DISKURS/026: Das Jahr 1968 und die Problematik der Autorität (jW)
junge Welt - Die Tageszeitung - Ausgabe vom 5. September 2008
Paris und Prag
Das Jahr 1968 und die Problematik der Autorität
Von Robert Steigerwald
Über Revolutionsromantik, Reformbemühungen im Sozialismus, die
imperialistische Strategie des Roll Back und historische Lehren
Redaktionelle Einführung junge Welt:
Am morgigen Sonnabend und am Sonntag [5./6.9.] findet in Gütersloh die Konferenz »1968 - eine globale Revolte und ihre Bilanz« statt. Getragen wird sie von der Bildungsgemeinschaft SALZ e. V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mitveranstalter sind die Marx-Engels-Stiftung Wuppertal, die MASCH Hamburg sowie verschiedene linke Zeitungen und Zeitschriften. Referenten und Diskussionsteilnehmer sind u. a. Kyrosch Alidusti, Wolfgang Dreßen, Kai Ehlers, Georg Fülberth, Angela Klein, Ekkehard Lieberam, Gisela Notz, Steffen Roski, Bernhard Schmid, Robert Steigerwald und Winfried Wolf. Die Konferenz beginnt an beiden Tagen jeweils um 10 Uhr in »Die Weberei«, Bogenstraße 1-8, Raum »Atelier«.
Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Das Referat von Robert Steigerwald, das er junge Welt vorab zur Verfügung stellte und das dort in einer redaktionell gekürzten Fassung veröffentlicht wurde, gibt der Schattenblick in der ungekürzten Autorenfassung vom 01.08.2008 wieder.
Ich habe längere Zeit darüber nachgedacht, ob es einen zentralen Ort gibt, wo sich die unterschiedlichen Bewegungen des Aufbegehrens, die in unserer Tagung Thema sind, sowohl treffen als auch unterscheiden. Ja, es gibt einen solchen: Es ist jener der Autorität und ihres "Zwillings", ihre dialektische Ergänzung: die Subjektivität. Alle besprochenen Prozesse des Widerstands und des Aufbegehrens in den verschiedensten Erdteilen und Ländern, der unterschiedlichsten sozialen Träger, der konkreten Motive und Ziele (mehrheitlich waren diese aber doch wohl sozialistischer Art), haben Autorität, Macht, Herrschaft, Unterdrückung zum Gegenstand. Positiv oder negativ, und sie alle sind zentriert um das Problem der Selbstbestimmung, der Selbstverwirklichung und deren Be- oder Verhinderung. Das ist ihre Gemeinsamkeit. Und der Unterschied? Den hat Trotzki, der wohl schärfste Kritiker Stalins, mit seiner Kennzeichnung der Sowjetunion als Arbeiterstaat benannt, als einer Autorität prinzipiell anderen Charakters, als jene der Staaten des Kapitalismus. Dieser qualitative Unterschied ist - trotz schwerer Beschädigungen von Partei, Staat und Gesellschaft (Gründe sind noch zu benennen), trotz aller Probleme, die jede Autorität mit sich bringt - in der Beurteilung aller gesellschaftlichen Institutionen und Prozesse vom Klassenstandpunkt aus wesentlich. Hinzu kommt, dass alle damaligen Prozesse, wie vermittelt und verwickelt auch immer, eingebunden waren in die übergreifenden Auseinandersetzungen zwischen Imperialismus und sozialistischen Staaten. Antiimperialistische Freiheitskämpfer der "Dritten" Welt, Prager Reformer und hiesige Antiautoritäre und antiautoritäre Sozialisten waren dem, selbst bei konträren Parteinahmen etwa zum Sozialismus und entgegenlaufenden konkreten Bestrebungen, objektiv unterworfen.
Kommunistische Marxisten stimmen mit den antiautoritären Kräften darin überein, dass wir eine Welt errichten wollen, in der es Autorität nicht mehr gibt. Uns unterscheidet, dass wir es für nötig halten, dazu gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die es gegenwärtig nicht gibt. Wir übersehen nicht, dass sich in der Arbeiterbewegung, auch in Teilen der kommunistischen, ein falsches, ein mehr oder weniger "positives" Verhältnis zum kapitalistischen Staat herausgebildet hat, dass es also in der Frage der Autorität eine linke und eine rechtsopportunistische Herangehensweise gibt, dass beide zwar von entgegengesetzten Positionen ausgehen, jedoch sich zum Staat grundlegend falsch verhalten.
Auch "Paris" und "Prag" sind in diesen Zusammenhängen zu analysieren. Es gab internationale Probleme, die zu beachten waren. Frankreich war in die NATO eingebunden, das enthielt Konsequenzen, die von manchen nicht beachtet wurden, sie werten das Bemühen der Führungen in FKP und CGT, die Bewegung nicht zur Machtfrage zuzuspitzen, lediglich als opportunistisch. Ich komme darauf noch zurück.
Es bleibt die Frage: Wirkt in gängigen Bewertungen nicht auch eine ideologisch-politische Tendenz, ein Verständnis des Verhältnisses von Individuum und Gemeinschaft, des Problems der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung als Ergänzungsglied zum Thema Autorität?
Es existiert tatsächlich ein Kernproblem der Theorie und Praxis von am Marxismus orientierten Kräften. Die Verbindung des Rätesystems mit dem demokratisch-zentralistischen Organisationsproblem als Mittel zur Lösung der Dialektik von Führung und Geführten wurde nicht gemeistert.
Das hatte viele Gründe: Avantgarde wurde verstanden als Instrument einer "Erziehungsdiktatur" (Uwe-Jens Heuer) und diese Vorstellung ist wohl noch immer nicht völlig überwunden. Unter sowjetischem Einfluss kam es zur Deformierung der Partei und des Staates durch Verabsolutierung des zentralistischen Elements. In Deutschland wirkte aber auch Misstrauen gegenüber der großen Zahl faschistischer Mitläufer, die es selbst bis in die Arbeiterklasse hinein gab! In Italien war das anders. Dort hat eine große, maßgeblich von Kommunisten angeführte Partisanenarmee große Teil des Landes, vor allem den Norden befreit, Mussolini und einige seiner engsten Mitverbrecher gefangen genommen und hingerichtet.
Wenn das Verhältnis von Individuum und Kollektiv auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Individuums gesehen und damit Grundlage für die Selbstbestimmung des Kollektivs wird, so ist folglich der Hauptangriffspunkt die Verfasstheit von Staat, Partei, Gewerkschaft. Und zwar unter dem zentralen Gesichtspunkt der Bürokratisierung, der Entfremdung und zwar in sozialdemokratischer und "stalinistischer" Weise (Ich klammere hier die Problematik der Untaten der Stalin-Zeit aus). Dadurch aber entfällt das Nachdenken darüber, ob es kritikwürdige Führungen geben könnte, ohne eine entsprechende Massenbasis. Das schliesst wiederum die Frage ein, wie es zu einer solchen Massenbasis kommen konnte. Ist es nicht auch zu bedenken, dass nach dem "Mai 68" in Frankreich die Konservativen die Wahlen gewannen? Dass nach einer Rede de Gaulles im Mai eine Million (!) für ihn demonstrierten?
Zu fragen ist, wie der Marxismus das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft sieht. Da kommt man an die berühmte Passage des "Manifests der Kommunistischen Partei", die so oft aus dem Zusammenhang gerissen und damit falsch benutzt wird, jene Stelle, in welcher die Rede ist von der Freiheit des Individuums als der Grundlage der Freiheit der Gemeinschaft - und die von Marx und Engels dazu hervorgehobene Bedingung dessen wird überlesen oder vergessen.
Der Marxismus hat - sozial gesehen - wenigstens zwei Quellen, die Arbeiterklasse und die Intelligenz, und diese beiden Quellen sind unterschiedlichen Formen der Sozialisation ausgesetzt: Arbeiterinnen und Arbeiter wurde und wird es durch Erfahrung eingebläut, dass sie als Individuen machtlos sind, nur im Kollektiv etwas erreichen können. Das begünstigt kollektivistische Haltungen und Einstellungen bis hin zur Geringschätzung des Individuellen und der Bereitschaft, die Organisation (ungeachtet deren Charakter!) über alles zu stellen, was dann auch die Gefahr erzeugt, Bürokratien und dem darauf beruhenden Opportunismus und Reformismus in die Falle zu gehen. Intellektuelle sind anders "gestimmt", sie entwickeln eher eine individualistische Tendenz - und ich sehe darin auch eine der Quellen von Revisionismus unterschiedlicher Art. Wir haben es also mit zwei Gefahren zu tun, von denen jede die schlimmere ist!
Das Jahr 68 und die imperialistische Strategie des "Zurückrollens des Sozialismus"
Angesichts der inzwischen erreichten politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und ihrer Verbündeten kam es Anfang 1968 zur politischen Wende Bonns hin zu einer Politik, die DDR durch eine sog. Neue Ostpolitik in der "Umarmung zu erdrücken". Zuvor war die Orientierung offen aggressiv, kriegstreiberisch. Den heute Lebenden ist dank der Informationspolitik von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und "unabhängiger" Presse Wesentliches nicht bekannt. Trumans Rede von 1947, dieser offene Übergang zum aggressiven Anti-Sowjetismus, wer kennt sie denn heute noch?
Alfred Kurellas Buch "Ost und/oder West", um 1948 erschienen, begann mit einer kleinen Geschichte: Er sitze am Fuße des Kaukasus und schreibe an eben diesem Buch, da komme sein kleiner elfjähriger Sohn angerannt mit einer toten Schlange in der Hand. Kurella: "Aber hast Du vor der nicht Angst gehabt?" Der Sohn: "Doch, darum habe ich sie ja totgeschlagen." Damals machte man uns vor der Sowjetunion Angst: Die will uns angreifen und uns ihr höllisches System überstülpen, und viele Deutsche glaubten das, waren schon wieder bereit, "die Schlange tot zu schlagen!" Sie bedachten nicht, dass die Sowjetunion gerade erst siebenundzwanzig Millionen Menschen verloren, dass das Land von Moskau bis zur Westgrenze zerstört war. Sie fragten sich nicht, wie dieses Land bereit sein sollte, Angriffsabsichten gegen den Westen zu hegen. Gab es denn nicht den Überfall auf Südkorea? Nun, inzwischen ist der Briefwechsel zwischen Stalin und Kim Ir-sen, wenn auch erst in Russisch erschienen. Man wird es im Westen aus begreiflichen Gründen mit der Übersetzung nicht so eilig haben, denn der belegt eindeutig, dass Stalin Kim Ir-sen ausdrücklich von einer militärischen Herstellung der Einheit Koreas abgeraten hat. Es gab in Wahrheit keine Ost-Drohung gegen den Westen, sondern es war umgekehrt, wie folgendes belegt:
"Was östlich von Elbe und Werra liegt, sind deutsche unerlöste Provinzen... Daher heißt die Aufgabe nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung... Befreiung heißt die Parole." (Adenauer, 20.06.52)
"Wir können versuchen, solche jungen Bauern... dem Bauernstand zu erhalten, damit sie eines Tages wieder mit dazu beitragen können, den Osten zu kolonisieren." Bewusst benutzte er dieses zweideutige Wort. (Adenauer am 1. Februar 1953 in Berlin)
Staatssekretär Hallstein fordert am 14.03.52 "das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluss des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa - bis hin zum Ural."
"Ein wahres Europa kann nur gebildet werden, wenn die deutsche Einheit hergestellt wird. Sie umfasst - ich erinnere Sie daran - außer Deutschland auch Österreich, einen Teil der Schweiz, die Saar und Elsass-Lothringen." (Bundesminister Jakob Kaiser am 2. März 1951 in Salzburg)
Waldemar Kraft (auch er Bundesminister): "Es gibt Toren in Deutschland, die die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 fordern. Sie wollen also - deswegen sind sie Toren - dass das Sudentenland als Bestandteil der CSR, das Memelgebiet, Danzig, der Korridor ... anerkannt werden." (5. April 1952)
Bundesminister Oberländer: "Wenn Herr Guggenheimer sagte, dass ich mir noch vor kurzem Ostkolonien wünschte, so irrt er sich. Ich wünsche sie auch heute noch, weil ich glaube, dass es Menschen geben muss, die einmal wieder das Abendland ostwärts des Eisernen Vorhangs vertreten!" (im November 1952)
Bundesminister Seebohm: "Der deutsch Osten schließt nicht nur die Elbe und Oder ein, sondern auch Böhmen und alle Gebiete, in denen Deutsche einst siedelten" (am 10. August 1953)
Ex-SA-Mann und Bundesinnenminister Schröder: "Mitteldeutschland ist uns widerrechtlich vorenthaltenes Gebiet, es einzuordnen wäre keine Aggression sondern eine "durch das Völkerrecht gebotene Polizeiaktion.""
Und Strauss, den man wohl nicht besonders vorstellen muss: "Das Jahr 2000 darf nicht der 83. Jahrestag der Oktoberrevolution in der Welt sein."
Sogar der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher meinte, als er zur Frage deutscher Soldaten angesprochen wurde, er sei dagegen, "es sei denn, die erste Schlacht eines künftigen Krieges finde östlich von Weichsel und Njemen statt." (Juni 1950)
An der Stirnseite des SPD-Parteitags hing damals die Karte Deutschlands in den Grenzen von 1937.
Noch eindeutiger ist vielleicht, was der Rechtsvertreter der Bundesrepublik im KPD-Verbotsprozess für Fragen des Völkerrechts, Prof. Dr. Kaufmann vor dem Bundesverfassungsgericht namens der Bundesregierung erklärte: Das Potsdamer Abkommen sei eine Sache zwischen anderen abgemacht (es gibt dafür einen lateinischen Terminus Technicus, aber auf den kann man hier verzichten), das darum für die Bundesrepublik nicht verbindlich sei. Aber im nächsten Atemzug berief er sich genau auf dieses Abkommen, um die aggressive Politik Bonns zu rechtfertigen: "Ich habe auch nichts finden können" (in diesem Abkommen) "von dem Prinzip des Aggressions- und Interventionsverbotes. nichts finden können über Kriegsächtung... " (so am siebten Verhandlungstag des Prozesses.)
Paris 1968
In die allseits um sich greifende Erregung griff de Gaulle mit repressiven Maßnahmen gegen die Universitäten und die Studentenschaft ein, was zu einem regelrechten Aufruhr an den französischen Universitäten führte. Wie auch bei uns gab es in der französischen Arbeiterklasse eine wachsende Bereitschaft, um bessere Bedingungen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu kämpfen. Beide Prozesse, die Studentenunruhe und die beginnende Streikbewegung der Arbeiter, liefen parallel und erreichten im Mai ihren Höhepunkt. Studentische Führer meinten, die Zeit sei gekommen, die Machtfrage zu stellen, wenn es gelänge, ein Kampfbündnis von Studenten- und Arbeiterbewegung herzustellen. Dies hielten sie für um so eher möglich, weil in Frankreich - im Unterschied zur Bundesrepublik - die Gewerkschaftsbewegung mehrheitlich unter dem Einfluss kommunistischer Führer wirkte. Dass es zu diesem Kampfbündnis nicht kam, wird von Linkskräften damit zu begründen versucht, dass nicht nur die sozialdemokratische, sondern auch die kommunistische Partei- und Gewerkschaftsführung sich mehr oder weniger mit dem Kapitalismus (seinem Staat) ausgesöhnt hatten und befürchteten, im Falle eines umfassenden Kampfes die Kontrolle über die Massen zu verlieren.
War dies die ganze Wahrheit? Was bedachten sie nicht, worauf jedoch Krivine in seinem Interview durchaus verweist (2): Die Arbeitermassen waren aktiv, aber gar nicht dazu bereit, sich dem studentischen Protest anzuschließen. Dafür macht er zwar die Führer der Gewerkschaft und FKP verantwortlich, aber die Frage, warum sie - trotz des Massenprotests - nicht bereit waren, der studentischen Autorität zu folgen, kann man nicht allein mit der Rolle von Führern der Arbeiterbewegung beantworten. Ich habe Cohn-Bendit zusammen mit dem damaligen SDS-Vorsitzenden K. D. Wolf nach Cohn-Bendits Ausweisung aus Frankreich am Frankfurter Flughafen abgeholt und anschließend stundenlang im SDS-Büro in der Frankfurter Schumann-Straße diskutiert. Das Gelindeste, was man zu diesem "studentischen Führer" sagen konnte war, dass er ein tagträumerischer Revolutionsromantiker war, der die Existenz von Panzern und Maschinengewehren einfach ignorierte.
Im NATO-Vertrag ist ein Passus dem Problem der "inneren Aggression" gewidmet, die für den Fall eintrete, dass Kommunisten die Führung im Land übernähmen. Bereits 1948, also noch vor dem NATO-Vertrag, demonstrierten die USA ihre Bereitschaft zur militärischen Intervention, als in Italien eine Wahl stattfand und mit einem Sieg der Kommunisten gerechnet wurde. US-Kriegsschiffe gingen in italienischen Häfen vor Anker, es wurden deutliche Warnungen der USA an die italiensche Bevölkerung ausgesprochen. Auch später, zur Zeit der Bundeskanzlerschaft Helmut Schmidts hat dieser an den NATO-Vertrag erinnert, als es wiederum möglich schien, dass die IKP und ihre Verbündeten bei einer Wahl zur Regierung hätten kommen können.
Es wurde nicht beachtet, dass das französische Volk keinesfalls etwa mit Solidarität der deutschen Arbeiterklasse hätte rechnen dürfen, denn die deutsche Arbeiterklasse befand sich unter sozialdemokratischer Führung.
Wir waren aus Kontakten, die sich aus der Resistance-Zeit ergaben (3) durch führende französische Militärs darüber informiert, dass es in den französischen Truppenteilen in Rheinland-Pfalz, an der Saar und in Baden-Württemberg keine Zersetzungserscheinungen gab. Und außerdem standen auf deutschem Boden vierundzwanzig voll motorisierte US-Divisionen bereit. Was im September 1968 in "Prag" passierte, wäre auch in "Paris" geschehen, nur hätte es dort wahrscheinlich zu einem Blutbad geführt.
Was immer man und zwar von "außen" über die Ereignisse in Frankreich vermuten mag, welche Fehler auch die Führungen von Parteien und Gewerkschaften gemacht haben mögen, unverantwortlich wäre es gewesen, auf die Forderungen von studentischen Revolutionsromantikern einzugehen.
Prag oder das Problem des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz"
Im Gegensatz zu der Ansicht, in den Staaten des RGW hätte es vor 1968 einen völligen politischen und ökonomischen Immobilismus gegeben, zeigt die Analyse der konkreten Vorgänge, dass es verhinderte, aber notwendigen Reformen gab und dass dieses Verhindern von Reformen Ursache des Protests war. Solche Reform-Aktivitäten in nicht geringer Anzahl ausführlich untersucht zu haben ist das Verdienst Jörg Roeslers (4). Es gab auf diesem Feld heftige Auseinandersetzungen, die mit dem Sieg der Reformgegner endeten, aber die von Reformgegnern vorgebrachten Argumente - es bestehe die Gefahr der Restauration des Kapitalismus - waren keineswegs nur aus der Luft gegriffen, Roesler zeigt es und ich werde einige "westliche" sachkundige Stimmen zitieren.
Die von Reformgegnern in den Ländern des RGW (unter dem bestimmenden Einfluss der Sowjetunion) unterbundenen Versuche politischer und ökonomischer Reformen wären gründlich zu analysieren und darauf hin zu prüfen, in wie weit sie in die Programmatik eines zukunftsfähigen Sozialismus aufzunehmen sind. Hausarbeiten für Kommunisten!
Was weiß hier so ziemlich niemand? Dass 22 Kommunistische Parteien West- und Osteuropas, die FKP eingeschlossen, sich damals mit einem besorgten Brief an die KPCH wandten, dass Dubceks Frau angesichts der schwankenden Haltung ihres Mannes sich mit einem Hilfsersuchen an Vasil Bilak wandte, dass Dubcek sein eigenes Politbüro nicht oder nicht wahrheitsgemäß über Beratungen mit dem Präsidium der KPdSU informierte, dass Arbeiter, die gegen Siks Programm protestierten, entlassen, einige sogar umgebracht wurden, dass die "Reformer" um Goldstücker und Ernst Fischer eine regelrechte Zensur gegen alles errichteten, was nicht ihren Vorstellungen entsprach. Ich habe Briefe des aus der Schweiz stammenden, in Bratislawa lehrenden Prof. Theodor Schwarz. Er war Mitbegründer der Partei der Arbeit der Schweiz. Er schrieb mir, dass zwei Bücher von ihm, eines mit einer Kritik Sartres, das zweite mit Kritik an Schopenhauer, Nietzsche, Heidegger und Jaspers (!) nicht gedruckt werden durften. Ich habe sie - als ich den Verlag "Marxistische Blätter" leitete, herausgegeben.
Ernst Fischer: "All das war wohl vorbereitet. Die Explosion auf dem Schriftsteller-Kongress hat eine jahrelange Vorgeschichte..., so dass alles einen anderen, organisierten, zielbewussteren Gang nimmt als seinerzeit in Ungarn." (5) Goldstücker hatte Theodor Schwarz, einem Teilnehmer am Prager Schriftsteller-Kongress, zugesichert, alle Referate der Konferenz würden im Protokoll-Band abgedruckt. Stattdessen wurde bereits 1963 kräftig geheideggert (und solche Thesen wurden unter Goldstückers Verantwortung als wirklicher dialektischer Materialismus bezeichnet!): "Das Sein des Menschen ist Kampf und Krach des Todes, notwendig wie der Lauf des Lebens, in dem es keine Dauer gibt. Alles, was antagonistisch, unsicher und vorübergehend ist, ist eine Chiffre des Todes und weckt die Beklemmung, aber eben nur dank ihrer erfassen wir das Sein tiefer. Die Tragik der menschlichen Persönlichkeit bleibt eine offene Antinomie, nach der nur Schweigen übrig bleibt." (6)
Ernst Fischer hat diesen Kongress von 1967 als eine den Prager Aufruhr vorbereitende Aktion gekennzeichnet. Ich hatte ihn und Eduard Goldstücker am Rande dieses Kongresses mit dem folgenden Text Trotzkis konfrontiert: "Ein Zusammenbruch des Sowjetregimes würde unweigerlich einen Zusammenbruch der Planwirtschaft und damit die Abschaffung des staatlichen Eigentums nach sich ziehen. Die Zwangsbindung der Trusts untereinander und zwischen den Fabriken eines Trusts würden sich lockern. Die erfolgreichsten Unternehmen werden sich beeilen, selbständige Wege zu gehen. Sie können sich in Aktiengesellschaften umwandeln oder eine andere Übergangsform des Eigentums finden... Der Sturz der heutigen bürokratischen Diktatur wäre also... gleichbedeutend mit einer Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen bei katastrophalem Rückgang von Wirtschaft und Kultur." (7) Ich ließ damals den anschließenden Satz Trotzkis noch aus, dass diese Gefahren nur vermeidbar seien bei einem intakten sozialistischen Staat. Die einzige Antwort Fischers darauf war: "Seit wann orientierst Du Dich an Trotzki?" Ich entgegnete ihm, dass ich das tatsächlich fast nie täte, aber die gegenwärtigen Entwicklungen in der CSSR ließen es m. E. zu, diesen Text zu beachten. Und was dann nach 1989/90 eingetreten ist, entsprach - die Problematik des Staates eingeschlossen - genau der Vorhersage Trotzkis!
Aber inhaltlich wird der "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" wohl am deutlichsten erkennbar, wenn man die ökonomischen Auffassungen Ota Siks heranzieht, des damaligen "Chefarchitekten" der Wirtschaftspolitik der Prager Reformer. Immerhin hatte er am 10.12.69 im ZDF ein Interview gegeben, das man freilich in seiner Gänze zur Kenntnis nehmen sollte! Nach ihm sollten die staatlichen Industriebetriebe der Tschechoslowakai große Konzerne, Managerbetriebe werden, die als selbständige Einheiten miteinander konkurrieren sollten. "Die Betriebe werden wirklich ungeheuer selbständig." Sie sollten sich nach dem Markt richten. Das könne bedeuten, dass der eine Betrieb sehr reich werde, es zu erheblichen Lohnunterschieden kommen [könnte]. Es würden sich dann auch unterschiedliche politische Kräfte herausbilden. Und das war die Bewertung des damaligen Chefs des Bundesverbandes der (deutschen) Arbeitgeberverbände, Otto A. Friedrich: "Sik und tschechoslowakischen Reformer hätten wissen müssen, dass das, was sie wollten, letztlich nur mit der Rückkehr zum Privateigentum zu erreichen war." Oder Prof. Wolfram Engels, aggressives Mitglied der CDU, in seinem 1977 veröffentlichten Buch "Mehr Markt", das kostenlos den Teilnehmern des CDU-Wirtschaftstags übergeben wurde: "Siks Reformmodell ist die Wiederentdeckung des Kapitalismus." Sik hielt es für nötig, die breiten Massen für das Kapital zu interessieren, anders könne man die Interessen des einzelnen Arbeiters nicht mit jenen des Kapitals verbinden, sie nicht zurücklenken auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Beteiligung am Kapital, Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den Betrieben müssten so gestaltet sein, dass die Betriebsangehörigen nicht nur an den Gewinnen beteiligt werden, sondern auch Verluste mittragen müssen. Dies verbessere die Arbeitsmoral, die nicht zuletzt dadurch beeinträchtigt sei, dass die Arbeiter die Angst vor der Arbeitslosigkeit verloren hätten. Bedauern darüber, dass der Prügel der Arbeitslosigkeit nicht zur Verfügung steht, ist so Sozialismus mit menschlichem Antlitz? Auch Roesler führt Analysen der Prager Reform-Versuche an, die zu gleichen Ergebnissen kommen: Sie bargen zumindest die Gefahr in sich, den Kapitalismus zu restaurieren.
Die Prager Explosion hat der damalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut Schmidt in einer eigens vom SPD-Parteivorstand (nach "Prag") heraus gegebenen Broschüre "Warum neue Ostpolitik?" so bewertet: Adenauers Konzeption des Zurückrollens des Sozialismus sei, siehe Berlin 1953, Budapest 1956 und Prag 1968, gescheitert. Die SPD-Führung sah in diesen drei Ereignissen keineswegs nur gescheiterte innere Reform-Prozesse des Sozialismus am Werk, sondern ebenso das Wirken von Kräften, die den Sozialismus aus Europa zurückrollen wollten!
Vier Wochen nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts fand im Club Voltaire in Frankfurt a. M. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema statt. Das Publikum in diesem Club bestand aus ehemaligen oder noch studentischem Potential, damals aus dem SDS, links-orientiert, durchaus systemkritisch, teilweise wohl auch mit marxistischer Orientierung (was immer das im Einzelnen auch heißen mag).
Der Tag der Diskussionsveranstaltung war ein Sonntag, an dem Leopold Senghor mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. Das traf (wegen gewisser Vorgänge in Senghors Heimat Senegal) auf wütenden studentischen Protest. Kurzum, die Atmosphäre für die Veranstaltung war nicht nur des Themas wegen denkbar aufgeheizt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Heiner Halberstadt, dessen Sympathie für die "Prager Reformer" erkennbar war. Meine Kontrahenten waren: Eugen Löbl, vor dem 21.09. Präsident der tschechoslowakischen Staatsbank, ein Mitglied des ZK der KPÖ Grünwald oder so ähnlich, Heinz Brand, also eine respektable Truppe, und ich war mir der Schwierigkeit meiner Position voll bewusst.
Ich nahm mir vor - und konnte dies auch "durchziehen" - die Teilnehmer durch Informationen zum Nachdenken zu bewegen, die ihnen von den Medien vorenthalten worden waren. Ich habe Löbl auf den Kopf hin zugesagt: "Du hast mit Blessing, dem Bundesbankpräsidenten und letzten Geldgeber des Freundeskreise der Waffen-SS Heinrich Himmler über den Austritt der CSSR aus dem RGW verhandelt und Euer Ex-General Prichlik - Sicherheitsberater Dubceks, mit dessen Zustimmung - mit dem Bundeswehgeneral Grashey über den Austritt der CSSR aus dem Warschauer Pakt. Das bedeutete, dass die NATO durch das Gebiet der CSSR bis an die Grenze der Ukraine vorgedrungen, die Südflanke der SU und die Nordflanke Ungarns mit der NATO konfrontiert gewesen wäre.
Die Enthüllung über die politische Position der "Prager Reformer" wirkte im Saal wie eine Bombe, die Stimmung, die vorher mir gegenüber zumindest nicht freundlich war, schlug um, Löbl konnte kein Schlusswort mehr halten und Halberstadt sagte mir: "Das war zwar kein KO-Sieg, aber einen Punktsieg hast Du geschafft". Darauf, dass es im Westen - völlig begreiflich! - mehr als nur großes Interesse an solcher Vorgehensweise gab, macht auch Roesler aufmerksam.
Ich denke, zusammen mit anderem Material widerlegt dies die Behauptungen, es sei bei den "Prager Reformen" lediglich um einen besseren Sozialismus gegangen.
Ich bestreite jedoch nicht, dass die Massenbewegung von der Hoffnung auf einen besseren Sozialismus getragen war, genau so, wie es bei der Meuterei in Kronstadt nicht nur um Konterrevolution ging. Nur ist es nicht das Problem, was Leute wollen, sondern welche Kräfteverhältnisse über den Ausgang und Erfolg des Geschehens entscheiden. Und inzwischen haben wir ja erfahren, wohin eine kleinbürgerliche Woge bei ungünstigem Kräfteverhältnis treibt, unabhängig davon, was ehrliche kleinbürgerliche Kräfte, denen es wirklich um eine Erneuerung des Sozialismus geht, erstreben und was sie gar nicht wollen oder wollten.
Lenin und Trotzki gingen nach der Niederschlagung der Kronstädter Meuterei daran, durch gründliche Reformen die erkannten Gründe der Meuterei zu beseitigen. Anders war es in den sozialistischen Staaten. Eine wirklich gründliche, selbstkritische Analyse der schändlichen Prozesse wie jener gegen Rajk und seine Genossen fand nicht statt, was anderen Kräften die Möglichkeit eröffnete, diese Prozesse ausnutzend, konterrevolutionäre Aktivitäten einzuleiten.
Und die KPD/DKP?
Die KPD war in dieser Zeit illegal. Sie kämpfte auf verschiedene Weise und immer erfolgreicher darum, das Schwert des Parteiverbots zu entschärfen. Wir blickten mit Hoffnung und Sorge zugleich auf die Entwicklungen in Paris und Prag, ließen uns aber nicht von unserer Hauptaufgabe abbringen: Die Legalität der Partei zu erkämpfen. Die zunehmende Unwirksamkeit des Verbotes gegenüber den einfallsreichen Aktivitäten der Kommunisten im Land, die eine wachsende Solidarität bis hinein in das bürgerliche Lager erfuhren und die Tatsache, dass die "Neue Ostpolitik" angesichts des KPD-Verbots auch bei Kräften auf Kritik stieß, die von der Bundesregierung in die "Neue Ostpolitik" einbezogen werden sollten, führte zur Bereitschaft Bonns, einer Neukonstituierung einer kommunistischen Partei zuzustimmen. In einem äußerst raschen Prozess wurde eine nach Tausenden zählende Partei, in die sich vor allem viele junge, neue Kämpfer einreihten, gebildet. Diese Jüngeren fühlten sich durch die Auseinandersetzung mit den nazifaschistischen Quellen des neuen Staats und der Nazivergangenheit eines Großteils der älteren Generation, aber auch durch die internationalistische Haltung der Sowjetunion - es waren dies die Jahre, da alle namhaften Vorkämpfer des Antikolonialismus in der sogenannten Dritten Welt nicht müde wurden, die sowjetische Hilfe zu betonen - zu den Kommunisten hingezogen.
Einiges zu den Lehren
Die Gründe wurden weder untersucht noch beseitigt, die mit zum Zurückbleiben auf ökonomischem und sozialem Gebiet, durch die zentralistische Deformation der Partei und des Staatsapparates zur wachsende Entfremdung der Massen vom sozialistischen Eigentum, zur Entfremdung von der politischen Macht führten. Sie blieben weiter wirksam mit dem "Erfolg" von 1989/90.
Die DKP hat, nicht nur aber der Hauptsache nach in Auseinandersetzungen unter dem Eindruck der Niederlage von 1989/90 Lehren im neuen Parteiprogramm und im Parteistatut gezogen. Bei Würdigung der historischen Leistungen und Wirkungen des Sozialismus haben wir die Kritik an Fehlern und Untaten weder ausgeklammert noch sie in eine würdelose Entschuldigungsorgie ausarten lassen. Die Überwindung jenes Typus der Partei, der die notwendigen Aufgaben nicht meisterte, hat uns jedoch nicht veranlasst, auf die Krisenprozesse durch Eurokommunismus und sog. westeuropäischem Marxismus zu reagieren. Dieser Weg führte in die Zerstörung der entsprechenden Parteien. Doch Partei und staatliche Ordnung, wie sie sich in der Stalin-Zeit herausbildeten und die realsozialistischen Staaten prägten, waren schließlich nicht mehr geeignet, die Probleme der Errichtung eines modernen sozialistischen Systems, einer sozialistischen Ökonomie, des Systemwettstreits zwischen Imperialismus und Sozialismus zu meistern. Die Verabsolutierung des zentralistischen Elements in Partei und Staat führten zur Entfremdung der Volksmassen von den Marxisten. Ohne wirklich entwickelte sozialistische Demokratie, ohne die Nutzung der schöpferischen Kräfte der Massen, ohne deren Einbeziehung in Aufbau, Planung und Leitung einer sozialistischen Ordnung, aber auch in den Aufbau und das Wirken einer marxistischen Partei sind Sozialismus und eine wirklich sozialistische, kommunistische Partei nicht möglich.
Es ist aber auch offensichtlich, dass ein national-isolierter Ausbruch aus dem kapitalistischen System heute wenig möglich sein dürfte. Und dass es einen Einerlei-Sozialismus nicht gibt. Die Nichtbeachtung nationaler Besonderheiten, die Methode, alles über einen Leisten schlagen zu wollen, führen zur Herausbildung von Nationalismus, bereiten also dem Einbrechen der grundlegenden Ideologie der Bourgeoisie in die Volksmassen den Boden.
Anmerkungen:
(1) Ich könnte hier Namen nennen von Genossen und Stellungnahmen von ihnen, z. B. Fidel Castro, Le Duan, Amilcar Cabral, Le Duc Tho, Nyen Van Thieu, die Liste kann erheblich verlängert werden, die ihren Dank an die Adresse der KPdSU für die Unterstützung ihres Freiheitskampfes richteten
(2) Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Leiter der französischen Militärregierung von Rheinland-Pfalz, der berühmte Oberst Rol-Tanguy, führend bei der Befreiung von Paris (an seinem Grab hielt Präsident Chirac die Totenrede)
(3) Alain Krivine im Interview mit Gerhard Klas für die Sozialistische Zeitung (SoZ)
(4) Roesler, Jörg, Mit Blick auf 1968: Wirtschafts- und politische Reformen in Osteuropa, Heft 74 - Juni 2008 - der Zeitschrift "Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung"
(5) Persönlicher Tonbandmitschnitt von Fischers Äußerung, Robert Steigerwald
(6) Franz Kafka aus Prager Sicht 1963, Prag 1965, Verlag der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften, S. 92
(7) Leo Trotzki, Die Verratene Revolution, Wiederabdruck durch Arbeiterpresse Verlag, Essen 1990, S.139
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Quelle:
junge Welt vom 5.09.2008
mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion
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Sozialabo:
monatlich 20,90 Euro, vierteljährlich 60,80 Euro,
halbjährlich 120,30 Euro, jährlich 238,20 Euro.
veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2008