Die EU-Kommission hat heute ihre vertieften Analysen im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens vorgestellt. Dazu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel:

"Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in der konsequenten Umsetzung aller Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union. Dies gilt auch für das Ungleichgewichteverfahren. Wichtig ist aber: Die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Exportstärke der deutschen Unternehmen sind ein Stützpfeiler für die gesamte europäische Wirtschaft. Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und seine Exporte sein. Unser Ziel ist es, national und auch auf EU-Ebene die industrielle Basis wettbewerbsfähig zu halten und auszubauen. Zugleich wollen wir die öffentliche und private Investitionstätigkeit beleben. Mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen werden wir die staatlichen Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Damit greifen wir zugleich auch die Empfehlungen der Kommission, die ein Augenmerk auf die Stärkung der Binnenkonjunktur legen, auf."

Im Rahmen der heute vorgestellten Analyse untersucht die Kommission die Mitgliedstaaten, die nach ihrer Einschätzung von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen sein könnten. Sie stellt dabei für Deutschland ein Ungleichgewicht fest. Die Bundesregierung wird die Analyseergebnisse eingehend prüfen und dazu im April im Rahmen des Nationalen Reformprogramms (NRP) Stellung nehmen. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, unter Einhaltung der Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen. In Deutschland werden hierzu die binnenwirtschaftliche Dynamik mit weiterem Beschäftigungsanstieg, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Orientierung von Zeit- und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen, angemessene Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik sowie die Stärkung von Investitionen beitragen.

*