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AGRAR/1689: Bäuerliche Tierhaltung gefährdet - Handelspolitik qualifizieren, im Im- und Export (UBS)


Unabhängige Bauernstimme, Nr. 416 - Dezember 2017
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern

Bäuerliche Tierhaltung gefährdet
Handelspolitik qualifizieren - im Im- und Export

von Berit Thomsen, AbL-Internationale Agrarpolitik


Viele geplante Freihandelsabkommen sind in der Pipeline. JEFTA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, soll nach Willen der EU-Kommission noch vor Jahresende abgeschlossen werden. Ein politischer Abschluss wurde bereits im Sommer verkündet. Ebenfalls in Planung ist ein politischer Abschluss bis Weihnachten für ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. Für einen Verhandlungsbeginn mit Neuseeland und Australien ist ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission in Vorbereitung. CETA, das Abkommen mit Kanada, ist seit dem 21. September vorläufig anwendbar und muss noch in den etwa 40 EU-Parlamenten ratifiziert werden, darunter auch im Bundesrat und Bundestag in Deutschland.


Schweine für Europa

Die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags ermöglicht ab sofort den Beginn der zollfreien Importe mittels der Quoten für Schweine- und Rindfleisch und zwar in einer schrittweisen Erhöhung über acht Jahre. Die Vertretung der kanadischen Schweineproduzenten "Canadian Pork Council" (CPC) engagierte sich auch prompt in Kanada erfolgreich für Änderungen der Ausfuhrbestimmungen, damit der Weg für Exporte nach Europa umgehend frei wird. Diese Eliminierung von Barrieren ermögliche eine Absatzsteigerung, was von äußerster Bedeutung für einen florierenden Schweinesektor sei, lässt sich CPC in der Online-Zeitung NationalHog Farmer zitieren, nicht ohne hinzuzufügen, dass Europa eine sehr bedeutsame Region für den Konsum von Schweinefleisch sei. Ebenfalls lobbyiert die kanadische Fleischindustrie ihre Regierung schon dahingehend, dass Europa auch Schlachtimporte akzeptieren soll, die zuvor eine antimikrobielle Oberflächenbehandlung durchlaufen haben, obwohl solche Verfahren in Deutschland und EU-weit verboten sind. Steigende Importmengen werden in unseren übervollen Märkten auf unsere Preise drücken, aber auch auf unsere Standards in der Tierhaltung, zumal es in Kanada kaum Tierschutzregeln gibt.


Importe bedrohen Landwirte

Jetzt hat die EU-Kommission dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur eine zollfreie Quote von 70.000 Tonnen im Jahr angeboten. Viel zu wenig, findet die dortige Fleischindustrie und fordert, noch mal nachzulegen. Zu viel, befinden Europas Rindfleischerzeuger. Selbst der Dachverband der europäischen Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa-Cogeca) kritisiert die Marktöffnungsvorschläge und befürchtet, dass etwa in Frankreich ein Drittel der Rindfleischerzeuger dies wirtschaftlich nicht verkraften könnten. Der Bauernstimme liegt ein Brief von elf EU-Ländern, darunter Frankreich, Österreich, Belgien, Irland, Polen - Deutschland ist nicht dabei -, an den europäischen Handelsausschuss vor, mit der Aufforderung, beim Mercosur-Abkommen keine weiteren Zugeständnisse hinsichtlich höherer Fleischimporte zu machen und die Importquoten an Tierschutz- und Umweltstandards zu binden, die aber in dem Brief noch nicht weiter ausformuliert sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft spricht sich in ihrem Papier "Umbau in der Schweinehaltung" dafür aus, dass die Mindeststandards, die für europäische Erzeuger gelten, auch für Importe in die EU gelten und kontrolliert werden. Die EU und die Bundesregierung fordert die AbL auf, bei allen Handelsabkommen das Recht der EU abzusichern, über die Entwicklung von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards demokratisch selbst zu entscheiden. Auch ist die Agrarpolitik von der alten Exportstrategie zu lösen und auf eine konsequente Qualitätsstrategie auszurichten.

Die Handelspolitik zu ändern wird nur möglich sein, wenn es der Bewegung gelingt, diese im Licht der Öffentlichkeit zu belassen. Dafür ist bäuerlicher und gesellschaftlicher Widerstand weiter notwendig.


Mehr Infos:
Umbau in der Schweinehaltung. Zeit zu handeln.
abl-ev.de/themen/agrarpolitik/publikationen

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Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 416 - Dezember 2017, S. 5
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft -
Bauernblatt e.V.
Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2018

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