nach dessen Stellungnahme die neuen Vorschläge der Ratspräsidentschaft vorstellen. Es zeichne sich deutlich ab, dass der Agrarrat die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur erhöhten und progressiven Modulation in dieser Form nicht annehmen werde. "Hier muss sich die Kommission bewegen", erklärte Barnier. Für ihn sei ganz klar, dass die Gemeinsame Agrarpolitik auch künftig Instrumente der Marktregulierung brauche. Nach dem Beschluss für die Abschaffung der Milchquoten nach 2015 seien nunmehr angemessene Begleitmaßnahmen erforderlich. Neben dem Artikel 68 nannte Barnier auch den deutschen Wunsch auf Einführung eines Milchfonds.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2008