ZEITGENOSSEN/002: Die DDR und ihre "Interpreten" (Hans Fricke)
Die DDR und ihre "Interpreten"
Von Hans Fricke, 18. Mai 2009
Der Streit um die Frage: Was war die DDR? nimmt sichtbar an Intensität, aber auch an Härte zu. Den vielen Menschen, die ihre seit 1989 verordnete und von den Medien Tag für Tag verbreitete Pauschalverurteilung satt haben und deshalb für einen sachlichen und differenzierten Umgang mit ihr eintreten, stehen eingefleischte Antikommunisten vom Schlage eines Hubertus Knabe, Leiter der "Gedenkstätte Hohenschönhausen", Marianne Birthler, "Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" und andere antikommunistische Propagandainstitutionen sowie einflussreiche konservative Kreise gegenüber, die es seit 60 Jahren gewohnt sind, in der DDR die Verkörperung alles Schlechten und Bösen zu sehen.
Die Veröffentlichung von Wolfgang Wippermann, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin (FU), "Dämonisierung durch Vergleich: DDR und Drittes Reich" richtet sich gegen die im 20. Jahr des "Mauerfalls" grassierende Dämonisierung der DDR durch Vergleich mit dem deutschen Faschismus. Das Gerede von den "zwei deutschen Diktaturen" ist weiterhin allgegenwärtig. Wer dies tut, muss laut Wippermann vom Zweiten Weltkrieg und dem faschistischen Massenmord abstrahieren oder diese zumindest relativieren.
Die Totalitarismustheorie kennzeichnet Wippermann als die "Staatsideologie" der alten BRD. Nun soll sie wieder Staatsideologie der "Berliner Republik" werden. In ihren Wendungen und konjunkturellen Auf- und Abschwüngen zeige sich, dass sie keine empirisch bewiesene Theorie, sondern eine Doktrin sei, die nach politischem Gusto zum Einsatz komme.
Ebenso verhält es sich nach Meinung Wippermanns mit dem aus der Totalitarismusdoktrin hervorgegangenen Extremismusbegriff, der die jetzige Innenpolitik bestimmt. "Extremisten" von den Rändern bedrohen nach Lesart von "Wissenschaftlern", die oft zugegebenermaßen im Dienst bundesdeutscher Geheimdienste stehen, die Demokratie der BRD.
Vier Institutionen und ihr Personal, die sich die "Dämonisierung durch Vergleich" zwischen DDR und NS-Staat zu ihrem Geschäft gemacht haben, benennt Wippermann: Die zwischen 1992 und 1998 tagende 14. Enquetekommission des Deutschen Bundestages zur "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur", den an der FU ansässigen "Forschungsverbund SED-Staat", die Birthler-Behörde und besagten Hubertus Knabe, der wegen seines strammen Antikommunismus auch "Recke von Hohenschönhausen" genannt wird. Alle diese Protagonisten verhelfen laut Wippermann mit ihrem Wirken dem konservativen Geschichtswissenschaftler Ernst Nolte, dessen widerlegte These, Hitler und der Nationalsozialismus seien eine Reaktion auf die "existenzielle Bedrohung" durch die Russische Revolution gewesen, eine Welle der Empörung auslöste und im "Historikerstreit" 1986 zurückgewiesen wurde, zu einen stilvollen Sieg.
Erich Hahn, von 1971 bis 1990 Direktor des Instituts für marxistisch-leninistische Philosophie der Akademie der Gesellschaftswissenschaften der DDR, stellte am 14. Mai als Vorabdruck seines Beitrages "Der beste neue Staat?" theoretisch-methodische Überlegungen zu einer 20jährigen Auseinandersetzung an. Darin hält er es für sinnvoll und an der Zeit, sich über Methode und Funktion der Interpretation und Wertung der Geschichte der DDR Klarheit zu verschaffen, wie sie gegenwärtig in konzentrierter Aktion von Historikern, Politikern, Pfarrern, Journalisten, Juristen und sich neu profilierenden Wendeaktivisten praktiziert werden.
Der Streit um die DDR bietet nach Hahn im "Jubiläumsjahr" 2009 das Bild eines Stellungskrieges. Alles scheint gesagt zu sein. Man kennt die Positionen und Argumente sowie die Leute, die sie verfechten. Nicht nur die antikommunistischen Angriffe auf die DDR weisen Kontinuitätslinien auf. Im Rahmen der 20jährigen Auseinandersetzungen wurde auch eine Vielzahl wichtiger Argumente und Überlegungen zur Zurückweisung dieser Attacken vorgetragen.
Im "Streit um die DDR" werde deutlich, dass es nicht um die "Aufbereitung" historischer Fehler eines Gesellschaftssystems oder Staates geht, sondern um Revanche (für das 'Unrecht', die Macht des Kapitals für einige Jahrzehnte beschränkt zu haben) und Prävention (die Eindämmung des Risikos, dass die Erinnerung an die tatsächliche DDR als befreiender Impuls bei kommenden Kämpfen wirken könnte)." Es handele sich um eine Phase des historischen Zyklus von der französischen Revolution bis zur Oktoberrevolution bzw. deren Nachwirkungen, um eine weitere Etappe des Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution.
So, wie die Apologeten des Kapitalismus und die bürgerliche Geschichtswissenschaft geschichtliche Prozesse von ihrem Ende her zu erklären bemüht sind, so weigern sie sich auch, sowohl die Geschichte der Sowjetunion als auch die der DDR von ihrem Ausgangspunkt her zu begreifen. Aus den theoretischen Prämissen der dialektisch-materialistischen Geschichtsauffassung ergibt sich dagegen, dass es verfehlt ist und zu Trugschlüssen führt, ein gesellschaftliches System von seinem Ende her beurteilen zu wollen. Deshalb gehört vor die Frage nach den Ursachen des "Scheiterns" dieses Sozialismus die Frage nach den Ursachen seines Entstehens, seiner Existenz und seiner jahrzehntelangen Behauptung.
Niemand, der ernst genommen werden will, wird bestreiten, dass die objektiven Wirkungen dieses Sozialismus auf die nichtsozialistische Welt bedeutend waren. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, die Reste des Kolonialismus zu beseitigen, und die Kräfte des Friedens und des Fortschritts gestärkt. Wenn sich heute das Gesicht des lateinamerikanischen Kontinents für jeden sichtbar verändert, sich immer mehr Länder von den Fesseln des Imperialismus befreien und eine selbstbewusste unabhängige Politik betreiben, dann sind das nicht zuletzt Wirkungen dieses Sozialismus, obwohl er als Weltsystem seit zwei Jahrzehnten nicht mehr existiert. Und niemand wird auch ernsthaft infrage stellen wollen, dass das sozialistische Kuba und sein 50jähriger erfolgreicher Widerstand gegen alle imperialistischen Strangulierungsversuche für diese Entwicklung Signalwirkung hatte und weiter haben wird - egal wie viele imperialistische Emissäre aus dem fernen Europa nach Lateinamerika reisen werden, um die noch existierenden reaktionären Regime zu stärken und konterrevolutionäre Kräfte zu unterstützen.
Das alles sind keine zusätzlichen oder zufälligen äußeren Effekte des Sozialismus, sondern dessen Konsequenz, Ausdruck seiner spezifischen historischen Qualität. Sie lassen Rückschlüsse auf seine inneren Wesenszüge zu, die bei seiner Gesamtbewertung nicht ausgeblendet werden dürfen.
Hans-Jochen Vogel, seinerzeit Studentenpfarrer in Chemnitz, schrieb im Neuen Deutschland vom 19. Februar 1999: "Die russische Revolution hat nicht den Sozialismus gebracht. Sie hat aber die Initialzündung dargestellt für einen weltweiten Prozess der Entkolonialisierung, der nationalen Befreiungs- und sozialen Kämpfe, der das Gesicht der Erde nachhaltig verändert hat. Das Einmalige an dem Prozess der nationalen Befreiungskämpfe - das unterscheidet ihn vom gegenwärtigen Zerbrechen von Staaten in Stammes- und Bandenkämpfen - war doch, dass er weithin mit den universalistischen humanistischen Ideen des Marxismus bzw. des Sozialismus verknüpft war. Der Kapitalismus selbst musste sich unter dem Druck dieser Bewegungen verändern und neue Potentiale in seinem System erschließen.
Es geht dabei meines Erachtens nicht nur um die oft genannte, in der Regel allerdings nicht hinreichend konkret analysierte 'Beispielwirkung' des sozialistischen Systems, also um die Attraktivität bestimmter einzelner seiner Züge. Es geht um seinen Einfluss als realer Machtfaktor im internationalen Geschehen. Die beiden Mitglieder der Kommunistischen Plattform Michael Benjamin und Sahra Wagenknecht schrieben 1995, es entspreche ihrer Überzeugung, dass die Welt berechenbar war, als dieser unvollkommene, frühe Sozialismus ungebremste Kapitalherrschaft auf diesem Planeten verhinderte."
Und heute, 14 Jahre danach, erleben wir in bedrückender Weise, wohin ungebremste Kapitalherrschaft unsere Welt gebracht hat: In die größte Krise seit 1929, in Kriege, Völkermord und weltweites unbeschreibliches soziales Elend. Das all jenen ins Stammbuch geschrieben, die nicht müde werden, das kapitalistische System als segensreich und alternativlos zu preisen, die DDR als "Unrechtsstaat" zu verunglimpfen und sie in die Nähe des verbrecherischen Nazi-Systems zu stellen.
Zu den objektiven Wirkungen des Sozialismus in der DDR, die bei der nachträglichen Beurteilung der historischen Rolle dieses deutschen Staates zu berücksichtigen sind, zählen auch Spuren, die er im historischen Gedächtnis, in tradierten Wahrnehmungs-, Denk- und Verhaltensweisen der Menschen hinterlassen hat. Die Kälte, Rücksichtslosigkeit und das mangelnde solidarische Zusammengehörigkeitsgefühl der Ellenbogengesellschaft, in der die früheren DDR-Bürger seit 1990 leben, wäre im "Unrechtsstaat" DDR unvorstellbar gewesen.
Diese von der DDR hinterlassenen Spuren machen sich mental umso bemerkbarer, je deutlicher und schärfer der Kontrast des in der DDR Erlebten mit der alltäglichen sozialen Wirklichkeit des realen Kapitalismus zutage tritt bzw. sich verschärft.
Die allseits beliebte und wegen ihrer Gradlinigkeit geachtete Brandenburger Sozialministerin im Kabinett Stolpe, Dr. Regine Hildebrandt (SPD), erklärte nach dem Anschluss der DDR an die BRD: "Jetzt, wo die Euphorie vorbei ist, überlegen viele ehemalige DDR-Bürger, wie es wirklich war. Und wie ist es jetzt?" Und Kerstin Schenke aus Eisenach, Mutter dreier Kinder, machte zur gleichen Zeit mit folgendem Leserbrief ihrem Herzen Luft : "Nimmt man das für uns neue System der sogenannten freien Marktwirtschaft genauer unter die Lupe, dann zeigt sich: Es lebt nur von Bauernfängerei und Leutebeschiss - von Politik bis Wirtschaft, nur eben gut getarnt. Andere übers Ohr zu hauen und auszutricksen, wird zur Überlebensfrage und zahlt sich in bare Münze aus. Da die meisten Ex-DDR-Bürger diese (noch) nicht beherrschen, wird ihnen Trägheit und mangelnde Flexibilität vorgeworfen.".
Gegenüber den ersten Jahren nach 1989 ist festzustellen, dass die verordnete Pauschalverurteilung der DDR mehr und mehr einer differenzierten Beurteilung weicht. Seitens vieler früherer DDR-Bürger ist die Differenzierung ein Aufbäumen, ein reflexartiger Protest gegen die pauschale Verdammung einer erlebten Realität. Zu stark unterscheidet sich die ununterbrochene verordnete Kriminalisierung der DDR mit der eignen Erfahrung und Erinnerung.
Und das deutlich zunehmende Bedürfnis nach Differenzierung gilt nicht nur für frühere DDR-Bürger, sondern auch für ernst zu nehmende Politiker, ja sogar Regierungschefs, wie das Beispiel des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), zeigt. Er, der zum Entsetzen von DDR-Verurteilern, auch in seiner Partei, unter Hinweis auf eigene Schwächen der Alt-BRD eine Pauschalkritik der DDR ablehnt, und auch nach massiven Angriffen von Antikommunisten, allen voran die CDU-Chefin Angela Merkel, bei seiner Auffassung bleibt, hat gegenüber dem Hamburger Abendblatt
noch nachgelegt, indem er davor warnte, die Rechtsprechung der DDR pauschal zu verdammen. Es seien in der DDR auch gerechte Urteile gefällt worden. "Wenn das der totale Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte man keinen einzigen Richter übernehmen dürfen." Im Unterschied zu nicht wenigen Berliner Politikerinnen und Politikern weiß Sellering, wovon er redet, denn er war 1994 als Richter aus dem Ruhrgebiet nach Greifswald gekommen und hatte mit darüber zu entscheiden, welche DDR-Richter in den öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden.
Man solle "nicht so tun, als ob es nicht das kleinste bisschen Gutes in der DDR gegeben hätte". Ihm gehe es "um gleiche Augenhöhe zwischen Ost und West", fügte er hinzu." Zwanzig Jahre danach darf im Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten nicht mehr nur das zählen, was aus dem Westen kommt." Der Ministerpräsident forderte mehr Respekt gegenüber den Ostdeutschen. Alles Erklärungen, die sich für Scharfmacher aus der Union und aus anderen Parteien wie Gotteslästerungen anhören müssen, besagen sie doch das Gegenteil von dem, was diese seit 1989 sagen und auch praktizieren.
Mit seinem mutigen öffentlichen Auftreten hat ein aus der Alt-BRD gekommener verantwortlicher Politiker nicht nur der übergroßen Mehrheit der seit 20 Jahren diesen Respekt vermissenden Ostdeutschen aus dem Herzen gesprochen, damit gab er auch der aus Templin stammenden einstigen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda und heutigen Bundeskanzlerin eine schallende symbolische Ohrfeige.
Im übrigen waren führende CDU-Funktionäre und Mitglieder der Bundesregierung in Bezug auf die Beurteilung der DDR schon einmal viel weiter, vor allem sachlicher und klug vorausschauender als die derzeitige Bundeskanzlerin und die CDU-Führung. So forderte der westdeutsche Verhandlungsführer über den "Einigungs"vertrag, Wolfgang Schäuble (CDU), schon Ende März 1992 dazu auf, die Diskussion "mit mehr Fairness und Maßstabsgerechtigkeit" zu führen, vieles differenzierter zu betrachten. Es komme nicht in erster Linie darauf an, die Vergangenheit zu bewältigen, sondern vielmehr die gegenwärtigen Probleme zu lösen und die Zukunft zu meistern. "Wir bringen uns gegenseitig um, wenn wir immerfort nur die letzten 40 Jahre aufrechnen. Damit werden wir immer nur neue Teilung schaffen." Und der damalige CDU-Oppositionsführer im Brandenburger Landtag und spätere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident in der Regierung de Maiziere, Dr. Peter-Michael Diestel, bekannte sich im Unterschied beispielsweise zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, offen, ehrlich und selbstbewusst zu seiner DDR-Vergangenheit: "Ich weiß, wo ich herkomme. Ich bin in der DDR aufgewachsen, habe dort gearbeitet und gelebt. Zu dieser Vergangenheit bekenne ich mich. Ich bin dagegen, dass alles vernichtet wird, was an die DDR erinnert. Wäre er Bundeskanzler geworden, dann hatte es sicher keine landesweite "Geschichtsaufarbeitung mittels Bilder- und Gebäudestürmerei", keinen politisch motivierten Abriss des Palastes der Republik und auch keine blinde massenhafte Zerstörung von DDR-Kulturgut gegeben.
Interessant und aufschlussreich der Schwenk, der seit einiger Zeit bei der Verurteilung der DDR zu beobachten ist. Einflussreiche Größen der sogenannten etablierten Parteien befleißigen sich selbst einer gewissen "Differenzierung", um den Anschein einer sachlichen, "fairen" Bewertung der DDR zu erwecken. Ihr Verfahren läuft darauf hinaus, zwischen dem "System" und "den Menschen" zu unterscheiden bzw. beide in einen unüberbrückbaren Gegensatz zu bringen. Auf der einen Seite das "gescheiterte System" oder der "Unrechtsstaat", auf der anderen "die" nicht gescheiterten Menschen. So erklärte Prof. Horst Möller, einer der schärfsten Kontrahenten jeglicher Bemühungen um Differenzierung: "Wenn (...) Teilbereiche der Sozialpolitik als besonders positive Leistungen buchstäglich vom Diktaturcharakter des Systems gelöst werden, dann führt das meiner Meinung nach in die Irre. In meinen Augen ist der Staatssicherheitsdienst charakteristischer für die DDR als die Kinderkrippen.
Und "unabhängige" Presseorgane folgen nur allzu gern eilfertig diesem plumpen Rosstäuschertrick und zeigen in ihren immer häufiger erscheinenden ganzseitigen "Zeitzeugnissen" Fotos aus Untersuchungshaftanstalten des MfS oder von der Staatsgrenze der DDR geschickt gegenübergestellt mit Fotos, die zufriedene Erzieherinnen von Kinderkrippen inmitten glücklicher spielender Kinder zeigen. Goebbels gleichgeschaltete Presse hätte das nicht besser machen können.
Eines fehlt allerdings: Zu Goebbels bewährten Propagandatricks gehörte sehr oft ein verhärmtes, in Lumpen gekleidetes bettelndes altes Mütterchen aus einem der okkupierten Länder Aber ein solches auf den "Unrechtsstaat" DDR projiziertes Bild wäre dann wohl doch zu "starker Tobak".
Die Politik der Bundesregierung zur Herstellung einer wahren Einheit des vor fast zwei Jahrzehnten staatlich vereinigten Deutschlands hat nachweislich versagt. Es ist weder gelungen, den als Folge der Teilung Deutschlands durch die westlichen Alliierten mit aktiver Unterstützung westdeutscher Politiker im Jahr 1949 und des kalten Krieges gezogenen tiefen Graben zwischen West und Ost zuzuschütten, gegenseitige Vorbehalte abzubauen und das Zusammenwachsen von Ost und West wirksam zu fördern, was den Hamburger Oberstaatsanwalt a.D. Dietrich Kuhlbrodt laut Jungle World 43/2004 zu der Feststellung veranlasste: "In den Köpfen der Westländler ist sie längst wieder eingebaut - die Grenze." Es ist auch nicht gelungen (weil es offensichtlich politisch nicht gewollt ist), die Hunderttausenden nach 1990 aus politischen Gründen aus ihrer Arbeit verdrängten und gesellschaftlich ausgegrenzten DDR-Bürger wieder als gleichberechtigte Bürger voll zu integrieren und gleiche Lohn- und Lebensverhältnisse sowie Rentengerechtigkeit für ganz Deutschland herzustellen. Noch immer gibt es eine unterschiedliche Behandlung von Bürgern der Alt-BRD und Bürgern im angeschlossenen Teil, und noch immer fühlt sich eine Mehrheit der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse. Die von der Bundesregierung immer wieder angeführte "Begründung", die finanziellen Mittel für die Herstellung von Rentengerechtigkeit und die Überwindung anderer finanzieller Benachteiligungen Ostdeutscher würden nicht zur Verfügung stehen, hat sich angesichts des nach Ausbruch der Bankenkrise von der Bundesregierung sofort bereitgestellten "Rettungsschirmes" in der sagenhaften Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro für Banken, die sich verzockt haben, als verlogene Ausrede erwiesen.
Es ist zu hoffen, dass die Anzahl der Menschen weiterhin wächst, die dafür eintreten, mit der bisherigen pauschalen Verurteilung der DDR als "Unrechtsstaat" Schluss zu machen. Sie differenziert und sachlich zu betrachten sowie sich endlich auch kritisch mit der Entstehungsgeschichte der BRD und ihrer Rolle im kalten Krieg, besonders gegenüber der DDR, auseinanderzusetzen. Legenden über Letzteres sind in den vergangenen 60 Jahren in ausreichendem Maße gesponnen worden. Es ist höchste Zeit, der historischen Wahrheit die Ehre zu geben.
Aufgabe der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler sollte es speziell sein, den bereits begonnen Wahlkampf zur Bundestagwahl zu nutzen, um von allen Parteien verbindliche Zusagen darüber einzufordern, was sie tun werden, um die innere Einheit unseres Volkes zügig zu vollenden.
Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches
"Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg", 383 Seiten, Preis 19,90 Euro, ISBN 978-3-89793-155-8
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Quelle:
© 2009 Hans Fricke, Rostock
mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2009