AUSSENHANDEL/191: Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft EU-Handelskommissar De Gucht (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 15. April 2010
Bundeswirtschaftsminister Brüderle trifft EU-Handelskommissar De Gucht
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, traf heute in Berlin mit dem neuen EU-Handelskommissar Karel De Gucht zu einem Gespräch über aktuelle handelspolitische Fragen zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, bilaterale Freihandelsabkommen, der Investitionsschutz auf europäischer Ebene und Rohstoffe. Beide Gesprächspartner vereinbarten, den handelspolitischen Austausch in Zukunft fortzusetzen.
Bundesminister Brüderle betonte: "Deutschland ist als führende Exportnation in besonderem Maße auf offene Märkte und freien Handel angewiesen. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse an einem verbesserten Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten. Deshalb habe ich heute gegenüber Kommissar De Gucht erneut bekräftigt, dass die Bundesregierung eine konsequent auf dieses Ziel ausgerichtete europäische Handelspolitik unterstützt. Verbesserter Marktzugang, sowie starke und klare Regeln für den internationalen Handel sind auch einige der zentralen Punkte der von mir vor kurzem gestarteten Außenwirtschaftsoffensive."
Bei der Doha-Welthandelsrunde waren sich Kommissar De Gucht und Bundesminister Brüderle darin einig, dass sich die EU weiterhin mit vollem Engagement bei der WTO-Doha-Runde einsetzen muss. Bundesminister Brüderle betonte, wie wichtig es der Bundesregierung sei, dass die Runde bald mit einem ambitionierten Ergebnis abgeschlossen werden kann.
Ergänzend dazu bekräftigte Bundesminister Brüderle die Unterstützung der Bundesregierung für einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens mit Südkorea und Fortschritten in den Verhandlungen mit weiteren asiatischen Partnern: "Unser Ziel sollte es sein, ein vorläufiges In-Kraft-Treten des Abkommens mit Korea im Herbst dieses Jahres zu erreichen. Darüber hinaus sind insbesondere die Verhandlungen mit Indien und den ASEAN-Staaten von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft. Die vor kurzem mit Singapur begonnen Gespräche sind dabei aus deutscher Sicht nur der Anfang. Wir sind uns beide einig, dass wir wirtschaftlich werthaltige Freihandelsabkommen brauchen, damit wir den Marktzugang für unsere Unternehmen vor allem in den dynamischen Regionen Asiens verbessern."
Im Bereich der Investitionen forderte Bundesminister Brüderle, das hohe Schutzniveau aus den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten zu erhalten: "Durch den Lissabon-Vertrag ist die Zuständigkeit für Fragen des Investitionsschutzes auf die EU übergegangen. Es wird einige Zeit brauchen, bis die EU neue Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat. Deshalb habe ich Kommissar De Gucht gebeten, für die Unternehmen in dieser Phase des Übergangs schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen. Konkret heißt das: Bestehende Abkommen der Mitgliedstaaten müssen zunächst fort gelten - ohne eine vorherige zeitaufwendige Prüfung durch die Kommission."
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs betraf die globale Rohstoffsituation. Kommissar De Gucht und Bundesminister Brüderle bekräftigten ihr Ziel, auch die Handelspolitik verstärkt zu nutzen, um eine sichere Rohstoffversorgung und ungehinderten Zugang zu Rohstoffen für deutsche und europäische Unternehmen zu gewährleisten. Sowohl im Rahmen der WTO als auch der bilateralen Verhandlungen über Freihandelsabkommen wird sich Deutschland gemeinsam mit der Kommission für den stärkeren Abbau von Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen bei Rohstoffen einsetzen.
Weiterführende Informationen
Zur Rubrik Außenwirtschaft
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/aussenwirtschaft.html
Pressekonferenz zur Vorstellung der BMWi-Außenwirtschaftsoffensive Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung der BMWi-Außenwirtschaftsoffensive
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/reden-und-interviews,did=335640.html
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 15. April 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2010