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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/431: Iran-Report Nr. 1 - Januar 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 1 - Januar 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Misstrauensantrag gegen Sarif gescheitert
• Gesundheitsminister zurückgetreten
• Harte Urteile gegen Regimekritiker
• Geheimdienstminister warnt vor Einheit der Opposition im Ausland
• Sayyadi infolge von Hungerstreik im Gefängnis gestorben
• Rohani: Iran besitzt die freiesten Universitäten der Welt
• Protest gegen Diskriminierung der Bahais in Iran
• Teheran durch Absinken gefährdet
• Minister verlangt Freigabe von Twitter
• Instagram soll gesperrt werden
• Sadegh Laridschani zum Vorsitzenden des Schlichtungsrats ernannt


MISSTRAUENSANTRAG GEGEN SARIF GESCHEITERT

Der Parlamentsabgeordnete Aliresa Rahimi, Mitglied des Parlamentspräsidiums, sagte am 5. Dezember der Agentur Isna, der Misstrauensantrag gegen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif habe im Parlament nicht behandelt werden können, weil die Zahl der Antragsteller nicht ausreichend gewesen sei. Einige Abgeordnete, die den Antrag mitunterzeichnet hatten, hätten ihre Unterschrift zurückgezogen.

Laut Satzung des Parlaments muss ein Misstrauensantrag gegen einen Minister von mindestens zehn Abgeordneten unterzeichnet sein.

Der Antrag war eine Woche zuvor eingereicht worden, nachdem Sarif erklärte hatte, Geldwäsche sei in Iran weit verbreitet. Dagegen gab es vor allem seitens der Konservativen heftige Proteste. Justizchef Sadegh Laridschani sagte dazu, Sarif habe mit seiner Behauptung "einen Dolch in das Herz der Islamischen Republik gestoßen". Er warnte die Verantwortlichen des Staates, "zweideutige Äußerungen" zu machen, die von den Feinden der Islamischen Republik gegen das Land verwendet werden könnten. Doch Sarif beharrte auf seiner Aussage. Er habe lediglich auf eine Tatsache hingewiesen, sagte er.

Hintergrund des Streits ist die Diskussion über den Beitritt Irans zum Antiterrorfinanzierungspakt CFT (Combating the Financing of Terrorism), der zu den Bedingungen gehört, die die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche FATF (Financial Action Task Force Money Laundering) stellt, um Iran von ihrer schwarzen Liste zu streichen. Die Gegner des Beitritts, vorwiegend Hardliner und Konservative, befürchten, dass Iran mit dem Beitritt nicht mehr Organisationen wie die libanesische Hisbollah unterstützen könnte, weil solche Organisationen von der CFT als terroristisch eingestuft werden. Zudem ließen sich die Sanktionen nicht mehr wie bisher umgehen, weil der CFT finanzielle Transaktionen der Mitgliedstaaten kontrolliert.

Präsident Rohani, der den Beitritt durchsetzen möchte, sagte am 10. Dezember, ohne den Beitritt werde die iranische Wirtschaft um mehr als 20 Prozent belastet. "Irgendjemand agitiert gegen den Beitritt und behauptet, wenn wir beitreten würden, ginge der Islam verloren. Es wäre gut, wenn er den Islam kennen würde, dann könnte er kaum so etwas behaupten", sagte Rohani.


GESUNDHEITSMINISTER ZURÜCKGETRETEN

Nach tagelangem Zögern stimmte Präsident Hassan Rohani am 3. Januar dem Rücktrittsgesuch des Gesundheitsministers Ghasisadeh Haschemi zu. Die Leitung des Ministeriums übernimmt Said Namaki, der bislang stellvertretender Leiter des Amtes für Planung und Haushalt war. Er ist wie Haschemi Mediziner und lehrt nebenbei an der Schahid Beheschti Universität in Teheran.

Tagelang kursierten unterschiedliche Gerüchte über den Rücktritt des Gesundheitsministers. Der Abgeordnete Elias Hasrati schrieb auf Twitter, Haschemi sei wegen der drastischen Kürzung seines Haushalts zurückgetreten. Demgegenüber erklärte der Abgeordnete Ali Nobacht, Mitglied des Gesundheitsausschusses, der Haushalt des Ministeriums sei um zehn Prozent aufgestockt worden. Das Problem sei, dass das Ministerium seinen Haushalt nicht ordentlich führe. Der Rücktritt sei nichts anderes als eine "Flucht nach vorn".

Haschemi gehörte zu jenen Kabinettsmitgliedern, die wichtige Erfolge vorweisen können. Er hat während seiner Amtszeit durchgesetzt, dass siebeneinhalb Millionen Menschen, die keinerlei Versicherung hatten, in den Besitz einer Krankenversicherung gelangt sind. "Ich bin kein ungeduldiger Mensch, aber was zu viel ist, ist nun mal zu viel", sagte er laut dpa vom 3. Januar. Er sei nicht mehr in der Lage, unter den gegenwärtigen Umständen zu arbeiten.

Dass das Gesundheitsministerium weniger Geld bekommt, hängt nicht zuletzt mit den Sanktionen zusammen. Sie erschweren den Import und verteuern die Preise von Medikamenten. Manche Medikamente sind überhaupt nicht mehr erhältlich, weil erstens die betreffenden Firmen keine Geschäfte mit Iran machen möchten und weil zweitens die Bankverbindungen nicht mehr funktionieren.

Für Präsident Rohani ist der Rücktritt des Ministers ein großer Verlust. Er schwächt seine ohnehin nicht mehr so starke Position und gibt seinen Kritikern neuen Auftrieb.


HARTE URTEILE GEGEN REGIMEKRITIKER

Die kritische Wirtschaftslage des Landes scheint die iranische Justiz zu einer härteren Gangart gegen Kritiker des Regimes veranlasst zu haben. Berichten der Inlandspresse zufolge wurde der Anwalt Mohammad Nadschafi, der bereits vor zwei Monaten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, am 11. Dezember erneut zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gehört zu jenen Anwälten, die die Rechte der Personen verteidigten, die sich wegen der Teilnahme an Demonstrationen im Januar dieses Jahres in Haft befinden. Das Revolutionsgericht in der Stadt Arak beschuldigte den Anwalt, "feindlichen Staaten Informationen zur Verfügung gestellt zu haben". Nadschafi hatte einigen persischsprachigen ausländischen Sendern Interviews gegeben. Dafür wurde er mit zehn Jahren Gefängnis bestraft. Zudem wurde er wegen Beleidigung des Revolutionsführers Ali Chamenei zu einem Jahr und wegen Parteinahme für Oppositionelle zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt.

Zwei weitere Anwälte, Ghassem Scholehsaadi und Arasch Keychosrowi, erhielten am 10. Dezember ebenfalls hohe Haftstrafen. Sie wurden jeweils wegen Teilnahme an einer Protestdemonstration vor dem Parlament zu fünf Jahren und wegen "Propaganda gegen den Islamischen Staat" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Scholehsaadi war in den 1980er und 1990er Jahren Abgeordneter der Reformfraktion im Parlament. Seine erneute Kandidatur für einen Sitz im Parlament wurde vom Wächterrat, der ihn als "ungeeignet" einstufte, abgelehnt. Die beiden Anwälte haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Damit sind sie für die Dauer des Verfahrens frei auf Kaution.

Anfang Dezember wurde Medienberichten zufolge die 43-jährige Journalistin und Frauenrechtlerin, Hengameh Schahidi, zu 12 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sie wurde beschuldigt, gegen die Islamische Republik propagiert, die nationale Sicherheit gefährdet und die Justiz beleidigt zu haben. Sie sei auf der Flucht ins Ausland, auf der Touristeninsel Kisch im Süden des Landes von der Polizei erkannt und festgenommen worden, hieß es.

Die freie Journalistin, die für verschiedene Zeitungen schreibt, ist landesweit bekannt. Sie ist sogar wegen ihrer journalistischen Arbeit mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet worden. Was vermutlich zu ihrer Verurteilung geführt hat, ist ihr Engagement für Gleichberechtigung. Zudem hat sich Schahidi stark für die Abschaffung der Steinigung für Ehebruch eingesetzt.


GEHEIMDIENSTMINISTER WARNT VOR EINHEIT DER OPPOSITION IM AUSLAND

Geheimdienstminister Mahmud Alawi erklärte bei einer Rede im Parlament am 18. Dezember, iranische Oppositionskräfte und Regimekritiker im Ausland seien dabei, sich im Kampf gegen die Islamische Republik zu einigen. In den vergangenen zwei Jahren habe es weltweit mehr als 64 Tagungen gegeben, auf denen verschiedene "konterrevolutionäre Oppositionsgruppen" versucht hätten, eine gemeinsame Front gegen die Islamische Republik zu bilden. Diese Versuche würden durch ausländische Mächte, vor allem Israel und die USA, unterstützt und gefördert.

Die gegenwärtige Sicherheitslage unterscheide sich von der der vergangenen Jahre, sagte der Minister weiter. Ausländische Geheimdienste der Nachbarländer, auch die aus fernen Ländern, seien gegen Iran aktiv geworden. Er beklagte sich, dass diese neue Lage und die drohenden Gefahren im Staatshaushalt nicht berücksichtigt worden seien. "Dem Ministerium stehen nicht genügend Mittel zur Verfügung, um die Gefahren abwenden zu können", sagte der Minister.

Alawi warf den Geheimdiensten der Nachbarstaaten vor, sie würden Terroristen für Anschläge gegen bestimmte Ziele in Iran ausbilden. Zugleich lobte er die "erfolgreiche Arbeit" seines Ministeriums, dem es gelungen sei, bei 97 bis 98 Prozent der Fälle, Anschläge zu vereiteln. Nur in ein, zwei Fällen hätten die Terroristen Erfolg gehabt, sagte er.

Alawi bestritt abermals die Behauptung des Abgeordneten Modschtaba Solnur, Vorsitzender der Kommission für Nuklearangelegenheiten im Sicherheitsausschuss des Parlaments, US-Präsident Barack Obama habe nach dem Abschluss des Atomabkommens der iranischen Führung 2500 Greencards geschenkt. Diese Behauptung wurde auch durch Fox News in den USA verbreitet. Darauf berief sich Präsident Donald Trump. In einem Tweet schrieb der Präsident: "Es hat sich jetzt auch noch herausgestellt, dass die Obama-Regierung im Zuge des katastrophalen Atomabkommens 2500 Iranern, darunter Regierungsmitgliedern, die amerikanische Staatsbürgerschaft geschenkt hat. Das ist fürchterlich."

Alawi sagte, nicht das Informationsministerium, sondern jene, die das Gerücht in die Welt gesetzt hätten, müssten für ihre Behauptung die Beweise liefern.


SAYYADI INFOLGE VON HUNGERSTREIK IM GEFÄNGNIS GESTORBEN

Am 12. Dezember gab das Gefängnis in der Pilgerstadt Ghom bekannt, dass der politische Gefangene Wahid Sayyadi infolge eines Hungerstreiks gestorben sei. Er hatte ein gerechtes Verfahren und eine Verlegung ins Teheraner Evin-Gefängnis gefordert. Zudem hatte er dagegen protestiert, dass er in der Abteilung für Schwerkriminelle untergebracht worden war. Es ist in der Islamischen Republik nicht selten, dass politische Gefangene bei Schwerverbrechern untergebracht werden - eine Art psychischer Folter, die den Gefangenen für Zugeständnisse gefügiger machen soll.

Das Gefängnis in Ghom ist für seine Härte bekannt. Auch psychisch Kranke werden ohne ärztliche Betreuung dort untergebracht, was oft zu gefährlichen Auseinandersetzungen unter den Gefangenen geführt hat.

Sayyadi wurde im August im Haus seiner Mutter in Ghom festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, den Revolutionsführer beleidigt und gegen die Islamische Republik agiert zu haben. Dafür wurde er zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er war erst im Februar nach einer zweieinhalbjährigen Gefangenschaft freigelassen worden. Auch da war er wegen Beleidigung des Revolutionsführers und Propaganda gegen den islamischen Staat bestraft worden.

Das US-Außenministerium protestierte gegen den Vorgang: "Sayyadi hat im Gefängnis schwere Qualen erlitten, ohne dass seine Hilferufe außerhalb des Gefängnisses gehört wurden", hieß es in der Erklärung des Außenministeriums vom 14. Dezember. "Er ist einer unter zahlreichen Gefangenen, die sich in den Fängen des iranischen Regimes befinden. Mit seinem Hungerstreik hat Sayyadi gegen seine willkürliche Festnahme und Verurteilung protestiert. Er hat keinen Rechtsbeistand gehabt, war in menschenunwürdigen Umständen untergebracht und unter absurden Vorwürfen verurteilt worden. Wie viele Menschen müssen noch wegen der Ignoranz des iranischen Regimes sterben?" In der Erklärung wird an eine Äußerung von Revolutionsführer Ali Chamenei erinnert, der behauptet hatte, niemand werde in der Islamischen Republik wegen seiner kritischen Haltung unter Druck gesetzt oder verfolgt.

Nachdem die Nachricht vom Tod Sayyadis im In- und Ausland Proteste hervorgerufen hatte, erklärte der Staatsanwalt von Ghom, Sayyadi sei nicht infolge seines Hungerstreiks gestorben. Die Todesursache sei eine Lebererkrankung gewesen. Er habe sieben Tage im Krankenhaus verbracht, wo er infolge seiner Krankheit gestorben sei.

Indes forderte die französische Regierung Teheran auf, die Vorgänge um den Tod von Sayyadi öffentlich bekannt zu geben. In einer am 17. Dezember veröffentlichten Erklärung des französischen Außenministeriums wird betont, dass Sayyadi wegen seiner politischen Aktivitäten verurteilt worden sei. Er habe mit einem Hungerstreik gegen Missachtung seiner Rechte protestiert.


ROHANI: IRAN BESITZT DIE FREIESTEN UNIVERSITÄTEN DER WELT

Irans Staatspräsident Hassan Rohani erklärte am 5. Dezember an der Universität der Stadt Semnan vor Studierenden, Iran besitze die freiesten Universitäten der Welt. An iranischen Universitäten seien die Studenten vollkommen frei, sich kritisch zu äußern. Dies sagte der Präsident zwei Tage vor dem "Tag des Studenten". "Ich glaube nicht, dass es andere Länder gibt, an deren Universitäten sich Studenten so frei wie in unserem Land äußern können." Im vergangenen Jahr habe es am Tag des Studenten mehr als 1200 Veranstaltungen gegeben, bei denen Studenten ihre kritischen Meinungen vorgetragen hätten.

Die Behauptungen des Präsidenten sind von den Realitäten weit entfernt. Wenn er es gewollt hätte, hätte er zwei Tage später, am Tag des Studenten, miterleben können, wie an der Technischen Universität Amir Kabir Basidsch-Milizen Studierende brutal angriffen, weil sie sich auf einer Kundgebung mit streikenden Arbeitern solidarisiert hatten. Sicherlich wird es dem Präsidenten nicht entgangen sein, dass sich eine ganze Reihe von Studierenden aufgrund ihrer politischen Aktivitäten und kritischen Äußerungen in Haft befindet und dass andere Aktivistinnen und Aktivisten exmatrikuliert oder nicht zum Studium zugelassen wurden. Selbst politisch unliebsame Lehrkräfte wurden entweder entlassen oder zwangspensioniert.

Ein Mitglied der Basidsch-Milizen verteidigte den Angriff auf die Kundgebung der Studierenden. Diese hätten zunächst vorgegeben, gegen die wirtschaftliche Lage demonstrieren zu wollen, doch ihre Parolen seien "rein politisch" gewesen, sagte Mortesa Mohammadi am 7. Dezember der Agentur Irna. Der Revolutionsführer habe den Milizen erlaubt, in solchen Fällen anzugreifen.

Bei dem Angriff wurden mehrere Studierende verletzt. Nach der Demonstration veröffentlichte der Dachverband der Studentenorganisationen eine Erklärung, in der es heißt, die Repressionen gegen Studierende hätten seit einem Jahr stark zugenommen. "Die Präsenz von zivil gekleideten Sicherheitsbeamten an den Universitäten, unzutreffende Rügen und Ermahnungen und Repressionen gegen Familien der Studenten, insbesondere der Studentinnen, haben seit geraumer Zeit stark zugenommen", erklärte der Dachverband. Die Studierenden beklagen "wirtschaftliche, politische und militärische" Repressionen. Mehr als 200 Studierende befänden sich in Haft. Aktivisten würden mit Gefängnis, Folter, Ausreiseverbot und dergleichen mehr bestraft. Auch einschränkende Maßnahmen gegen Studentinnen hätten zugenommen. Zugleich seien mit Hinweis auf Wirtschaftssanktionen soziale Unterstützungen drastisch gekürzt worden.

Am 8. Dezember wurde ein von mehr als 500 Studenten und Studentinnen unterzeichneter offener Brief an Präsident Rohani veröffentlicht, in dem vor den Folgen der Unterdrückung "jeder unabhängigen Institution und jeder kritischen Stellungnahme" gewarnt wird. Die Unterzeichner üben scharfe Kritik gegen Rohani und andere Verantwortliche der Regierung und werfen ihnen vor, "die Proteste und soziale Forderungen der Studenten" zu ignorieren. "Heute sind die Stiefelschritte der Soldaten nicht nur an den Universitäten zu hören, sondern im ganzen Land", heißt es in dem Brief. "Die Nachrichten über Festnahmen durch den Geheimdienst der Revolutionswächter und über die Verhöre bei der Justiz sind so häufig, dass heute jeder Student mit geringsten sozialen Aktivitäten sich vor schweren Folgen fürchten muss. Zu alledem schweigt Ihre Regierung, Sie hatten einst versprochen, die Universitäten von polizeistaatlichen Maßnahmen zu säubern. Heute herrschen solche Maßnahmen nicht nur an den Universitäten, sondern im ganzen Land. Ihre Ordnungskräfte, Ihr Informationsministerium und Innenministerium konkurrieren mit den Parallelgeheimdiensten, um Kritiker mundtot zu machen und Sie begnügen sich damit, solche Berichte zu dementieren."


PROTEST GEGEN DISKRIMINIERUNG DER BAHAIS IN IRAN

Das Weltzentrum der Bahai zeigt sich besorgt über die erneute Diskriminierung der Mitglieder der Bahai-Gemeinde in Iran. In einer Erklärung des Zentrums vom 28. November heißt es, allein in den vergangenen zwei Wochen seien mehr als 20 Mitglieder der Gemeinde in Teheran, Isfahan, in der Provinz Ostaserbaidschan und Masanderan festgenommen worden. Zurzeit befänden sich rund 90 Mitglieder im Gefängnis. Zahlreiche Mitglieder seien "ungerechterweise" zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, unter anderem wegen Teilnahme an Gebetsstunden, Mitgliedschaft in einer "illegalen religiösen Sekte", Aktivitäten gegen innere Sicherheit und Propaganda gegen die Islamische Republik, heißt es in der Erklärung.

Diane Alai, Vertreterin der internationalen Bahai Gemeinde bei der UNO erklärte, die neuen Maßnahmen der iranischen Führung seien "besorgniserregend". Sie zeigten verstärkte Repressionen gegen die Bahai-Gemeinde unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und Ausbildung.

Der Erklärung zufolge wurden allein im Dezember eine ganze Reihe von Geschäften von Bahais in den Städten Chorramschahr, Ahwas und Abadan plombiert, weil die Inhaber wegen Feiertage der Bahais ihre Geschäfte geschlossen hätten. Manche Inhaber hätten die Behörden über die Schließung informiert, doch statt ihnen die Erlaubnis zu erteilen, wurden deren Geschäfte bereits vor den Feiertagen plombiert. Andere seien nach den Feiertagen von der Justiz zum Verhör bestellt worden.

Bahais werden in Iran diskriminiert und unterdrückt, sie werden zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, Jugendliche werden nicht zum Studium zugelassen, Gräber der Bahais werden geschändet, ihr Besitz beschlagnahmt, sie erhalten oft keine Arbeitserlaubnis.

Das US-Repräsentantenhaus hat am 12. Dezember einstimmig in einer Erklärung "die Unterdrückung der Bahai, die in Iran von der Regierung gefördert wird", und die Missachtung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Den Antrag dazu hatten einige aus den Fraktionen der Demokraten und der Republikaner eingereicht. Darin werden der Präsident und der Außenminister sowie alle Verantwortlichen in der Welt aufgefordert, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte in Iran zu verurteilen und die sofortige Freilassung der Menschen zu fordern, die sich aus religiöser Zugehörigkeit in Haft befinden.


TEHERAN DURCH ABSINKEN GEFÄHRDET

Einem Bericht der AFP vom 6. Dezember zufolge, drohen Teile der Hauptstadt Teheran sich abzusenken. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die das Absinken auf übermäßige Entnahme von Grundwasser zurückführt. Demnach seien zwischen den Jahren 2003 und 2007 drei Gebiete von Teheran um jeweils mehrere Meter gesunken. Die Studie wurde von Forschern des Deutschen GeoForschungsZentrums GFZ in Potsdam erstellt und im Fachjournal "Remote Sensig of Environment" veröffentlicht.

Dem Bericht der Agentur zufolge haben die beiden Forscher Mehdi Motagh und Mahmud Hafgschenas Daten von vier Radarsystemen, die sie in einem Zeitraum von 14 Jahren gesammelt haben, ausgewertet. Das Ergebnis ist, das die drei Gebiete um teils 25 Zentimeter pro Jahr gesunken sind. Dadurch hätten sich Spalten im Boden und Risse in den Wänden gebildet. Auch sei die Aufnahmefähigkeit des Grundwasserbeckens teilweise beschädigt.

Das Absinken sei durch übermäßige Entnahme von Grundwasser zustande gekommen, heißt es in der Studie. Der starke Anstieg der Bevölkerung in Teheran habe zum Anstieg der Zahl von Brunnen geführt. Auch die Dürre der vergangenen Jahre und der geringe Niederschlag hätten zur Folge, dass zwischen den Jahren 1984 und 2011 der Grundwasserspiegel um 12 Meter gesunken sei.

Der zunehmende Wassermangel gehört schon seit Jahren zu den wichtigsten Problemen des Landes. Zahlreiche Flüsse und Seen sind bereits ausgetrocknet. Der Orumiehsee im Nordwesten Irans zum Beispiel schrumpft seit geraumer Zeit und der Strom Sajandehrud, der durch die schöne Stadt Isfahan fließt, führt kaum noch Wasser. Grund für diese Misere ist nicht allein die anhaltende Dürreperiode. Verstärkte Nutzung des Grundwassers für die Landwirtschaft und, wie es in einem dpa-Bericht heißt, die Eingriffe in die Wasserzirkulation durch Staudämme, haben zu der katastrophalen Lage geführt.


MINISTER VERLANGT FREIGABE VON TWITTER

Mohammad Dschawad Asari Dschahromi, Minister für Kommunikation und Technologie, verlangte am 13. Dezember erneut, dass die Filterung des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben wird. Wenige Stunden davor war Ölminister Bijan Sangeneh Twitter beigetreten und begründete diesen Schritt mit den Worten: "Ich möchte meine Kommunikation mit in- und ausländischen Adressaten erweitern." Dschahromi begrüßte den Beitritt und twitterte, "nun sind die Freunde beisammen, wir werden immer mehr, die Forderung von sechs Ministern und zwei Parlamentsabgeordneten (nach Aufhebung der Filterung) wird aber weiterhin ignoriert."

Derzeit wird Twitter trotz Verbots von zahlreichen Ministern, Abgeordneten, ja sogar vom Revolutionsführer Ali Chamenei benutzt. Der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadchodai, der ebenfall zu den Nutzern gehört, schrieb, die Zensur sei eine Einschränkung, doch die Nutzung sei nicht illegal.

Dennoch lässt sich die Justiz nicht überzeugen. Vize-Oberstaatsanwalt Abdolsamad Chorramabadi bezeichnete die Forderungen des Ministers als illegal. Es sei höchst bedenklich, dass der Minister trotz mehrmaliger Erläuterung immer wieder auf die Aufhebung der Filterung beharre, sagte er. "Twitter ist ein amerikanisches Netzwerk, das von unseren Feinden kontrolliert wird", schrieb er. "Die Leiter des Netzwerks haben die Verschwörungen von 2009 unterstützt. Auch derzeit beinhaltet dieses Netzwerk Millionen strafbare Äußerungen, die aus technischen Gründen nicht gefiltert werden können." Mit den Verschwörungen von 2009 sind die landesweiten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gemeint.


INSTAGRAM SOLL GESPERRT WERDEN

Dschawad Dschawidnia, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, der für das Internet zuständig ist, erklärte am 3. Januar: "Wir haben die Anweisung zur Sperrung von Instagram bereits beschlossen. Auch die Mehrheit der Mitglieder des Obersten Rats für Internetangelegenheiten stimmt einer Filterung zu. Wir können ab sofort die Filterung durchführen. Doch wir möchten zunächst versuchen, einen Konsens herzustellen. Sollte das nicht gelingen, wird der Generalstaatsanwalt die nötigen Schritte unternehmen."

In Iran werden mehrere internationale soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Telegram gefiltert. Auch die Sperrung von Instagram wird immer wieder von Seiten der Justiz erwogen. Dschawidnia sagte, Instagram sei schon einmal gefiltert worden. Doch die Regierung habe zugesichert, die Fotoplattform zu kontrollieren. Doch leider sei das, trotz hoher Ausgaben, nicht gelungen. Was die Justiz nicht zulassen könne, seien Bilder und Videos, die nicht nur illegal seien, "sondern auch unmoralisch und obszön", sagte Dschawidnia.

Instagram wird in Iran von Millionen benutzt. Im vergangenen Jahr wurden einige Videos, auf denen tanzende Frauen zu sehen waren, gefiltert. Die Frauen selbst wurden verhaftet und zu Geständnissen und Reuebekenntnissen im staatlichen Fernsehen gezwungen.

Es sind aber nicht allein vermeintlich moralische Gründe, die bei der Justiz und bei Konservativen Unmut hervorrufen, sondern auch politische. Denn soziale Netzwerke spielen bei der Mobilisierung zu Demonstrationen eine wichtige Rolle. Zudem ermöglichen sie, Nachrichten, die das Regime zensiert, rasch zu verbreiten. Abdolsamad Chorramabadi, ebenfalls Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, sagte kürzlich: "Diese Netzwerke gehen ohne gesetzliche Einschränkungen aggressiv gegen Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit vor, das heißt gegen die Bürger und den Staat der Islamischen Republik."

Der Minister für Kommunikation und Technologie, der gegen jegliche Filterung der Netzwerke ist, sagte vor Journalisten: "Ich habe die Äußerung von Herrn Dschawidnia nicht gelesen, habe nur die Schlagzeile gesehen. Nehmen wir an, dass er Recht hat und gesetzlich dazu befugt ist, Instagram filtern zu lassen. Dann taucht die Frage auf, was danach passieren wird. Das muss er den Nutzern klar machen. Er sollte es unterlassen, Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Filterung zu bilden."


SADEGH LARIDSCHANI ZUM VORSITZENDEN DES SCHLICHTUNGSRATS ERNANNT

Revolutionsführer Ali Chamenei hat den Justizchef Sadgh Laridschani zum neuen Vorsitzenden des Schlichtungsrats ernannt. Auch soll der 58-jährige Geistliche von nun an dem zwölfköpfigen Wächterrat angehören. Der Schlichtungsrat hat die Aufgabe bei Konflikten zwischen dem Parlament und dem Wächterrat zu vermitteln. Außerdem berät er den Revolutionsführer in wichtigen Fragen. Mit der Ernennung Laridschanis sind nun einige der wichtigsten Gremien der Islamischen Republik in der Hand der Familie Laridschani. Der älteste der fünf Brüder, Ali Laridschani, ist seit Jahren Präsident des Parlaments.

Sadegh Laridschani tritt die Nachfolge des am 24. Dezember mit 70 Jahren verstorbenen Mahmud Haschemi Schahrudi an. Schahrudi war zehn Jahre lang Justizchef. Während seiner Amtszeit wurden mehr als hundert Zeitungen verboten und zahlreiche politische Aktivisten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Er war seit Jahren an einem Hirntumor erkrankt. Im vergangenen Jahr ließ es sich auch in Hannover behandeln, was bei der iranischen Opposition im Ausland sowie bei einigen deutschen Politikern scharfe Proteste hervorrief. Der Grünen-Politiker Volker Beck hatte gegen ihn eine Strafanzeige wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und wegen Verhängung von mehreren Todesurteilen gestellt. Es gab mehrere Demonstrationen in Hamburg und Hannover, bei denen die Auslieferung Schahrudis verlangt wurde.

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KULTUR

• Kaum unabhängige Medien in Iran
• Neue Diskussion über Kleidungsvorschriften
• Satiriker Aliresa Resai gestorben
• Eklat im Fernsehen


KAUM UNABHÄNGIGE MEDIEN IN IRAN

Hamid-Resa Siaiparwar, Chef der Medienforschungsabteilung im Kulturministerium, sagte laut einem Bericht der dpa vom 26. Dezember, es gebe fast keine unabhängigen Medien in Iran. "Die große Mehrheit unserer Medien gehört entweder dem Staat oder wird staatlich finanziert." Die meisten Medien seien nicht in der Lage unabhängig zu berichten oder investigativen Journalismus zu betreiben, weil sie ideologisch und parteiisch gebunden seien. Da brauche man sich nicht zu wundern, dass die Menschen in Iran ausländische Sender hören oder versuchen sich über Netzwerke und im Internet zu informieren. Allein das Netzwerk Telegram werde trotz Verbots von 40 bis 45 Millionen Menschen benutzt, sagte Siaiparwar. "Die Zeit, die sozialen Medien zu verbieten oder zu ignorieren, ist definitiv vorbei."


NEUE DISKUSSION ÜBER KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Die Abgeordnete Parwaneh Salahschuri sagte laut der Agentur Isna vom 1. Dezember bei einer Rede auf einer Tagung zum Thema "Kleidungsvorschriften für Frauen nach der islamischen Revolution" an der Teheraner Beheschi-Universität: "Uns ist es nicht nur nicht gelungen die Kleidungsvorschriften bei allen Bevölkerungsschichten zu etablieren, wir haben oft mit unseren Maßnahmen das Gegenteil erreicht." Der Misserfolg sei Folge einer falschen Politik, sagte die Abgeordnete. Wieso, fragte sie, sei es dem staatlichen Rundfunk und Fernsehen mit einem "Milliardenhaushalt" nicht gelungen, die Jugend für den Islam zu engagieren. Wieso seien die theologischen Zentren genauso wie die Propagandazentren gescheitert, obwohl sie mit Milliarden Tuman ausgestattet seien? Weil die Politik und die Maßnahmen falsch gewesen seien, sagte sie.

Tatsächlich werden die Proteste gegen die Kleidungsvorschriften immer lauter. Schlagzeilen machte die Aktion einiger junger Frauen, die in den vergangenen Monaten auf öffentlichen Plätzen demonstrativ ihr Kopftuch abnahmen. Einige von ihnen wurden festgenommen. Doch ihr Protest hat in den sozialen Netzwerken große Zustimmung gefunden und die Diskussion über Kleidungsvorschriften neu entfacht. Im Volksmund werden die Frauen "Mädchen der Revolutionsstraße" genannt.

Salahschuri ging jedoch nicht auf diese Proteste ein. Sie erwähnte aber die Proteste, die bereits zu Beginn der Revolution laut wurden. Sie, die selbst einen Schwarzen Schleier trägt, ist überzeugt, dass "die Mehrheit der Menschen in Iran" den Kleidungsvorschriften zustimmen, es gebe aber auch Frauen, die damit nicht einverstanden seien, sagte sie. Daher müsse "das Recht zur freien Wahl der Kleidung" gesetzlich akzeptiert werden. "Das fromme Aussehen" bedeute nicht unbedingt, dass der Glaube innerlich akzeptiert werde.

Auch Fereschteh Ruhafsar, Vertreterin der Frauen beim Obersten Kulturrat der Revolution, sagte auf der gleichen Tagung, wenn der Staat richtig gehandelt hätte, gebe es heute nicht so viele Frauen, die die Vorschriften missachteten. "Man sollte kein Lebewesen zu etwas zwingen, schon gar nicht Menschen."


SATIRIKER ALIRESA RESAI GESTORBEN

Medienberichten zufolge starb der bekannte Satiriker Aliresa Resai am 28. November im Alter von 44 Jahren infolge eines Herzstillstands. Resai hatte zahlreiche Auftritte in der Hauptstadt Teheran und in der im Norden gelegenen Stadt Babol. Der populäre Satiriker musste, nachdem er an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2009) teilgenommen hatte, aus Angst vor Verfolgung das Land verlassen. Zunächst flüchtete in die irakisch-kurdische Stadt Erbil und später nach Frankreich. Von hier aus arbeitete er für verschiedene Auslandssender, unter anderem für das persischsprachige Programm von Voice of America. Er setzte sich zudem mit seinen Videos kritisch mit der politischen und kulturellen Lage Irans sowie mit dem Islam auseinander.


EKLAT IM FERNSEHEN

Eine Sex-Szene im iranischen Fernsehen rief heftige Proteste hervor. Offenbar hatte der Zensor, der normalerweise verpflichtet ist alle erotischen und Sex-Szenen aus Filmen herauszustreichen, bei einem Film des Hongkonger Kampfsportstars Jackie Chan eine Sex-Szene mit einer Prostituierten übersehen. Allerdings wurde der Film nur in einem Regionalprogramm für die Insel Kisch gesendet. So etwas hat es im Fernsehen der Islamischen Republik noch nie gegeben. Entsprechend waren die Reaktionen. Der verantwortliche Redakteur wurde sofort entlassen, seine Mitarbeiter erhielten Abmahnungen.

Ein anderer Vorfall hatte sich eine Woche zuvor ereignet. Da sah man in einem Film, der vom staatlichen Fernsehen IRIB ausgestrahlt wurde, eine Frau und einen Mann Hand in Hand gehen. Hier wurde aber im Untertitel darauf hingewiesen, dass die beiden im wirklichen Leben verheiratet seien.

Die Vorfälle sorgten in den sozialen Netzwerken für viel Spott. AFP zitierte in einem Bericht vom 31. Dezember einen Nutzer, der auf Twitter schrieb: "In Iran verunglücken Busse, stürzen Flugzeuge ab, sinken Schiffe, und niemand wird entlassen. Wenn Jackie Chan einige Sekunden auf IRIB Liebe macht, muss gleich die ganze Belegschaft gehen."

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WIRTSCHAFT

• Neues Kriegsschiff vorgestellt
• EU weiterhin um Lösungen für Iran-Geschäfte bemüht
• Munich Re beendet Geschäfte mit Iran
• Telekom darf Geschäfte mit iranischer Bank nicht beenden
• Vizepräsident Salehi beklagt sich über Sanktionen


NEUES KRIEGSSCHIFF VORGESTELLT

Ungeachtet der Konflikte mit den USA und der gegen das Land verhängten Sanktionen gab Teheran am 2. Dezember bekannt, ein neues, mit einer modernen Technologie ausgestattetes Kriegsschiff entwickelt zu haben. Das staatliche Fernsehen zeigte, wie die "Sarmand" am Stützpunkt der Marineflotte in Bandar Abbas am Persischen Golf in Dienst gestellt wurde. Zu den Vorzügen des neuen Kriegsschiffs gehört, dass es von Radarsystemen nicht erfasst werden kann. Das Schiff besitzt einem Reuters-Bericht vom 2. Dezember zufolge ein Landedeck für Hubschrauber, Flug- und Luftabwehrkanonen, Boden-Boden- sowie Boden-Luftraketen, Torpedos und Technologien zur elektronischen Kriegsführung.


EU WEITERHIN UM LÖSUNGEN FÜR IRAN-GESCHÄFTE BEMÜHT

Die EU ist weiterhin bemüht, ungeachtet der von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Eine endgültige Lösung gibt es, wie die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren haben will, jedoch noch nicht. Die geplante Zweckgesellschaft, mit deren Hilfe Geschäfte mit Iran abgewickelt werden sollen, befindet sich weiterhin in der Vorbereitungsphase, hieß es Reuters zufolge aus dem Berliner Außenministerium. Auch das Wirtschaftsministerium erklärte: "Ziel der EU ist es, auch die Abwicklung von Zahlungen mit Iran weiter zu gewährleisten."

Die Agentur hatte im November berichtet, dass Deutschland und Frankreich die Organisation der Zweckgesellschaft übernehmen wollten, wobei der Sitz der Gesellschaft in Paris sein sollte, während die Leitung ein Deutscher übernehmen würde.


MUNICH RE BEENDET GESCHÄFTE MIT IRAN

Wie die dpa am 28. November berichtete, hat der weltgrößte Rückversicherer Munich Re beschlossen, sich wegen US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. "Wir steigen da aus", sagte Vorstandschef Joachim Wenning in München. "Wir haben in den USA mehr zu verlieren als wir in Iran zu gewinnen haben." Für das Unternehmen spiele das Geschäft mit Iran, das mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro im Vergleich zu den Geschäften mit anderen Ländern gering sei, keine große Rolle, sagte er.


TELEKOM DARF GESCHÄFTE MIT IRANISCHER BANK NICHT BEENDEN

Einer Meldung der dpa vom 30. November zufolge hat das Landgericht Hamburg am 27. November mit einer einstweilige Verfügung die Telekom verpflichtet, die iranische Bank Melli (Nationalbank) weiterhin mit Telefon- und Internetanschlüssen zu beliefern. Die Telekom hatte die sofortige Kündigung des Vertrags mit dem Ausscheiden der Bank aus einem Interbanken-Zahlungssystem begründet. Damit werde die Bank künftig nicht mehr in der Lage sein, die monatlichen Kosten von etwas mehr als 2000 Euro zu tragen. Das Gericht akzeptierte diese Begründung nicht. Die Telekom hat gegen die einstweilige Verfügung Berufung eingelegt. Ihr bleibt unabhängig von diesem Vorgang auch die Möglichkeit fristgerecht den Vertrag mit der Bank zu kündigen.


VIZEPRÄSIDENT SALEHI BEKLAGT SICH ÜBER SANKTIONEN

Irans Vizepräsident Ali Akbar Salehi, der auch die iranische Atombehörde leitet, sprach am 28. November in einem Interview mit Euronews von einem "enormen wirtschaftlichen Druck", der die Menschen in Iran durch die Sanktionen belastet. "Mein Gehalt für meine Lehrtätigkeit an der Universität ist von umgerechnet 2000 Dollar im Monat auf 700 Dollar gesunken", sagte er. Aus diesem Beispiel könne man entnehmen, wie hoch der Druck auf andere Menschen sei.

Salehi, der sich zu Gesprächen mit führenden Politikern der EU in Brüssel aufhielt, sagte: "Das ist der Preis, den die Iraner für ihre Unabhängigkeit bezahlen." Iran habe sich nach der Revolution zu einem unabhängigen Staat entwickelt, einem Staat, "der selbst über sein eigenes Schicksal entscheidet und niemandem als Lakai dient". "Es kann durchaus sein, dass auch wir selbst an dieser Lage, die entstanden ist, mitschuldig sind, dass wir Fehler gemacht haben. Doch der eigentliche Grund ist der Druck von außen." Daher habe das Volk sowohl den uns aufgezwungenen achtjährigen Krieg ertragen (Iran-Irak-Krieg von 1980-1988) als auch die harten Sanktionen." Der Preis für die Unabhängigkeit sei nicht gering. Dennoch habe sich Iran im Verlauf der vergangenen vierzig Jahre zu einer regionalen Großmacht entwickelt. "Anders als in anderen Staaten der Region, in denen ein Stamm das Land beherrscht, ist Iran ein Staat, der sich nach dem Willen des Volkes richtet, der durch Wahlen bekundet wird", sagte Salehi, der gemeinsam mit Vizeaußenminister Abbas Araghtschi mit Verantwortlichen der EU, unter anderem mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Gespräche führte. Dabei habe Araghtschi Medienberichten zufolge die Europäer gewarnt, sollten die Interessen Irans nicht gewahrt bleiben, gebe es für das Land keinen Grund, weiter an dem Atomabkommen festzuhalten.

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AUSSENPOLITIK

• Netanjahu droht abermals mit Militärschlag
• Saudi-Arabien kündigt regionales Sicherheitsabkommen an
• Rohani droht mit Schließung der Straße von Hormos
• Rohani warnt vor "Flut von Drogen und Bomben"
• EU will größeren Druck auf Iran ausüben
• Trump: Kaum ein Land wurde so sanktioniert wie Iran
• Chamenei warnt vor neuen Plänen der USA gegen Iran
• USA werfen Iran Verstoß gegen UN-Resolution vor
• Iran begrüßt Jemen-Gespräche
• UNO entdeckt iranische Waffen in Jemen
• Kurswechsel gegenüber Syrien begrüßt
• Gespräche mit Taliban bestätigt
• Zwei iranische Diplomaten aus Albanien ausgewiesen
• Türkei kritisiert Sanktionen gegen Iran
• Amerikanischer Iranbeauftragter trifft saudischen Energieminister
• Außenminister Sarif in Katar
• Pakistan protestiert gegen Tötung seiner Grenzsoldaten


NETANJAHU DROHT ABERMALS MIT MILITÄRSCHLAG

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember auf die Frage eines Journalisten, wann die rote Linie überschritten sei, um einen militärischen Angriff auf Iran zu starten: "Unsere rote Linie ist die Bedrohung der Existenz des israelischen Staates. Sollte Iran diese rote Linie überschreiten, werden wir Iran angreifen." Bezugnehmend auf Äußerungen einiger Politiker in Iran sagte er weiter: "Wir werden alles unternehmen, was zur Abwehr der Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen, nötig ist, dem Regime, das offensichtlich die Vernichtung Israels anstrebt." Auf die Frage, wie Israel auf die iranische Bedrohung reagieren werde, antwortete der Ministerpräsident: "Ich sehe keine Option, die ich ablehnen würde."

Netanjahu erwähnte die Luftangriffe gegen iranische Stützpunkte in Syrien und sagte, Israel sei das einzige Land, das "direkt" iranische Kräfte angreift. Und er fügte hinzu: "Iran stellt die gefährlichste Bedrohung gegen die Existenz Israels dar." Seit einigen Jahren habe das "aggressive Verhalten Irans in der Region" dazu geführt, dass die arabischen Staaten, die einst Israel als ihren Feind betrachteten, sich dem Land angenähert hätten. Die arabischen Staaten hätten genau erkannt, dass Israel nicht ihr Feind sei, sondern ein "nötiger Verbündeter".

Unter den arabischen Staaten haben nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Doch Israel versucht seit geraumer Zeit, neue Beziehungen zu den Staaten der Region aufzubauen. Aus Sicht der israelischen Führung ist Saudi-Arabien besonders wichtig, weil das Land sowohl in der arabischen als auch in der islamischen Welt über großen Einfluss verfügt. Israel hofft, in den Bereichen Wirtschaft und Technologie Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten zu knüpfen und die feindliche Haltung Saudi-Arabiens gegenüber Iran als Basis für engere Beziehungen und die Bildung einer gemeinsamen Front gegen Iran nutzen zu können.

Bei der Pressekonferenz kam auch der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Sprache. Netanjahu bezeichnete den Mord als "erschütternd und beängstigend", fügte jedoch hinzu, man müsse darauf mit "diplomatischen Abwägungen reagieren". Es gehe dabei darum, diesen Fall mit der herausragenden Rolle Saudi-Arabiens in der Region abzuwägen. Denn eine Destabilisierung Saudi-Arabiens würde die Destabilisierung der ganzen Welt zufolge haben.

Am 23. Dezember äußerte sich Netanjahu zu der Ankündigung der USA, ihre Truppen aus Syrien zurückzuziehen. Wenn es nötig sein sollte, werde Israel seine Aktivitäten gegen iranische Kräfte in Syrien verstärken, sagte er auf einer Kabinettssitzung. Aus israelischer Sicht bilden die amerikanischen Truppen in Syrien ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Hauptfeind Iran und gegen Russlands Einflussnahme in Syrien und in der gesamten Region. Dennoch sagte Netanjahu: "Die Entscheidung der USA, ihre 2000 Soldaten aus Syrien abzuziehen, wird keinen Einfluss auf unsere Strategie haben." Um die Sorgen in der israelischen Bevölkerung zu zerstreuen, betonte der Ministerpräsident: "Unsere enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird in vollem Umfang fortgesetzt, vor allem im operativen Bereich und in den Bereichen Information und Sicherheit."

Den Berichten zufolge scheint Präsident Trump inzwischen seine Entscheidung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, etwas revidiert zu haben. Nach einem Treffen mit dem einflussreichen Senator Lindsey Graham sprach er laut AFP vom 1. Januar von einem "langsamen" Abzug. Dabei solle auch der Rest des Islamischen Staates (IS) bekämpft werden. "Wir bringen unsere Truppen langsam heim zu ihren Familien, während wir zugleich die Überreste des IS bekämpfen", twitterte der Präsident.

Indes rühmte Netanjahu in einem Interview mit dem brasilianischen Fernsehen den "fundamentalen Wandel" in den Beziehungen Israels zu den arabischen Staaten. Inzwischen sei für die arabischen Staaten die Beziehung zu Israel als Verbündeter, der sowohl gegen Iran als auch gegen den IS kämpft, existenziell wichtig geworden, sagte er. "Die gegenwärtige Weltlage hat unsere Beziehung zu den arabischen Staaten revolutioniert." Im selben Interview betonte Netanjahu, sein Land sei entschlossen, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. "Iran hat das Ziel, Atomwaffen zu bauen und Israel zu vernichten", sagte der Regierungschef. Er bezeichnete Irans Regime als "extrem islamisch und sagte, Israel habe gezeigt, dass es im Kampf gegen den aggressiven und extremen Islam entschlossen sei, gleichgültig ob es sich um den schiitischen Extremismus wie den in Iran handele oder um den sunnitischen wie den des IS oder Al-Qaida.

Auf die Frage, ob er sich ein Treffen mit der iranischen Führung vorstellen könne, sagte Netanjahu, solange Iran die Vernichtung Israels plane, werde er dazu nicht bereit sein.

Auch Tami Heyman, Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, wies auf die Gefahr hin, die seiner Ansicht nach von Iran ausgeht. Auf einer Tagung in Israel sagte er, Iran könnte seine Position im Irak für einen Angriff gegen Israel nutzen. "Irak steht unter dem zunehmenden Einfluss der Al-Kuds-Brigade (einer Abteilung der iranischen Revolutionsgarden für Auslandseinsätze) und des Regimes in Teheran", betonte der General. "Das ist eine Bedrohung für Israel." Politische Beobachter sind der Meinung, dass Israel versucht, sowohl westliche als auch arabische Staaten dazu zu bewegen, Druck auf die irakische Regierung auszuüben, damit sie zum Regime in Teheran Abstand nimmt. Dabei hatte der iranische Botschafter in Irak kürzlich erklärt, Iran habe nach der Vertreibung des IS aus dem Nachbarland alle seine militärischen Berater aus dem Irak zurückgezogen.


SAUDI-ARABIEN KÜNDIGT REGIONALES SICHERHEITSABKOMMEN AN

Saudi-Arabiens König Salman forderte am 10. Dezember auf der Jahrestagung des Golfkooperationsrats in Riad die Mitgliedsstaaten auf, gegenüber "Iran und dem Terrorismus" eine Einheit zu bilden. "Dies setzt voraus, dass wir unser Hab und Gut schützen und mit unseren Verbündeten kooperieren, um Frieden und Sicherheit in der Region und in der Welt bewahren zu können", sagte er.

Zugleich erklärte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung, die arabischen Staaten führten derzeit Gespräche mit den Vereinigten Staaten über ein Sicherheitsabkommen zum Schutz der Region vor "fremden Aggressoren". Ziel des Abkommens sei, eine neue Sicherheitsstruktur für den Nahen und Mittleren Osten zu bilden, um die Staaten der Region vor äußeren Bedrohungen zu schützen und die Beziehungen der arabischen Staaten zu den USA zu stärken. Auf die Frage, ob das neue Abkommen sich gegen Iran richte, sagte der Minister, dieses Thema werde bei den Gesprächen behandelt. Es gebe dazu einige Ideen.

An der 39. Jahrestagung des Golfkooperationsrats nahm der Emir von Katar nicht teil. Der Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, lehnte die Einladung von König Salman ab. Er schickte eine Delegation unter der Leitung seines Außenministers nach Riad.

Der Golfkooperationsrat wurde etwa zwei Jahre nach der iranischen Revolution von 1979 unter Teilnahme von Saudi-Arabien, der Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman gegründet. Der Rat befindet sich derzeit in einer Krise. Einige arabische Staaten werfen dem Ratsmitglied Katar vor, Terrorismus unterstützt und sich Iran angenähert zu haben. Katar bestreitet jegliche Kooperation mit terroristischen Organisationen. Aus diesem Streit halten sich die Ratsmitglieder Kuwait und Oman heraus. Beide Staaten sind auch um normale Beziehungen zu Teheran bemüht. Diese Umstände haben in letzter Zeit dazu geführt, dass der Rat nicht mehr in der Lage ist, eine klare Strategie zu entwickeln, vor allem nicht Iran gegenüber. Daher versuchen die USA, den Streit, insbesondere zwischen Katar und Saudi-Arabien zu schlichten, um eine Front gegen Iran aufbauen zu können, an der auch Israel teilnehmen könnte.


ROHANI DROHT MIT SCHLIEßUNG DER STRAßE VON HORMOS

Irans Präsident Hassan Rohani drohte bei einem Besuch der Provinz Semnan am 4. Dezember abermals mit der Schließung der Straße von Hormos. "Die Amerikaner sollten wissen, dass wir unser Öl verkaufen und auch in Zukunft verkaufen werden und dass sie nicht in der Lage sein werden, uns daran zu hindern. Sollten sie dennoch eines Tages versuchen, den iranischen Ölexport zu behindern, wird kein Öl mehr aus der Region des Persischen Golfs ins Ausland exportiert werden."

Ein Großteil des Öls, das aus den arabischen Staaten exportiert wird, wird durch die Straße von Hormos transportiert. Das ist fast ein Drittel des weltweit per Schiff transportierten Erdöls. Rohani hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals mit einer Blockade der Straße von Hormos gedroht.

Bemerkenswert bei der Äußerung Rohanis ist, dass ein Tag zuvor Mohammad Bagher Nobacht, Leiter der Organisation Planung und Haushalt, erklärt hatte, in diesem Jahr sei der Ölexport im Vergleich zum Vorjahr von 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf eine Million pro Tag gesunken.

Der Sondergesandte der USA für Iran, Brian Hook, meinte zu Rohanis Drohung, Iran sei nicht in der Lage, den Transportweg zu blockieren. Denn "die Straße von Hormos ist eine internationale Wasserstraße". Die USA würden gemeinsam mit ihren Partnern in der Region dafür sorgen, dass die Straße für den internationalen Transport frei bleibe.


ROHANI WARNT VOR "FLUT VON DROGEN UND BOMBEN"

Irans Präsident Hassan Rohani hat den Westen vor den Folgen ihrer Sanktionspolitik gewarnt. Bei einer Rede vor der zweiten Konferenz der Parlamentspräsidenten von Iran, Afghanistan, Pakistan, Russland, der Türkei und China in Teheran am 8. Dezember sagte er, mit den Sanktionen werde die Fähigkeit Irans zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus geschwächt. Viele Menschen würden damit ihren Schutz verlieren. "Wer das nicht glaubt, sollte einen Blick auf die Landkarte werfen." "Wir erwarten nicht von westlichen Staaten, dass sie für die Sicherheit, für die wir sorgen, Kosten übernehmen. Aber sie sollten sich darüber bewusst sein, dass sie mit den Sanktionen dem Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenschmuggel enormen Schaden zufügen."

Rohani warnte den Westen: "Sollte unser Kampf geschwächt werden, werdet ihr unter der Flut von Drogen, Bomben, Terror und Asylbewerbern nicht ungeschoren davonkommen." "Wir geben jährlich 800 Millionen Dollar für den Kampf gegen Drogenschmuggel aus, was den Völkern von Osteuropa bis Westamerika und Nordafrika bis Westasien zugutekommt. Stellen Sie sich vor, was geschieht, wenn in diesem Damm, den wir gebaut haben, Risse entstehen. Es wäre eine Katastrophe. Genauso verhält es sich mit unserem Kampf gegen den Terrorismus."

Die von den USA verhängten Sanktionen bezeichnete Rohani als "Wirtschaftsterror", sie seien "ungerecht und illegal", sagte er. Washington habe einen "totalen Angriff" auf Iran gestartet, der die Unabhängigkeit und Identität des Landes und dessen Beziehungen zum Ausland bedrohe. "Wirtschaftsterror soll für Panik in der Wirtschaft eines Landes sorgen und in anderen Ländern Panik verbreiten, um Investitionen zu verhindern." Wenn die USA die chinesische Wirtschaft unter Druck setzten oder gegen Russland oder die Türkei Sanktionen verhängten, spüre man die Folgen auch in Iran, sagte Rohani in Anwesenheit der Vertreter der genannten Länder. So würden Strafmaßnahmen gegen ein Land, alle Länder betreffen. "Wenn sie Sanktionen gegen Iran verhängen, berauben sie jeden von uns der Gewinne des internationalen Handels, der Energiesicherheit und der nachhaltigen Entwicklung. Wir sind hier um zu sagen, dass wir solch eine Anmaßung nicht hinnehmen werden."


EU WILL GRÖßEREN DRUCK AUF IRAN AUSÜBEN

Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen am 10. Dezember in Brüssel unter anderem auch über die Position der EU gegenüber Iran diskutiert. Dabei erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas einem Bericht der dpa zufolge: "Wir werden mit dem Iran darüber reden müssen, wie der Iran sich in Syrien verhält, was das ballistische Raketenprogramm angeht, was Geheimdienstaktivitäten in Europa betrifft. Und das wird eine unbequeme Diskussion werden für den Iran, weil wir mit den Dingen, die dort sich entwickeln, hier so nicht einverstanden sind und auch nicht akzeptieren werden, dass das einfach so weiterlaufen wird."

Offenbar nahm Maas Bezug auf die jüngsten Raketentests in Iran und auf die Terroranschläge auf Exiliraner, die Iran angeblich in Frankreich und Dänemark geplant hatte. Der Minister machte zugleich deutlich, dass die EU weiterhin am Atomabkommen festhalten werde, vorausgesetzt auch Teheran halte sich daran. "Wir wollen nicht, dass der Iran noch einmal in die militärisch genutzte Urananreicherung einsteigt, und wir glauben, dass das nur mit diesem Abkommen zu gewährleisten ist" zitierte dpa den Minister. Die EU wolle sich bemühen, den Geschäftsverkehr mit Iran trotz amerikanischer Sanktionen aufrechtzuerhalten. "Es gibt Vorschläge, wie so etwas realisiert werden kann", sagte Maas zu der geplanten Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle). Allerdings seien dazu auch politische Entscheidungen notwendig. Diese seien "in näherer Zukunft" zu erwarten.

Irans Vizepräsident Abbas Araghtschi hatte am 30. November laut Irna erklärt, Teheran wolle der EU "mehr Zeit geben", um Lösungen für den Geschäftverkehr mit dem Land zu finden. Anerkennend sagte er, die EU setze trotz verstärkten Drucks aus den USA ihre Bemühungen fort. Allerdings könne sein Land "nicht ewig" warten, sagte Araghtschi.


TRUMP: KAUM EIN LAND WURDE SO SANKTIONIERT WIE IRAN

Während der Teilnahme am jüdischen Lichterfest Chanukka im Weißen Haus in Washington am 7. Dezember bekundete US-Präsident Donald Trump seine Entschlossenheit, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Zugleich verteidigte er die harten Sanktionen gegen das Land. Er lobte Israel als ein "Bollwerk der Demokratie im Herzen des Nahen Ostens" und fand drastische Worte gegen Iran. Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen sei richtig und notwendig gewesen, sagte er. "Wir haben das schreckliche Abkommen mit Iran verlassen. Das Abkommen ist ganz, ganz schrecklich gewesen. Wir haben Sanktionen gegen Iran beschlossen, so stark, wie kaum ein anderes Land sie je erlebt hat."

Trump beschuldigte Iran abermals, den Besitz von Atomwaffen anzustreben und sagte: "Wir dürfen niemals erlauben, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt, ein Regime, das ständig 'Tod den USA' ruft und ständig Israel mit Vernichtung droht und 'Tod Israel' ruft, Atomwaffen besitzt. Das werden wir niemals zulassen", sagte der US-Präsident.

Während der Rede, die ständig vom Beifall des Publikums begleitet wurde, wiederholte Trump seinen Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs das Atomabkommen als verwerflich bezeichnet. Mehrmals betonte er auch später, Iran habe nach dem Abkommen Zugang zu großen Geldquellen erhalten, die es zur Unterstützung terroristischer Organisationen, Unterstützung des syrischen Regimes, Einmischung in Angelegenheiten anderer Staaten der Region, Destabilisierung des Nahen Ostens und zur Unterdrückung des iranischen Volkes verwendet habe.


CHAMENEI WARNT VOR NEUEN PLÄNEN DER USA GEGEN IRAN

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei sagte bei einer Rede vor den Angehörigen der Opfer des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988), bei den revolutionären Kräften mache sich ein Zerfall bemerkbar, manche seien vom richtigen Weg abgekommen. Das sei bei den Gründern des Islam genauso gewesen. Doch gleichzeitig seien mehrfach größere Kräfte entstanden. "Das ist ein Wunder der Revolution", sagte Chamenei.

In einem weiteren Teil seiner Rede warnte Chamenei die Verantwortlichen des Staates, sich von Lobhudeleien der Feinde verführen zu lassen. "Seid vorsichtig und achtet darauf, dass der Feind, der durch die Tür hinaus geworfen wurde, nicht durch das Fenster wieder hereinkommt." Es sei durchaus möglich, dass die Amerikaner im neuen Jahr neue Pläne gegen Iran schmieden. Chamenei kam auf die neuen Sanktionen zu sprechen und sagte, Ziel der Amerikaner sei gewesen, durch Sanktionen unter den Gruppen im Land Zwietracht zu stiften, die Leute auf die Straße zu treiben und dies als "heißen Sommer" zu bezeichnen. Die Feinde hätten bereits Anfang des Jahres von einem bevorstehenden "heißen Sommer" in Iran gesprochen und angekündigt, die Islamische Republik werde ihr 40. Gründungsjahr nicht feiern können. Doch zu ihrem Leidwesen sei dieser Sommer hervorragend gewesen und das iranische Volk werde das 40. Gründungsjahr höchst feierlich gestalten, sagte Chamenei.


USA WERFEN IRAN VERSTOß GEGEN UN-RESOLUTION VOR

US-Außenminister Mike Pompeo warf Iran in einer am 3. Januar veröffentlichten Erklärung vor, mit dem Abschuss von Satelliten-Raketen gegen die UN-Resolution 2231 verstoßen zu haben, denn solche Raketen seien mit einer ähnlichen Technologie wie ballistische Atomträgerraketen gebaut worden.

Iran hatte im September sein Programm zum Test von Satellitenraketen bekannt gegeben. Vizeverteidigungsminister Ghassem Taghisadeh hatte angekündigt, "bald" drei Satelliten in den Weltraum schicken zu wollen. Diese seien in Iran gebaut worden. Einer der Satelliten solle zum 40. Jahrestag der Revolution (12. Februar 2019) die Fähigkeit Irans in der Raumfahrttechnik demonstrieren, sagte Taghisadeh.

Die UN-Resolution 2231, die im Zusammenhang mit dem Atomabkommen verabschiedet wurde, verbietet Iran den Bau von ballistischen Raketen, die in der Lage sind, Nuklearwaffen zu tragen. Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte in Reaktion auf Pompeos Erklärung, der Abschuss von Satelliten-Raketen sei kein Verstoß gegen die UN-Resolution. Zudem hätten die USA mit ihrem Austritt aus dem Atomabkommen gegen die Resolution verstoßen. Sie hätten daher kein Recht, andere zu warnen.

Die USA hatten mehrmals und zuletzt am 2. Dezember gegen Iran wegen des Abschusses von ballistischen Raketen protestiert. Iran habe seit der Unterzeichnung des Abkommens mehrmals gegen die UN-Resolution verstoßen, heißt es in der Erklärung von Pompeo. "Die USA sind nicht dazu bereit, die zerstörerische Politik Irans und die Gefährdung der Stabilität und Sicherheit der Welt, untätig hinzunehmen. Wir fordern Iran daher auf, sein aggressives Verhalten, den Abschuss von Raketen und andere Aktivitäten, die mit ballistischen Raketen in Verbindung stehen, zu beenden, um nicht noch mehr als bisher diplomatisch und ökonomisch isoliert zu werden."


IRAN BEGRÜßT JEMEN-GESPRÄCHE

Das Außenministerium in Teheran erklärte am 3. Dezember, Iran unterstütze die geplanten Gespräche zwischen den jemenitischen Konfliktparteien in der schwedischen Hauptstadt Stockholm unter der Aufsicht der Vereinten Nationen. In der Erklärung wurden die Teilnehmer aufgefordert, "verantwortlich und konstruktiv" die Gespräche zu führen und zu versuchen, durch vertrauensbildende Vereinbarungen und Maßnahmen den Boden für ein umfassendes und langfristiges Abkommen zu bereiten, um dem Leid, Hunger und Elend ein Ende zu setzen. Weiter wurde in der Erklärung gefordert, alle aktiven Gruppen an den Verhandlungen zu beteiligen und betont, dass die Krise in Jemen nur politisch gelöst werden könne.

Weiter wird in der Erklärung die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich ernsthaft für den Frieden in Jemen einzusetzen und auf jene Staaten Druck auszuüben, die an Aggressoren Waffen liefern. Damit werde der Prozess zum Frieden erleichtert und dem jemenitischen Volk die Möglichkeit gegeben, ohne Einmischung fremder Staaten über das eigene Schicksal zu entscheiden.

Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte, das Vierpunkteprogramm, das ursprünglich vom iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif vorgelegt worden sei, könne nach wie vor ein konkreter Wegweiser für die Verhandlungen bilden. Sarif hatte im April 2015 vier Etappen für den Weg zum Frieden in Jemen vorgeschlagen: Waffenstillstand, humanitäre Hilfeleistungen, Friedensverhandlungen unter Beteiligung aller jemenitischen Gruppen und Bildung einer nationalen Regierung.

Der Krieg in Jemen, der Anfang 2015 begonnen hat, hat inzwischen Zehntausende Tote und Millionen Menschen hervorgebracht, die von Hungersnot, Seuchenkrankheiten und Obdachlosigkeit betroffen sind. Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und sieben weitere arabische Staaten traten in den Bürgerkrieg ein, um die Huthi-Rebellen, die von Iran unterstützt werden, zurückzudrängen und den geflüchteten Präsidenten, Mansur Hadi, wieder an die Macht zurückzubringen. Die Koalition wird von den USA unterstützt. Gegen diese Unterstützung gibt es viel Kritik, nicht nur Demokraten, auch einige republikanische Abgeordnete in den USA drängen die Regierung in Washington, vor allem nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Khashoggi, sie zu beenden und Druck auf die Koalition auszuüben, um den Waffengang einzustellen.

Timothy Lenderking, ein Vertreter des US-Außenministeriums, wehrte am 9. Dezember in Abu Dhabi auf einer internationalen Tagung zum Thema "Jemen nach dem Krieg, Probleme des Friedens und des Wiederaufbaus" die Kritik ab und sagte, die USA hätten die jemenitische Regierung und die Huthis dazu ermuntert, sich bei den Verhandlungen "voll zu engagieren", um den Bürgerkrieg zu beenden. "Mit einem Blick in die Zukunft der Region sind wir bestrebt, ein einheitliches und stabiles Jemen aufzubauen, das nicht zur Schwächung, sondern zur Stärkung der Region beiträgt. So werde es in Zukunft in Jemen für Kräfte keinen Platz geben, die, von Iran unterstützt, gegen Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und gegen Ressourcen agieren, die für die gesamte Menschheit existenziell wichtig seien.

Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, durch Waffenlieferungen an die Huthis den Krieg zu schüren. Iran bestreitet dies und behauptet, nur "beratend" in Jemen tätig zu sein. Derzeit befinden sich weite Teile des Jemens in der Hand von Huthis. Manche politischen Beobachter bezeichnen den Krieg in Jemen als Stellvertreterkrieg zwischen Iran und Saudi-Arabien.

Die letzten Friedensgespräche, die 2016 in Kuwait und 2017 in Genf stattfanden, scheiterten.


UNO ENTDECKT IRANISCHE WAFFEN IN JEMEN

Wie die Agentur AFP am 12. Dezember berichtete, legte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass mutmaßlich in Iran produzierte Waffen in Jemen entdeckt wurden. Demnach soll die Militärkoalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird, zwei Container-Starteinheiten für Panzerabwehrraketen entdeckt haben, die von UN-Vertretern überprüft wurden. Diese stellten bei dem Fund "Eigenschaften iranischer Herstellung" fest. Die Militärkoalition habe auch teilweise demontierte Boden-Luft-Raketen beschlagnahmt, die ebenfalls von UN-Vertretern begutachtet wurden. "Die Eigenschaften scheinen mit denen iranischer Raketen übereinzustimmen", heißt es in dem Bericht.

Teheran hat stets bestritten, Waffen an die Huthis in Jemen geliefert zu haben. Die Unterstützung die den Rebellen gewährt werde, sei lediglich politisch und beratend. Tatsächlich konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass Iran Waffen an die Huthis geliefert hat.

Der Bericht des UN-Generalsekretärs wurde dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Am selben Tag beschäftigte sich der Rat mit Iran. Bei der Sitzung war auch der amerikanische Außenminister Mike Pompeo anwesend. Es ging dabei um die Frage, ob Iran nach dem Atomabkommen gegen die UN-Resolution verstoßen habe und ob das Land seinen Verpflichtungen nachgekommen sei. In dem Bericht des Generalsekretärs wurde bestätigt, dass Iran sich an die Vorgaben gehalten habe und kein Verstoß festgestellt werden konnte.


KURSWECHSEL GEGENÜBER SYRIEN BEGRÜßT

"Die Rückkehr einiger Länder nach Syrien und die Öffnung einiger Botschaften in Damaskus sind eine positive Wende, die wir begrüßen", sagte der Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi am 31. Dezember, nachdem die Arabischen Emirate und Bahrain nach fast siebenjähriger Abwesenheit ihre Botschaften in Damaskus wiedereröffneten. Offenbar hätten die internationale Gemeinschaft und die arabischen Staaten eingesehen, dass die legitime Regierung Syriens und die territoriale Integrität des Landes anerkannt werden müssen, sagte Ghassemi weiter.

Iran sei zuversichtlich, dass die neue Entwicklung in Syrien die lang anhaltende Krise beenden und wieder Frieden ins Land einkehren werde. Teheran werde, solange die syrische Regierung es wünsche, "seine konstruktive Zusammenarbeit und Beraterrolle" fortsetzen.


GESPRÄCHE MIT TALIBAN BESTÄTIGT

Eine Woche nach den Verhandlungen zwischen den USA und Taliban in Abu Dhabi erklärte Ali Schamchani, Generalsekretär des iranischen nationalen Sicherheitsrats, bei einem Treffen mit Hamdollah Moheb, nationaler Sicherheitsberater Afghanistans, Iran habe mit Taliban Gespräche geführt, die afghanische Regierung sei über alle Kontakte Irans mit Taliban informiert worden und das werde auch in Zukunft genauso geschehen. Wann und wo die Gespräche stattgefunden haben und worüber gesprochen wurde, sagte er nicht. "Die Islamische Republik war schon immer eine zentrale Säule der Stabilität in der Region, und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern wird sicherlich dazu beitragen, die derzeitigen Sicherheitsprobleme Afghanistans zu lösen", sagte Schamchani.

An den Gesprächen zwischen den USA und Taliban, die drei Tage lang dauerten, hatten auch Vertreter Pakistans, Saudi-Arabiens und der Arabischen Emirate teilgenommen. Auch die afghanische Regierung hatte eine Delegation hingeschickt, doch die Taliban weigerten sich, mit ihren Landsleuten zu sprechen.

Der nationale Sicherheitsberater Afghanistans Moheb sagte, unter den Afghanen bestehe allgemein der Wunsch nach Frieden, jetzt müsse noch ein Konsens zwischen den beteiligten Staaten hergestellt werden. Der Terrorismus sei ein Fluch, der alle Seiten bedrohe. Die Unsicherheit eines Staates habe die Unsicherheit der gesamten Region zur Folge.

Seit zwei Jahren zeigen sich die USA und auch einige Sicherheitsorgane Afghanistans besorgt über Kontakte zwischen Teheran und den Taliban. Es wird sogar behauptet, Iran unterstütze die Taliban mit militärischer Ausrüstung. Doch Iran bestreitet dies. Hamidresa Bahrami, Irans Botschafter in Kabul, sagte kürzlich: "Wir haben Kontakte zu Taliban, haben diese aber nicht institutionalisiert, um den Taliban keine Legitimität zu verleihen." Die Kontakte dienten lediglich dazu, die Taliban zur Teilnahme an den Friedensbemühungen zu bewegen, fügte er hinzu.

Am 1. Januar gab das Teheraner Außenministerium bekannt, dass Abgesandte der Taliban mit der iranischen Regierung Gespräche geführt haben. Es sei um die Grundzüge von Friedensverhandlungen für Afghanistan gegangen und vor allem über die Struktur der Verhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani sei über die Gespräche informiert worden.


ZWEI IRANISCHE DIPLOMATEN AUS ALBANIEN AUSGEWIESEN

Medienberichten vom 20. Dezember zufolge, hat Albanien den iranischen Botschafter und einen seiner Mitarbeiter als "unerwünschte Personen" aus dem Land ausgewiesen. Den beiden wurden Aktivitäten vorgeworfen, die die Sicherheit des Landes gefährdet hätten. In der Bekanntgabe des Außenministeriums in Tirana werden Einzelheiten nicht erwähnt. Die Entscheidung sei nach Beratung mit anderen Staaten, darunter Israel, gefällt worden, sagte der Außenamtssprecher.

US-Präsident Donald Trump bedankte sich in einem Brief an den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama für die Entscheidung. "Die Führerschaft, die Sie mit der Ausweisung des iranischen Botschafters bewiesen haben, veranschaulicht unsere gemeinsamen Anstrengungen, der Regierung Irans zu zeigen, dass ihre terroristischen Aktivitäten in Europa und in der ganzen Welt schwere Konsequenzen haben werden", schrieb Trump. US-Außenminister Mike Pompeo bedankte sich ebenfalls auf Twitter bei der albanischen Regierung "wegen der Ausweisung der iranischen Diplomaten", die er als "Planer terroristischer Anschläge in Albanien" bezeichnete. Auch Sicherheitsberater John Bolton bedankte sich beim albanischen Ministerpräsidenten, weil seine Regierung "Irans Unterstützung des Terrorismus" nicht geduldet habe.

Verschiedene Medien vermuteten, dass die Ausweisungen mit der Umsiedlung der iranischen Exil-Gruppe der Volksmodschahedin aus dem Irak nach Albanien zusammen hängt. Albanien hatte sich 2013 auf Wunsch der USA bereit erklärt, rund 2000 Mitglieder der Gruppe aufzunehmen.


TÜRKEI KRITISIERT SANKTIONEN GEGEN IRAN

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing am 20. Dezember den iranischen Präsidenten Hassan Rohani in Ankara. Themen des Gesprächs waren der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Nachbarländern und die Erörterung der Probleme, die durch US-Sanktionen gegen Iran entstanden sind. Die beiden Präsidenten betonten auf einer Pressekonferenz die Notwendigkeit, ihre Zusammenarbeit in Bezug auf Syrien und gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Staaten würden alle Möglichkeiten, die ihre Beziehung bietet, einsetzen, um die bewaffneten Gruppen PKK und YPG zu bekämpfen.

Erdogan erklärte auf der Pressekonferenz laut dpa vom 20. Dezember: "Ich möchte einmal mehr betonen, dass Amerikas Entscheidung, Iran zu sanktionieren, die Sicherheit und Stabilität der Region gefährdet und wir als Türkei diese Entscheidungen nicht befürworten." Die Türkei werde weiterhin an der Seite des verbündeten iranischen Volkes stehen.

Rohani sagte, Iran und die Türkei seien sich einig, dass die Einheit Syriens gewahrt bleiben müsse. "Die territoriale Integrität Syriens muss von allen Seiten respektiert werden. Beide Länder sind sich darin einig", sagte Rohani auf der Pressekonferenz. Er bedankte sich bei Erdogan für die "klare Stellungnahme" gegen die US-Sanktionen und sagte, keine Macht sei in der Lage, "die nachbarlichen und brüderlichen Beziehungen" zwischen Iran und der Türkei zu zerstören.

Rohani betonte, dass Iran, die Türkei und Russland ihre Kooperation zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien fortsetzen werden. Der nächste Dreiergipfel solle in Russland stattfinden, kündigte Rohani an.

Nach ihrem Gespräch nahmen beide Präsidenten an der 5. Sitzung des "Obersten Rats der strategischen Beziehungen zwischen Iran und der Türkei" teil. Der Rat wurde während der ersten Amtsperiode von Rohani mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen und das Handelsvolumen auf 20 Milliarden Dollar im Jahr zu steigern. Nach der Sitzung veröffentlichte der Rat eine Erklärung, in der unter anderem die Notwendigkeit betont wird, das Atomabkommen zu erhalten sowie die bilateralen und regionalen Beziehungen der beiden Länder weiter auszubauen.


AMERIKANISCHER IRANBEAUFTRAGTER TRIFFT SAUDISCHEN ENERGIEMINISTER

Das US-Außenministerium bestätigte, dass der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, sich im Vorfeld der OPEC-Konferenz am 6. Dezember in Wien mit dem saudischen Energieminister Khalid A. Al-Falih getroffen hat. Bei der Konferenz ging es um die Reduzierung des Öl-Exports, wobei Iran die Forderung stellte, aufgrund der Sanktionen von der Neuregelung ausgenommen zu werden. An der Konferenz nahmen auch einige Nicht-Mitglieder, darunter Russland, teil. Zuvor hatte die Agentur Reuters von dem Treffen Hooks mit Al-Falih berichtet, doch die Saudis hatten den Bericht dementiert. Kurz danach teilte das US-Außenministerium mit, es habe ein kurzes Treffen zwischen den beiden Ministern gegeben. Warum das Treffen zustande gekommen war und worüber gesprochen wurde, gab das Ministerium nicht bekannt.

Indes hat das OPEC-Mitglied Katar bekannt gegeben, aus der Organisation aussteigen zu wollen. Überraschend erklärte Energieminister Saad al Kaabi in Doha, sein Land werde ab Januar 2019 nicht mehr der OPEC angehören. Grund der Entscheidung sei eine Neugestaltung der Außenpolitik Katars und die Entwicklung einer langfristigen Strategie. Das Land möchte sich als größter Erdgasproduzent der Welt auf die Steigerung seines Gasexports konzentrieren. "Wir sind Realisten, uns ist bewusst, dass wir kein großes Potential an Erdöl haben, aber an Erdgas", sagte der Minister. Er betonte, dass die Entscheidung aus "technischen und strategischen Gründen" erfolgt sei und absolut keinen politischen Hintergrund habe.

Katar war seit 1961 Mitglied von OPEC. Das Land produziert derzeit rund 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag.


AUßENMINISTER SARIF IN KATAR

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif besuchte am 15. Dezember den Golfstaat Katar, ein Land, das seit Juni 2017 von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und den Arabischen Emiraten boykottiert wird. Dort hielt er auf einer internationalen Tagung in der Hauptstadt Doha eine Rede, bei der er unter anderem sagte: "Sicherlich stehen wir wegen Sanktionen unter Druck. Wird aber dieser Druck unsere Politik ändern? Ich versichere Ihnen, dass es nie der Fall sein wird." Iranische Medien zitierten den Minister mit den Worten: "Wenn es eine Kunst gebe, die Iran beherrschen könnte und sie auch anderen beibringen wollte, wäre es die Kunst, Sanktionen zu umgehen."

Nachdem Katar von einigen arabischen Staaten boykottiert wurde, erklärte Iran sich bereit, Katar zu unterstützen. Dies führte zu einer Annäherung der beiden Staaten. Der Besuch von Sarif in Katar dient dem Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Staaten.


PAKISTAN PROTESTIERT GEGEN TÖTUNG SEINER GRENZSOLDATEN

Das Außenministerium in Islamabad hat am 15. Dezember den iranischen Botschafter einbestellt, um gegen die Tötung seiner Grenzsoldaten zu protestieren. Das Ministerium gab bekannt, dass eine Gruppe patrouillierender Grenzsoldaten in der Nähe der gemeinsamen Grenze mit Iran bewaffnet angegriffen worden sei. Dabei seien sechs Soldaten getötet und 14 verwundet worden. Auch vier der Angreifer seien getötet worden. Detaillierte Angaben zu dem Vorfall machten die Behörden nicht.

Das Außenministerium forderte in einer am 15. Dezember veröffentlichten Erklärung Iran auf, die "Terroristen" zu verfolgen und zu bestrafen. Beide Länder sollten in Zukunft ihre Zusammenarbeit verstärken, um die Sicherheit der Grenze besser gewährleisten zu können.

Iran verurteilte den Vorfall. Der Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi veröffentlichte eine entsprechende Erklärung, in der im Namen des iranischen Volkes und der Regierung der Bevölkerung und der Regierung Pakistans sowie an den Hinterbliebenen Anteilnahme bekundet wurde. Iran sei zu jeder gemeinsamen Aktivität gegen "jede Form von Terrorismus" in der ganzen Region bereit, hieß es.

Bereits vor etwa einem Monat hatte Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli nach einer Geiselnahme iranischer Grenzbeamter erklärt, Pakistan habe an der Grenze eine "Sicherheitslücke". Iran sei in der Lage, Terroristen und Geiselnehmer auch selbst jenseits der Grenze zu verfolgen, werde dies aber aus Respekt gegenüber Pakistan unterlassen. "Wir sind bereit, auch die Sicherheit der Gebiete jenseits der Grenze zu kontrollieren, aber dazu brauchen wir die Erlaubnis der pakistanischen Regierung", sagte der Minister. Eine Gruppe, die sich Dscheisch al Adl nennt, hatte 14 Grenzbeamte entführt, fünf von ihnen wurden vor einem Monat freigelassen.

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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2019

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