REGIONEN/038: Wuermeling zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie -
Berlin, 27. September 2007
Staatssekretär Dr. Wuermeling zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik
Wuermeling: "Zielgenauer Mitteleinsatz für Wachstum und Arbeitsplätze - Bürokratie bei EU Förderungen abbauen"
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling, nannte anlässlich des Vierten Europäischen Kohäsionsforums in Brüssel am 27./28. September 2007 diese Zielsetzung als oberste Priorität. Staatssekretär Dr. Wuermeling: "Im Interesse eines zielgerichteten und effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel müssen wir über die Weiterentwicklung dieser zentralen Gemeinschaftspolitik frühzeitig in einen Dialog treten. Im Vordergrund stünde dabei der Abbau von überflüssiger Bürokratie".
Staatssekretär Dr. Wuermeling hob hervor, dass alle Neuerungen der jetzigen Förderperiode vor dem Hintergrund des europäischen Mehrwertes sorgfältig und ehrlich zu prüfen seien. Nachdrücklich zu begrüßen sei, dass die Kohäsionspolitik verstärkt im Dienst der Lissabonziele stehe und damit stärker zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen beitragen werde.
Drei wesentliche Eckpunkte seien im Prozess der Meinungsbildung zu beachten: "Erstens müssen im Fokus der Kohäsionspolitik weiterhin die bedürftigsten Regionen stehen. Zweitens ist eine inhaltliche Ausrichtung auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig - dies gilt in der Zukunft sicher noch mehr als heute", so Staatssekretär Wuermeling.
Drittens hätte sich die Aufgabenverteilung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene bei der Kohäsionspolitik im Grundsatz bewährt: Die Durchführungskompetenz vor Ort stelle sicher, dass die Kohäsionspolitik eine Gemeinschaftspolitik mit strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sei. Allerdings gelte es auch hier, auf allen Ebenen Bürokratie und Verwaltungslasten abzubauen.
Deutschland erhält in der Förderperiode 2007-2013 von insgesamt 346 Mrd. Euro Strukturfondsmittel in Höhe von rd. 26,3 Mrd. Euro. Die Programmplanung und Verwaltung der Mittel erfolgt weitgehend dezentral durch die Bundesländer. Allerdings müssen allein in Deutschland 36 so genannte Operationelle Programme aufgelegt werden, in denen regionale Förderziele und konkrete Verfahrensabläufe detailliert beschrieben sind. Von diesen Programmen sind bereits 18 Programme von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Basis für die Gestaltung der Operationellen Programme ist der Nationale Strategische Rahmenplan, der die inhaltlichen Schwerpunkte der Förderung in Deutschland beschreibt: Innovation, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Unternehmertums, Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum, Ausrichtung des Arbeitsmarktes auf neue Herausforderungen. Von den im Kohäsionsbericht beschriebenen Trends ist vor allem die demografische Entwicklung eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für zahlreiche Regionen.
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 27. September 2007
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2007