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AGRAR/1492: Diskussion um Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete nimmt Fahrt auf (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 19. April 2012

Diskussion um Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete nimmt Fahrt auf

DBV: Forderungen nach zeitlicher Verschiebung nehmen zu



Nachdem die Kommissionsvorschläge zur Neuabgrenzung der Gebietskulisse für die Ausgleichszulage fehlgeschlagen sind und die Kommission sich in dieser Frage seit etwa zwei Jahren nicht mehr bewegt, finden nun innerhalb weniger Tage von Seiten des Europa-Parlamentes zwei wichtige Aussprachen dazu statt. Am heutigen Donnerstag befragt das EU-Parlament den EU-Rat dazu und am kommenden Montag, 23. April 2012, wird der Agrarausschuss des EU-Parlamentes dazu einen Austausch mit der EU-Kommission führen. Immer wahrscheinlicher wird die von Mitgliedern des Europa-Parlamentes vertretene und vom Berufsstand unterstützte Schlussfolgerung, die Gebietsabgrenzung aus den Verordnungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der GAP herauszunehmen und zu verschieben.

Fest steht, dass aus deutscher Sicht die von der EU-Kommission geplante Neuabgrenzung der Gebietskulisse nach acht EU-einheitlichen biophysikalischen Kriterien ungeeignet ist, um eine naturräumliche Benachteiligung festzustellen. Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) führen diese Kriterien zu unplausiblen und nicht nachvollziehbaren Ergebnissen. Dagegen hat sich das in Deutschland etablierte Abgrenzungssystem auf Basis der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) bewährt. Es spiegelt die Wirklichkeit gut wider, ist justiziabel und basiert auf der Kumulation von naturräumlichen Benachteiligungen. Auch viele andere EU-Länder kommen zu der Feststellung, dass die Kommissionsvorschläge auch nicht annähernd die Wirklichkeit abbilden. Im Sinne von Subsidiarität brauchen die Mitgliedstaaten deshalb mehr Freiraum und Flexibilität bei der Abgrenzung ihrer benachteiligten Gebiete.

Angesichts der fehlenden Transparenz über die mittlerweile vorliegenden Simulationsergebnisse auf Basis der von der Kommission vorgeschlagenen acht biophysikalischen Kriterien kann der DBV die Mitglieder des Europa-Parlamentes gut verstehen, die Befassung mit den Kommissionsvorschlägen abzulehnen und die Neuabgrenzung aus den Verordnungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der GAP herauszulösen. Für diese Herangehensweise spricht aber vor allem, dass die vom Europäischen Rechungshof monierte Neuabgrenzung mehr Flexibilität und Zeit braucht und dies selbst auch bei einer gewissen Modifikation der vorliegenden Kommissionsvorschläge kurzerhand nicht zu bewerkstelligen ist. Deshalb tritt der DBV dafür ein, die Neuabgrenzung der Gebietskulisse für die Ausgleichszulage dringend aus den Gesetzesvorschlägen für die GAP nach 2013 herauszunehmen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. April 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117‍ ‍Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2012