Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressemitteilung Nr. 155 vom 15.07.2019
Schlüsselelemente der Grünen Architektur müssen verbindlich für alle gelten
Bundesministerin Klöckner fordert in Brüssel einheitliche Mindeststandards für die EU-Mitgliedsstaaten - Einsatz für Beibehaltung der Marktorientierung im Zuckersektor, gekoppelte Direktzahlungen sollen überprüft werden
Beim heutigen EU-Agrarrat in Brüssel hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, die deutsche Position zur so genannten 'Grünen Architektur' der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) bekräftigt und einheitliche Leitplanken gefordert. Innerhalb der EU müsse es bei den wichtigsten Maßnahmen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verpflichtende Vorgaben geben.
Bundesministerin Julia Klöckner: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2020 enthalten Elemente, die einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten können. Die Einführung der Öko-Regelungen, die neuen Standards für den Fruchtwechsel oder den Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen sind richtig. Deshalb dürfen die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorgaben insgesamt nicht abgeschwächt werden. Das angestrebte höhere Umweltambitionsniveau kann dabei nur erreicht werden, wenn bestimmte Schlüsselelemente der Grünen Architektur EU-weit gleich wirksam umgesetzt werden. Dies ist auch eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit. Die Elemente der Grünen Architektur müssen wir so aufeinander abstimmen, dass ein ?Mehr? an Umweltleistungen erbracht wird. Dies muss für unsere Landwirtinnen und Landwirte praktikabel, umsetzbar und lohnend sein. Deshalb werden wir verstärkt darüber diskutieren, wie die höheren Umweltleistungen der GAP effizienter und einfacher zu erreichen sind."
Im Rat verdeutlichte die Ministerin die Haltung der Bundesregierung in folgenden Punkten:
Ein weiterer zentraler Punkt der Tagesordnung: die Vorstellung des Berichts der so genannten Hochrangigen Gruppe zu Zucker durch die Kommission. Er unterstützt die deutsche Position, trotz der angespannten Lage dennoch an der Marktorientierung im Zuckersektor festzuhalten. Auf kurzfristige Markt- und Krisenmaßnahmen - wie Beihilfen zur privaten Lagerung - sollte deshalb verzichtet werden. Der Bericht verdeutlicht, dass es Aufgabe der Wirtschaft ist, sich dem Markt zu stellen und ihre Produktion den Marktgegebenheiten anzupassen.
Bundesministerin Klöckner betonte: "Aufgabe der Politik ist es vor allem, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Vollkommen zurecht spricht der Bericht daher sehr kritisch die wettbewerbsverzerrenden gekoppelten Direktzahlungen in einigen Mitgliedsstaaten und die nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen verbotener Neonikotinoide an. Diese Praxis muss beendet werden. Das betrifft auch die verzerrenden Subventionen einiger Drittländer. Die Kommission habe ich aufgefordert, die wichtigen und richtigen Empfehlungen des Berichts konsequent umzusetzen."
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 155 vom 15.07.2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2019
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