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ENERGIE/066: Übereinkunft im Rat "Energie" zum Energiepaket (KEG)


Europäische Kommission - Brüssel, den 10. Oktober 2008

Übereinkunft im Rat "Energie" zum Energiepaket: ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarkts


Präsident Barroso und der für Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs begrüßten heute die von den Energieministern der EU-Mitgliedstaaten erzielte Übereinkunft über das Legislativpaket 2007 der Kommission zum EU-Strom- und Gasmarkt. Damit werden viele Vorteile eines offenen und vom Wettbewerb geprägten Energiemarktes Wirklichkeit werden, darunter faire Preise für Bürger und Industrie, Geschäftschancen für neue oder kleinere Unternehmen (die z. B. in erneuerbare Energien investieren) oder klare Investitionsbedingungen für neue Kraftwerke und Übertragungsnetze, die die Versorgungssicherheit verbessern und das Risiko von Stromausfällen vermindern können.

Präsident Barroso sagte: "Ich bin froh über diese ausgezeichnete Nachricht für Verbraucher und Unternehmen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes. Es ist eine neue Basis für die Diskussion über Energiesicherheit beim Europäischen Rat in der kommenden Woche. Vor allem aber bringt es neuen Schwung in unsere Anstrengungen, eine Übereinkunft über den Rest unseres Energie- und Klimapakets im Dezember zu finden."

Kommissar Piebalgs erklärte hierzu Folgendes: "Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Mitgliedstaaten die Bemühungen der Kommission zur Verwirklichung eines echten Energiebinnenmarktes unterstützen. Dieser ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass alle drei energiepolitischen Ziele Europas erreicht werden: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Energieversorgungssicherheit und Nachhaltigkeit."

Ein Wettbewerbsmarkt wird die Kosten für Bürger und Unternehmen senken und Energieeffizienz und Investitionstätigkeit steigern. Ferner ist er entscheidend für das ordnungsgemäße Funktionieren des Emissionshandelsmechanismus. Ein wirksam funktionierender und liberalisierter Energiebinnenmarkt kann große Vorteile für die Versorgungssicherheit mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass mehr unternommen werden muss, um ein wirklich europäisches Gas- und Stromnetz zu schaffen und zu einem echten Wettbewerbsmarkt zu gelangen.

Hauptziel des von der Kommission im September 2007 vorgeschlagenen und heute von den Energieministern vereinbarten Legislativpakets ist ein vollständiger Energiebinnenmarkt mit uneingeschränktem Wettbewerb und effektiver Regulierung. Ein echtes europäisches Netz sollte wie ein einziges Netz funktionieren. Hierfür sind eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die zumeist eher technischer Art sind.

Zur Vermeidung von Diskriminierung sind neue Regeln erforderlich, die z. B. zu einer klaren Trennung von Energieproduktion und Energieverteilung führen können. Der Rat hat sich für drei Entflechtungsoptionen entschieden, die seiner Ansicht nach das Problem lösen.

Wichtig ist auch eine funktionierende europaweite Regulierung, nicht zuletzt, um den grenzüberschreitenden Stromhandel zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten haben die Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden vereinbart, die das europäische Interesse berücksichtigt.

Diese Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass in ganz Europa in ausreichendem Umfang neue Stromerzeugungskapazitäten gebaut werden. Die Energieminister und die Kommission sind davon überzeugt, dass für die Gewährleistung von Kapazität und Übertragung ein großes Investitionsvolumen erforderlich ist.

Nach der heute erzielten Einigung im Rat "Energie" werden der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission Verhandlungen über einen Kompromiss aufnehmen. Das gesamte Paket wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 verabschiedet werden.

© Europäische Gemeinschaften, 1995-2008


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Quelle:
Pressemitteilung IP/08/1484, 10.10.2008
Europäische Kommission (KEG), Brüssel
Internet: www.ec.europa.eu, www.europa.eu/rapid/


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2008