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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/237: Iran-Report Nr. 12 - Dezember 2009

Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 12 - Dezember 2009

Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 01/2010 Anfang Januar) und wird einem breiteren Interessentenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Dezember 2009

Innenpolitik
-	Nächste Proteste am 7. Dezember
-	Iranische Führung brutaler als Schah-Regime
-	Ex-Vizepräsident verurteilt
-	Harte Strafen für Demonstranten
-	Kurdischer Aktivist hingerichtet
-	Mysteriöser Tod eines Arztes
-	Student nach Protesten zu acht Jahren Haft verurteilt
-	Mitglied der Rebellengruppe erhängt
-	Mussavi: Regierung muss Einschüchterungskurs stoppen
-	Chatami: Unter den gegebenen Umständen Teilnahme an Wahlen sinnlos
-	Schwager von Mussavi kommt vor Gericht
-	Niederlande verleihen Preis an iranische Frauenrechtlerin
-	Justiz will drei junge Amerikaner wegen Spionage verurteilen
-	Paris will von Iran Garantien für festgehaltene Französin
-	Stipendium in Oxford nach getöteter Demonstrantin Neda benannt
-	Irans Polizei will Dieben wieder Hände amputieren lassen
-	Nobelpreisträgerin Ebadi wird noch immer mit dem Tod bedroht

Wirtschaft
-	Obama verlängert Finanz-Sanktionen gegen Iran
-	Obama und Medwedew drohen Iran
-	US-Sanktionen gegen iranische Bank in Malaysia
-	IEAE: Keine Auffälligkeiten bei Atomanlage in Iran
-	Türkei bemüht sich um Atomkompromiss mit Iran
-	Lösung im Atomstreit hängt auch an Ökonomie
-	Armee stellt ABC-Angriff auf Atomanlage nach
-	Russland und Iran schließen Abkommen über Ölförderung
-	Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Bushehr wieder verzögert
-	Bis Ende März 3,8 Mrd Dollar für Benzin-Importe
-	Satelliten-Start bis 2011 geplant
-	Westerwelle droht Iran

Außenpolitik
-	UN-Ausschuss kritisiert Irans Vorgehen gegen Opposition
-	Peres: Ahmadinedschad und Chavez vom Öl benebelt
-	Bewaffnete töten Mitarbeiter des iranischen Konsulats in Peshawar
-	Frau Ahmadinedschad ergreift vor UN-Gipfel erstmals das Wort
-	Iranischer Ex-Minister nach Israel entführt
-	USA nehmen Moscheen ins Visier
-	Teheran: Merkel von Zionisten beeinflusst
-	Israel: Schiff mit iranischen Waffen für Hisbollah gestoppt
-	Reporter ohne Grenzen über die Lage der Medien in Iran besorgt
-	Jemeniten demonstrieren gegen Iran

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Innenpolitik

Nächste Proteste am 7. Dezember

Die iranische Opposition bereitet sich auf die nächsten Proteste am 7. November vor. Es ist der Tag des Studenten, zu dem jedes Jahr offiziell Kundgebungen stattfinden. Seit Wochen werben Oppositionsgruppen im Internet für die Teilnahme an den Aktivitäten. Demgegenüber zeigt sich die Staatsführung entschlossen, jede Art von Protestkundgebungen verhindern zu wollen. So sind nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe Massenverhaftungen von Hochschülern im Gange. Um Proteste zu verhindern, gehe der Staat massiv gegen Studenten vor, berichtete die Internationale Kampagne für Menschenrechte in Iran am 25. November in London.

Die Verhaftungen verletzten nicht nur die Menschenrechte der jungen Leute, sondern beeinträchtigten auch deren Studien- und Familienleben. Auch auf Internetseiten oppositioneller Gruppen in Iran ist von Festnahmen und Exmatrikulationen die Rede. Bislang seien 60 Wortführer der Studenten verhaftet worden, berichtete die reformorientierte Webseite Norooz.

Da die Behörden sich weigern, der Opposition Kundgebungen und Demonstrationen zu erlauben, haben Oppositionelle beschlossen, offiziell veranstaltete Kundgebungen und Feiern für ihre Proteste zu nutzen, so wie zuletzt am 4. November, am Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran. (s. folgenden Bericht)

Landesweite Demonstrationen

Die iranische Opposition hatte für den 4. November landesweite Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Seit Wochen wurde im Internet und durch SMS-Sendungen für die Teilnahme an den geplanten Aktionen geworben. Der 4. November war der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft in Teheran vor 30 Jahren. Damals wurden 52 amerikanische Botschaftsangehörige als Geiseln genommen. Sie wurden 444 Tage festgehalten, die USA brachen 1980 ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Seitdem veranstaltet das Regime jedes Jahr am 4. November Kundgebungen und Demonstrationen. Nun hatte die Opposition beschlossen, diesen Tag zum Protesttag gegen die Regierung zu verwandeln.

Damit setzte die "Grüne Bewegung" ihre seit Wochen angewendete Strategie fort. Da jeder Antrag, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten, abgelehnt wird und verbotene Versammlungen brutal niedergeschlagen werden, sollen vom Regime inszenierte Massenveranstaltungen zu Protestaktionen umfunktioniert werden. So geschah es am El Kuds-Tag am 18. September, so auch am 4. November. Weitere Möglichkeiten bieten sich beim wöchentlichen Freitagsgebet, bei Fußballspielen oder bei religiösen Feier- und Trauertagen.

Damit gerät das Regime, das auf Massenkundgebungen angewiesen ist, in eine schier ausweglose Situation. Es kann es sich nicht leisten, all diese Veranstaltungen auszusetzen, aber auch nicht dulden, dass die Feier-, Trauer und Gedenktage zu einer Bühne für die Opposition werden.

Nun sollte nach dem Willen des Regimes dem Spuk ein Ende gesetzt werden. Einer der für die Hauptstadt Teheran zuständigen Kommandanten der Revolutionswächter, Ali Fasli, warnte, "das Lager der Verschwörer" sei am Werk und plane für den 4. November "spitzbübische Aktionen". "Wir müssen wachsam sein und hart reagieren, sonst werden wir in Zukunft die Kontrolle verlieren", sagte Fasli am 27. Oktober der Agentur Fars.

Bereits zuvor hatte der radikale Geistliche Ahmad Djannati beim Freitagsgebet gesagt: "Einige Elemente, die von außen gesteuert werden und deren Verschwörungspläne am El Kuds-Tag vereitelt wurden, haben für den 4. November ähnliche Aktionen vorbereitet, aber sie werden auch dieses Mal scheitern." Auch der Oberkommandierende der Ordnungskräfte Irans, Esmail Ahmadi Moghaddam, drohte, die Polizei werde auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Regierung hart reagieren. Tagelang versuchten staatlich gelenkte Medien zu suggerieren, dass es sich bei den geplanten Protesten um eine vom Ausland koordinierte Aktion handele, die einen "sanften Regimewechsel" zum Ziel habe.

Doch allen Drohungen zum Trotz forderte Oppositionsführer Mir Hossein Mussavi seine Anhänger auf, am 4. November auf die Straße zu gehen. Er erklärte am 31. Oktober auf seiner Webseite, er werde seinen Kampf für einen politischen Wandel fortsetzen. Trotz des Drucks werde er "keinen Deut vom eingeschlagenen Weg" abweichen und weiterhin Reformen fordern. Das Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten und Journalisten sei ein Verstoß gegen die Verfassung und die Scharia, das islamische Recht.

Mussavi äußerte sich zuversichtlich, dass die "Gegner des Volkes früher oder später - eher sehr bald - die politische Bühne verlassen werden". Denn wenn ein Volk sich dazu entschlossen habe, seinen Willen durchzusetzen, vermag niemand es aufzuhalten. Ungeachtet der Drohungen der Staatsführung nahmen mehrere tausend Demonstranten den 4. November zum Anlass, gegen die Regierung des Präsidenten Ahmadinedschad zu demonstrieren.

Es kam zu schweren Straßenschlachten. Polizei und Milizen, die schon seit den frühen Morgenstunden die Straßen in der Umgebung des Botschaftsgebäudes zu kontrollieren versuchten, reagierten mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Augenzeugen zufolge sollen auch Schüsse in die Luft abgegeben worden sein. Auf Webseiten der Opposition wurde von zahlreichen Verletzten und Festnahmen gesprochen. Mobilfunknetze und das Internet waren blockiert, ausländische Journalisten durften nur über offizielle Veranstaltungen berichten.

Tage später (8.11.) berichtete die Nachrichtenagentur IRNA unter Berufung auf die Polizei von mehr als 100 Festnahmen. Von den 109 Festgenommenen seien 48 wieder freigelassen worden. Auch drei festgenommene Ausländer - ein Kanadier und zwei Deutsche - kamen laut IRNA wieder frei. Allerdings war bis dahin über eine Festnahme von Deutschen in Teheran nichts bekannt. Das Außenministerium in Berlin erklärte dazu: "Die deutsche Botschaft in Teheran steht mit den iranischen Behörden in Kontakt und bemüht sich um Aufklärung des Vorfalls."

Die Demonstranten trugen zum Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu der "Grünen Bewegung der Hoffnung" grüne Tücher oder Armbänder. "Nieder mit dem Diktator", skandierten sie. Einer der unterlegenen Kandidaten bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, Mehdi Karrubi, wurde im Zuge der Auseinandersetzungen blutig geschlagen, bevor ihn seine Leibwächter in Sicherheit gebracht hatten.

An der staatlich inszenierten Kundgebung vor der früheren US-Botschaft nahmen nach offiziellen Angaben mehrere Zehntausend Demonstranten teil. Der 4. November sei eine willkommene Gelegenheit, "die heilige Wut des iranischen Volkes auf Ausbeuter und Unterdrücker" zu demonstrieren, hieß es in der Abschlussresolution. Die internationalen Feinde und Verschwörer seien bemüht, alle Mittel einzusetzen, um die Islamische Republik durch einen "sanften Krieg" in die Knie zu zwingen. "Wir erklären hiermit, dass wir, solange die USA nicht aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und Verschwörungen gegen unser Land anzuzetteln, keine Verhandlungen oder Beziehungen anerkennen und die USA nach wie vor als größten Feind Irans betrachten werden." In der Resolution wurde die Regierung aufgefordert, bei den Atomverhandlungen "machtvoll die Interessen Irans zu vertreten" und jeden Kompromiss, der diese Interessen beeinträchtige, "entschieden abzulehnen".

Indes bot der Jahrestag der Besetzung der US-Botschaft einen Anlass, eine Neubewertung der damaligen Aktion vorzunehmen. Während die Radikalen nach wie vor die Geiselnahme als legitim bewerteten und die Feindschaft zu den USA als eine Strategie betrachteten, die untrennbar zu den Grundsätzen des islamischen Staates gehöre, meldeten die Reformer immer lauter ihre Zweifel an. Am deutlichsten äußerte sich Ayatollah Hosein Ali Montazeri am Vorabend des Jahrestags der Botschaftsbesetzung.

Montazeri, der designierte Nachfolger Ayatollah Chomeinis, der kurz vor dem Tod des Revolutionsführers aber in Ungnade fiel, schrieb auf seiner Webseite, er habe damals der Aktion zugestimmt. Er sei jedoch inzwischen der Meinung, dass sie sowohl aufgrund der Folgen, als auch aufgrund der Tatsache, dass die Botschaftsbesetzung einen Verstoß gegen internationale Normen darstellte, "ein Fehler" gewesen sei. "Eine Botschaft gilt international als Territorium des betreffenden Landes", schrieb Montazeri.

Die Botschaftsbesetzung käme einer "Kriegserklärung" gleich. Der damalige Abbruch der diplomatischen Beziehung zu den USA, der von Chomeini angeordnet wurde, könne nicht für die Ewigkeit gelten. Er sehe nicht ein, dass man Russland soviel Vertrauen schenke und ihm großzügig so viele Privilegien einräume, während man immer noch zögere, mit den USA zu verhandeln.

US-Präsident Barack Obama sagte am 3. November mit Blick auf die Botschaftsbesetzung, die damaligen Ereignisse hätten Iran und die USA auf "einen Pfad der anhaltenden Verdächtigungen, des Misstrauens und der Konfrontation" geführt. Heute gelte es diesen Weg zu verlassen. Seine Regierung sei bemüht, neue Beziehungen auf der Grundlage des gegenseitigen Interesses und des gegenseitigen Respekts herzustellen.

Iranische Führung brutaler als Schah-Regime

Die geistliche Führung Irans ist nach Darstellung der Opposition brutaler als das von der Revolution gestürzte Schah-Regime. Bei Protesten gegen die Regierung am 4. November hätten die Sicherheitskräfte exzessiv Gewalt angewendet, beklagten die beiden prominentesten iranischen Reformführer Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi am 15. November.

Sogar Frauen seien mit Schlagstöcken auf den Kopf geschlagen worden. Im Internet erklärten beide, ein derartiges Vorgehen sei hässlich. Selbst bei der Reaktion des Schahs auf die islamische Revolution im Jahr 1979 sei es nicht zu solchen Ausfällen gekommen.

Die iranische Regierung will derartige Kritik nicht dulden und hat deshalb eine Sonderkommission der Polizei zur Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten im Internet eingerichtet. Iranische Zeitungen zitierten den Polizeioberst Mehrdad Omidi, wonach die Polizei angesichts der Verbreitung des Webs und der steigenden Internetnutzung eine Sonderkommission gebildet habe, die Straftaten wie "Betrug, Beleidigungen und Verbreitung von Lügen" verfolgen solle.

Die Formulierung "Beleidigungen und Verbreitung von Lügen" ist ein Standardvorwurf der iranischen Justiz gegen die Opposition. Da diese in den staatlich kontrollierten Medien kaum erwähnt wird, hat sie sich auf das Internet verlegt. Omidi sagte ausdrücklich, die zwölf Kommissionsmitglieder würden bei "politischen Angelegenheiten im Internet intervenieren, sollte ein Straftatbestand vorliegen". Die Kommission werde der Staatsanwaltschaft unterstellt.

Die iranischen Behörden haben seit den Protesten nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni die meisten Webseiten der Opposition verboten. Oppositionelle stellten meist noch am Tag des Verbots neue Webseiten ins Netz. Das iranische Fernsehen und der Rundfunk werden direkt vom Revolutionsführer Ali Chamenei kontrolliert. Zeitungen werden von Zeit zu Zeit ermahnt, keine die Opposition unterstützenden Artikel zu veröffentlichen.

Ex-Vizepräsident verurteilt

Nach den Unruhen im Sommer ist der damalige iranische Vize-Staatspräsident Mohammad Ali Abtahi nach einem Zeitungsbericht vom 22. November zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Abtahi sei am 21. November darüber informiert worden, berichtete die Zeitung "Jahan-e Eghtesad". Eine offizielle Bestätigung dazu gab es nicht, da erwartet wird, dass Abtahi das Urteil anfechten wird.

Abtahis Schwager Resa Mussavi berichtete am 21. November in einem Interview mit dem persischsprachigen Programm der BBC, Abtahi sei morgens um zehn Uhr von fünf Zivilpolizisten vom Gefängnis aus in seine Wohnung gebracht worden. Niemand habe die Wohnung betreten dürfen. Nach einigen Stunden sei er zum Revolutionsgericht gebracht worden, um das Urteil zu vernehmen. Anschließend sei er wieder ins Gefängnis gebracht worden. Inzwischen wurde Abtahi nach einer Meldung der Agentur ISNA gegen eine Kaution von umgerechnet 470 000 Euro aus dem Gefängnis entlassen. Er darf bis zum endgültigen Urteil die eingeschränkte Freiheit genießen.

Abtahi - zwischen 1997 und 2005 Stellvertreter des damaligen Reformpräsidenten Mohammad Chatami - hatte den bei der Präsidentschaft am 12. Juni unterlegenen Kandidaten Mehdi Karrubi beraten. Gleich nach dem Ende der blutigen Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad war Abtahi verhaftet und von einem Revolutionsgericht im Rahmen eines großen Massenschauprozesses angeklagt worden.

Ihm wurde vorgeworfen, an einer Verschwörung zum Sturz der iranischen Führung beteiligt gewesen zu sein. Abtahi hatte im Gericht und danach im staatlichen Fernsehen wohl erzwungene Geständnisse abgelegt.

Auch der Reformpolitiker Mohammad Atrianfar, der wie Abtahi der Partei Kargozaran angehört und während des Wahlkampfs den Kandidaten Mir Hossein Mussavi beraten hat, soll nach Angaben seines Anwalts zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sein. Die erste Instanz des Revolutionsgerichts habe ihr Urteil gesprochen und zwanzig Tage für einen möglichen Einspruch eingeräumt, sagte Alisadeh Tabatabai. Er werde auf jeden Fall Einspruch einlegen. Über die Höhe der Strafe sagte Tabatabai nichts.

Harte Strafen für Demonstranten

Nach Angaben der iranischen Justiz wurden unter den im Zusammenhang mit Protesten festgenommenen Demonstranten fünf Personen zum Tode und 81 zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dies gab die Teheraner Staatsanwaltschaft am 17. November bekannt. Demnach wurden die zum Tode Verurteilten beschuldigt, Mitglieder terroristischer und konterrevolutionärer Gruppen zu sein.

Bereits zuvor hatte Zahed Baschiri Rad, Leiter der Kommunikationsabteilung der Teheraner Justizbehörde, der Nachrichtenagentur ISNA mitgeteilt, dass zwei Personen, M. S. und A. B., als Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und N. E. als Mitglied der Volksmodjahedin zum Tode verurteilt worden seien.

In der jüngsten Mitteilung der Justiz heißt es, die Namen der Verurteilten würden gemäß § 88 des iranischen Strafgesetzbuchs bis zum endgültigen Urteil nicht veröffentlicht. Doch bereits am 8. August hatte der Staatsanwalt bei den Schauprozessen Mohammad Resa Samani, Ahmad Karimi, Hamed Ruhinejad, Arasch Rahmanipur und Amir Resa Arefi beschuldigt, Mitglieder einer monarchistischen Gruppe gewesen zu sein.

Weiter heißt es in der Mitteilung, bisher seien gegen die nach der Präsidentenwahl inhaftierten Demonstranten 89 Urteile gefällt worden, fünf Angeklagte seien zum Tode und 81 zu Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünfzehn Jahren verurteilt worden. Drei der Angeklagten wurden frei gesprochen. Gegen das Urteil könne Einspruch eingelegt werden.

Kurdischer Aktivist hingerichtet

Wegen "Waffenbesitz und Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" wurde ein Kurde in Iran hingerichtet. Dem Leben des Mannes, der sich zur Mitgliedschaft in der bewaffneten kurdischen Gruppe Komoleh bekannt habe, sei am 11. November im Gefängnis Sanandadsch im Westen des Landes ein Ende gesetzt worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Justizsprecher. Menschenrechtler hatten gefordert, die Exekution von Ehsan Fattahian zu stoppen. Fattahian war in der ersten Instanz zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde überraschend vom Revisionsgericht zum Tode verurteilt. Sein Anwalt, der als Pflichtverteidiger vom Gericht ernannt worden war, weigerte sich, die Öffentlichkeit über Details der Verhandlung bzw. über die konkreten Vorwürfe gegen den Angeklagten zu informieren und mit Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten.

Der Vater von Ehsan hatte sich an das Büro des Justizchefs in der Hauptstadt Teheran gewandt und dort ein Schreiben in einem versiegelten Umschlag an das Gericht in Sanandadsch erhalten. Doch der Versuch, seinen Sohn zu retten, scheiterte.

Indes ist der irakische Präsident Dschalal Talebani Medieninformationen zufolge am 22. November in geheimer Mission ins Nachbarland Iran gereist, um dort Kurden vor weiteren Hinrichtungen zu bewahren. Talebani habe sich in Teheran beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad für das Leben von zum Tode verurteilten iranischen Kurden eingesetzt, berichtete die Online-Ausgabe der Zeitung "Awina". Nach Talebanis Willen sollte sich Ahmadinedschad bei Justizchef Sadegh Laridschani dafür stark machen, diese Verurteilten nicht hinzurichten. Talebani ist selbst Kurde. Von amtlicher irakischer Seite wurde der Bericht zunächst nicht bestätigt. Talebani hatte offenbar Erfolg. Das Todesurteil gegen die Kurden Schirku Moarefi und Habibollah Latifi wurde aufgehoben. Abgeordnete der kurdischen Minderheit in Iran hatten gefordert, die Todesstrafe für Angehörige ihrer Volksgruppe abzuschaffen. Andernfalls drohe ein Riss zwischen den Kurden in Iran und der Regierung.

Mysteriöser Tod eines Arztes

Wenige Monate nach seinem Einsatz in einem Teheraner Gefängnis ist ein iranischer Arzt unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Widersprüchliche Angaben zur Todesursache ließen in Oppositionskreisen den Verdacht laut werden, dass der 26-jährige Ramin Purandardschani einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen sein könnte. Purandardschani hatte im berüchtigten Kahrisak-Gefängnis Folteropfer behandelt.

Auf verschiedenen oppositionellen Websites hieß es, Purandardschani sei möglicherweise getötet worden, weil er über die Misshandlungen Bescheid gewusst habe. Unter anderem soll der Arzt, der im Rahmen seines Militärdienstes in dem Gefängnis eingesetzt war, im Juli dazu gezwungen worden sein, die Sterbeurkunde eines prominenten Oppositionsanhängers zu fälschen. Purandardschani sei eine Woche lang eingesperrt worden, bis er sich bereit erklärt habe zu bescheinigen, dass der 24-jährige Mohsen Ruholamini an Meningitis gestorben ist. Mohsens Vater gehört zum führenden Kreis der Islamischen Republik. Der Tod seines Sohnes, der nachweislich unter Folter ums Leben gekommen war, brachte die Staatsführung in eine schwere und höchst peinliche Lage. Der Vertuschungsversuch misslang. Um weitere mögliche Peinlichkeiten zu vermeiden - so der Verdacht - wurde der junge Arzt ermordet.

Purandardschanis Tod am 10. November wurde zuerst auf oppositionsnahen Webseiten gemeldet und später von den iranischen Behörden bestätigt. Ein Kollege des Arztes wurde mit den Worten zitiert, Purandardschani habe sich das Leben genommen. Später zog er seine Aussage zurück und sprach von "verdächtigen" Todesumständen. Die Behörden verkündeten zunächst, Purandardschani habe im Schlaf einen Herzinfarkt erlitten, danach war von einer Vergiftung der Rede.

Der Vater des Verstorbenen, Resa Gholi Purandardschani, sagte, er halte die offiziell genannte Todesursache für unglaubwürdig. Ihm sei von Seiten der Sicherheitskräfte in Teheran zunächst gesagt worden, sein Sohn sei bei einem Autounfall verletzt worden und müsse operiert werden. Die Familie verlangte eine Obduktion des Leichnams, doch dies wurde seitens der Behörden nicht erlaubt. Der Arzt wurde am 18. November beigesetzt.

Laut Angaben der Familie ist der 26-jährige Arzt völlig gesund gewesen, daher müsse ein möglicher Herzinfarkt ausgeschlossen werden, ebenso die Annahme eines Selbstmords. Denn er sei ein völlig ausgeglichener, fröhlicher und lebensfroher Mann gewesen und habe nie unter Depressionen gelitten. Ein Freund von Purandardschani berichtete, dass Ehsan seitens der Behörden stark unter Druck gesetzt worden war, unter anderem mit der Drohung, ihm ein Berufsverbot zu erteilen und mit langjähriger Haft zu bestrafen.

Alle diese Widersprüche und Informationen brachten die zuständigen Behörden in Erklärungsnot. Um die Empörung in der Öffentlichkeit einzudämmen, erklärte schließlich der Staatsanwalt, der Fall werde von der Kriminalabteilung der Staatsanwaltschaft untersucht. Immerhin bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass Gerichtsärzte eine Vergiftung als Todesursache ausgeschlossen hätten.

Auch einige Abgeordnete im islamischen Parlament haben den Fall als "verdächtig" bezeichnet und erklärt, der Sache nachgehen zu wollen. Masud Peseschkian, Mitglied des Gesundheitsausschusses, sagte, der Ausschuss habe die Gerichtsmedizin aufgefordert, die Todesursache des Arztes festzustellen. Auch die Abgeordneten Madjid Nasirpur und Ali Mottaharri erklärten, der Tod von Purandardschani scheine ihnen verdächtig und versprachen eine genaue Prüfung zu veranlassen.

Student nach Protesten zu acht Jahren Haft verurteilt

Ein iranischer Student ist nach den Protesten gegen die Präsidentenwahl im Juni zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dies meldete die den unterlegenen Kandidaten Mir Hossein Mussavi unterstützende Website Mowjcamp am 14. November unter Berufung auf die Ehefrau des Verurteilten. Sie gab gegenüber der Internetseite an, ihr Mann Abdollah Momeni habe sich nicht an den Protesten gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad beteiligt. Zwei Jahre Gefängnis seien wegen Angriffs auf die nationale Sicherheit verhängt worden, die restlichen sechs wegen der angeblichen Teilnahme an den Protesten. Momeni gehört zu den führenden Mitgliedern der Studentenorganisation Tahkim Wahdat, die seit Jahren die Reformbewegung unterstützt.

Mitglied der Rebellengruppe erhängt

In Iran ist einem Agenturbericht zufolge ein Mitglied einer sunnitischen Rebellengruppe erhängt worden. Der zum Tode verurteilte Abdolhamid Rigi sei in einem Gefängnis in der südiranischen Stadt Sahedan hingerichtet worden, teilte die Polizei am 3. November der Agentur Fars zufolge mit. Rigi war wegen einer Reihe von Vergehen verurteilt worden, darunter "Anstachelung zum Kampf gegen Gott". Die Sunniten sind in Iran eine Minderheit. In der Islamischen Republik werden unter anderem Mord, Ehebruch, Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Drogenhandel und der Abfall vom Glauben mit dem Tode bestraft.

Oft werden aber auch solche Delikte unschuldigen Angeklagten unterstellt, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Europäische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass im Zuge einer seit 2007 laufenden Kampagne gegen "unmoralisches Verhalten" verstärkt die Todesstrafe verhängt wird. Amnesty International zufolge ist Iran nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen. Im vergangenen Jahr seien in der Islamischen Republik mindestens 346 Menschen exekutiert worden.

Mussavi: Regierung muss Einschüchterungskurs stoppen

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Kandidat Mir Hossein Mussavi hat die Regierung in Teheran aufgefordert, ihre Politik der Einschüchterung Andersdenkender zu stoppen. Die Oppositionsbewegung werde ihre Arbeit fortsetzen und sei bereit, jeden Preis dafür zu bezahlen, wurde Mussavi am 22. November auf seiner Website "Kalameh" zitiert. Die Äußerungen wurden kurz vor einer geplanten Kundgebung moderater Kräfte veröffentlicht, auf der der Tötung eines Dissidentenehepaars im Jahr 1998 gedacht werden sollte. Die iranischen Streitkräfte hatten die Opposition aufgefordert, Protestaktionen zu unterlassen. Die Tötung des Regimegegners Dariusch Foruhar und seiner Frau, die in ihrem Haus überfallen und durch zahlreiche Messerstiche ermordet wurde, hatten in der iranischen Gesellschaft Empörung ausgelöst. Heftige Proteste zwangen damals das Geheimdienstministerium zu gestehen, den Mord geplant und ausgeführt zu haben. In den vergangenen Jahren war es bei Gedenkversammlungen für das Ehepaar immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. In diesem Jahr hat die Polizei die geplante Kundgebung verhindert.

Chatami: Unter den gegebenen Umständen Teilnahme an Wahlen sinnlos

Nach Meinung des ehemaligen Staatspräsidenten Mohammad Chatami hätte die Teilnahme an Wahlen keinen Sinn, sollte sich der Wahlvorgang nicht ändern. Dies äußerte Chatami bei einem Treffen mit Studenten in Teheran am 17. November. "Wenn wir künftig an Wahlen teilnehmen sollten, müssten sich sowohl das Wahlgesetz als auch die Art und Weise der Durchführung soweit geändert werden, dass die Wähler der Wahl vertrauen können. Andernfalls hätte die Teilnahme keinen Sinn", sagte Chatami. "Selbst wenn ich die Wähler zur Teilnahme auffordern würde, würde kaum jemand zu den Urnen laufen. Natürlich wollen auch wir, dass die Wahlbeteiligung so hoch wie möglich ist. Dies setzt aber voraus, dass die politische Lage sowie der Wahlvorgang sich ändern.

Gefordert sind Änderungen, die genau mit der Verfassung übereinstimmen." Zu den Parolen bei Demonstrationen sagte Chatami: "Wenn Parolen bei Protestdemonstrationen nicht die Meinung der Mehrheit unserer Gesellschaft wiedergeben, heißt das noch lange nicht, dass diese dem Ausland zuzuschreiben sind." Natürlich würden auch ausländische Gegner des Regimes die "ungesunde politische Atmosphäre" nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Doch zumeist seien solche Parolen nichts anderes als Reaktionen auf eine von der Staatsführung erzwungene Politik. Wenn es diese Zwänge nicht gebe, gebe es auch nicht die Reaktionen.

Chatami kritisierte bei seinem Treffen mit den Studenten die Einschränkungen für Oppositionelle, an den Universitäten aufzutreten und sich mit Studenten zu treffen. Auch dies habe zu Reaktionen bei Teilen der Studenten geführt, "die wir und vermutlich auch Sie nicht gutheißen". "Wenn die Studenten merken, dass denen, die sie treffen wollen, der Zugang zur Universität versperrt wird und dafür andere, die sie nicht treffen wollen, zu ihnen kommen, werden sie entsprechend reagieren", sagte der ehemalige Staatspräsident. Offenbar nahm er Bezug auf die jüngsten Auftritten von Regierungsvertretern oder Parlamentsabgeordneten, die auf Seiten der Studenten heftige Proteste ausgelöst hatten.

Chatami kam auch auf die Ereignisse nach der Präsidentenwahl zu sprechen. Das Wahlergebnis sei für viele Menschen im Land höchst fraglich gewesen. Die Zweifel könne man jedoch nicht ausräumen, indem man "jede Unstimmigkeit negiert, die Protestler als Verräter und Umstürzler bezeichnet und sie niedermacht". Die Wähler hätten "gesund und bescheiden" reagiert, Hunderttausende hätten spontan und völlig friedlich demonstriert, doch die Art und Weise, wie auf diese Proteste reagiert wurde, habe starkes Misstrauen erzeugt und einen Prozess in Gang gesetzt, dessen Ende ungewiss ist.

Die Protestbewegung sei keine Bewegung, die aus heiterem Himmel entstanden ist, sagte Chatami. "Sie kommt aus der Tiefe und Breite der Gesellschaft." Daher könne sie auch nicht mit Drohungen hinweggewischt werden.

Schwager von Mussavi kommt vor Gericht

Der Schwager des Oppositionspolitikers Mir Hossein Mussavi, Schahpur Kassemi, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Der 62-jährige Bruder von Mussavis Frau wurde im Juni bei Razzien gegen Oppositionsanhänger, die gegen die umstrittene Präsidentenwahl demonstriert hatten, festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete am Freitag, der Teheraner Staatsanwalt habe die Anklageerhebung bekannt gegeben. Was Kassemi vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt.

Niederlande verleihen Preis an iranische Frauenrechtlerin

Die Niederlande haben eine iranische Frauenrechtlerin mit einem renommierten Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die Anwältin Schadi Sadr wurde am 9. November vor dem Parlament in Den Haag geehrt, weil sie sich in Iran gegen Steinigung als Todesstrafe und für Frauenrechte einsetzt. Außenminister Maxime Verhagen lobte die Aktivistin als "gewöhnliche Frau, die Ungewöhnliches vollbracht" habe und überreichte ihr den Preis, die so genannte Menschenrechts-Tulpe.

Sadr wurde in Iran mehrfach festgenommen, unter anderem nach den diesjährigen Demonstrationen infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni. Bei der Feierstunde vor dem niederländischen Parlament forderte sie ein internationales Gericht zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Justiz will drei junge Amerikaner wegen Spionage anklagen

Die iranische Justiz wirft drei an der Grenze zum Irak festgenommenen jungen US-Amerikanern Spionage vor. Das erklärte der leitende Staatsanwalt von Teheran, Abbas Dschafari Dowlatabadi, am 9. November. Die Untersuchungen dauerten aber noch an, schränkte er ein. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte während ihres Besuchs in Berlin erneut, dass die Vorwürfe gegen die drei Amerikaner jeglicher Grundlagen entbehrten. Sie appellierte an die Regierung in Teheran, Mitgefühl zu zeigen und die drei freizulassen.

Dowlatabadis Erklärung ließ offen, ob gegen die US-Bürger bereits formell Anklage erhoben wurde. Ähnliche Erklärungen deuten in der Regel darauf hin, dass eine Anklage unmittelbar bevorsteht oder bereits erhoben wurde. Im undurchsichtigen iranischen Justizsystem geschieht dies auch oft hinter verschlossenen Türen und wird erst später bekannt. Spionage wird in Iran schwer bestraft.

Die drei Absolventen der University of California in Berkeley hatten nach Darstellung ihrer Familien und der USA-Regierung am 31. Juli bei einer Wanderung in bergigen Nordirak die Grenze nach Iran versehentlich kurzzeitig überschritten. Clinton sagte, die USA würden sich mit Hilfe der Schweizer Botschaft, die in Iran die US-Interessen vertritt, weiter um eine Freilassung bemühen.

Paris will von Iran Garantien für festgehaltene Französin

Frankreich hat von der iranischen Regierung Garantien für die Teilnahme der in Iran festgehaltenen Lektorin Clotilde Reiss an ihrem Gerichtsverfahren gefordert. Reiss müsse nach ihrer abschließenden Befragung vor Gericht sofort wieder freigelassen werden, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am 10. November im Radiosender France Inter. Sie solle dann in der französischen Botschaft auf das Urteil gegen sie warten.

Die 24 Jahre alte Reiss hatte als Lektorin an einer iranischen Universität gearbeitet. Als sie am 1. Juli nach Frankreich zurückkehren wollte, wurde sie festgenommen. Ihr wird von der iranischen Justiz vorgeworfen, sich an den Massenprotesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl beteiligt und zur Teilnahme angestiftet zu haben. Sie durfte nach eineinhalb Monaten das Gefängnis verlassen und steht seitdem in der französischen Botschaft unter Hausarrest.

Iran hat die französische Forderung scharf zurückgewiesen. Die Anwesenheit der 24-jährigen Französin vor Gericht an Bedingungen zu knüpfen, sei ein "klarer Verstoß" gegen die von der französischen Regierung eingegangenen Verpflichtungen, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 11. November der Nachrichtenagentur Fars. Reiss müsse der iranischen Justiz wie vereinbart zur Verfügung stehen. Die Forderungen Frankreichs seien "unangemessen".

Die Tageszeitung Le Figaro hatte Anfang November berichtet, die französische Botschaft in Teheran, in der sich Reiss bis zur Urteilsverkündung aufhalten muss, habe in einem Brief an das iranische Außenministerium ein Erscheinen von Reiss vor Gericht von der schriftlichen Garantie abhängig gemacht, dass diese dann nicht wieder verhaftet würde.

Stipendium in Oxford nach getöteter Demonstrantin Neda benannt

Ein Stipendium der britischen Oxford-Universität zu Ehren der Studentin Neda Agha-Soltan, die bei den Protesten in Iran erschossen wurde, hat in Teheran für Empörung gesorgt. Das Förderprogramm für iranische Studenten sei eine "politisch motivierte Kampagne", die dem "wissenschaftlichen Ruf" der Universität schaden werde, zitierte die britische Zeitung "The Times" am 11. November aus einem Brief der iranischen Botschaft in London. Die Universität verteidigte sich gegen die Kritik und verwies auf ihr altehrwürdige Queen's College, das das Stipendium ausgelobt hatte. College-Leiter Paul Madden sagte, die Stifter von Stipendien könnten "innerhalb von Grenzen" selbst über den Namen der Förderung entscheiden.

Den Namen des Stifters wollte der Professor nicht nennen. Es handele sich um einen britischen Staatsbürger, der dem College "gut bekannt" sei. Die erste Stipendiatin Arianne Shahvisi erklärte in der Mitteilung, die Auszeichnung sei für sie als junge Philosophie- Studentin iranischen Ursprungs "besonders bedeutsam". Shavisi sprach der Familie von Neda Agha-Soltan zudem ihr Beileid aus. Sie hoffe, dem Namen ihrer "mutigen und begabten Tochter" gerecht werden zu können.

Neda Agha-Soltan war im Juni bei den Protesten gegen den Wahlbetrug erschossen worden. Im Internet kursierende Bilder der sterbenden jungen Frau machten aus der Studentin binnen kurzer Zeit eine Symbolfigur für den Widerstand in Iran.

Irans Polizei will Dieben wieder Hände amputieren lassen

Die iranische Polizei will einem Medienbericht zufolge verstärkt Körperstrafen wie die Amputation von Händen für Diebstahl anwenden. Weil dies zuletzt nicht geschehen sei, habe die Zahl der entsprechenden Delikte zugenommen, zitierte die Zeitung Ebtekar am 9. November Polizeichef Asghar Dschafari. "Die Polizei ist bereit, verurteilten Kriminellen die Hände amputieren zu lassen", sagte Dschafari dem Bericht zufolge.

Die iranischen Gesetze, die sich auf das islamische Recht (Scharia) berufen, sehen solche Formen der Bestrafung für Wiederholungstäter vor. Allerdings wurden sie zuletzt nicht mehr angewandt. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben das Land wegen der Verletzung der Menschenrechte und Hinrichtungen von Jugendlichen wiederholt scharf kritisiert. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe kategorisch zurück.

Nobelpreisträgerin Ebadi wird immer noch mit dem Tod bedroht

Die iranische Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi wird nach eigenen Angaben immer noch mit dem Tod bedroht. Ebadi sagte am 16. November im Deutschlandradio Kultur, ihrem Ehemann in Iran sei in letzter Zeit mehrmals gesagt worden, dass sie überall erreicht werden könne, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstelle. "Das ist eine eindeutig Botschaft", sagte Ebadi, die 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Vor einem Monat habe die Regierung außerdem ihre Konten und ein Schließfach gesperrt, in dem unter anderem auch die Urkunde für den Nobelpreis gewesen sei. Um ihre Familie unter Druck zu setzen, seien auch die Konten ihres Mannes und ihrer Schwester gesperrt worden.

Ebadi sagte, sie werde dennoch nach Iran zurückkehren, sobald ihr Kollegen signalisierten, dass ihre Anwesenheit im Land nützlicher sei als ihre derzeitige Aufklärungsarbeit im Ausland.

Sie sei einen Tag vor der iranischen Präsidentenwahl ausgereist, um an einer Konferenz in Spanien teilzunehmen, berichtete die Anwältin. Andere iranische Menschenrechtsanwälte hätten ihr danach geraten, erst einmal im Ausland zu bleiben. Derzeit seien sechs Todesurteile gegen politische Gefangene im Iran rechtskräftig, beklagte die Nobelpreisträgerin.

Sie forderte den Westen eindringlich auf, gegenüber Iran nicht nur das Thema Atomwaffen zur Sprache zu bringen, sondern auch auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu dringen.

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Wirtschaft

Letzte Meldung im Atomstreit

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der Gouverneursrat der Internationalen Atombehörde am 27. November eine von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland eingebrachte kritische Resolution gegen die Islamische Republik verabschiedet. Darin wird Iran aufgefordert, den Bau seiner zweiten Uran-Anreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom "umgehend auszusetzen". Außerdem soll Iran den Zweck der Anlage aufklären und den genauen Zeitplan des Baus schildern. Die Regierung in Teheran solle zudem versichern, dass keine weitere Atomanlage geplant sei oder bereits gebaut werde.

Im Gegensatz zu früheren Resolutionen gegen Iran wurde diese Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Von 35 Ratsmitgliedern stimmten 25 dafür. Israel forderte weitgehende Schritte gegen Iran. Washington begrüßte die Resolution. Das Weiße Haus erklärte, die Geduld der US-Regierung habe Grenzen. Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast verurteilte die "theatralische Entscheidung", mit der "unnötigerweise" Druck auf Teheran ausgeübt werden solle. Teheran halte es nicht für nötig, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEA vollständig zu erfüllen, wenn die "grundlegenden Rechte" Irans als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags nicht anerkannt würden.

Obama verlängert Finanz-Sanktionen gegen Iran

US-Präsident Barack Obama hat am 13. November die seit 30 Jahren gültigen Finanz-Sanktionen gegen Iran um ein weiteres Jahr verlängert. Zur Begründung erklärte er, die Beziehungen zu Iran hätten sich immer noch nicht normalisiert. Die Sanktionen betreffen u. a. gewisse eingefrorene iranische Vermögenswerte. Sie bestehen seit Beginn der Geiselkrise 1979. Die Verlängerung war erwartet worden und gilt als Signal Obamas an Iran im laufenden Atomstreit.

Obama und Medwedew drohen Iran

Im Atomstreit mit Iran haben US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dimitri Medwedew den Druck auf die Führung in Teheran erhöht.

Die Zeit für die Annahme des internationalen Kompromissvorschlags laufe allmählich ab, sagte Obama nach dem Treffen mit Medwedew am Rande des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (Apec) in Singapur am 15. November.

Iran habe bisher leider dem Vorschlag nicht zugestimmt, der allgemein als kreativer und konstruktiver Vorstoß angesehen werde. Auch Medwedew äußerte sich unzufrieden über das Tempo der Verhandlungen. Wenn es keine Ergebnisse gebe, müssten andere Mittel erwogen werden. "Unser Ziel ist klar: ein transparentes Atomprogramm statt eines Programms, das die Sorgen anderer erregt", sagte Medwedew.

US-Außenministerin Hillary Clinton mahnte ebenfalls die Führung in Teheran zur Annahme des internationalen Kompromissvorschlags. "Wir wissen, im iranischen Machtgefüge geht es derzeit drunter und drüber", sagte Clinton in einem Interview des "Spiegel". Deshalb seien die USA zwar bereit, den Iranern mehr Zeit einzuräumen, aber: "Unsere Geduld ist nicht unerschöpflich." Ungeachtet der Verhandlungen schlossen die USA einen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen weiterhin nicht aus. "Strategisch gesehen ist es nicht sehr klug, auf Handlungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die andere Seite sich überhaupt nicht bewegt", sagte Clinton.

Indes bewertete der französische Außenminister Bernard Kouchner die Erfolgsaussichten für den Vorschlag mittlerweile skeptisch. Eine offizielle Entscheidung der iranischen Regierung stehe zwar noch aus, sagte Kouchner der israelischen Zeitung "Jedioth Ahronoth". Faktisch scheine Iran den Vorschlag aber schon abgelehnt zu haben. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte unterdessen Obama scharf. "Nach einem Jahr des Redeschwingens und Slogandreschens ist es eine Schande zu sehen, dass das Verhalten und die Ansichten dieses Präsidenten nicht besser sind als die seines Vorgängers", sagte Laridschani im Parlament. Allein die Tatsache, dass Obama die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik jüngst um ein Jahr verlängert habe, zeige, dass Amerika nicht wirklich einen Wandel vollzogen habe, seit George W. Bush das Weiße Haus verlassen habe.

Zugleich warf Laridschani der Regierung in Washington vor, Iran im Atomstreit "unvernünftige Vorschläge" zu unterbreiten. Auf das Kompromissangebot der UN-Atombehörde IAEA ging er nicht konkret ein. Dagegen sprach Laridschani die Unruhen nach der iranischen Präsidentenwahl an und warf den USA in diesem Zusammenhang ein "kindisches Verhalten" vor.

US-Sanktionen gegen iranische Bank in Malaysia

Unter dem Vorwurf der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen haben die USA Sanktionen gegen die malaysische Niederlassung einer iranischen Bank verhängt. Die First East Export Bank, ein Ableger der iranischen Bank Mellat, habe "die Bewegung von Millionen Dollar für das iranische Atomprogramm ermöglicht", erklärte das Schatzministerium in Washington am 6. November. Eine wichtige Rolle habe dabei Bankchef Ali Diwandari gespielt, mit dem US-Bürger nun keine Geschäfte mehr machen dürfen. Die First East Expot Bank ist in Labuan angesiedelt, einem malaysischen Steuerparadies vor der nördlichen Küste von Borneo. Wegen ähnlicher Vorwürfe gelten bereits US-Sanktionen gegen zwei weitere iranische Banken.

IAEA - Keine Auffälligkeiten bei Atomanlage in Iran

Experten der Internationalen Atombehörde (IAEA) haben bei der ersten Besichtigung der zweiten sich im Bau befindlichen Atomanreicherungsanlage in Iran keine Auffälligkeiten entdeckt. Sie hätten nichts gefunden, worüber man "besorgt" sein müsse, sagte IAEAChef Mohammad El Baradei am 6. November der New York Times. Die Anlage in der Nähe der heiligen Stadt Ghom sei "ein Loch in einem Berg". Die Einrichtung, deren Existenz die Islamische Republik erst im September enthüllt hatte, sei dafür vorgesehen, im Notfall als Bunker genutzt zu werden, beispielsweise wenn die größere Atomfabrik in Natans bombardiert werde.

Dem Fernsehsender CNN sagte El Baradei, dass bei der Besichtigung Iran ziemlich gut mit den IAEA-Experten zusammengearbeitet habe. Details über die Inspektion der Atomanlage würden im IAEA-Bericht vorgelegt werden. In diesem Bericht, der am 16. November für eine Sitzung des Gouverneursrats veröffentlicht wurde, wird von einer hoch entwickelten Technik berichtet, die Iran in seiner Anlage bei Ghom verwende. Die Anlage Fordo soll offenbar 2011 in Betrieb genommen werden. Nach iranischer Darstellung soll darin Brennstoff für Atomkraftwerke gewonnen werden. Der Westen befürchtet aber, dass die Anlage militärischen Zielen dienen könnte.

Türkei bemüht sich um Atomkompromiss mit Iran

Die türkische Regierung bemüht sich in Verhandlungen mit Teheran weiter um einen Kompromiss zur Lagerung iranischen Urans im Ausland. Die Türkei sei bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus Iran treuhänderisch zu verwahren, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" am 16. November Außenminister Ahmet Davutoglu. Nach einem Vorschlag des Chefs der Internationalen Atombehörde IAEA, Mohammad El Baradei, soll Teheran im Gegenzug fertigen nuklearen Brennstoff für zivile Anwendungen erhalten. Davutoglu sagte, er führe seit mehreren Tagen Gespräche mit IAEA-Chef El Baradei, mit dem iranischen Außenminister Manuchehr Mottaki und einem Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

"Unsere Tür ist offen", sagte Davutoglu. Allerdings gebe es in Iran noch erhebliche Widerstände gegen eine Auslagerung des bisher angereicherten Urans, obwohl Teheran der Türkei grundsätzlich vertraue. Nach türkischen Medienberichten soll es insgesamt um etwa 1200 Kilogramm niedrig angereichertes Uran gehen.

Iran hatte sich mit den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland zunächst darauf geeinigt, den Großteil seines niedrig angereicherten Urans zur weiteren Anreicherung und Verarbeitung nach Russland und Frankreich zu bringen. Doch Teheran hält die Zustimmung zu dem Einigungsentwurf der IAEA zurück und hat Sorge, im Gegenzug für sein exportiertes Uran kein höher angereichertes zurückzubekommen. Iran braucht den Brennstoff dringend für einen zivilen Forschungsreaktor in Teheran. Eine Einigung in dieser Frage könnte die seit Jahren verfahrenen Verhandlungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran über sein Atomprogramm wieder in Gang bringen.

Die Einbeziehung der Türkei ist laut IAEA-nahen Kreisen eine Idee von El Baradei. Der Vorschlag sieht angeblich so aus: Statt das Uran nach Russland zu exportieren, schickt Iran es in die Türkei. Russland produziert aus eigenen Beständen den Brennstoff für Iran und bekommt das niedrig angereicherte Uran aus der Türkei erst, wenn die Lieferung in Teheran angekommen ist.

Präsident Ahmadinedschad hat auf das Kompromissangebot, das in Iran angereicherte Uran in der Türkei zwischen zu lagern, positiv reagiert. Als befreundetes Land könne die Türkei eine "positive Rolle spielen", zitierten gut informierte Kreise in Teheran Ahmadinedschad am 16. November. Der Präsident bekräftigte demnach aber auch, dass sein Land im Streit um sein Atomprogramm keine Zugeständnisse machen und nur mit der Internationalen Atombehörde verhandeln werde.

Lösung im Atomstreit hängt auch an Ökonomie

Eine Lösung im festgefahrenen Atomstreit zwischen dem Westen und Iran hängt nach Angaben aus Teheran derzeit an wirtschaftlichen Fragen. "Der Atomdeal hat einige ökonomische und technische Haken, und deswegen sollte die Meinungen von Technik- und Wirtschaftsexperten sorgfältig berücksichtigt werden", zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am 9. November den Atomchefunterhändler Said Dschalali. Dschalali hatte zuvor den russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zu einem Besuch empfangen.

Während die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Iran vorgeschlagen haben, sein angereichertes Uran in Russland bzw. Frankreich zum Brennstoff verarbeiten zu lassen, will Iran sich die Option offen halten, angereichertes Uran zuzukaufen ohne zuvor angereichertes Material außer Landes geschafft zu haben. Dies sei für Iran wirtschaftlicher, hieß es.

Indes erklärte ein Abgeordneter im iranischen Parlament, Iran wolle sein Uran nicht wie von der internationalen Staatengemeinschaft vorgeschlagen im Ausland anreichern lassen. "Wir wollen unser bereits angereichertes Uran nicht abgeben", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit Alaeddin Boroujerdi, am 7. November der Nachrichtenagentur ISNA. Diese Option gebe es nicht, Teheran suche derzeit nach einer anderen Lösung.

Auch Präsident Ahmadinedschad äußerte sich ähnlich. Iran wolle das für seinen Forschungsreaktor in Teheran benötigt Uran am liebsten von einem anderen Land kaufen und ist zu erneuten Verhandlungen bereit. Am 6. November sagte Ahmadinedschad im türkischen Fernsehen, Iran sei zwar in der Lage, den Kernbrennstoff selbst zu produzieren. "Wir bevorzugen aber, ihn zu kaufen." Teheran benötige um 20 Prozent angereichertes Uran und habe der IAEA gesagt, dieses kaufen zu wollen. Iran werde aber nur mit der IAEA über dieses Thema sprechen, sagte der Präsident.

Armee stellt ABC-Angriff auf Atomanlagen nach

Die iranischen Streitkräfte haben am 23. November in einem Manöver einen Angriff auf die Atomanlagen des Landes mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen simuliert. Die Soldaten hätten geübt, das Gelände nach einem solchen Angriff zu säubern, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Armeesprecher.

Gleichzeitig seien Radargeräte getestet worden. Iran hatte am 22. November ein fünftägiges Manöver begonnen, mit dem der Schutz der Atomanlagen geübt werden sollte. Dazu gehören das Kraftwerk in Buschehr, die Konversionsanlage in Isfahan und die Urananreicherungsanlage in Ghom.

Russland und Iran schließen Abkommen über Ölförderung

Russland und Iran haben ein Abkommen zur Förderung von Erdöl in der Islamischen Republik geschlossen. Die Öltochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom, Gazprom Neft, werde die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Förderung auf den Ölfeldern Schangul und Asar prüfen und dann einen Vertrag über die Ausbeutung vorlegen, teilte Gazneft am 11. November in Moskau mit. Ein entsprechendes Abkommen habe Gazprom Neft mit der staatlichen iranischen Ölgesellschaft NIOC unterzeichnet.

Westliche Energieunternehmen stehen wegen des iranischen Atomprogramms unter dem Druck ihrer Regierungen, keine Geschäfte in Iran zu machen. Gazprom dagegen hatte schon im vergangenen Jahr ein Grundsatzabkommen zur Erschließung der reichen Öl- und Gasvorkommen mit Iran geschlossen. Russland hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu Iran und hilft etwa beim Bau des Atomkraftwerks in Buschehr.

Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Bushehr wieder verzögert

Ein von Iran mit Unterstützung Russlands gebautes Atomkraftwerk wird anders als ursprünglich vorgesehen nicht mehr bis Ende des Jahres in Betrieb genommen. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Energieminister Sergej Schmatko am 16. November mit den Worten, bis zum Jahresende solle es beim Atomkraftwerk im südiranischen Buschehr "ernsthafte Ergebnisse" geben, die Inbetriebnahme werde jedoch nicht erfolgen.

Die Ankündigung löste einen heftigen Streit zwischen Teheran und Moskau aus. Ein Parlamentssprecher in Teheran warf Russland vor, die Inbetriebnahme immer wieder künstlich hinauszuzögern und ein böses Spiel zu treiben. Russland folge "nur seinen eigenen Interessen" und werde die Anlage wohl nie fertig stellen, sagte der Sprecher des Ausschusses für Außenpolitik und Sicherheit in Teheran der Agentur ISNA am 16. November. Moskau hat für die Anlage atomaren Brennstoff geliefert, die Inbetriebnahme aber schon mehrfach verschoben.

Die Beziehungen zwischen Russland und Iran gelten auch wegen eines umstrittenen Waffengeschäfts als gespannt. Moskau weigert sich derzeit im Bemühen um ein ausgeglichenes Verhältnis mit dem Westen, mehrere S-300-Luftabwehrraketen an Teheran zu liefern. Ein ranghoher iranischer Militär sagte der Zeitung "Wedomosti" am 11. November, Teheran lasse sich dies "nicht gefallen". Der eine Milliarde US-Dollar schwere Vertrag war nach Presseangaben 2007 abgeschlossen worden.

Wenn Russland sich nicht an seine Zusagen halte, werde es vertragsbrüchig, sagte der einflussreiche Abgeordnete Alaeddin Borudscherdi am 8. November der Nachrichtenagentur ISNA. US- Außenministerin Hillary Clinton hatte im September die russische Weigerung begrüßt, die Raketen nach Iran zu liefern. Die LKW- gestützten S-300-Raketen können Marschflugkörper und Flugzeuge bekämpfen. Sie haben die Reichweite von 150 Kilometern und fliegen zwei Kilometer in der Sekunde.

Bis Ende März 3,8 Mrd Dollar für Benzin-Importe

Im Kampf gegen die Benzinknappheit muss der weltweit fünftgrößte Erdöl-Exporteur Iran nach offiziellen Angaben in den kommenden Monaten 3,8 Milliarden Dollar für Importe aufwenden. Diese zusätzliche Summe sei nötig, um den Treibstoff-Bedarf bis Ende des iranischen Kalenderjahres im März 2010 zu decken, zitierte die Zeitung "Dscham-e Dscham" am 2. November den Chef der zuständigen Behörde, Mohammad Rujanian. Wie viel die Regierung in Teheran in diesem Jahr bislang für Einfuhren ausgegeben hat, blieb in dem Artikel offen. Experten hätten zudem eine reduzierte Ausgabe von staatlich bezuschusstem Benzin in diesem Winter vorgeschlagen, hieß es weiter.

Iran ist zwar eine der größten Erdöl-Nationen, wegen zu geringer Raffineriekapazitäten muss das Land jedoch bis zu vierzig Prozent seines Benzinbedarfs einführen. Dies macht den wegen seines Atomprogramms unter internationalem Druck stehenden Golfstaat besonders verletzlich für mögliche Sanktionen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland erwägen derzeit Strafmaßnahmen im Energiebereich, um das Land zum Einlenken im Konflikt zu bewegen. Dabei ist auch eine Einschränkung der Benzin-Lieferungen im Gespräch.

Satelliten-Start bis 2011 geplant

Nach ablehnenden Antworten aus Russland und Italien will Iran ohne ausländische Hilfe einen Kommunikationssatelliten ins All bringen. Der Start sei bis 2011 geplant, sagte Telekommunikationsminister Resa Taghipur am 20. November laut einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars. Der Satellit "Mesbah" wurde schon vor vier Jahren der Öffentlichkeit präsentiert und soll in niedriger Umlaufbahn kreisen.

Offizielle Aufgabe soll die Datenkommunikation sein. In israelischen Medien wurde spekuliert, es handele sich um einen Spionagesatelliten. Knapp zwei Wochen zuvor hatte Iran bekannt gegeben, "Mesbah" soll von Italien ins All gebracht werden, nachdem Russland den Transport jahrelang verzögert hatte. Das italienische Unternehmen Carlo Gavazzi Space wies diesen Bericht jedoch zurück.

Teheran hat zum ersten Mal im Februar einen in Inland hergestellten Satelliten mit einer iranischen Rakete ins All befördert. Der erste iranische Satellit war im Jahr 2005 von Russland gestartet worden. Die Regierung will nach eigenen Angabe Satelliten nutzen, um Naturkatastrophen zu beobachten und die Telekommunikation zu verbessern.

Westerwelle drohte Iran mit Konsequenzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Iran im Streit über dessen Atomprogramm mit Konsequenzen gedroht. Deutschland strebe zwar eine Lösung im Dialog an, sagte er nach einem Treffen mit US- Außenministerin Hillary Clinton in Berlin am 9. November. "Aber Iran muss auch wissen, dass unsere Geduld als Völkergemeinschaft nicht unendlich ist", fügte Westerwelle hinzu. Auch Clinton drohte mit Folgen, falls Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Formal habe die Islamische Republik allerdings keine Antwort auf den Kompromissvorschlag der Staatengemeinschaft vorgelegt. Daher wäre es voreilig, bereits über die nächsten Schritte zu spekulieren.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nuripour forderte Westerwelle auf, einen Militärschlag gegen Iran auszuschließen. Druck auf das Land auszuüben, sei zweifelsfrei nicht falsch, sagte er am 9. November der Agentur Reuters. "Aber Westerwelle muss die militärische Option von Tisch nehmen." Sie sei unrealistisch und helfe nur den Hardlinern in Teheran.

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Außenpolitik

UN-Ausschuss kritisiert Irans Vorgehen gegen Opposition

Ein Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat Iran wegen der Niederschlagung der Oppositionsproteste kritisiert. Die zunehmenden Verstöße gegen Grundrechte seien Anlass zu tiefer Besorgnis, erklärte am 20. November der Dritte Ausschuss der UN-Vollversammlung, der sich vorrangig mit Menschenrechtsfragen befasst. In der Resolution werden unter anderem Schikanen, Einschüchterungsversuche und willkürliche Festnahmen von Oppositionsmitgliedern, Journalisten, Bloggern, Anwälten und Studenten genannte.

Zahlreiche Menschen seien zu Tode gekommen und verletzt worden. Der Ausschuss verurteilte auch Berichte über "erzwungene Geständnisse und den Missbrauch von Gefangenen, einschließlich Vergewaltigungen und Folter". Der iranische UN-Botschafter Mohammad Chasai wies die von Kanada eingebrachte Resolution zurück. Solche Entscheidungen schafften "eine Atmosphäre der Konfrontation und der Polarisierung", erklärte er.

Die Resolution ist nicht verbindlich und wurde bei knapp sechzig Enthaltungen und 48 Gegenstimmen von 74 Mitgliedern angenommen. Ähnliche Entschließungen mit Kritik an Nordkorea und Birma waren zuvor mit deutlich größerer Zustimmung verabschiedet worden.

Peres: Ahmadinedschad und Chávez vom Öl benebelt

Der Ölreichtum ihrer Länder hat die Präsidenten Irans und Venezuelas nach Ansicht des israelischen Staatschefs Schimon Peres in den politischen Wahnsinn getrieben. "Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen Ahmadinedschad und Chávez, weil das Denken beider vom Öl benebelt ist", zitierte die Zeitung "Critica" am 18. November Peres während seines Besuchs in Argentinien.

Zugleich sagte Peres den baldigen Sturz der beiden Präsidenten voraus. "Ihre eigenen Völker haben diese Führer satt, die beiden sind nur noch flüchtige Erscheinungen", habe Peres bei einer Konferenz am Vortag hinzugefügt. Iran und Venezuela unterhalten enge Beziehungen.

Peres warf Ahmadinedschad erneut vor, dieser wolle Israel zerstören und den Nahen Osten beherrschen. Sollte Iran sein Nuklearprogramm wie bisher fortsetzen, werde er früher oder später die USA und Russland zum Eingreifen zwingen. "Die Iraner behaupten, sie würden keine Atombombe bauen, aber wozu brauchen sie dann atomwaffenfähige Raketen?", fragte Peres.

Peres war am 15. November von Brasilien zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen, der am 17. November endete. In Buenos Aires gibt es nach New York die zweitgrößte jüdische Gemeinde außerhalb Israels. Peres besuchte auch das jüdische Kulturzentrum Amia. Dort waren bei einem Bombenanschlag 1994 insgesamt 85 Menschen getötet worden. Israel und die argentinische Justiz beschuldigen den heutigen iranischen Verteidigungsminister Ahmad Wahidi, einer der Drahtzieher des Anschlags gewesen zu sein.

Bewaffnete töten Mitarbeiter des iranischen Konsulats in Peshawar

Bewaffnete Männer haben am 12. November im Nordwesten Pakistans einen für das iranische Konsulat in Peshawar tätige Pakistaner getötet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mann in seinem Auto auf dem Weg zu seinem Büro von mehreren Kugeln getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Sicherheitsbeamte vermuten, dass hinter dem Anschlag dieselbe Gruppe steckt, die im vergangenen Jahr in Peshawar einen iranischen Diplomaten und den designierten afghanischen Botschafter verschleppte sowie einen US-Entwicklungshelfer tötete.

Pakistan und Iran unterhalten enge Beziehungen. Diese wurden allerdings im vergangenen Monat durch einen schweren Anschlag auf die Revolutionsgarden im Süden Irans getrübt. Dem Anschlag fielen 42 Menschen zum Opfer. Teheran hatte nach der Tat erklärt, die Attentäter seien aus Pakistan gekommen. Von Islamabad wird das energisch bestritten.

Frau Ahmadinedschad ergreift vor UN-Gipfel erstmal das Wort

Die Frau von Präsident Ahmadinedschad hat sich am 15. November bei einem Forum in Rom gezeigt und zum ersten Mal in ihrem Leben öffentlich das Wort ergriffen. Asam al Sada Farahi war mit einem schwarzen Tschador bis auf Augen, Nase und Mund verhüllt und sprach unerwartet von ihrem Platz aus, wie FAO-Sprecher Christopher Matthews sagte. Der italienischen Nachrichtenagentur ANSA zufolge beschrieb sie Iran als positives Beispiel im Kampf gegen den Hunger.

Das auf religiösen Lehren basierende System des Landes garantiere allen Familien Lebensmittel, wurde Farahi zitiert. Der Sender Sky TG24 berichtete, sie habe außerdem das Leid hungernder palästinensischer Kinder im Gazastreifen gegeißelt.

Die Frau des Präsidenten hätte vor ihrer Reise nach Rom besser einen Blick auf die offiziellen Statistiken in Iran werfen sollen. Demnach leben fünfzig Prozent der Iraner am Rande oder unter dem Existenzminimum. Eingeladen zu dem UN-Gipfel zur Bekämpfung des Hungers waren die Partner der Staats- und Regierungschefs, die ihre Länder bei der UN-Konferenz vertreten. Geleitet wurde das Forum von Suzanne Mubarak, der First Lady Ägyptens.

Iranischer Ex-Minister nach Israel entführt

Nach Berichten mehrerer iranischer Medien ist ein vor zwei Jahren verschwundener früherer Vizeverteidigungsminister von Israel entführt worden. Ali Resa Asgari verschwand während einer Türkei-Reise im Februar 2007. Im März verlautete aus deutschen Geheimdienstkreisen, Asgari sei übergelaufen und habe dem Westen wertvolle Hinweise über das iranische Atomprogramm geliefert.

Nach Darstellung der iranischen Regierung und seiner Familie wurde der Exvizeminister entführt. Die Nachrichtenseite alef.ir, die einem konservativen iranischen Abgeordneten nahe steht, berichtete, deutsche und britische Geheimdienste hätten bei der Verschleppung Asgaris nach Israel mitgeholfen. Das israelische Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

USA nehmen Moscheen ins Visier

Die US-Behörden gehen gegen eine muslimische Stiftung in New York vor, die im Dienst der iranischen Führung stehen soll. Wie der zuständige Bezirksstaatsanwalt Preet Bharara am 13. November mitteilte, will die US-Regierung einen Wolkenkratzer in Manhattan sowie andere Vermögenswerte der Alavi Foundation beschlagnahmen lassen. Dazu gehören dem US-Justizministerium zufolge Grundstücke und Immobilien in New York, Maryland, Virginia, Texas und Kalifornien. Nach Medienberichten sind auch vier Moscheen betroffen.

Die Beschlagnahmung wurde der Mitteilung zufolge bei einem New Yorker Gericht beantragt. Zur Begründung hieß es, die Stiftung werde von der staatlichen iranischen Bank Melli kontrolliert, die angeblich das iranische Atomprogramm finanziell unterstützt. Unter anderem soll die Alavi Foundation in Zusammenarbeit mit einer Scheinfirma Gelder etwa aus Mieteinkünften an die Bank weitergeleitet haben.

"Die Angelegenheiten der Alavi Foundation sind zwei Jahrzehnte lang unter Verletzung zahlreicher amerikanischer Gesetze von verschiedenen Vertretern Irans geführt worden, einschließlich den UN-Botschaftern", erklärte Bharara nach Angaben des Stadtsendern NY1. Die Stiftung teilte mit, sie sei enttäuscht wegen des Beschlagnahme-Ersuchens. "Die Stiftung hat seit Beginn der Untersuchung voll mit der (US-)Regierung kooperiert."

Dem Bericht zufolge läuft bereits seit vergangenen Dezember ein Verfahren gegen die Assa Corporation, eine ebenfalls als gemeinnützig eingetragene muslimische Organisation. Über ein gesondertes Unternehmen gehört den beiden Stiftungen zusammen ein 36 Stockwerke hohes Bürohaus an der New Yorker Fifth Avenue, das dann geschlossen werden könnte.

Teheran: Merkel von Zionisten beeinflusst

Die iranische Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. November vorgeworfen, von "zionistischen Kreisen" beeinflusst zu sein. Das Außenministerium in Teheran reagierte damit auf Merkels Rede vor dem amerikanischen Kongress am 3. November. Dort hatte die Kanzlerin erklärt, eine Bedrohung Israels durch Iran müsse verhindert werden. "Atombomben in den Händen des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet und Israel bedroht, darf es nicht geben", hatte die Kanzlerin erklärt. Es gebe "Null Toleranz für Massenvernichtungswaffen in den Händen des Iran". Iran kenne die Angebote der Vereinten Nationen. "Doch Iran kennt auch die Grenze", betonte die Kanzlerin. Die "freie Welt" werde nicht zulassen, dass Iran Israel mit Nuklearwaffen bedrohe.

"Die Sicherheit Israels ist für mich niemals verhandelbar", sagte Merkel. Wer Israel bedrohe, bedrohe die ganze freie Welt. "Deshalb tritt die freie Welt dieser Bedrohung entgegen, notfalls mit harten wirtschaftlichen Sanktionen", sagte die Kanzlerin. Deshalb sei es wichtig, den Nahost-Friedensprozess erfolgreich fortzuführen und zu einer Zweitstaatenlösung zu kommen mit einem jüdische Staat Israel und einem palästinensischen Staat. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums kommentierte die Rede mit den Worten, solche Erklärungen seien auch gegen die Interessen Deutschlands.

Israel: Schiff mit iranischen Waffen für Hisbollah gestoppt

Die israelische Marine hat nach eigenen Angaben ein Schiff mit "hunderten Tonnen" Waffen aus Iran für die libanesische Hisbollah-Miliz gestoppt.

"Wir haben dutzende Container entdeckt mit mehreren hundert Tonnen Waffen und Munition für die Hisbollah", sagte die Nummer zwei der Kriegsmarine, Rani Ben Jehuda, am 4. November. Laut "Süddeutscher Zeitung" gehört der aufgebrachte Frachter einer deutschen Reederei.

Ein israelisches Sonderkommando stoppte das verdächtige Schiff in der Nacht zum 4. November rund hundert Seemeilen vor der israelischen Küste in der Nähe von Zypern, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bei der Inspektion sei militärisches Material gefunden worden, das nicht als solches deklariert worden sei. Die unter der Flagge Antiguas fahrende "Francop" sei daraufhin in den israelischen Hafen Aschdod südlich von Tel Aviv gebracht worden.

Nach Angaben örtlicher Medien wurden auf dem 137 Meter langen Schiff mehrere Tonnen Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen aus Iran gefunden. Der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Wilnai sagte dem Militärrundfunk, das Schiff habe auch Katjuscha-Raketen geladen gehabt. Laut Wilnai wusste die Schiffsbesatzung nichts von den Waffen, die in versiegelten Frachtercontainern versteckt gewesen seien.

"Alle Beteiligten streiten eine Beteiligung ab", sagte auch der israelische Präsident Schimon Peres. "Die Welt wird heute Zeuge von der Kluft zwischen dem, was Iran und Syrien sagen, und dem, was sie tun", fügte Peres hinzu.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki und sein syrischer Amtskollege Wahid Muallem bestritten die israelische Darstellung. Wie die Webseite des iranischen Fernsehens berichtete, äußerten sich beide Minister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Teheran. Auf dem Schiff seien "keine Waffen aus iranischer Produktion" gewesen, sondern syrische Produkte, die für iranische Verbraucher bestimmt gewesen seien, sagte Muallem.

Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete, das Schiff sei aus Iran gekommen, habe in Jemen und Sudan Zwischenstopps eingelegt, sei durch den Suezkanal gefahren und habe dann Kurs auf Syrien oder den Libanon genommen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" gehört das aufgebrachte Schiff der deutschen Reederei Gerd Bartels. Ein Sprecher sagte der Zeitung: "Wir sind nur der Spediteur, wir wissen nie, was in den Containern ist." Er verwies darauf, dass das Schiff an ein anderes Frachtunternehmen namens United Feeder Services vermietet worden sei.

Indes hat die Hisbollah in Libanon jegliche Verbindung mit dem von der israelischen Marine aufgedeckten Waffenschmuggel zurückgewiesen. "Die Hisbollah dementiert kategorisch jegliche Verbindung mit den Waffen, die der zionistische Feind angeblich auf dem Schiff Francop gefunden hat", erklärte die Hisbollah am 5. November in Beirut. Zugleich warf sie Israel Piraterie in internationalen Gewässern vor.

Reporter ohne Grenzen besorgt über die Lage der Medien in Iran

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat nach eigenen Angaben eine Verschlechterung der Lage von Medienarbeitern und Bloggern in Iran festgestellt.

In den vergangenen Tagen sei es zu mehreren Festnahmen gekommen, berichtete ROG am 6. November. Neben einem Korrespondenten von Agence France-Presse (AFP) sei am 4. November in Teheran auch die Journalistin Nafiseh Sareh-Kohan während einer Demonstration festgenommen worden. Einen Tag zuvor sei der Blogger Hassin Assadi Saidabadi inhaftiert worden. Nach Informationen aus Kopenhagen befindet sich auch ein dänischer Journalismus-Student in Haft.

Seit dem Tag der umstrittenen Präsidentenwahl seien mehr als hundert Medienarbeiter und Blogger festgenommen worden, von denen mindestens 23 immer noch inhaftiert seien, erklärte Reporter ohne Grenzen. Mehr als 50 Journalisten seien mittlerweile aus dem Land geflüchtet. Diejenigen, die geblieben seien, stünden unter ständigem Druck. Die internationale Staatengemeinschaft müsse sich für die iranischen Reporter und Blogger einsetzen, forderte ROG. Die iranische Journalistin Sareh-Kohan arbeitete nach Angaben von ROG für verschiedene reformierte Zeitungen und veröffentlicht den Blog "Rosmargiha".

Der am 4. November festgenommene Hassin Assadi Saidabadi ist Menschenrechtsaktivist und Herausgeber des Blog "Avaz no". Zudem sei Ende Oktober die Journalistin Negar Sajeh festgenommen worden, auch ihr Ehemann, Hadi Heidari, ein bekannter Cartoonist, werde von den Behörden festgehalten.

Der dänische Student hielt sich zu Studienzwecken in Teheran auf. Er wurde dort vermutlich in Zusammenhang mit Demonstrationen zum 30. Jahrestag des Sturms auf die US-Botschaft verhaftet, teilte die dänische Journalisten-Union mit.

Wie ROG auf ihrer Website meldeten, gibt es zwei Freilassungen: Der iranische Korrespondent von Agence France-Presse (AFP), Farhard Puladi, ist wieder frei. Wie die iranische staatliche Nachrichtenagentur IRNA und das Teheraner AFP-Büro bestätigten, wurde der Journalist am 7. November aus dem Evin-Gefängnis entlassen. Einen Tag später wurde der iranische Cartoonist Hadi Heidari freigelassen. Derweil wird Niels Krogsgaard, ein dänischer Journalistik-Student, der am 4. November festgenommen wurde, immer noch festgehalten.

Jemeniten demonstrieren gegen Iran

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben am 25. November rund 200 Menschen gegen eine angebliche Verwicklung Irans in den Aufstand von Rebellen im Norden des arabischen Landes demonstriert. Vor der iranischen Vertretung forderten sie die Ausweisung des Botschafters der Islamischen Republik und skandierten "Nein zum Plan einer persischen Expansion" oder "Der Jemen wird frei und unabhängig bleiben". Im Süden des Landes wurden unterdessen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Separatisten fünf Menschen getötet, wie Augenzeugen berichteten.

Der Protest von Sanaa wurde zwar von einer unabhängigen Organisation veranstaltet, dürfte aber kaum ohne offizielle Billigung stattgefunden haben. Der Jemen beschuldigt Iraner, die so genannten Huthi-Rebellen in einer Bergregion an der Grenze zu Saudi-Arabien zu unterstützen, die sich dort seit August schwere Kämpfe mit Regierungstruppen liefern. Direkte Vorwürfe gegen die iranische Regierung, die jede Einmischung bestreitet, vermeidet jedoch der Jemen.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
8. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 12/2009 - Dezember / 8. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2009