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CORREOS/116: Dollarisierung und Putschgefahr in El Salvador


Correos des las Américas - Nr. 164, 9. Dezember 2010

EL SAVADOR
Dollarisierung und Putschgefahr

Tief gehende Widersprüche charakterisieren die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Ermutigender Aufbruch stösst auf lähmende Sabotage. Neoliberale Rezepte werden entsorgt und doch schwingt der IWF sein Zepter.

Von Dieter Drüssel


Am letzten 10. Oktober kam es, wenige Tage nach dem Putschversuch in Ecuador, im Rahmen der 30-Jahrfeier des FMLN zu einer 150.000-köpfigen Mobilisierung gegen eine nach Erkenntnissen der FMLN-Leitung auch in El Salvador drohende putschistische Destabilisierung. Gleichzeitig unterstrich die Mobilisierung die Notwendigkeit vertiefter Reformen und rief der Classe Politique in Erinnerung, dass in diesem Land viele Menschen einen realen Umbruch wollen. Die geschwächte Rechte will medial das Bild vermitteln, der Wahlsieg des FMLN sei ein vorübergehender Unfall, dessen Folgen durch eine «vernünftige» Politik von Staatspräsident Mauricio Funes zu neutralisieren seien. Der Mann und sein Grüppchen aus Mittelstandsintellektuellen und einigen Unternehmern präsentieren sich gerne als von Parteienhader unbefleckte Kraft, die weder linke noch rechte Scheuklappen kenne. Umso wohltuender, wenn die Leute auf der Strasse vermitteln, nicht einfach dankbare «Begünstigte» von Reformen, sondern politische Subjekte der Veränderung zu sein.

Natürlich beeilte sich Funes mitzuteilen, von Putschgefahr in El Salvador könne nicht die Rede sein. Denn er rechnet mit der Protektion Washingtons. Weil etwa sein Wirtschaftskabinett (gänzlich FMLN-«frei») die Vorgaben des IWF befolgt. Oder er der öffentlichen Unsicherheit mit vertieften «Sicherheits»-Allianzen mit Washington im Rahmen der Central American Regional Security Initiative (CARSI) Herr werden will. CARSI ist Teil der Iniciativa Mérida, also der US-gesponserten Militarisierung Mexikos im Zeichen des «Drogenkrieges». Vorbild: der Plan Kolumbien, wie US-Aussenministerin Hillary Clinton am 8. September vor dem Council on Foreign Relations darlegte (vgl. dazu «El Salvador - Mara-Fantasy verdeckt die Destabilisierung», 27.9.10, auf dem ZAS-Blog).

Nun, die Funes-Leute stehen zwar definitiv nicht links, das macht sie aber nicht automatisch zu Bütteln der Reaktion. Sie wollen die Quadratur des Kreises: Sozialreformen und Streicheleinheiten der «internationalen Gemeinschaft». Die Angebote der Rechten an Funes - «Schmeiss den Frente raus und wir unterstützen dich!» - und das transnationale Lob für den geschmeidigen Präsidenten von El Salvador zielen in die gleiche Richtung: Abdrängen des FMLN von der Regierung oder seine «Modernisierung», also Unterwerfung. In dem Mass, wie nach Einschätzung der real Machthabenden diese Rechnung nicht aufgeht, wird eine bewaffnete Destabilisierungsaktion gegen die Regierung Funes denkbar.

Funes unterlässt es vielleicht deshalb in letzter Zeit etwas, sich aggressiv vom FMLN abzugrenzen.Umgekehrt betont FMLN-Koordinator Medardo González, Funes setze zwar nicht das vereinbarte Regierungsprogramm um, dennoch aber gehe die Regierung insgesamt in die richtige Richtung und werde vom FMLN klar unterstützt. Einheit gegen die Gefahr von rechts.Allerdings sind schwerwiegende Belastungsproben für das Regierungsbündnis zu erwarten, nicht zuletzt auf sozioökonomischer Ebene.


Die IWF-Abkommen

Hier spielt das Stand-By-Abkommen (SBA) mit dem IWF in der Höhe von $800 Mio. eine wichtige Rolle. Ursprünglich noch von der ARENA-Regierung abgeschlossen, wurde es letzten März von der Funes-Regierung erneuert und Anfang September an die aktuellen Wirtschaftsdaten angepasst. Es handelt sich um ein «vorbeugendes» SBA. Das heisst, die Regierung erhält das Geld nur im äussersten Notfall eines drohenden Kollapses des Bankensystems tatsächlich ausbezahlt. Faktisch versichert der IWF damit die Gläubiger. Das soll eine Kapitalflucht verhindern und es der Regierung ermöglichen, sich weiterhin zu Marktbedingungen zu verschulden. Aus dem IWF-Kommuniqué vom 17. März:

«Das Abkommen mit dem IWF hat zum Ziel, das Vertrauen der Investoren und der Einleger zu bewahren, indem das Engagement der Behörden für die makroökonomische Politik und die offizielle Dollarisierung gestärkt wird.»

Zu dem letzten September modifizierten Letter of Intent (Verpflichtungen der Regierungen zur Einhaltung der IWF-Bedingungen) schreibt der Ökonom Jorge Sol, Berater der FMLN-Fraktion, in einer E-Mail:

«Der IWF leitet weiter die salvadorianische Wirtschaft, ohne einen Cent auszugeben [...] Der Haushaltvorschlag 2011 darf ein Defizit von maximal $800 Mio.aufweisen. Die Regierung verpflichtet sich zur Erhöhung der Preise von Kochgas und Strom für alle Haushalte mit einem Konsum von mehr als 99 kWh. Auch die Wasserpreise steigen. [...] Das von der Exekutive unterzeichnete Programm überträgt dem IWF Entscheide, die nicht delegierbar in die Kompetenz des Parlaments fallen. Das muss jetzt aber ein von einer ausländischen Entität (dem IWF) festgelegtes Budget annehmen. Nie zuvor kam es in El Salvador zu einer derart strengen Strukturanpassung. Die im SBA festgelegte Fiskalpolitik ist tief rezessiv und prozyklisch. Die projizierten Wachstumsraten sind exzessiv optimistisch: im Schnitt 3.1%. Sollten sie nicht zustande kommen, sind die anvisierten Steuereinnahmen und die Defizitreduktion kaum einhaltbar. Um dann die vom IWF vorgegebenen absoluten Defizitziele dennoch zu realisieren, muss die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und müssen die Ausgaben drastisch gekürzt werden, eventuell sogar mit Massenentlassungen der Staatsangestellten.»

Der kürzlich vorgelegte Budgetvoranschlag für 2011 in der Höhe von $4.5 Mrd. (BIP-Annahme: $23 Mrd.) bringt Gemischtes. Zwar kommt es zu einer Steigerung im Erziehungswesen auf $704.7 Mio. und im Gesundheitssystem zu einer Anschubfinanzierung einer umfassenden Gesundheitsreform. Doch für den Schuldendienst gehen insgesamt über $1 Mrd. drauf. Gleichzeitig kündet Finanzminister Cáceres in seiner Begleitbotschaft zur Budgetpräsentation vermehrte Sozialausgaben an. Neben dem Gesundheitswesen erwähnt er den Ausbau der Unterstützung an arme ländliche Gemeinden, den Sozialwohnungsbau, eine Grundrente für alle über 70-Jährigen, die Beibehaltung gewisser Subventionen bei Strom, Wasser und Gas für immerhin rund 70% der Haushalte, und eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen auf 3.3% des BIP (2009: 2.8%).


Der Staat der Mehrwertsteuer und der Privatisierungen

Voraussetzung für dieses Szenario: Die BIP-Wachstumsprojektionen (und die entsprechenden Steuereinnahmen) des IWF werden erzielt. Sie sind wie üblich sehr «optimistisch», um einen entsprechend erhöhten Schuldendienst zu «legitimieren». Die Banken in El Salvador schwimmen zwar in Geld, haben aber nicht die geringste Absicht, diese Reservepölsterchen ihrer transnationalen Mutterhäuser für die nationale Produktion zu vergeuden. Laut der Bankiervereinigung ABANSA fielen im laufenden Jahr bei einem abnehmenden Gesamtkreditvolumen für die Industrie ganze 8.7% der Kredite an, für die Landwirtschaft noch weit weniger (Diario de Hoy, 1.11.10). Das sogenannte Wachstum ist primär eine Funktion der Nachfrage des US-Marktes.Tümpelt der vor sich hin (oder stürzt ab), stellt sich in El Salvador die Frage, wo gekürzt wird. Eine progressive Steuerreform ist bei den gegebenen parlamentarischen Machtverhältnissen ausgeschlossen.

Tatsächlich ist es so, dass a) 2010 wie gewohnt die asoziale Mehrwertsteuer ($1.7 Mrd.) die Einkommenssteuer ($1.11 Mrd.) übersteigen wird, und diese b) rund zur Hälfte von den Lohnabhängigen im formalen Sektor stammt (von einem Fünftel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter). Den Rest zahlen vor allem die Freiberuflichen, die KapitalistInnen vergleichsweise am wenigsten, dafür nennen sie 70% des Nationaleinkommens ihr Eigen! Der FMLN-Ökonom Salvador Arias veröffentlichte gerade ein Buch, in dem er nachweist, dass, wer immerhin $2000 verdient, 36% davon für die Steuern abdrückt und ein/e LandarbeiterIn mit weniger als $100 Monatseinkommen 17% von ihrem Verdienst. Die spanische Telefónica hingegen versteuerte auf ihrem $150-Millionen-Gewinn 8%.

Eine richtige Steuerreform oder ein partieller Schuldendefault sind nicht in Sicht. An Beispielen illegitimer Schulden, von ARENA-Regierungen im Zusammenspiel mit Weltbank etc. eingefädelt, fehlt es zwar nicht, doch Don Mauricio steht zu seinem Wort, dass alle «Schulden» pünktlich honoriert würden. Vermutlich wird er die Sozialausgaben nicht offen kürzen. Jorge Sol befürchtet für nächstes Jahr dagegen eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 13 auf 15%. Beunruhigenderweise schloss Zentralbankchef Carlos Acevedo vor wenigen Tagen eine solche Möglichkeit nicht aus (La Página, 20.11.10). Das FMLN-Regierungsprogramm, mit dem Funes zur Wahl angetreten ist, sah dagegen die Abschaffung der asozialen Steuer auf Grundnahrungsmitteln und Medikamenten und einen differenzierten Satz auf den anderen Waren und Dienstleistungen vor.

Im IWF-Abkommen ist die Rede von einer weiteren Einnahmenquelle: den Privatisierungen und Konzessionierungen (wohl vor allem Häfen, Strassen, Flughäfen). Im Vordergrund steht der neue Tiefseehafen Cutuco. Die ARENA-Regierungen betrieben den Bau dieses Hafens als regionale Grossumschlagszentrale mit der Kapazität für die Abfertigung moderner Panamakanal-Schiffe. Die Regierung Funes hat bei Japan (das den Bau von Cutuco kreditfinanziert hat) und vor allem bei der Weltbank millionenteure Expertisen über mögliche Szenarien von staatlichem Betrieb, Public Private Partnerships (PPP) oder direkten Privatisierungen in Auftrag gegeben. (Anscheinend fehlen im Land Know-how und die nötigen internationalen Handelskontakte für die Führung eines modernen Seehafens. Und auf einer Bauruine hocken zu bleiben, für die noch $200 Mio. abbezahlt werden müssen, überzeugt trotz ökologischen Pro-Argumenten kaum jemanden.)


Rentenreform versus «MigrantInnenproduktion»

Wie widersprüchlich die Politik von Funes und seiner Gruppe ist, zeigen die Beibehaltung der Dollarisierung à tout prix und eine gerade beschlossene Renten- und Lohnerhöhung. Befriedigt hält der FMLN in einem Communiqué vom 3. November fest, dass die Minimalrente von $143 auf $208 und der staatliche Minimallohn auf $300 erhöht wird. Staatslöhne zwischen $300 und $600 steigen um 10%, jene zwischen $600 und $1000 noch um 6%. Das betrifft 50'000 RentnerInnen und 24'000 Staatsangestellte. Für die EU (inklusive Schweiz) käme das einer halben Revolution gleich!

Doch leider gibt es auch das unbedingte Festhalten der Funes-Gruppe an der Dollarisierung. Nicht nur der FMLN, auch Leute aus der Funes-Gruppe wie der Zentralbankenchef Acevedo haben begonnen, an diesem 2001 vom Regime an der Verfassung vorbei gepeitschten Desaster zu rütteln. Denn in einer Situation extremer Abhängigkeit vom US-Markt und wegbrechender Dollareinkünfte (beträchtlich weniger Exporte und Heimüberweisungen der Emigrierten) ist es der Regierung schlicht unmöglich, über den Wechselkurs die salvadorianischen Produkte ein wenig konkurrenzfähiger zu machen. Resultat: Der Dollarzufluss droht auszutrocknen,der Staatscrash ist eine Möglichkeit. Durchgesickerten Dokumenten des Finanzministeriums entnahm «El Faro» die Metapher vom Schiff, das letztes Jahr zu sinken drohte (die abtretende ARENA-Regierung hatte geplünderte Kassen und einen enormen Schuldenberg hinterlassen). Doch leider droht das Schiff weiter zu sinken, so dass, so das Ministerium, die Regierung gezwungen sein könnte, zitiert «El Faro», «drastische Massnahmen auf der Ausgabenseite zu ergreifen» (9.11.10). In den geleakten Dokumenten zuhanden des breiten Sozioökonomischen Konzertierungsforums CES geht das Finanzministerium auch von wesentlich düstereren makroökonomischen Trends aus als den offiziell prognostizierten.

Was hat das mit der Dollarisierung zu tun? Viel. Während das Wirtschaftswachstum in El Salvador laut Angaben der Unternehmerstiftung Fusades (vergleichbar mit Avenir Suisse) im dritten Semester 0.6 % betragen hat, lauteten die entsprechenden Angaben für Guatemala und Nicaragua 3.7 respektive 7.0 % (El Mundo). Natürlich machen die Unternehmerverbände und ihre Medien den FMLN und die Kriminalität für die fehlenden Investitionen verantwortlich, doch das ist Quatsch. Da spielt einmal die auch im regionalen Vergleich extreme Ausrichtung El Salvadors auf den US-Markt eine Rolle; und natürlich die enorme Schwäche des internen Marktes. Im besten Fall kommt es nächstes Jahr, wenn staatliche Finanzinstitute in nennenswerter Weise zu operieren anfangen sollen, hier zu einer gewissen Änderung. Und die Dollarisierung erweist sich als Totalfessel.

In Hintergrundartikel «Nueve años de dolarización en El Salvador» in der Tageszeitung Co-Latino vom 9.11.10 geht Rigoberto Palma auf diesen Aspekt ein. Er vergleicht einige der mit der Dollarisierung verknüpften Verheissungen mit der Realität. So erhielt El Salvador letztes Jahr statt der mit dem Wegfall des Währungsrisikos begründeten angekündigten Flut von Investitionen von allen zentralamerikanischen Ländern am wenigsten Investitionen. Statt Boom sank die Fünfjahreswachstumsrate seit der Dollarisierung 2001 beträchtlich unter die im Jahrfünft vor der Dollarisierung erzielten 3 Prozent. Palma sieht dahinter nicht etwa ein «Scheitern» der Dollarisierung, sondern die Auswirkung eines kalkulierten Schrittes der dominanten Sektoren in der Nachkriegsbourgeoisie, die nicht mehr auf das während des Krieges abgenutzte Exportmodell setzen. Die Heimüberweisungen der Wirtschaftsflüchtlinge und die internationale Kreditaufnahme, zu Beginn für den Nachkriegswiederaufbau, hätten zu einer wahren Bonanza bei Import und Handel geführt, weswegen die Bourgeoisie eine aktive Politik der Behinderung der nationalen Produktion und vor allem Landwirtschaft betrieben habe, um laufend mehr Menschen in die Migration zu zwingen und so zu «HeimüberweiserInnen» zu machen. Ein künstlich während Jahren überhöhter Wechselkurs der ehemaligen Nationalwährung Colón im Verhältnis zum Dollar hat, so Palma, die Importe angefeuert und die Exporte natürlich gelähmt. Diese Mechanik wurde mit der Dollarisierung quasi automatisiert. Diese «Währungspolitik» half im Verbund mit «Liberalisierungen» in Sachen Bankeinlagen und Transfer von Gewinnen und Eigenkapital der Banken ins Ausland dabei, dass nach Angaben der Zentralbank von 2001 bis 2009 zwar $4.3 Mrd. an ausländischen «Investitionen» ins Land kamen, gleichzeitig aber $13.4 Mrd. in die umgekehrte Richtung verschwanden. Zu den «Investitionen» führt Palma auch an, dass sie grossteils nicht etwa in neue Unternehmungen gingen, sondern in schon bestehende - etwa mit dem Ausverkauf der nationalen Privatbanken ans Ausland 2007/8.


Der Präsident und der FMLN

Notenbankchef Acevedo ging in den letzten Wochen wiederholt auf die Dollarisierung ein. Im erwähnten Página-Interview etwa teilte er mit:

«In El Salvador hatten wir in den ersten fünf Jahren [nach der Dollarisierung 2001] die niederste Wachstumsrate der letzten 60 Jahre mit Ausnahme der Kriegszeit. Die Dollarisierung hat nie Vorteile gebracht.» Um anzufügen: «Wenn El Salvador nicht höhere Wachstumsraten erzielt, wird die Dollarisierung untragbar.»

Allerdings musste er von als Kritik interpretierbaren Äusserungen an der Dollarisierung zurück krebsen, als ihn eine Koryphäe in der Materie eines Besseren belehrt hatte.

«Niemand in der Regierung erwägt, das Land zu entdollarisieren. Der Präsident der Zentralbank ... hat sich in keinem Moment dazu geäussert, einen Entdollarisierungsprozess zu beginnen. Dafür würde ihm auch die Befugnis fehlen [...] Und der Präsident der Republik, der die Verantwortung für die Regierung trägt, hat das auch nicht gesagt ... Dass der FMLN sie [die Abschaffung der Dollarisierung] vorgeschlagen hat - na und? Ist er nicht eine politische Partei? Er hat jedes Recht, vorzuschlagen, was er will», aber «es ist nicht der FMLN, der in dieser Regierung die Entscheidungen trifft, sondern der Präsident der Republik» (Diario de Hoy, 18.11.10).

So hat Mauricio Funes mit gewohnter Brillanz erläutert, warum die Dollarisierung beizubehalten ist: weil er nämlich Präsident ist (und weder Doña Hillary noch Don Dominique vom IMF die Dollarisierung kritisieren).

Funes und sein Grüppchen drohen, damit die Lage im Land enorm zuzuspitzen - je nach Wirtschaftsverlauf schon im nächsten Jahr. Es wird dann für den FMLN sehr eng werden - eine klassisch unterklassenfeindliche Politik mit zu tragen, würde la mort dans l'âme bedeuten. Ein definitiver Bruch mit dieser Regierung aber würde genau ins Konzept der putschistischen Kräfte passen. Vermutlich kann wirklich nur eine reale gesellschaftliche Mobilisierung auf der Strasse einen Kurswechsel erzwingen.


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Quelle:
Correos de Centroamérica Nr. 164, 9. Dezember 2010, S. 17-19
Herausgeber: Zentralamerika-Sekretariat, Zürich
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2011