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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/366: OECD versagt bei Klimaschutz und Strategien für nachhaltiges Wirtschaften


Heinrich-Böll-Stiftung - Pressemitteilung vom 8. Juni 2016

OECD versagt bei Klimaschutz und Strategien für nachhaltiges Wirtschaften


Berlin, 08. Juni 2016 - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD ignoriert in ihrem Kern-Geschäft der Strategieberatungen für ihre Mitgliedsländer und G20-Regierungen international verbindliche Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Das stellt eine heute veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Londoner Institute for Human Rights and Business (IHRB) fest, die die Inhalte der Politikberatung der OECD einer umfassenden Analyse unterzogen hat. Insbesondere im Schlüsselbereich der Investitionen für Infrastruktur greifen die OECD-Beratungsbriefings weder anerkannte Nachhaltigkeitsstrategien noch aktuellere Erkenntnisse der Klimawissenschaft und internationaler Klimaverabredungen auf. Die Politikberatung der OECD konzentriere sich vor allem auf Investorenschutz und vernachlässige gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche ökologische Interessen. Zudem seien die Dokumente oft veraltet und wiederholten bereits von der OECD publizierte Inhalte.

Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärte zur Vorstellung der Studie: "Die OECD hat den Schuss nicht gehört: Ihre Beratung geht am Klimaschutz und an Nachhaltigkeitszielen voll vorbei. Das ist fatal, denn gerade im Infrastrukturbereich geht es um atemberaubende Summen: 4.000 bis 5.000 Milliarden US$ sollen jährlich in globaler Infrastruktur vor allem im Energie-, Transport oder Wassersektor investiert werden. Wenn wir die Klimaziele in Paris erreichen wollen, dann müssen gerade diese Investitionen klimaverträglich und nachhaltig ausgerichtet sein. Wenn die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO und die Vereinbarungen des Pariser Klimagipfels nicht nur Sonntagsreden sein sollen, dann müssen Organisationen wie die OECD endlich darauf reagieren und ihre vorgestrigen Empfehlungen und Ratschläge an Regierungen komplett überarbeiten". Doch die OECD ignoriere diese elementaren Herausforderungen von neuen, nachhaltigen Strategien weitestgehend, so Unmüßig weiter. "Damit konterkariert die Organisation das Pariser Klimaschutzabkommen de facto. Spätestens die kommende G20-Präsidentschaft Deutschlands muss sich diesen Defiziten angesichts der monumentalen Investitionssummen stellen und klare Nachhaltigkeits-Kriterien in den Schlüsselbereichen für Infrastruktur durchsetzen.", sagte Unmüßig.

Die Studie untersucht insbesondere die an die G-20 gerichteten sogenannten Core-Dokumente, die die Grundlage der Politik- und Strategieberatung darstellen.Die Untersuchung zeigt, wieweit reale Investitionspraxis- und - politik von Vereinbarungen zur Klima- und globalen Nachhaltigkeitspolitik abweichen. Die globalen Infrastrukturinvestitionen werden bis 2030 auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 50.000 Milliarden US-Dollar geschätzt, der vor allem durch private Investitionen gedeckt werden soll.

Die Studie steht auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung zum Download bereit.

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Quelle:
Heinrich-Böll-Stiftung
Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
Telefon.: +49-(0)30-285 34-202
E-Mail: alvarez@boell.de
Internet: www.boell.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2016

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