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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/434: Iran-Report Nr. 3 - März 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 3 - März 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik
• Struktur der Islamischen Republik soll geändert werden
• 27 Tote bei Selbstmordanschlag auf Revolutionsgarden
• Antrag zur Einbestellung Rohanis im Parlament gescheitert
• Rohani lehnt Sarifs Rücktrittsgesuch ab
• Anzeige gegen Kommunikationsminister
• Rohanis Bruder vor Gericht
• Neuer Gesundheitsminister im Parlament bestätigt
• Keine Informationen über die Aktivisten Bachschi und Gholyan


40. JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK

Am 11. Februar wurde in Iran der 40. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik unter dem Motto: "Stolz auf Gestern, voller Hoffnung auf morgen" gefeiert. Der 11. Februar 1979 war der Tag, an dem die Streitkräfte in einer von Rundfunk und Fernsehen gesendeten Erklärung ihre Neutralität bekannt gaben. Wie in jedem Jahr, wurden auch dieses Jahr im ganzen Land von oben verordnete Kundgebungen veranstaltet.

Bei der Kundgebung in Teheran wurden unter anderem auch ballistische Raketen von Revolutionsgarden präsentiert. Hauptredner Präsident Hassan Rohani sagte: "Das Volk steht auch nach 40 Jahren zu den Idealen der Revolution von 1979 und der Islamischen Republik."

"Wir befinden uns heute in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg." Er appellierte an das Volk, Einheit zu bewahren und gegen die Verschwörungen der Feinde Widerstand zu leisten. Rohani lobte die Streitkräfte. Das 82 Millionen zählende iranische Volk werde gemeinsam mit seinen Streitkräften, die stärker seien als je zuvor, alle Feinde des Landes besiegen, sagte der Präsident. "Wir haben beim Bau von Luft-Luft-, Boden-Boden- und Wasser-Wasser-Raketen niemanden um Erlaubnis gefragt und werden dies auch in Zukunft nicht tun." 85 Prozent der Ausrüstung, einschließlich fast jeder Art von Rakete, würden in Iran produziert, im Gegensatz zu früher, wo höchstens fünf Prozent des militärischen Bedarfs im eigenen Land hergestellt worden seien. "Unsere Streitkräfte erhalten alles, was sie brauchen. Wir werden diesen Weg weitergehen und niemanden um Erlaubnis bitten", sagte der Präsident.

Die konstruktive Rolle Irans im Nahen und Mittleren Osten könne von niemandem mehr ignoriert werden, sagte Rohani weiter. Die Islamische Republik habe Wichtiges dazu beigetragen, dass einige arabische Länder ihre Freiheit und nationale Souveränität hätten erlangen können. Er kritisierte die Präsenz ausländischer Mächte in der Region. Es sei positiv, dass einige allmählich beginnen, die Region zu verlassen, sagte der Präsident mit Blick auf den angekündigten Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien.

Etwas differenzierter nahm überraschenderweise Revolutionsführer Ali Chamenei in einer am 12. Februar veröffentlichten Erklärung zur Lage des Landes Stellung. Darin sprach er von einem "zweiten Sprung" und forderte die Jugend auf, den "großen Sprung" zur Fortsetzung der Revolution zu vollziehen. Zunächst schilderte er seine Sicht auf die vergangenen 40 Jahre, danach richtete er für sieben Bereiche "Empfehlungen" an die Jugend und an das Volk. In dem Bereich, der von "Gerechtigkeit und Kampf gegen Korruption" handelt, erklärt Chamenei: "Ich sage es ganz offen, was in diesem Bereich getan worden ist, liegt weit entfernt von dem, was hätte getan werden müssen." Zwar sei die Korruption innerhalb des Staates im Vergleich zu vielen anderen Staaten und der Schah-Zeit weit geringer, aber selbst das Vorhandene sei inakzeptabel.

Neben Gerechtigkeit und Kampf gegen Korruption nahm Chamenei zu den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Moral und Ethik, Wirtschaft, Unabhängigkeit und Freiheit, nationale Würde, Außenpolitik, das Verhältnis zu den Feinden der Islamischen Republik und islamischer Lebensstil Stellung.

Die Erklärung war bereits zuvor von den Medien angekündigt worden. Die Zeitung Dschomhuri Eslami schrieb, es handele sich um eine "wichtige Botschaft", eine ausführliche Erläuterung der Strategie der neuen Etappe der islamischen Revolution.

Chamenei, der seit 30 Jahren seine absolute Herrschaft in Iran ausübt, bezeichnete die islamische Revolution als "flexibel", sie lehne jedoch "Revision und Untätigkeit" ab. Die Islamische Republik sei sehr sensibel bei der Grenzziehung zu den Feinden. "Sie geht niemals leichtfertig mit eigenen Grundsätzen um. Es ist ihr wichtig, sich darüber bewusst zu sein, warum sie existiert und wie sie existiert", heißt es in der Erklärung. "Der Abstand zwischen dem, was sein soll und der Realität ist für gewissenhafte Idealisten stets schmerzlich. Doch dieser Abstand ist überwindbar."


STRUKTUR DER ISLAMISCHEN REPUBLIK SOLL GEÄNDERT WERDEN

Bei einer Rede in der Pilgerstadt Ghom sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani, Revolutionsführer Ali Chamenei habe befohlen, die Staatsstruktur der islamischen Republik zu reformieren. Die Reform solle innerhalb der nächsten vier Monate durchgeführt werden. Er nannte keine Details. Ziel der Reform sei es aber, die "innere Einheit" zu sichern und einen Konsens bei wichtigen Fragen herzustellen.

Der Abgeordnete Amirhossein Ghasisadeh sagte der Webseite Khabar Online, nicht die Struktur des Staates, sondern die des Haushalts solle reformiert werden. Doch das staatliche Fernsehen zitierte Laridschani mit den Worten: "Er (der Revolutionsführer) hat befohlen, die Reform innerhalb der nächsten vier Monaten durchzuführen. Dabei wird die Reform möglicherweise auch den Haushalt betreffen."

Mit der Reform der Staatsstruktur kann nur eine Überarbeitung der Verfassung gemeint sein. Bislang wurde die Verfassung nur ein einziges Mal geändert. 1989 wurde das System des Welayat-e Faghieh (absolute Herrschaft der Rechtsgelehrten) in der Verfassung festgeschrieben, womit dem Revolutionsführer eine nahezu unbegrenzte Macht verliehen wurde. Das bedeutet, dass der Parlamentarismus, der in der ersten Version der Verfassung formal vorhanden war, zum Absolutismus verwandelt wurde.

Die Islamische Republik feiert nun ihren vierzigsten Gründungstag. Seit geraumer Zeit fordern Politiker und Abgeordnete eine Reform der Verfassung. Esattollah Yusefian, Vorsitzender der Kommission für die Satzung des Parlaments, sagte im Oktober vergangenen Jahres: "Die Abgeordneten wollen in einem Schreiben an den Revolutionsführer um die Reform der Verfassung bitten, oder ihn bitten, dem Staatspräsidenten mit der Reform der Verfassung zu beauftragen." Chamenei selbst hatte 2011 bei einer Rede in Kermanschah erklärt, er habe gegen eine Änderung des Präsidialsystems in ein parlamentarisches System nichts einzuwenden: "Derzeit haben wir ein Präsidialsystem, das heißt, die Wähler wählen direkt den Präsidenten", sagte er. "Sollte eines Tages in naher oder ferner Zukunft, die eher fern als nah sein wird, der Eindruck entstehen, dass zum Beispiel ein parlamentarisches System zu bevorzugen sei - so wie in einigen anderen Staaten üblich - wäre der Wechsel nicht problematisch."

Es gab aber auch Reformvorschläge, die eine Änderung des Systems des Welayat-e Faghieh forderten. Der inzwischen verstorbene Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani hatte vorgeschlagen, die Position des Revolutionsführers sollte nicht von einem einzigen Geistlichen, sondern von einem Rat übernommen werden. Dieser Vorschlag könnte nach dem Tod von Chamenei aktuell werden, zumal bislang kein geeigneter Nachfolger in Sicht ist.


27 TOTE BEI SELBSTMORDANSCHLAG AUF REVOLUTIONSGARDEN

Iranischen Medien zufolge wurde am 13. Februar auf einer Straße zwischen den Städten Chasch und Sahedan in der südöstlichen Provinz Sistan-Belutschistan ein Anschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden verübt. Durch die Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Autos kamen 27 Mitglieder der Garden ums Leben, 13 wurden verletzt. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm die sunnitische Dschihadistengruppe Dscheisch al-Adl (Armee der Gerechtigkeit), eine bekannte, sunnitische Gruppe, die von Iran als terroristisch eingestuft wird.

In der Grenzregion zwischen Iran und Pakistan, die mehrheitlich von Sunniten bewohnt wird, werden oft Anschläge gegen Sicherheitskräfte und Grenzbeamte verübt. Der Umstand, dass der Anschlag am selben Tag erfolgte, an dem die USA gemeinsam mit Polen eine Nahost-Konferenz veranstalteten, die aus iranischer Sicht in Wirklichkeit eine Anti-Iran-Konferenz war, gab Anlass zu Spekulationen. Zwei Tage zuvor hatte das Regime in Teheran den 40. Jahrestag der islamischen Revolution gefeiert.

Wie die Agentur Fars berichtete, verordnete der Gouverneur der Provinz drei Trauertage für die Region. Der Freitagsprediger der Sunniten, Molawi Abdolhamid, verurteilte den Anschlag. Er sagte: "Ohne Zweifel sind die Menschen in Sistan-Belutschistan die, die unter solchen Ereignissen am meisten leiden, Menschen die sich nach Sicherheit und Frieden sehnen und eine Entwicklung in Freiheit wünschen."

Präsident Hassan Rohani drohte mit Vergeltung. "Die wichtigste Wurzel des Terrorismus in der Region sind die USA, die Zionisten und gewisse Ölländer, die ihn finanzieren", sagte er am 14. Februar vor seiner Abreise zum Syrien-Gipfel nach Sotschi. "Wir werden diese Söldnertruppe den Preis zahlen lassen für das vergossene Blut unserer Märtyrer." Er appellierte an die Nachbarstaaten, "Terroristen zu verbieten, ihr Land für Terroranschläge zu nutzen". "Wenn diese Länder nicht in der Lage sind, die Terroristen zu stoppen, behalten wir uns das Recht vor, selbst zu handeln", sagte der Präsident.

Auch Revolutionsführer Ali Chamenei machte "manche Länder innerhalb und außerhalb der Region" für die Terroranschläge verantwortlich. Er forderte die Regierung auf, die Spuren der Attentäter ernsthaft zu suchen und verpflichtete die Revolutionsgarden, zu untersuchen, ob ein Selbstverschulden vorliege. Der Oberkommandierende der Garden General Mohammad Ali Dschafari bat den Präsidenten, den Garden freie Hand zu lassen, damit sie es Saudis und den Emiraten heimzahlen könnten: "Wir werden uns für das Blut unserer Märtyrer bei den Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Emiraten rächen", sagte er bei der Beisetzung der Opfer des Attentats am 16. Februar. "Die Geduld, die wir in der Vergangenheit mit diesen beiden Ländern hatten, ist allmählich erschöpft." Er beschuldigte auch Pakistan für die Unterstützung, die es der Gruppe Dscheisch al Adl gewährt habe. Sollte Pakistan sein Verhalten nicht ändern, werde Iran sein Verhalten Pakistan gegenüber ändern. Die Folgen werde Pakistan zu spüren bekommen. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte, das Attentat sei von Pakistan aus konzipiert und ausgeführt worden. Die zugespitzte Positionierung gegen Pakistan erfolgte, nachdem bekannt wurde, dass der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubair bei seinem Besuch in Islamabad eine Investition in Höhe von 20 Milliarden Dollar bekannt gegeben hatte.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Attentat, das er als ein "feiges Verbrechen" bezeichnete. "Alle Arten des Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung gegen Frieden und Sicherheit in der Welt dar", hieß es in der Erklärung vom 14. Februar. Der Rat forderte alle Länder auf, Iran bei der Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Am 18. Februar gaben die Revolutionsgarden die Festnahme von drei mutmaßlichen Tätern bekannt. Sie sollen das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug besorgt und das Attentat organisiert haben. Bei der Festnahme seien 150 Kilogramm vorbereiteter Sprengstoff und 600 Kilogramm Stoffe zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt worden, hieß es.


ANTRAG ZUR EINBESTELLUNG ROHANIS IM PARLAMENT GESCHEITERT

17 Abgeordnete, die zu den Anhängern des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gehören, wollten Präsident Rohani wegen der katastrophalen Lage der Wirtschaft ins Parlament einbestellen. Er sollte zu 14 Fragen, darunter zu Arbeitslosigkeit, Inflation und dem drastischen Fall der Landeswährung, Stellung nehmen. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, warum die Regierung weiterhin am Atomabkommen festhalten will, obwohl mit dem Ausstieg der USA die Interessen Irans nicht mehr gesichert seien.

Rohanis Stabschef Mahmud Waesi warf den Abgeordneten vor, mit der Einbestellung den Sturz der Regierung vorbereiten zu wollen. "Ahmadinedschads Anhänger waren von Anfang an gegen Präsident Rohanis Regierung und hoffen seitdem stets auf ihren Sturz", sagte er am 20. Februar der Agentur Irna.

Der Plan der Hardliner scheiterte, weil sie nicht genügend Unterschriften für ihren Antrag sammeln konnten. Bereits im August 2018 musste Rohani sich den Fragen der Abgeordneten im Parlament stellen. Doch damals ging es nicht um eine Einbestellung, die zu einem Misstrauensvotum führen könnte, sondern um eine Befragung.


ROHANI LEHNT SARIFS RÜCKTRITTSGESUCH AB

Präsident Hassan Rohani hat in einem Schreiben an Außenminister Mohammad Dschawad Sarif dessen Rücktrittsgesuch abgelehnt. Der Rücktritt sei nicht im Interesse des Staates, schrieb er.

Sarif hatte am 25. Februar auf Instagram seinen Rücktritt erklärt. Er entschuldigte sich, dass er unter den gegebenen Umständen nicht in der Lage sei, seinen Dienst zu leisten. Wörtlich schrieb er: "Ich bedanke mich für die Großzügigkeit des tapferen iranischen Volkes und der Verantwortlichen des Staates, die mir in den vergangenen 67 Monaten zuteilwurde. Ich möchte mich für meine Unfähigkeit, meinen Dienst fortsetzen zu können, und für all meine Unzulänglichkeiten und Versäumnisse entschuldigen."

Am gleichen Tag veröffentlichte die Tageszeitung Dchomhuri Eslami ein Interview mit Sarif, das der Minister offenbar vor seiner Rücktrittserklärung gegeben hatte. Darin zeigt er seinen Unmut darüber, dass das Gesetz gegen Geldwäsche nicht verabschiedet worden ist, dass Rundfunk und Fernsehen die Realitäten und Probleme im Land nicht korrekt darstellten, dass die Regierung bei Verhandlungen mit anderen Ländern keine Rückendeckung erhalte und dass die Angriffe gegen die Außenpolitik der Regierung die Hoffnung der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft zunichtemache.

"Warum verurteilen manche Leute Rohani und die iranische Diplomatie anstatt Trump zu verurteilen", sagte Sarif. Sarif gehört zu den Mitgliedern des Kabinetts, das am meisten von den Hardlinern und Konservativen angefeindet wird. In dem Interview sagte er: "Es ist ein tödliches Gift für die Außenpolitik, wenn sie Gegenstand von Gruppenbildung und Parteistreit wird."

Tatsächlich gibt es in der Islamischen Republik mehrere Instanzen, die sich in die Außenpolitik des Landes einmischen, zum Beispiel die Revolutionsgarden, der Wächterrat, die Freitagsprediger und allen voran der Revolutionsführer. Dieser hat seinen eigenen außenpolitischen Berater, den ehemaligen Außenminister Ali Akbar Welayati, der oft im Auftrag Chameneis Gespräche im Ausland führt. Ohnehin betrachtet Chamenei die Außenpolitik als seine eigene Domäne.

Offenbar brachte der Besuch des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad in Teheran bei Sarif das Fass zum Überlaufen. Assad führte Gespräche mit Chamenei und Rohani, zu beiden Gesprächen war Sarif nicht eingeladen worden, während Welayati und General Ghassem Soleimani, der Kommandeur der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigade, dabei waren.

In seinem Schreiben an Sarif schrieb Rohani, er stimme ihm zu, dass die Stellung des Außenministeriums und des Außenministers als höchste zuständige Instanz für die Außenpolitik geachtet und gewürdigt werden müsse.

General Soleimani erklärte, es sei keine Absicht gewesen, dass Sarif zu den Gesprächen mit Assad nicht eingeladen wurde. "Es waren organisatorische Fehler, die dem Präsidialamt unterlaufen waren."

US-Außenminister Pompeo schrieb auf Twitter: "Man muss erst einmal sehen, ob der Rücktritt Sarifs endgültig sein wird. Wie auch immer, er und Rohani sind Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia. Wir wissen, dass die Entscheidungen von Chamenei gefällt werden. Unsere Politik wird sich nicht ändern. Das Regime muss sich normal verhalten und den Willen seines Volkes respektieren."

Israels Ministerpräsident Benjami Netanjahu twitterte: "Sarif ist weg, Gott sei Dank, dass wir ihn los sind."


ANZEIGE GEGEN KOMMUNIKATIONSMINISTER

Die Staatsanwaltschaft hat am 24. Februar Anzeige gegen den Kommunikationsminister Mohammad Dschawad Asari Dschahromi erstattet. "Es gab mehrere Anweisungen und Warnungen an den Minister im Zusammenhang mit den Anordnungen der Justiz über bessere Internetkontrollen, die er aber nicht befolgt hat", lautete die Begründung. Die Missachtung der Anweisungen der Justiz habe dazu geführt, dass Feinde der Islamischen Republik Daten aus dem Land für ihre politischen Ziele benutzt hätten, was der Spionage gleichzusetzen sei.

Dschahromi ist mit 37 Jahren der jüngste Minister im Kabinett Rohani. Er ist für den freien Zugang zum Internet und gegen die Zensur von sozialen Netzwerken. Mit dieser Haltung befindet er sich im ständigen Streit mit den Hardlinern, insbesondere mit der Justiz, die am liebsten das Internet gänzlich verbieten würde.

Präsident Rohani kritisierte die Maßnahme der Justiz. "Nun haben wir nach langer Zeit mal einen jungen Minister, der auch für die Bürger da ist, und genau gegen den wird nun eine Anzeige erstattet." Welchen Sinn solle diese Maßnahme haben, fragte er. Dschahromi werde weiterhin seine Aufgaben erledigen und sich nicht um die "absurden Anweisungen" der Justiz scheren.

Dschahromi selbst sagte Journalisten am 25. Februar, er habe keine Zeit, sich um solche "Nebensächlichkeiten" zu kümmern. Das sei nicht im Interesse der Bevölkerung.


ROHANIS BRUDER VOR GERICHT

Am 19. Februar wurde der Bruder von Präsident Rohani, Hossein Fereidun vom Gericht zu einer ersten Anhörung vorgeladen. Laut einer Mitteilung der Justizbehörde werden ihm und sechs weiteren Komplizen Finanzdelikte in einer iranischen Bank vorgeworfen. Einzelheiten zum Prozess wurden nicht bekannt gegeben.

Der 55-jährige Fereidun musste sich bereits 2017 wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nach seiner Festnahme wurde er gegen Kaution wieder freigelassen. Bis zu diesem Zeitpunkt war er als Berater des Präsidenten tätig. Zeitweise gehörte er auch der iranischen Vertretung an, die mit den Weltmächten über das iranische Atomprogramm verhandelte.

Nach Meinung politischer Beobachter beabsichtigt die Justiz, die von den Hardlinern beherrscht wird, mit ihrem Vorgehen dem Ansehen des Präsidenten zu schaden.


NEUER GESUNDHEITSMINISTER IM PARLAMENT BESTÄTIGT

Das iranische Parlament bestätigte am 4. Februar den von Präsident Hassan Rohani nominierten neuen Gesundheitsminister Said Namaki. 229 Abgeordnete stimmten für und 25 gegen ihn. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Rohani bedankte sich bei dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Hassan Ghasisadeh Haschemi für seine Dienste und äußerte die Hoffnung, dass Haschemi weiterhin die Pläne und Projekte des Ministeriums unterstützen werde.

Namaki sei die beste Wahl für die Leitung des Gesundheitsministeriums, die er habe treffen können, sagte Rohani weiter. Auch Haschemi sei der Meinung gewesen, dass Namaki die am besten geeignete Person für den Posten sei.

Namaki hatte bereits vor einem Monat, nach Ghasis Rücktritt, die Leitung des Ministeriums provisorisch übernommen. Er stammt aus der Stadt Kaschan in der Provinz Isfahan. Er ist promovierter Pharmazeut, in Immunologie spezialisiert und als Dozent an der Universität Schahid Beheschi in Teheran tätig. Seit der Gründung der Islamischen Republik wurde das Gesundheitsministerium stets von Ärzten geleitet. Namaki ist damit der erste Nichtmediziner, der dieses Amt übernimmt.


KEINE INFORMATIONEN ÜBER DIE AKTIVISTEN BACHSCHI UND GHOLYAN

Die Angehörigen der Sozialaktivisten Sepideh Gholyan und des Mitglieds der Arbeitnehmergewerkschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh, Esmail Bachschi, sind in großer Sorge. Seit Wochen haben sie keinerlei Informationen über deren Verbleib und Zustand erhalten. Die Familie von Gholyan hat mehrmals vergeblich bei der Justiz einen Besuch der Inhaftierten beantragt. Die Staatanwaltschaft lehnte ab, mit der Begründung, der Fall werde erneut untersucht. Die Familie befürchtet, dass Gholyan erneut unter Folter zu neuen Geständnissen gezwungen werden könnte.

Berichte in den sozialen Netzwerken besagen ferner, dass Bachschi sich in einem kritischen Zustand befindet. Bachschi gehörte zu den rund 4000 Arbeitern der Zuckerfabrik Haft Tapeh in der Stadt Schusch, die wochenlang protestiert hatten, weil sie über längere Zeit keinen Lohn bekommen hatten. Bachschi war einer der Streikenden, die festgenommen wurden. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erklärte er im Januar auf Instagram, er sei im Gefängnis schwer gefoltert worden. Auch Sepideh Gholyan berichtete, dass sie im Gefängnis geschlagen worden sei, damit sie falsche Geständnisse ablegt.

Die beiden Fälle fanden große Verbreitung in den sozialen Medien, so weit, dass Verantwortliche der Justiz, Mitglieder der Regierung sowie Parlamentsabgeordnete sich zu Stellungnahmen gezwungen sahen. Der Kanzleichef von Präsident Hassan Rohani erklärte, Bachschi sei nicht gefoltert worden. Auch andere Verantwortliche pflichteten ihm bei. Schließlich wurden Bachschis angebliche Geständnisse im Fernsehen gesendet.

Am 20. Januar teilte die Arbeitergewerkschaft von Haft Tappeh mit, dass Bachschi abermals in Haft genommen worden sei. Die Agentur Fars, die den Revolutionsgarden nahesteht, behauptet, Bachschi habe ins Ausland flüchten wollen. Auch Gholyani wurde, Berichten von Angehörigen zufolge, wieder in Haft genommen. Eine offizielle Begründung dafür gibt es bislang nicht.

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KULTUR

• Drastischer Rückgang der Buchauflagen
• Ein Iraner unter den Grammy-Siegern
• Keine Übertragung von Fußballspiel wegen Schiedsrichterin


DRASTISCHER RÜCKGANG DER BUCHAUFLAGEN

Buchverlage in Iran beschweren sich stets über hohe Druckkosten und Mangel an Leselust in der Bevölkerung. In letzter Zeit sind die Kosten, vor allem für Papier, nicht zuletzt durch den drastischen Fall der Landeswährung, gestiegen. Die Statistiken zeigen, dass die Menschen in Iran im Durchschnitt zwei bis zwölf Minuten am Tag mit Lesen verbringen.

Neueste Daten zeigen, dass die Buchauflagen insgesamt im Januar im Vergleich zum selben Monat im vergangenen Jahr um 24,96 Prozent zurückgegangen sind. Bei Lehrbüchern liegt der Rückgang sogar bei 47 Prozent.

Ein wichtiger Grund für diesen Rückgang ist die Teuerung von Papier. Einige Verlage mussten den Autoren mitteilen, dass sie nicht mehr in der Lage seien, ihre Bücher zu veröffentlichen. Sie schließen keine neuen Verträge mehr ab, bemühen sich wenigstens alte Verträge umzusetzen. Obwohl andere Faktoren, allen voran die Zensur, den Buchmarkt belasten, sind gegenwärtig die hohen Preise für Papier zum Hauptproblem der Verlage geworden.

Vor kurzem gab Hossein Rahimi, Chef der Teheraner Polizei, die Verhaftung des Mannes bekannt, der als "Papierkönig" bezeichnet wird. Neben ihm wurden 16 weitere Personen festgenommen. Rahimi sagte, diese Personen hätten mit staatlichen Devisen, die wesentlich billiger sind, als die auf dem freien Markt, 30.000 Tonnen Papier aus dem Ausland eingeführt und teuer verkauft. Allerdings ist auch nach dieser Festnahme das Papier nicht billiger geworden.

Der Verleger Mortesa Rohani vom Verlag Tardschoman sagte, der Preis des Papiers sei in der zweiten Januar-Hälfte innerhalb einer Woche um fast siebzig Prozent gestiegen. Die Wirkung der Instabilität und des Anstiegs der Preise von Papier auf die gesamten Produktionskosten ist enorm. Samira Rastegarpur, Leiterin des Kinderbuchverlags Zarrafeh, sagte, die Produktionskosten für ein Buch betrugen im März vergangenen Jahres rund 1,65 Millionen Tuman, im Oktober desselben Jahres kletterten sie auf 6,13 Millionen Tuman und im Februar dieses Jahres auf 10,20 Millionen Tuman.

Die hohen Kosten haben auch direkten Einfluss auf die Auflagenhöhe. In den ersten Jahren nach der Revolution waren Buchauflagen in Höhe von 30.000 nicht ungewöhnlich. Bestseller wie der Roman "Hamsajehha" von Ahmad Mahmud hatten eine Auflage von 50.000.

Offizielle Statistiken zeigen, dass im ersten Jahrzehnt nach der Revolution die Auflagen im Durchschnitt bei 7000 lagen, im zweiten Jahrzehnt bei 6200, im dritten Jahrzehnt bei 4700 und im vierten Jahrzehnt bei 2500. Im Jahr 2017 lag der Auflagendurchschnitt bei 1470. Rechnet man die Kinder- und Jugendbücher nicht mit, lag der Durchschnitt bei 1000. Je geringer die Auflage, desto höher steigt der Buchpreis. Der Durchschnittpreis ist in den letzten sechs Jahren um 267 Prozent gestiegen.


EIN IRANER UNTER DEN GRAMMY-SIEGERN

Unter den diesjährigen Grammy-Siegern befindet sich auch der Iraner Hamid Saidi. Seine Band Opium Moon gewann in der Kategorie New Age. Saidi ist Komponist und Santur-Spieler. Die Gruppe besteht aus vier Musikern, zwei andere Mitglieder sind wie Saidi Migranten, einer stammt aus Israel und der andere aus Kanada.

Saidi lebt in Los Angeles. Bei der Preisverleihung sagte er: "Der Preis zeigt, dass Musik für die Liebe und gegen den Krieg ist." Am Ende seiner kurzen Dankesrede schickte er einen Gruß an alle Iraner. Er ist nach Kayhan Kalhor der zweite Iraner, der einen Grammy erhält.


KEINE ÜBERTRAGUNG VON FUßBALLSPIEL WEGEN SCHIEDSRICHTERIN

In Iran sind Fußballspiele sehr beliebt, nicht nur die Spiele iranischer Mannschaften, sondern ebenso gut Spiele anderer Länder. Daher werden wichtige Spiele vom Fernsehen übertragen. Am 17. Februar sollte das Spiel zwischen FC Bayern München und FC Augsburg gezeigt werden. Doch als bekannt wurde, dass die Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus das Spiel leiten wird, wurde die Übertragung abgesagt.

Ob im Kino oder im Fernsehen dürfen leicht bekleidete Frauen nicht gezeigt werden. Sie werden zensiert. Doch das wäre bei einer Schiedsrichterin, die ständig im Bild ist, nicht möglich gewesen. Daher wurde zum Leidwesen der Zuschauer die Übertragung abgesagt.

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WIRTSCHAFT

• Kein iranisches Öl nach Europa
• Iraks Schulden an Iran können beglichen werden
• Sabotageversuche der USA gegen das iranische Raketenprogramm
• Marschflugkörper erfolgreich getestet
• Entscheidung über Beitritt zu Palermo-Konvention vertagt


KEIN IRANISCHES ÖL NACH EUROPA

Enttäuscht äußerte sich Irans Ölminister Bijan Sangeneh, dass kein europäisches Land aus Iran Öl importiert. "Wir haben sie viele Male angerufen, aber sie haben nicht zurückgerufen", sagte er laut Fars News am 5. Februar. Einzelne Staaten nannte er nicht. Unter den EU-Staaten haben nur Griechenland und Italien von den Amerikanern eine Ausnahmegenehmigung erhalten, um mit Iran Ölgeschäfte zu machen.


IRAKS SCHULDEN AN IRAN KÖNNEN BEGLICHEN WERDEN

Der Direktor der iranischen Zentralbank Abdolnasser Hemmati erklärte nach einem Besuch im Irak und Gesprächen mit Verantwortlichen des Landes, es sei ein Ausweg gefunden worden, um trotz US-Sanktionen die Schulden Iraks an Iran zu überweisen. Gemeinsam mit dem Direktor der irakischen Zentralbank unterzeichnete er am 6. Februar ein entsprechendes Dokument. "Irak ist der größte Handelspartner der Islamischen Republik", sagte Hemmati.

Einen Tag zuvor hatte Irans Ölminister Bijan Namdar Sangeneh iranischen Medien zufolge gesagt, Iraks Schulden lägen wegen des Kaufs von Gas und Strom nun bei zwei Milliarden Dollar. "Die Iraker sagen, Iran stehe unter Sanktionen. Sie zahlen nicht ihre Schulden." Zangeneh beschwerte sich, dass Irak die US-Sanktionen "ernsthaft" befolge und die Zusammenarbeit auf kleinen gemeinsamen Ölfeldern verweigere.

Welche konkreten Vereinbarungen die beiden Bankdirektoren getroffen haben, um die US-Sanktionen zu umgehen, wurde nicht bekannt gegeben. "Die USA haben versucht, durch einen Wirtschaftskrieg Irans Wirtschaft und Politik in Bedrängnis zu bringen", sagte Hemmati. "Doch wir haben die Verschwörungen der Feinde neutralisiert. Irans Wirtschaft besitzt zurzeit die erforderliche Stabilität." Iran habe auch mit anderen Staaten wie Russland, China, Indien und der Türkei ähnliche Vereinbarungen zur Umgehung der Sanktionen getroffen. Demselben Zweck dient auch die von der EU gegründete Zweckgesellschaft (siehe Seite 22).

Der Ansicht Irans zufolge, streben die USA nicht nur einen totalen Boykott des iranischen Ölexports an. Ihr Ziel sei, Iran vollkommen von den internationalen Finanzzentren zu isolieren.


SABOTAGEVERSUCHE DER USA GEGEN DAS IRANISCHE RAKETENPROGRAMM

Die New York Times veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 12. Februar einen Bericht über geheime Versuche der USA, das iranische Raketenprogramm durch den Export von nicht funktionierenden Teile nach Iran zu sabotieren. Dieser Plan, der bereits früher, auch in der Regierungszeit von Barack Obama, bestand, sei seit der Regierungsübernahme von Donald Trump beschleunigt worden, schreibt die Zeitung. Der Bericht basiere auf Informationen, die die Zeitung von früheren und gegenwärtigen Regierungsbeamten erhalten habe. Mit dem Geheimplan sollen das militärische Potential Irans und die Wirtschaft des Landes getroffen und geschädigt werden. Bereits vor Jahren hatten die USA gemeinsam mit Israel versucht, durch den Internet-Virus Stuxnet das iranische Atomprogramm zu zerstören. Der Geheimplan flog damals auf, nachdem der Virus erheblichen Schaden angerichtet hatte.

Die Informanten, deren Namen in dem Bericht nicht bekannt gegeben werden, sagten, derzeit sei eine Bewertung des Geheimplans nicht möglich, obwohl in den letzten Wochen zwei Versuche Irans, einen Satelliten in die Erdlaufbahn zu schießen, scheiterten. Der erste Versuch fand am 15. Januar statt, der zweite Anfang Februar.

Die USA verurteilten die Versuche mit der Begründung, die Trägerrakete der Satelliten werde mit derselben Technologie gebaut, wie ballistische Raketen. Der Bau dieser Raketen verletze die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Iran bestreitet dies.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bestätigte am 15. Februar in einem Interview mit NBC-News das Scheitern der Satellitenversuche, äußerte aber zugleich die Vermutung, das Scheitern sei durch die USA verursacht worden. Iran sei dabei, die tatsächlichen Gründe für das Scheitern herauszufinden, sagte der Minister. Er warnte die USA und ihre Verbündeten vor einem Krieg gegen Iran. "Das wäre Selbstmord", sagte er. Dieselbe Gruppe, die den Irak-Krieg angezettelt habe, plane nun einen Krieg gegen Iran. "Ich meine nicht Präsident Trump. Aber es gibt in der Regierung der USA Personen, die denselben Weg beschreiten wollen, wie damals gegen Irak. Ich bin davon überzeugt, dass sie eine Niederlage erleiden werden", sagte Sarif.

Indes erklärte der Chef der Luftwaffe der Revolutionsgarden General Amir Ali Hadschisadeh in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tasnim am 20. Februar: "Wir haben die Verschwörung der Feinde aufgedeckt und die große Bedrohung zu einer günstigen Gelegenheit für uns verwandelt." Die Feinde hätten "einige besondere Teile geschickt". Es sei jedoch eine "große Lüge" zu behaupten, sie hätten damit Erfolg gehabt.

Der General behauptete, den Revolutionsgarden sei es gelungen, Aufklärungsflugzeuge der USA beim Flug über Syrien und Irak zu kontrollieren. Die Feinde planten einen "dreißigjährigen Krieg" gegen Iran. Doch die Garden hätten ihre Pläne durch Einflussnahme auf das Militär der USA und auf die Führung des Aufklärungssystems vereitelt. Dadurch hätten die Garden auch wichtige Informationen über den Islamischen Staat (IS) erhalten. Diese Informationen seien an paramilitärische Organisationen wie Haschd Schabi weitergegeben worden. Dadurch hätten diese Gruppen im Kampf gegen den IS große Erfolge erzielt.


MARSCHFLUGKÖRPER ERFOLGREICH GETESTET

Das Teheraner Verteidigungsministerium präsentierte am 2. Februar eine Langstreckenrakete, die demnächst den Revolutionsgarden zur Verfügung gestellt werden soll. Die "Howeiseh" hat laut Angaben des Verteidigungsministers General Amir Hatami eine Reichweite von mehr als 1350 Kilometern. Sie trifft feste Ziele am Boden. Zu den Vorzügen der Rakete gehörten rasche Einsatzbereitschaft, sehr geringe Flughöhe, hohe Präzision und große Zerstörungskraft. Beim Test habe die Rakete eine Strecke von 1200 Kilometern zurückgelegt und ihr Ziel genau getroffen. Die Rakete bezeichnete Hatami als "langen Arm der Islamischen Republik". Sie wurde im Rahmen einer Waffenschau getestet, die aus Anlass des 40. Jahrestags der Rückkehr Ayatollah Chomeinis aus Paris veranstaltet und vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

Die Technologie der Marschflugkörper ist verschieden von der Technologie von ballistischen Raketen. Diese Raketen, die eine Reichweite von 2000 Kilometern haben, werden von den USA, Israel und der EU scharf kritisiert. Führende Militärs in Iran behaupten, technisch in der Lage zu sein, die Reichweite weiter zu erhöhen. Doch angeblich habe Revolutionsführer Ali Chamenei, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, befohlen, die Reichweite nicht über 2000 Kilometern zu erhöhen.

Die Kritik, mit den Raketentests verstoße Iran gegen die UN-Resolution 2231, lehnt Teheran ab. In der Resolution wird Iran aufgefordert, auf Raketentests zu verzichten, die mit Nuklearwaffen bestückt werden können. Einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London zufolge baut Iran Raketen mit einer Reichweite von zwischen 200 und 2000 Kilometern. Diese seien in der Lage, eine Ladung von bis zu 1200 Kilogramm zu transportieren.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte mit scharfen Worten auf die Raketenpräsentation. "Iran erklärt offen seine Absicht, den Staat Israel zu zerstören." Er habe "eine klare Botschaft an die Tyrannen von Teheran: Wir wissen, was ihr tut und wo ihr es tut", zitiert ihn dpa am 3. Februar. Israel werde "weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Iran vorgehen, um die Sicherheit und Zukunft Israels zu sichern", sagte Netanjahu.


ENTSCHEIDUNG ÜBER BEITRITT ZU PALERMO-KONVENTION VERTAGT

Abermals hat der Schlichtungsrat die Entscheidung über den Beitritt zur Palermo-Konvention vertagt. Die Palermo-Konvention ist eine am 15. November 2000 von der UN-Vollversammlung angenommene "Übereinkunft gegen grenzüberschreitende Kriminalität" (CFT, Combating the Financing of Terrorism). Der Beitritt zur CFT gehört zu den Bedingungen, die die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF, Financial Action Task Force on Money Laundering) von Iran fordert, um das Land aus der von dieser Organisation geführten schwarzen Liste zu streichen. Iran stand auf dieser Liste, wurde aber vorübergehend bis Oktober 2018 herausgenommen. Um endgültig aus der Liste gestrichen zu werden, müsste Teheran einige Bedingungen erfüllen. Andernfalls hätte es, unabhängig von bestehenden Sanktionen, große Schwierigkeiten mit internationalen Banken und Finanzzentren Geschäfte zu machen, hieß es seitens der Organisation.

Der Beitritt zur Palermo-Konvention war im Oktober vergangenen Jahres mit knapper Mehrheit vom Parlament verabschiedet worden. Doch der Wächterrat, der die Beschlüsse des Parlaments bestätigen muss, damit sie als Gesetz in Kraft treten können, lehnte den Beitritt ab. In solchen Fällen wird der Schlichtungsrat eingeschaltet.

Die Gegner des Gesetzes argumentieren, die Islamische Republik würde mit dem Beitritt ihre Unabhängigkeit verlieren. Die FATF widerspreche in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft den nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Zudem werde die Mitgliedschaft ein Umgehen der Sanktionen und die subversive Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen verhindern. Denn die Mitgliedschaft erlaube der FTAF auch Einblick und Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Schließlich werde die Mitgliedschaft die Zusammenarbeit mit "islamischen Widerstandsorganisationen" wie der libanesischen Hisbollah verhindern, die die FATF als terroristisch einstuft.

Zu diesem Thema hätten sich viele Mitglieder zu Wort gemeldet, sagte das Ratsmitglied Gholamresa Mesbahi der Agentur Irna am 16. Februar. Deshalb habe man den Tagesordnungspunkt vertagt. Der Rat tagt alle zwei Wochen. Das bedeutet, dass eine mögliche Entscheidung erst Anfang März erfolgen kann.

Die FATF hatte im Oktober die Frist für eine Entscheidung Irans um weitere vier Monate verlängert. Nun hat sie die Frist noch einmal um vier weitere Monate verlängert. Sie drohte zugleich, sollte Iran innerhalb dieser Frist nicht die Bedingungen erfüllen, werde sie neue Schritte gegen Finanzaktivitäten Irans unternehmen, hieß es in einer Erklärung, die auf der Tagung der FATF am 22. Februar in Paris verabschiedet wurde.

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AUSSENPOLITIK

• Sarif: Die Gefahr eines Kriegs ist ernst
• Umstrittene Nahost-Konferenz in Warschau
• Europa weist Kritik der USA zurück
• Brisantes Video von geschlossener Sitzung veröffentlicht
• Iran und Israel drohen mit Krieg
• USA verschärfen Attacken gegen Iran
• Schlagabtausch zwischen Teheran und Riad
• Iran zu Hilfe beim Wiederaufbau Syriens bereit
• Assads überraschender Besuch in Teheran
• USA wollen Irans Aktivitäten von Irak aus überwachen
• Iran lehnt EU-Forderungen ab
• Syrien-Gipfel in Sotschi
• UN-Gericht befasst sich mit der Klage Irans gegen USA
• Großbritannien verhinderte US-Angriff gegen Iran während des Iran-Irak-Kriegs


SARIF: DIE GEFAHR EINES KRIEGS IST ERNST

Irans Außenminister warf am 17. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz Israel vor, einen Krieg anzustreben und warnte die USA, durch ihr Verhalten im Nahen Osten die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zu erhöhen. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Gefahr eines Krieges ernsthaft bestehe, antwortete er: "Sicher, einige Staaten streben einen Krieg an." Dabei erwähnte er auch Israel. Israel missachte in Syrien permanent internationale Vereinbarungen. Er kritisierte die Staaten der EU, die diese Missachtungen ignorierten.

"Die Lage ist ernst, sie kann noch ernster werden, wenn ihr (die Europäer) sie weiterhin ignoriert", sagte der Minister. Die Politik der USA Iran gegenüber sei in den vergangenen zwei Jahren wesentlich aggressiver geworden. Washington strebe einen Regimewechsel in Iran an. Sarif verwies auch auf eine Äußerung des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, der im vergangenen Jahr auf einer Versammlung der oppositionellen Volksmodschahedin gesagt hatte: "Sie werden nächstes Jahr Ihre Versammlung in Teheran abhalten können." Sarif betonte, Iran habe nie den Verhandlungstisch verlassen, es seien die USA gewesen, die sich Iran gegenüber feindlich verhalten hätten.

Sarif bestritt die Vorwürfe gegen Iran, in Europa Anschläge geplant zu haben. Es gebe für diese Behauptungen keinerlei Beweise, sagte er. Als der angebliche Anschlag gegen eine Versammlung der Volksmodschahedin aufgedeckt worden sei, habe sich Präsident Rohani in Europa aufgehalten. Dies zeige, wie unsinnig es sei, Iran für den Anschlag verantwortlich zu machen.

Zur Lage der Menschenrechte in Iran und der Festnahme von Umweltaktivisten sagte Sarif, sowohl er als auch Rohani seien nicht mit allem einverstanden, was in Iran geschehe. Die Regierung habe keine Kontrolle über die Justiz. Bezüglich der Achtung der Menschenrechte habe der Fall des saudischen Journalisten Khashoggi gezeigt, wieweit die USA und Europa diese Rechte zu würdigen wüssten. Sie hätten nichts gegen die saudische Regierung unternommen und ihre Waffenlieferungen an das Land fortgesetzt.

Zu Irans Nahost-Politik sagte Sarif, Iran sei auf Wunsch der legitimen Regierung in Syrien präsent. Die Angriffe Israels bezeichnete er als Verletzung der Souveränität eines Nachbarlandes.

Der Austritt der USA aus dem Atomabkommen sei nichts als ein klarer Bruch internationaler Konventionen, denn das Abkommen sei Teil einer Resolution der Vereinten Nationen und daher für die Mitglieder bindend, sagte Sarif. Die USA seien aus dem Abkommen ausgestiegen, weil sie gehofft hätten, damit das Regime in Iran zum Sturz bringen zu können. Iran halte weiterhin an dem Abkommen fest, sagte der Minister. Er kritisierte Deutschland, Großbritannien und Frankreich, weil sie sich nicht ausreichend bemühten, die von den USA verhängten Sanktionen zu umgehen. Die von der EU gegründete Zweckgesellschaft reiche dazu nicht aus. Das Abkommen stehe "auf der Kippe". Die Aufforderung des US-Vizepräsidenten Mike Pence an die Europäer, das Atomabkommen zu verlassen, bezeichnete Sarif als "arrogant". Der Versuch der USA, Iran zu dämonisieren, habe "in der unrechtmäßigen und unilateralen Aufkündigung der US-Verpflichtungen" aus dem Abkommen ihren Gipfel erreicht. Nun würden die USA um "Komplizen der Gesetzlosigkeit" werben. Es sei "lachhaft", wenn Pence in diesem Zusammenhang Iran einen zweiten Holocaust unterstelle.

Der Minister forderte die Europäer auf, sich ernsthaft gegen die Politik der USA zur Wehr zu setzen. "Europa muss sich trauen, ein nasses Fell zu bekommen, wenn es gegen den Strom des Unilateralismus der USA schwimmen will", sagte er.

Zum iranischen Raketenprogramm sagte Sarif, Iran habe wie jedes andere Land das Recht, sich selbst zu verteidigen. "Wie soll das Land sich sonst verteidigen, etwa mit Säbeln? Iran brauche moderne Waffen, um sich gegen den nächsten Saddam Hussein verteidigen zu können."


UMSTRITTENE NAHOST-KONFERENZ IN WARSCHAU

Die von den USA und Polen geplante Nahost-Konferenz in Warschau hat am 13. und 14. Februar stattgefunden. Bis zum Beginn der Konferenz stand nicht fest, wie viele Staaten an der Konferenz teilnehmen und welche Staaten hochrangige Vertreter nach Warschau schicken würden. Bereits am 4. Februar gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Teilnahme bekannt. Einige Staaten waren zu der Konferenz nicht eingeladen, darunter Iran und Palästina. Irak und Libanon lehnten ihre Teilnahme ab. Iran sagte ein Scheitern der Konferenz voraus. "Die USA haben verzweifelt versucht, eine Anti-Iran-Konferenz in Warschau zu organisieren, aber dieser Plan ging nicht auf", sagte Sarif am 10. Februar im Teheraner Parlament. Wichtige Teilnehmerländer würden keine hochrangigen Vertreter nach Warschau entsenden. Der Vorsitzende des Rats für strategische Außenpolitik, Kamal Charrasi, sagte bei einer Rede in Katar am 10. Februar, Staaten, die zur Unterstützung der Politik der USA an der Konferenz in Warschau teilnehmen, "werden wir im Blick behalten". Sie sollten sich darüber bewusst sein, dass die Fortsetzung dieser Politik zu einer schweren Krise führen werde, "die auch sie in Mitleidenschaft ziehen wird".

Unter den Ländern Westeuropas schickten einzig die Briten ihren Außenminister zu der Konferenz. EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte ihre Teilnahme wegen Terminschwierigkeiten ab. Deutschland wurde vom Staatsminister im Außenamt Niels Annen vertreten. Demgegenüber kamen aus den USA hochrangige Politiker wie Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo. Auch Saudi-Arabien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Kuwait, Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate waren auf Ministerebene vertreten.

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der iranischen Streitkräfte Generalmajor Mohammad Bagheri hat Polen Iran gegenüber im Vorfeld der Konferenz beteuert, die Konferenz werde sich nicht gegen Iran richten. "Die Polen haben uns versprochen, dass in Warschau kein Wort gegen Iran gesagt wird ... - mal sehen, ob sie ihr Wort halten", sagte der General in einem Interview mit Irna. Demgegenüber erklärte Netanjahu einen Tag vor Beginn der Konferenz, Schwerpunkt seiner Rede werde Iran sein. Rudy Giuliani, persönlicher Rechtsberater von Präsident Trump forderte zu Beginn der Konferenz am 13. Februar die Teilnehmer auf, die iranische Regierung unter Druck zu setzen, damit das Land einen demokratischen Weg einschlägt. Kein Land solle mit Iran Geschäfte machen. Das Land müsse vollständig isoliert werden, sagte er auf einer Kundgebung der iranischen Volksmodschahedin in Warschau. "Wir müssen tun, was wir können, damit sie ihre Politik ändern und wenn sie ihre Politik nicht ändern, damit sie ihre Regierung ändern."

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bezeichnete die Konferenz als eine "Totgeburt". "Es ist ein weiterer Versuch der Vereinigten Staaten, ihre schlecht begründete Obsession mit Iran zu verfolgen. Die Warschauer Konferenz ist, glaube ich, eine Totgeburt." Es gehe bei dieser Konferenz aus Sicht der USA nicht um einen Meinungsaustausch. Vielmehr wollten die USA anderen Staaten ihre Meinung aufzwingen und sie auffordern, ihnen Gefolgschaft zu leisten. "Die Tatsache, dass sie keine gemeinsame Vereinbarung anstreben, sondern ihre eigene Erklärung im Namen aller anderen zu verabschieden suchen, zeigt, dass sie, keinen Respekt für sie (andere Staaten) haben", sagte der Minister.

Israels Ministerpräsident Netanjahu löste mit einem von seinem Büro per Twitter verbreiteten Video für Irritation und Unruhe. Darin hieß es, es gehe bei der Konferenz darum "unser gemeinsames Anliegen eines Kriegs gegen Iran voranzubringen". Später hieß es, er sei falsch übersetzt worden. Das hebräische Wort "Milchama", das Netanjahu verwendet habe, bedeute Krieg, aber auch Bekämpfung. Ob Krieg oder Bekämpfung, Netanjahu machte keinen Hehl daraus, dass es bei der Konferenz um die Bildung einer gemeinsamen Front gegen Iran gehe. Er sprach auf der Konferenz von einem "historischen Wendepunkt". Es sei ein einmaliges Ereignis, dass Israels Ministerpräsident gemeinsam mit Außenministern führender arabischer Staaten sich träfen und "mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung des iranischen Regimes" einträten. Dies eröffne neue Möglichkeiten und Perspektiven, um die Sicherheit des Nahen Ostens zu verteidigen. "Ich ziehe daraus den Schluss, dass das in anderer Form, auf anderen Wegen, mit demselben Ziel fortgesetzt werden muss."

Pompeo pflichtete ihm bei: "Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Problem zu lösen. Das ist heute hier unsere Mission", sagte der Minister. Er warf Iran vor, "einen Mordfeldzug durch Europa" durchzuführen. Iran stelle auch für Europa eine Bedrohung dar. Der Einfluss Irans im Nahen Osten sei enorm, aber enorm schlecht. Andere Staaten des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Bahrain, Jordanien und Israel fühlten sich von Iran bedroht. "Sie haben gemeinsame Interessen." Das Zurückdrängen Irans sei eine zentrale Aufgabe zur Lösung der Probleme des Nahen Ostens und unabdingbar für die Sicherheit und Stabilität der Region.

Vizepräsident Mike Pence bezeichnete Iran als größten staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Er forderte die Europäer auf, den Atomvertrag mit Iran zu kündigen und die Sanktionen gegen das Land zu unterstützen. Andere Länder hätten längst ihren Ölimport aus Iran eingestellt. "Leider sind unsere führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Im Gegenteil, Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen Wege zu finden, um die Sanktionen zu umgehen. Dieser unvernünftige Schritt wird nur Iran stärken und die EU schwächen", sagte Pence.

Dem Vizepräsidenten widersprach der Vertreter Deutschlands Niels Nannen. Die europäischen Staaten seien sich über das Festhalten an dem Abkommen völlig einig, sagte er. "Europa ist in der Iran-Frage nicht gespalten." Alle 28 EU-Staaten hätten sich eine Woche zuvor übereinstimmend dazu entschieden, das Atomabkommen zu erhalten und Iran wirtschaftliche Anreize angeboten, um das Land von der Fortsetzung seines Atomprogramms abzuhalten.

Zum Schluss der Konferenz sagte Pompeo, es habe bei der Konferenz niemanden gegeben, der die Islamische Republik verteidigt hätte. Zwar gebe es unterschiedlichen Umgang mit dem Land. Aber alle seien sich einig, dass Iran eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Region darstelle. Er sei sicher, dass die Vereinigten Staaten und die EU die Fähigkeiten hätten, Wege zur gemeinsamen Zusammenarbeit zu finden.

Im Schlusskommunique der Gastgeber der Konferenz (USA und Polen) wird auf Iran nicht Bezug genommen. Aber auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Außenminister Polens und der USA wurde Iran mehrmals als Bedrohung bezeichnet. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz, sagte, seine Regierung sei sich mit anderen EU-Regierungen einig, dass an dem Atomabkommen festgehalten werden müsse. Die von den Amerikanern kritisierte "Zweckgesellschaft" bezeichnete er allerdings als "symbolischen Akt". Die großen Unternehmen hätten ohnehin ihre Beziehungen zu Iran eingestellt. Wenn die "Zweckgesellschaft" auf dem Gebiet der Nahrungsmittel und Medizin Hilfe leisten könne, sei das positiv. Iran sei aufgrund seiner politischen Positionen und seines Verhaltens nicht zu der Konferenz eingeladen worden.

Pompeo bezeichnete die Konferenz abermals als "historisch". Die Führer Israels und arabischer Staaten hätten sich getroffen und miteinander über die Aggressionen der Islamischen Republik und die Gefahr, die von ihr ausgeht, gesprochen und nach gemeinsamen Wegen gesucht. Bei der Einschätzung Irans habe es keine Differenzen gegeben. Weiter sagte Pompeo, die USA würden den Druck auf Iran weiter erhöhen. Das werde dem iranischen Volk dazu verhelfen, zu dem Reichtum zu gelangen, den die Staatsführung ihm verwehrt. "Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, die Welt davon zu überzeugen, dass all die Rohanis, Soleimanis und die Mullahs weiterhin davon abgehalten werden müssen, sich mit Geld, das sie einnehmen, in größte Unterstützer des Terrorismus zu verwandeln."

Wenige Stunden nach dem Selbstmordattentat auf einen Bus der Revolutionsgarden im Osten Irans fragte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif ob es Zufall sei, dass das Attentat am selben Tag stattfindet, an dem "der Zirkus von Warschau" veranstaltet wurde. Er kritisierte, dass die Mitglieder der iranischen Volkmodschahedin, die er als Terroristen bezeichnete, in Warschau eine Anti-Iran-Kundgebung veranstalten durften.

Darauf reagierte das Außenministerium in Warschau mit einem an Sarif gerichteten Tweet, in dem es heißt, Polen verurteile jede Art von Terrorismus, also auch den Anschlag in Iran.

Es gebe in Warschau keine Terroristen, "hier herrscht Demokratie und freie Meinungsäußerung".


EUROPA WEIST KRITIK DER USA ZURÜCK

Einen Tag nach der Konferenz machte die EU-Außenbeauftragte Mogherini auf der Münchener Sicherheitskonferenz noch einmal die Position der EU Iran gegenüber deutlich. Europa werde an dem Atomabkommen festhalten, denn das Abkommen hänge direkt mit der Sicherheit der Region zusammen. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas bekräftigte diese Position. "Wir wollen ein Iran ohne Nuklearwaffen, vor allem, weil wir die destabilisierende Rolle Irans in der Region beobachten."

Zuvor hatte US-Vizepräsident Mike Pence nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz erklärt: "Wir haben in Teheran ein Regime, das tödlich und bedrohlich ist, das einen beschämenden Hass gegen Juden hat, wie einst die Nazis in Europa."


BRISANTES VIDEO VON GESCHLOSSENER SITZUNG VERÖFFENTLICHT

Ein Video von einer geschlossenen Sitzung, die in Warschau am Rande der Nahost-Konferenz zustande gekommen war und an der die Vertreter Saudi-Arabiens, Bahrains und der Arabischen Emiraten gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilnahmen wurde zunächst vom Büro Netanjahus auf Youtube veröffentlicht und einer Gruppe von israelischen Journalisten zugänglich gemacht. Kurz nach der Veröffentlichung wurde es wieder aus Youtube herausgenommen. Es ist nicht klar, ob die Veröffentlichung Absicht oder ein Fehler war.

In dem Video, das 25 Minuten dauert, erklärt Bahrains Außenminister Chalid bin Ahmad Al Chalifa, Iran sei für die Sicherheit der Region eine größere Bedrohung als der Konflikt zwischen Israel und Palästina. "Wir sind mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt als größtes Problem der Region aufgewachsen. Später wurden wir mit einem größeren Problem konfrontiert, einem giftigeren Problem. Das giftigste Problem in der modernen Geschichte stammt aus Iran", sagte der Minister. Das Regime in Teheran bezeichnete der Minister als "neofaschistisch". Es plane einen Angriff gegen Bahrain und die Destabilisierung Jemens, Syriens und Iraks. Wenn es diese Einmischungen nicht gebe, ließe sich das Problem zwischen Israel und Palästina leichter lösen.

Der Außenminister der Arabischen Emirate Abdullah bin Zayid Al Nahyan sagte mit Blick auf israelische Angriffe auf iranische Stellung in Syrien: "Jedes Land hat das Recht, sich zu verteidigen, wenn es sich von einem anderen Land bedroht fühlt." Auch der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir verurteilte Irans Außenpolitik. Die Unterstützung, die Iran paramilitärischen Organisationen gewähre, schade den Palästinensern unter der Führung von Mahmud Abbas. "Wer unterstützt Hamas und die Organisation Dschihad Islami, wer stellt die palästinensische Autonomiebehörde in Frage? Iran", sagte der Minister. "Wir können nicht ohne Frieden zwischen Israel und Palästina die Region stabilisieren. Doch wohin wir auch gehen, stoßen wir auf Aggressivitäten Irans." Al-Dschubeir übte auch scharfe Kritik gegen die libanesische Hisbollah, die von Iran unterstützt werde. "Es ist ein Witz, wenn behauptet wird, es gebe einen politischen und einen militärischen Zweig der Hisbollah. Das stimmt absolut nicht", sagte der Minister. Er stellte auch das Atomabkommen mit Iran in Frage und sagte, Iran werde im Rahmen dieses Abkommens in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen.

Auf dem Video ist auch Netanjahu zu sehen. Er hört den Arabern aufmerksam und wohl mit Genugtuung zu. Er hatte auf der Konferenz gesagt, es gebe zwar nichtöffentliche Treffen zwischen Israel und arabischen Staaten, aber noch wichtiger sei der gemeinsame öffentliche Auftritt.

Das Treffen von hochrangigen Vertretern von Saudi-Arabien, den Arabischen Emiraten, Katar und Jemen mit Netanjahu machte in Israel als Sensation Schlagzeilen. Es gab aber auch Kritik gegen die Veröffentlichung. Die frühere Außenministerin Tzipi Livni schrieb in der "Times of Israel", die Veröffentlichung gefährde die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. "Ich habe jahrelang zu den Führern arabischer Staaten, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen haben, Kontakt gehabt. Wir haben diese Kontakte nie öffentlich gemacht", sagte Livni.


IRAN UND ISRAEL DROHEN MIT KRIEG

Iran und Israel drohen gegenseitig mit Krieg. General Jadollah Dschawani, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, sagte am 11. Februar laut Irna, sollten die USA Iran angreifen, werde Iran dies im Gegenzug mit einem Angriff auf Tel Aviv und Haifa beantworten. "Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns, Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden." Iran brauche sich vor den USA nicht zu fürchten. Iran sei in der Lage, sich gegen jeden Angriff adäquat zur Wehr zu setzen.

Am selben Tag, dem vierzigsten Jahrestag der islamischen Revolution, meldete sich Israels Ministerpräsident zu Wort. Er warnte Iran vor Angriffen auf sein Land. Er nehme die "Drohungen zur Kenntnis, aber ich lasse mich dadurch nicht einschüchtern", sagte der Regierungschef in einer Videobotschaft. "Wenn dieses Regime den schrecklichen Fehler begeht, Tel Aviv und Haifa zu zerstören, wird ihm dies nicht gelingen." Sollte es es trotzdem versuchen, "würde dies der letzte Jahrestag der Revolution sein, den sie feiern."

Am 17. Februar erklärte der frühere Militärchef Israels, Benjamin Gantz, der für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, er werde im Konflikt mit Iran um keinen Deut zurückweichen. Unmittelbar nach der Rede des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte er am Rand der Veranstaltung, Sarif vertrete ein Regime, das Israel zu zerstören drohe. "Lassen Sie sich von seinen Lügen nicht zum Narren halten. Mit mir gibt es keine Beschwichtigung. Mit mir wird Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen."

Gantz ist Vorsitzender der neuen Partei "Widerstandskraft für Israel". Er ist der einzige Politiker, dem eine Chance zugerechnet wird, bei den Parlamentswahlen am 9. April gegen Netanjahu zu siegen. Das Teheraner Regime habe "öffentlich zur Zerstörung meiner Nation aufgerufen. Es hängt Homosexuelle, es unterdrückt Frauen, es verfolgt Minderheiten und verletzt Menschenrechte", sagte Gantz. Iran zerstöre die Stabilität in der Region und unterstütze den Terrorismus weltweit.


USA VERSCHÄRFEN ATTACKEN GEGEN IRAN

In seiner Rede zur Lage der Nation bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Regime in Teheran als eine "verdorbene Diktatur und größten Unterstützer des Terrorismus in der Welt". Um sicher zu sein, dass diese "verdorbene Diktatur" niemals in den Besitz von Nuklearwaffen gelangt, seien die USA aus dem "katastrophalen Atomabkommen" ausgestiegen und haben "härteste Sanktionen" gegen Iran verhängt. "Wir werden ein Regime nicht aus den Augen lassen, das Amerika den Tod wünscht und dem jüdischen Volk mit Völkermord droht. Wir dürfen nie das abscheuliche Gift des Antisemitismus ignorieren, oder die, die bösartige Überzeugungen säen."

In einer ersten Reaktion auf die Rede Trumps twitterte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: "Der Hass hat die USA zur Unterstützung von Diktaturen, Killern und Extremisten getrieben, die die Region zerstört haben."

Der Iran-Beauftragte der US-Regierung Brian Hook sagte in einer Video-Botschaft vor der seit Jahren geschlossenen iranischen Botschaft in Washington, die USA wünschten sich den Tag herbei, an dem sie die Schlüssel für die Botschaft einer Regierung übergeben könnten, die tatsächlich das iranische Volk vertritt. Er hoffe, diese Regierung werde nicht eine "revolutionäre Ideologie des Hasses" verbreiten, sondern die wahren Interessen des "großen iranischen Volkes". Letztendlich müsse das iranische Volk frei sein und seine Gesetze sowie seine Regierung selbst bestimmen und sich nicht einem "verderblichen, mafiösen, religiös verbrämten Regime" beugen müssen.

Die iranische Botschaft in Washington wurde nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Teheran und Washington geschlossen. Hook sagte: "Die Vereinigten Staaten hüten seit fast 40 Jahren das Gebäude, sorgen für seine Sicherheit und den Erhalt seiner Schönheit. Selbst die Teppiche und Kunstwerke sind unter angemessener Temperatur in einem besonderen Raum aufbewahrt, solange, bis unsere diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen werden und wir das Gebäude dem iranischen Volk übergeben können."

40 Jahre seien seit der iranischen Revolution vergangen, sagte Hook. Gleichgültig welche Maßstäbe man anlege, es seien dunkle Jahre. "Die Vereinigten Staaten hoffen, dass die nächsten 40 Jahre ganz anders sein werden und Iran als eine mächtige Kraft seine berechtigte Position erlangt und zu Stabilität und Wohlergehen in der Region beiträgt."

Auch der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich wieder einmal über Iran geäußert. Er hat den Umgang des Regimes mit Homosexuellen mit den Grausamkeiten des Islamischen Staats (IS) gleichgesetzt. "Irans abscheuliche Maßnahmen stehen der Brutalität und Grausamkeit der ISIS-Terrormiliz in nichts nach", schrieb er in der "Bild"-Zeitung vom 4. Februar. "In Iran, wo selbst neunjährige Kinder zum Tode verurteilt werden können, werden schwule Teenager öffentlich gehängt, um andere so zu verängstigen und einzuschüchtern, dass sie es nicht wagen, sich zu outen." "Man könne unterschiedlicher Ansicht über Homosexualität sein, aber niemand sollte jemals strafrechtlich verfolgt werden, weil er homosexuell ist, sagte der Botschafter, der seine eigene Homosexualität 1999 öffentlich bekannt gegeben hat.

Grenell übte auch harte Kritik gegen die Europäer wegen ihrem Versuch, bei Geschäften mit Iran US-Sanktionen zu umgehen. Das sei eine "Missachtung" der Iran-Politik der USA, sagte er der "Welt am Sonntag" vom 10. Februar. Die Iran-Politik Präsident Trumps bezeichnete er als Doppelstrategie, die dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" folge. "Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert."

Präsident Trump schrieb zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution auf Twitter: "40 Jahre Korruption, 40 Jahre Unterdrückung, 40 Jahre Terror. Das Regime in Teheran hat 40 Jahre des Versagens hervorgebracht." Das iranische Volk verdiene eine bessere Zukunft, heißt es in der Botschaft, die auch auf Persisch verbreitet wurde. Trumps Sicherheitsberater John Bolton äußerte sich ähnlich. "Vier Jahrzehnte des Versagens und der gebrochenen Versprechen", schrieb er auf Twitter.

Sarif reagierte auf diese Verbalattacken mit den Worten: "40 Jahre Niederlage der USA beim Versuch, Iran zur Kapitulation zu zwingen. 40 Jahre Scheitern der USA bei der Anpassung ihrer Politik an reale Gegebenheiten."

Indes lehnte Revolutionsführer Ali Chamenei jede Art von Verhandlungen mit den USA ab. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, sich auf Verhandlungen mit Washington einzulassen", sagte er. "Verhandlungen mit ihnen werden nichts bringen als materielles und geistiges Leiden." Das wäre so "als wenn Sie vor dem Feind knien und die Klauen des Wolfs küssen würden."


SCHLAGABTAUSCH ZWISCHEN TEHERAN UND RIAD

Der saudische Außenminister Adel al Dschubeir sagte am 18. Februar auf einer Pressekonferenz in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, Iran sei seit Jahrzehnten Hauptförderer des internationalen Terrorismus. Seine Rolle in der Region sei "zerstörerisch". Damit reagierte er auf die Anschuldigungen Irans, Saudi-Arabien habe bei dem Anschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden mitgewirkt. Iran versuche sein eigenes Volk auf die falsche Fährte zu führen, sagte der Minister.

Bei seinem Besuch in Pakistan gab der Minister bekannt, dass seine Regierung beschlossen habe, 20 Milliarden Dollar in Pakistan zu investieren. Pakistan befindet sich wirtschaftlich in einer Krise und ist daher auf Hilfe von außen angewiesen. Die Beziehungen zwischen Pakistan und Saudi-Arabien sind in letzter Zeit enger geworden. Die Saudis sind bemüht, Pakistan dazu zu bewegen, sich der Front gegen Iran anzuschließen. Das Außenministerium in Islamabad gab bekannt, dass Staatspräsident Aref Alavi dem saudischen Kronprinzen die "Medaille Pakistan", übergeben werde. Es ist die höchste Ehrenmedaille, die Pakistan zu vergeben hat. Premierminister Ahmad Khan Niazi bezeichnete Saudi-Arabien als "Freund in der Not".

Das Teheraner Außenministerium reagierte scharf auf die Äußerungen al Dschubeirs. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi bezeichnete Saudi-Arabien als "Pate des fundamentalistischen Terrorismus". Saudi-Arabien sei die Geburtsstätte des Fundamentalismus und der "Exporteur des organisierten Terrorismus". Dem Land stehe nicht zu, anderen Länder Terrorismus vorzuwerfen. Die Äußerungen des saudischen Prinzen seien nichts als "Lügen und rachsüchtiges Verhalten". Er solle sich lieber verantwortlich zeigen für den "tief verwurzelten Terrorismus in den Staatsstrukturen Saudi-Arabiens und für die begangenen Verbrechen durch die militärischen Angriffe auf die Bevölkerung von Jemen.

Demgegenüber fand Präsident Hassan Rohani versöhnende Worte. Er kritisierte jene Nachbarstaaten, die "einen Irrweg gegangen" seien und ihr Heil bei den USA und bei Israel gesucht hätten. Iran strebe "brüderliche und freundschaftliche Beziehungen" zu allen Nachbarstaaten an. Es sei ein Fehler zu glauben, Israel und die USA wären in der Lage, ihre Sicherheit zu garantieren. Es sei ebenso ein Fehler, wenn manche Staaten glaubten, Iran stelle territoriale Ansprüche. "Nein, Iran will freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten der Region", betonte Rohani.


IRAN ZU HILFE BEIM WIEDERAUFBAU SYRIENS BEREIT

Bei einem Empfang des syrischen Außenministers Walid al-Mualim in Teheran, erklärte sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif, sein Land sei bereit, Syrien beim Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Die Nachbarländer arbeiteten seit Jahrzehnten eng zusammen. Gemeinsam mit Russland unterstützt Iran im syrischen Bürgerkrieg das Regime von Bashar al-Assad. Dementsprechend sollen nun die beiden Länder beim Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes bevorzugt werden. Für Assad steht der Wiederaufbau nach eigenen Angaben an oberster Stelle. Nach Einschätzung der UNO werden für den Wiederaufbau rund 400 Milliarden Dollar benötig. Politische Beobachter bezweifeln jedoch, dass Russland und Iran alleine in der Lage sein werden, dies zu leisten. Die USA haben erklärt, dass sie keine Hilfe leisten würden, solange Iran militärisch in Syrien präsent sei. Die Europäer haben sich noch nicht dazu positioniert.

Iran will jedenfalls nicht außen vor bleiben. Nicht nur weil es dadurch erheblich an Einfluss in der Region verlieren würde. Es wäre auch kaum möglich, der eigenen Bevölkerung plausibel zu erklären, dass man über all die Jahre das Nachbarland mit Milliarden Dollar unterstützt und so viele Menschen in den Tod geschickt hat, um sich am Ende mit leeren Händen aus dem Land zu verabschieden.

Einige Tage vor dem Besuch des irakischen Außenministers in Teheran hatte Irans Vizepräsident Eshagh Dschahangiri bei seinem Besuch in Bagdad, wie es hieß, im Rahmen der "strategischen" und "langfristigen" wirtschaftlichen Zusammenarbeit elf Abkommen und Absichtserklärungen unterzeichnet.

Gleichzeitig mit dem syrischen Außenminister besuchte auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen Teheran, um im Vorfeld des Treffens der drei Staaten Russland, Iran und Türkei in der russischen Stadt Sotschi mit Sarif mögliche Auswege aus der Krise in Syrien zu besprechen.

Der irakische Außenminister Moalim führte während seines Iran-Besuchs auch Gespräche mit Präsident Hassan Rohani, dem Parlamentspräsidenten Ali Laridschani und dem Generalsekretär Ali Schamchani. Schamchani sagte mit Blick auf die Angriffe Israels gegen iranische Basen in Syrien, falls die Angriffe fortgesetzt werden würden, werde Iran die bereits vorbereiteten Maßnahmen aktivieren, um sie zu stoppen und den "Lügnern und Verbrechern" Israels, eine gebührende Lehre zu erteilen.

Weder Israel noch die USA wollen Irans militärische Präsenz in Syrien dulden. Daher war es überraschend, dass Präsident Donald Trump den Abzug seiner 2000 Soldaten aus dem Land ankündigte. Allerdings ist es nicht klar, wann der Abzug stattfinden soll. "Sie beginnen mit dem Rückzug", sagte er am 3. Februar in einem Interview mit dem Sender CBS. "Sie werden zu unserer Basis im Irak verlegt und schließlich werden einige nach Hause kommen. Aber wir werden dort sein und wir werden bleiben. Wir müssen Israel beschützen."

Im selben Interview stellte Trump die Einschätzung amerikanischer Geheimdienste über Iran in Frage. In ihrem Bericht an den Senat hatten die Geheimdienste erklärt, Iran halte nach wie vor am Atomabkommen fest und es gebe kein Anzeichen dafür, dass das Land dabei sei, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Trump hatte zunächst den Diensten Naivität unterstellt, später jedoch, nach einem Gespräch mit den Geheimdiensten erklärt, er sei mit ihnen einer Meinung. Nun sagte er in dem Interview mit CBS: "Wenn die Geheimdienste sagen würden, Iran gleiche einem harmlosen Kindergarten, werde ich ihnen zu hundert Prozent widersprechen. Iran ist ein dreister Staat, der zahlreiche Menschen getötet hat." Es habe in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush Geheimdienstler gegeben, die behauptet hätten, Saddam Hussein im Irak besitze Atomwaffen und allerlei Vernichtungswaffen. Diese Informationen hätten die USA in einen Krieg verwickelt, der nie hätte stattfinden dürfen. "Wir haben siebentausend Milliarden Dollar im Nahen Osten ausgegeben und zahlreiche Menschen geopfert."


ASSADS ÜBERRASCHENDER BESUCH IN TEHERAN

Völlig überraschend und ohne Vorankündigung tauchte der syrische Präsident Bashar al-Assad am 23. Februar in Teheran auf. Er wurde vom Revolutionsführer Ali Chamenei und Präsident Hassan Rohani empfangen. Den Medien zufolge sagte Chamenei: "Die Islamische Republik betrachtet die Hilfe für das syrische Volk und die syrische Regierung als Hilfe für den Widerstand (gegen die israelische Besatzung) und ist von ganzem Herzen stolz darauf." Er lobte Assad für seinen unbeugsamen Widerstand in all den Jahren und bezeichnete ihn als "Held der arabischen Welt".

Auch Rohani sagte, die Islamische Republik stehe in ihrem Kampf gegen den Terrorismus auf Seiten der syrischen Regierung und des syrischen Volkes und werde dabei keine Hilfeleistung verweigern. Iran werde auch bei der Stabilisierung Syriens, der Rückkehr der Flüchtlinge und dem Wiederaufbau des Landes an der Seite der syrischen Regierung stehen.

Assad bedankte sich für die Unterstützung und sagte, Syrien und Iran seien die einzigen Länder, die gezeigt hätten, dass es nicht die USA sind, "die das Schicksal der Welt bestimmen."

Was genau der Zweck des Blitzbesuchs war, welche Themen besprochen und welche Beschlüsse gefasst wurden, ist nicht bekannt.


USA WOLLEN IRANS AKTIVITÄTEN VON IRAK AUS ÜBERWACHEN

US-Präsident Donald Trump sagte in einem Interview mit CBS am 3. Februar, die USA würden einen Teil ihrer militärischen Kräfte im Irak beibehalten, um unter anderem von dort aus Irans Aktivitäten überwachen zu können. Er bezeichnet Iran als ein "echtes Problem". "Wir werden unsere Basis, die wir sehr teuer erstanden haben, behalten, um unter anderem Iran im Blick zu haben." Auf die Frage, ob die USA die Absicht hätten, Iran anzugreifen, sagte Trump. "Nein, meine Absicht ist, Iran zu überwachen." Die Basis im Irak biete die Möglichkeit, alle Probleme des Nahen Ostens unter Kontrolle zu bekommen. "Das verstehen viele nicht", sagte Trump. "Sollte jemand nach der Entwicklung von Atomwaffen streben, werden wir es wissen, bevor er es tut."

Die Äußerungen Trumps lösten im Irak heftige Proteste aus. "Die irakische Verfassung verbietet die Nutzung Iraks als Stützpunkt, um ein benachbartes Land zu attackieren", sagte Iraks Präsident Barham Saleh am 4. Februar. Über die Präsenz der US-Truppen im Irak bestünden klare Vereinbarungen. Ihr Auftrag sei der Kampf gegen den Terrorismus. Was darüber hinausgehe, sei nicht akzeptabel. "Überlastet Irak nicht mit euren Problemen", warnte Saleh.

Als eine "Großmacht" sollten die USA ihre Ziele nicht im Irak verfolgen, sagte Saleh weiter. "Hier leben wir." "Die Mission der amerikanischen Armee im Irak ist es, die irakischen Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus zu unterstützen, nicht andere Länder zu überwachen", sagte auch der kurdische Abgeordnete Sarkawt Tschemseddin.

Der Abgeordnete Sabah al-Saadi sagte laut dpa vom 4. Februar: "Der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ist eine nationale Pflicht." Auch der Abgeordnete der Fraktion des Schiiten Moktada al-Sadr forderte, dass der Antrag zum Abzug amerikanischer Truppen aus dem Irak rasch vom Parlament verabschiedet wird. Sein Fraktionskollege Hassan al-Kaabi bezeichnete die Äußerung Trumps als eine "neue Provokation". Der als iran-freundlich bekannte Abgeordnete Hassan Salem sagte an die USA gerichtet: "Irak ist nicht euer Heimatboden, und wir akzeptieren nicht länger Truppen auf unserem Boden."

Die USA verfügen offiziell über keinen eigenen Stützpunkt im Irak. Den Vereinbarungen nach sind die US-Militärs nur beratend im Irak tätig. Sie sollen die Iraker beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützen. Trump hatte bereits Ende Dezember im Irak für Ärger gesorgt, indem er überraschend zu einem Truppenbesuch in den Irak flog, ohne irakische Regierungsvertreter zu treffen.

Die USA werfen Iran vor, sich in innere Angelegenheiten Iraks einzumischen. Sie zeigen sich besorgt, dass Irans Einfluss in dem Land weiter zunehmen könnte. Im Gegenzug wirft Iran den USA vor, mit ihrem militärischen Angriff die gesamte Staatsstruktur Iraks zerstört und durch ihre Präsenz im Nahen und Mittleren Osten die gesamte Region destabilisiert zu haben. Beide Staaten behaupten bei der Vertreibung des Islamischen Staates (IS) aus dem Irak, eine entscheidende Rolle gespielt zu haben.


IRAN LEHNT EU-FORDERUNGEN AB

Iran lehnt die Forderungen der EU nach einer Änderung seiner Innen- und Außenpolitik ab. Die 28 EU-Staaten hatten am 4. Februar in einer Erklärung die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete "Zweckgesellschaft" zur Abwicklung der Geschäfte mit Iran begrüßt. Mit der Zweckgesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs) werde "legitimer Handel mit Iran" ungeachtet der von den USA gegen das Land verhängten Sanktionen ermöglicht, hieß es. Zugleich zeigten sich die EU-Staaten über die Außen- und Innenpolitik Irans besorgt, darunter über die Rolle Irans in Syrien, über das iranische Raketenprogramm, Irans Rolle in der Region und die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik. Zudem wurde Iran aufgefordert die Bedingungen der FATF zu akzeptieren.

Iran lehnte die Forderungen ab. In einer Erklärung, die aus fünf Paragraphen und einer Zusammenfassung besteht, beschrieb die Presseabteilung des Außenministeriums am 5. Februar zunächst die Erwartungen der Islamischen Republik von der "Zweckgesellschaft". Das Außenministerium begrüßt die Maßnahme, die "allerdings recht spät" getroffen worden sei. Es käme nun auf die Umsetzung an und darauf, wie weit es der EU gelinge, die mit dem Atomabkommen zugestandenen Interessen Irans zu sichern. Zugleich lehnte das Ministerium die Verknüpfung der "Zweckgesellschaft" mit der Einhaltung der von der FATF an Iran gestellten Forderungen ab.

Im zweiten Paragraph lehnt die Islamische Republik jede Beteiligung an Terroraktionen in Europa ab. Derlei Behauptungen entbehrten jeder Grundlage, heißt es. Vielmehr gehe es um den von Iran kritisierten Schutz, den die EU-Staaten "terroristischen Organisationen" und "Verbrecherbanden" gewähren würden. Gemeint sind oppositionelle Organisationen, die von der Islamischen Republik als "terroristisch" eingestuft werden. Die Vorwürfe gegen Iran seien Unterstellungen, die von Feinden der Islamischen Republik lanciert würden, um das Verhältnis zwischen Iran und den Staaten der EU zu zerstören, heißt es in der Erklärung.

Im nächsten Paragraphen geht es um das iranische Raketenprogramm. Dieses Programm sei ein notwendiger Bestandteil der Verteidigung des Landes. Daher könne und werde dieses Thema niemals Bestandteil der Verhandlungen zwischen Iran und anderen Staaten sein. Forderungen, die sich gegen das Raketenprogramm stellten, seien im Hinblick auf die gegenwärtige Lage der Region und Drohungen gegen die nationale Sicherheit Irans destruktiv. Sie widersprächen auch der Sicherheit und den Interessen der Staaten der EU.

Zu der Rolle Irans in der Region heißt es in der Erklärung: "Wir empfehlen der EU mit Nachdruck, die Ereignisse und Probleme der Region realistisch zu betrachten und sich nicht von Elementen und Strömungen beeinflussen zu lassen, die Frieden und Sicherheit entgegenwirken." Zugleich wird in der Erklärung betont, dass die Islamische Republik Gespräche zur Lösung der Probleme der Region begrüßt.

Im nächsten Paragraphen geht es um die Kritik der Europäer wegen Verletzungen der Menschenrechte in Iran. Dazu heißt es, Iran verurteile jede Instrumentalisierung der Menschenrechte gegen unabhängige Staaten. Die Islamische Republik habe in den vergangenen 40 Jahren sich stets um die Erweiterung der Menschenrechte bemüht, ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt und mit zuständigen Organisationen konstruktiv zusammengearbeitet. Stellungnahmen gegen die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik könnten das Vertrauen zwischen der EU und Iran beeinträchtigen, heißt es. Die Menschenrechte würden eklatant verletzt von Israel und der Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens, die im Jemen Krieg führt. Auch in den Staaten der EU würden die Menschenrechte, die elementaren Rechte der Flüchtlinge und Immigranten, verletzt. Zudem hätten rechtsextreme Gruppen, die sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten richteten, insbesondere gegen Muslime, stark zugenommen.

In einer Zusammenfassung fordert die Erklärung eine "konstruktive Kooperation auf der Basis der gegenseitigen Interessen und des gegenseitigen Respekts". Die Erfahrungen, vor allem die der letzten Jahre, zeige, dass es Kapazitäten und zahlreiche Möglichkeiten gebe, um die Beziehungen zwischen der EU und der Islamischen Republik auszubauen und zu intensivieren. "Wir hoffen, dieses Ziel in einer möglichst kurzen Zeit zu erreichen", heißt es in der Erklärung des Teheraner Außenministeriums.


SYRIEN-GIPFEL IN SOTSCHI

Am 14. Februar trafen sich die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei, Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan zur Beratung über die Lage in Syrien in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer. Vor dem Dreier-Treffen hatte Putin sich mit Erdogan getroffen.

Putin äußerte sich zu Beginn des Treffens zuversichtlich, dass der Gipfel der Lösung der Krise in Syrien einen "neuen Impuls" geben werde. Ein wichtiges Thema bei dem Treffen war der angekündigte Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien. Erdogan bezeichnete nach dem Treffen mit Putin den Abzug als "eine der wichtigsten kommenden Herausforderungen". Er und Putin hätten zur Eindämmung radikaler Gruppen in Idlib eine "militärische Vereinbarung" über gemeinsame Patrouillen getroffen. Rohani sprach vor seiner Abreise nach Sotschi in Zusammenhang mit dem Abzug der US-Truppen von einer "guten Nachricht", fügte jedoch hinzu, dass man sich auf die Ankündigungen der US-Regierung nicht verlassen könne.

Auch bei dem Dreiergipfel begrüßten die Teilnehmer den Abzug der US-Truppen als "positiven Schritt". "Unser gemeinsamer Standpunkt ist, dass die Umsetzung dieser Etappe ein positiver Schritt wäre, der zur Stabilisierung der Lage in dieser Region beitragen würde", sagte Putin auf der Pressekonferenz. Letztendlich solle "die legitime Regierung Syriens die Kontrolle wieder übernehmen". Er äußerte nach dem Treffen mit Rohani und Erdogan die Hoffnung, dass der Abzug der US-Truppen möglichst schnell vorangetrieben werde. "Wir wissen, dass Präsident Donald Trump aktiv daran arbeitet, seine Wahlversprechen einzuhalten. Doch das passiert in der Politik nur in seltenen Fällen", sagte er. Der Abzug würde jedenfalls zur Stabilisierung Syriens beitragen.

Erdogan und Putin zeigten sich mit der Entwicklung bei der Bildung eines Verfassungsausschusses für Reformen in Syrien unzufrieden. "Wir haben noch nicht die Schnelligkeit, die wir erwartet haben", sagte Erdogan. "Ich wünsche, dass dieses Komitee so bald wie möglich gebildet wird, damit das syrische Volk über seine eigene Zukunft bestimmen kann." Nach Putins Meinung werde der Prozess vom Westen sabotiert.

Laut NTV vom 16. Februar erklärte Erdogan, Russland und Iran könnten zur Stabilisierung der Lage in Idlib einen gemeinsamen Militäreinsatz durchführen. Gegen eine solche Aktion sei nichts einzuwenden. "Das wichtigste ist für uns die Sicherheit der Menschen in Idlib."


UN-GERICHT BEFASST SICH MIT DER KLAGE IRANS GEGEN USA

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat den Standpunkt der USA, das Gericht sei für Irans Klage nicht zuständig, zurückgewiesen und die Klage Irans wegen Beschlagnahme iranischer Vermögen zugelassen. Die USA hatten 2016 ein Bankguthaben Irans in Höhen von zwei Milliarden Dollar gesperrt, um damit Opfer von terroristischen Anschlägen zu entschädigen. Ein Gericht in den USA hatte die Sperrung beschlossen, mit der Begründung, Iran sei an Terroranschlägen beteiligt gewesen und müsse daher die Opfer entschädigen. Dies hatten die Hinterbliebenen von 240 amerikanischen Soldaten verlangt, die 1983 bei einem Terroranschlag in Beirut getötet worden waren.

Iran klagte im selben Jahre gegen die Sperrung beim Internationalen Gerichtshof und berief sich dabei auf einen Freundschaftsvertrag zwischen Iran und den USA aus dem Jahr 1955. Das Gericht in Den Haag hatte sich im Oktober 2018 mit dem Fall befasst, beide Seiten angehört und erklärt, demnächst seine Entscheidung bekannt zu geben.

Geklagt hatte Iran auch gegen die Sanktionen der USA. Im Oktober 2018 verpflichtete das Gericht die USA, einige der neu verhängten Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Auch bei diesem Prozess basierten die Argumente Irans auf dem Abkommen von 1955.


GROßBRITANNIEN VERHINDERTE US-ANGRIFF GEGEN IRAN WÄHREND DES IRAN-IRAK-KRIEGS

Der britische Sender BBC hat nach eigenen Angaben geheime Dokumente aus dem Archiv Großbritanniens gesichtet, aus denen hervorgeht, dass die USA, nachdem Iran im Krieg gegen den Irak Erfolge erzielt und die Halbinsel Faw erobert hatte, einen Angriff gegen Iran starten wollten, um weitere Sieg des Landes zu verhindern. Doch den Briten sei es gelungen, diese Entscheidung Washingtons zu verhindern.

Dem Bericht der BBC zufolge, gab es wenige Wochen nach der Eroberung von Faw am 19. und 20. März 1984 eine gemeinsame Sitzung der Vertreter der Verteidigungsministerien der USA und Großbritanniens in Washington. Dort gaben die Amerikaner ihren Plan, in Iran zu intervenieren, bekannt. Die Briten sprachen sich entschieden dagegen aus und erklärten, sie seien nicht bereit, die USA bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

In Washington regierte damals Roland Reagan, in Großbritannien Margaret Thatcher. Die Sitzung sei sehr "konstruktiv" gewesen, heißt es in dem Dokument. "Wir (die britische Delegation) betonten, dass wir grundsätzlich die Politik der USA in der Region des Persischen Golfs unterstützen, warnten jedoch vor den Folgen einer unangemessenen militärischen Intervention. Wir dürfen uns nicht in einen Krieg hineinziehen lassen, der außer Kontrolle geraten könnte."

Damals gingen die USA davon aus, dass je länger der Krieg dauern würde, desto größer wäre die Chance Irans, zu siegen. Das sollte nach Ansicht der USA unter keinen Umständen geschehen. Die Iraker verfügten zwar über alle erwünschten Waffen, doch die militärische und politische Führung des Landes sei nicht fähig genug, um Erfolge zu erzielen, meinten US-Strategen. Daher versuchten die USA auf Iran Druck auszuüben und zu verhindern, dass das Land in den Besitz moderner Waffen gelangt. Aber Iran erhielt Waffen auf dem Schwarzmarkt, aus osteuropäischen Ländern, aus Nordkorea, Syrien, Libyen und China. Aus diesem Grund entstand in den USA der Plan zu einem militärischen Angriff gegen Iran. Washington setzte Großbritannien unter Druck. Das Land sollte seine Weigerung, den Krieg zu unterstützen, aufgeben. Zugleich reiste ein US-General, begleitet von vier Offizieren, nach Bahrain, Jordanien, Saudi-Arabien, Oman und in die Arabischen Emirate, um deren Unterstützung für einen möglichen Krieg zu sichern. Danach begab er sich nach London.

Bei diesem Treffen in London machten die Amerikaner laut einem Bericht des Londoner Außenministeriums einen enttäuschten Eindruck. Denn die arabischen Staaten hatten auf ihre Offerte nicht positiv reagiert, berichteten britische Teilnehmer. Obwohl die Staaten mehr als zuvor über die Lage der Region besorgt waren, hatten sie den Vorschlag der Amerikaner an den Golfkooperationsrat abgelehnt, den USA Militärbasen im Persischen Golf zur Verfügung zu stellen und gemeinsame Manöver durchzuführen.

In einem anderen Bericht des britischen Außenministeriums wird betont, dass Großbritannien zu jedem Plan der USA, sich in den Iran-Irak-Krieg direkt einzumischen, Abstand nehmen müsse. Eine Unterstützung solcher Pläne widerspräche den britischen Interessen. In einem weiteren Bericht vom Juli 1968 heißt es, "im Hinblick darauf, dass Iran längerfristig betrachtet, uns größere Möglichkeiten bietet", sollte sich Großbritannien im Krieg zwischen Iran und Irak neutral verhalten. "Eine solche Politik bietet Möglichkeiten, in der Region weitaus größere wirtschaftliche Vorteile zu erzielen."

Bei einem weiteren Treffen zwischen Washington und London stimmten beide Länder überein, dass Iran ein großes und wichtiges Land sei und, dass es für den Westen von Vorteil sei, langfristig gute Beziehungen zu diesem Land herzustellen.

Die Briten waren der Auffassung, dass die Amerikaner von einem Sieg Irans und einer schweren Niederlage Iraks ausgingen, während sie selbst der Meinung waren, dass keine Seite aus diesem Krieg als Sieger hervorgehen werde. Daher sei es für den Westen richtig und logisch, sich beiden Staaten gegenüber neutral zu verhalten.

Der Plan der USA, sich zugunsten Iraks in den Krieg einzumischen, war nicht das einzige Mittel, mit dem sie einen Sieg Irans verhindern wollten. Sie versuchten auch wirtschaftlichen Druck auf das Land auszuüben. Dazu forderten sie nicht nur von den Staaten Westeuropas Unterstützung, sondern auch von Japan und Singapur. Auch hier stimmten die Briten gegen die Pläne der USA, mit der Begründung, Wirtschaftssanktionen würden die Bereitschaft Irans zu Verhandlungen hindern, was sich zum Nachteil des Westens auswirken würde. Man müsse Iran und dessen politische Positionen als eine Realität hinnehmen, so wie dies die Staaten am Persischen Golf tun, hieß es aus dem britischen Außenministerium. "Saudi-Arabien leidet an Größenwahn. Aber die anderen Staaten sind der Auffassung, dass man sich mit Iran arrangieren muss. Die Politik der USA stärke die Entschlossenheit Irans, "die Gürtel enger zu schnallen" und den Krieg fortzusetzen. "Die Iraner sind bereit, Entbehrungen hinzunehmen. Jedes Mal, wenn sie eine politische oder wirtschaftliche Niederlage erleiden, sind sie in der Lage, wieder aufzustehen."

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 3/2019 - März 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2019

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