Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → WIRTSCHAFT

AGRAR/1303: Bauern lehnen zusätzliche Bürokratie durch Cross Compliance ab (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008

Bauern lehnen zusätzliche Bürokratie durch Cross Compliance ab

DBV vor dem Agrarministerrat zum Health Check in Luxemburg


Vor den entscheidenden Verhandlungen zum Health Check in der kommenden Woche im Agrarministerrat in Luxemburg weist der Deutsche Bauernverband (DBV) erneut besonders auf die drohenden Verschärfungen bei Cross Compliance hin, also bei der Bindung der Direktzahlungen an Auflagen im Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit. Der DBV befürchtet, dass die von Bundesminister Horst Seehofer im Jahr 2007 während der deutschen Ratspräsidentschaft angestoßene Initiative zur Entbürokratisierung und Vereinfachung in der EU-Agrarpolitik dadurch wieder zunichte gemacht wird. Der DBV fordert vor allem das Bundesministerium auf, im Agrarrat unnachgiebig auf eine Entschlackung bei Cross Compliance hinzuarbeiten und sich jeder neuen Bürokratisierung entgegen zu stellen. Völlig inakzeptabel ist es aus Sicht des DBV, wenn es zu einem politischen Tauschhandel kommen würde, wonach es im Gegenzug zum endgültigen Wegfall der Flächenstilllegung zu einer Verschärfung von Cross Compliance käme.

Die deutschen Bauern lehnen auch ab, künftig pauschal Randstreifen an Gewässern über Cross Compliance vorzuschreiben. Damit droht, dass auf Landesebene mühsam gefundene Regelungen zur Landbewirtschaftung entlang von Gewässern ausgehebelt werden, befürchtet der DBV. Gerade bei der Forderung nach pauschalen Gewässerrandstreifen reagieren die Landwirte sehr sensibel. Denn dies wird als Angriff auf ihre Bewirtschaftungsrechte, quasi ein Stück weit als Enteignung, verstanden, ohne dass dies im Sinne des Umweltschutzes fachlich notwendig ist. Hinzu kommen Folgeprobleme wie die eingeschränkte Förderfähigkeit von Randstreifen über Agrarumweltprogramme, sofern Randstreifen als Cross Compliance-Standard festgelegt werden.

Im Übrigen lehnt der DBV auch Forderungen des Europäischen Parlamentes ab, Kriterien der Arbeitssicherheit in Cross Compliance aufzunehmen. Dies wäre die nächste Bürokratie- und Kontrollwelle, die ein bewährtes System der Betriebsprüfungen durch die Berufsgenossenschaften und die Gewerbeaufsicht zerstört.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2008