GLEICHHEIT/2661: Bundestagswahl 2009 - Das große Schweigen über die Folgen der Wirtschaftskrise
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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Bundestagswahl 2009:
Das große Schweigen über die Folgen der Wirtschaftskrise
Von Peter Schwarz
28. August 2009
Die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl gilt als bedeutendster Wahlgang in Deutschland. Sie entscheidet nicht nur über die Sitzverteilung im Parlament, sondern auch über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung. Doch knapp fünf Wochen vor dem Wahltermin vom 27. September zieht sich der Wahlkampf derart träge dahin, dass das Fehlen jeder ernsthaften politischen Auseinandersetzung zum beherrschenden Thema in den Kommentarspalten geworden ist. Die Medien klagen über den langweiligen Wahlkampf und machen abwechselnd die Konfliktscheu der amtierenden Kanzlerin und die angebliche Apathie der Wähler dafür verantwortlich.
Der wirkliche Grund liegt woanders. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, dass die kommende Regierung die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen muss. Doch niemand will darüber sprechen und offen sagen, was nach der Wahl auf die Bevölkerung zukommt. Stattdessen beherrschen kleinliche Zänkereien und Banalitäten (wie die so genannte Dienstwagenaffäre der Gesundheitsministerin) den Wahlkampf.
Es gibt eine regelrechte Verschwörung, das wahre Ausmaß der Krise zu verbergen und ihre schlimmsten Auswirkungen auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben.
So soll "eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung" bis zum Wahltag einen größeren Arbeitsplatzabbau verhindern, wie die Financial Times Deutschland am 25. August unter Berufung auf mehrere Spitzenmanager meldete. Sobald die Bundestagswahl vorüber sei, wolle "die deutsche Industrie Stellen im großen Umfang streichen". Die Zeitung gelangt zum Schluss: "Das Eingeständnis der Manager belegt Befürchtungen, dass den deutschen Arbeitnehmern die härtesten Einschnitte noch bevorstehen."
Ähnlich äußerte sich der frühere BDI-Vorsitzende Olaf Henkel in einem Beitrag für das Handelsblatt. Henkel, der im Aufsichtsrat mehrerer Großkonzerne sitzt, schreibt: "Unmittelbar nach den Wahlen werden nicht nur die Folgen der Wirtschaftskrise, sondern auch die hausgemachten Weichenstellungen zu einer drastischen Erhöhung der deutschen Arbeitslosenzahlen führen." Er wirft den Regierungsparteien mangelnde Bereitschaft vor, "den Wählern über die in der nächsten Legislaturperiode zu treffenden Entscheidungen jetzt reinen Wein einzuschenken".
Über die bevorstehenden Einschnitte bei den Sozialabgaben herrscht im Wahlkampf eisernes Stillschweigen. Die Große Koalition hat erst vor kurzem eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die jede zukünftige Regierung zwingt, das rasch wachsende Haushaltsdefizit durch erbarmungslose Haushaltskürzungen abzubauen. Die Milliardenbeträge, die an die Banken vergeben wurden, die sinkenden Steuereinnahmen und die wachsende Belastung der Sozialkassen sollen von den Schwächsten der Gesellschaft zurückgeholt werden. Doch darüber fällt im Wahlkampf kein Wort. Stattdessen gibt es hohle Versprechen über höhere Bildungsausgaben, soziale Verbesserungen und sinkende Steuern, die sofort nach der Wahl dem Rotstift zum Opfer fallen werden.
Auch der Krieg in Afghanistan wird im Wahlkampf ausgeblendet. Obwohl die Regierung die Bundeswehr immer tiefer in einen brutalen Krieg verwickelt, der sich zum Flächenbrand ausdehnt, gibt es darüber keine öffentliche Debatte. Verteidigungsminister Franz Josef Jung weigert sich sogar, den Konflikt überhaupt als "Krieg" zu bezeichnen. Die wirklichen Kriegsziele - die imperialistische Unterwerfung einer strategisch wichtigen Region - werden vertuscht und geleugnet.
Die so genannten Oppositionsparteien stimmen in all diesen Fragen mit den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD überein. Die Grünen haben als Koalitionspartner der SPD Schröders Agenda 2010 unterstützt und die Bundswehr nach Afghanistan geschickt und halten bis heute an beidem fest. Der FDP gehen die sozialen Angriffe der Großen Koalition nicht weit genug.
Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Sie fordert zwar offiziell den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Abschaffung von Hartz IV, hütet sich aber, für diese Ziele zu mobilisieren. Ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine beruft sich wie Kanzlerin Merkel auf Ludwig Erhardt und preist ihn als Vater der sozialen Marktwirtschaft. In Wirklichkeit war Erhardt ein rechter CDU-Politiker und überzeugter Verteidiger des Kapitalismus. Er musste 1966 unter dem Druck von Bergarbeiterstreiks vorzeitig als Bundeskanzler zurücktreten. Die sozialen Errungenschaften der damaligen Zeit erkämpften sich die Arbeiter gegen Erhardt. Das geschah unter den Bedingungen des Nachkriegsbooms und lässt sich inmitten der tiefsten Krise der Weltwirtschaft nicht wiederholen.
Obwohl mittlerweile fünf Parteien im Bundestag sitzen, sind die programmatischen Unterschiede zwischen ihnen derart gering, dass im Prinzip jede mit jeder zusammenarbeiten kann. Keine tritt den Banken und Großkonzernen entgegen, die die Wirtschaftskrise verursacht haben und schon wieder dabei sind abzusahnen. Alle buhlen um dieselbe schmale Wählerschicht - die begüterten Teile des Mittelstands, die sie beschönigend als "Mitte" bezeichnen. Die arbeitende Bevölkerung ist von der Wahl weitgehend ausgeschlossen.
Die Linkspartei wird gebraucht
Vor vier Jahren hatten sich die CDU Angela Merkels und die FDP Guido Westerwelles bereits vor der Wahl für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen, scheiterten dann aber entgegen allen Prognosen am Wahlergebnis. Diesmal ist Merkel wesentlich vorsichtiger, sich auf eine Koalition mit der FDP festzulegen.
Der Grund ist nicht nur der unsichere Wahlausgang. Schwarz-Gelb liegt zwar in den Prognosen knapp vorn, diese sind aber höchst unzuverlässig (vor vier Jahren lagen sie bis zu sieben Prozentpunkte daneben) und rund 40 Prozent der Befragten sind noch unentschieden. Vielmehr herrschen auch in Teilen der Union Zweifel, ob eine schwarz-gelbe Koalition in der Lage wäre, die wachsende soziale Empörung unter Kontrolle zu halten. Unter einer Regierung, die fast ausschließlich aus offenkundig wirtschaftsnahen Politikern besteht, würde es den Gewerkschaften wesentlich schwerer fallen, die Arbeiter zu zügeln. Während der vergangenen elf Jahre haben die Gewerkschaften entschieden dazu beigetragen, den Sozialabbau durchzusetzen, indem sie sowohl unter der Regierung Schröder wie unter der Regierung Merkel jeden Widerstand von unten erstickten.
Mehrere führende Unions-Politiker haben die FDP deshalb aufgefordert, ihre neoliberale Rhetorik zu zügeln. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der in München in einer Koalition mit der FDP regiert, dröhnte, FDP-Chef Westerwelle werde "den Widerstandsgeist der CSU" kennen lernen, falls er glaube, es werde "nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben". Ähnlich äußerten sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der sich am kommenden Wochenende den Wählern stellen muss, und sein Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Rüttgers, der in Düsseldorf ebenfalls mit der FDP koaliert, fürchtet laut Spiegel, "ein Proteststurm gegen ein schwarz-gelbes Bündnis" im Bund könnte ihn bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2010 sein Amt kosten.
Bundeskanzlerin Merkel hätte sogar "am liebsten eine Neuauflage der Großen Koalition", wie der Spiegel unter Berufung auf Unionskreise behauptet. "Die weitere Zusammenarbeit mit der SPD böte aus Sicht der Kanzlerin zahlreiche Vorteile", schreibt das Nachrichtenmagazin. Unter anderem sichert die Große Koalition der Regierung klare Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die eine schwarz-gelbe Koalition nicht hätte, falls die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen verliert. Außerdem hat die SPD für die uneingeschränkte Unterstützung der Gewerkschaften gesorgt, die niedrige Lohnabschlüsse durchsetzten oder sich - wie Transnet beim Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn - offen als Streikbrecher betätigten.
Auch die SPD würde die Große Koalition am liebsten fortsetzen. Nachdem sie in den Umfragen auf 22 Prozent abgerutscht ist und eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene vorerst ausgeschlossen hat, wäre dies für die SPD voraussichtlich die einzige Möglichkeit, in der Regierung zu bleiben.
Eine Fortsetzung der Großen Koalition hätte allerdings zur Folge, dass sich der Niedergang der beiden so genannten Volksparteien fortsetzt. Die SPD leidet nach elf Jahren Regierungsbeteiligung unter akutem Mitgliederschwund und verzeichnet die schlechtesten Umfragewerte seit dem Krieg. Und auch die CDU konnte bisher ihr schlechtes Ergebnis von 2005 trotz hoher Umfragewerte der Kanzlerin nicht verbessern. Sie liegt nach wie vor bei 36 Prozent.
Immer lauter wird deshalb über Alternativen zu einer Großen Koalition nachgedacht. Sollte sich am 27. September eine klare schwarz-gelbe Mehrheit ergeben, würde sich die Union voraussichtlich für eine Koalition mit der FDP entscheiden. Auch die Grünen, die in Hamburg erstmals ein Bündnis mit der CDU auf Landesebene eingegangen sind, bringen sich als möglicher Partner der Union ins Spiel. Programmatisch gibt es dazu für die einstige Ökopartei keine unüberwindbaren Hindernisse. Die Grünen loben sich mittlerweile ihrer Wirtschaftsnähe und verteidigen vehement den Bundeswehreinsatz in Afghanistan,
Eine Schlüsselrolle bei den Überlegungen über zukünftige Koalitionen spielt die Linkspartei. Spitzen sich die sozialen Konflikte weiter zu, wird sie gebraucht. Im Land Berlin und zahlreichen ostdeutschen Kommunen, in denen sie seit langem Regierungsverantwortung trägt, hat sie sich als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung erwiesen. Nun könnte sie erstmals auch in einem westlichen Bundesland in die Regierung einziehen.
In Hessen war im vergangenen Jahr ein entsprechender Versuch noch gescheitert. Innerparteiliche Gegner boykottierten den Versuch der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine Koalition mit der Linkspartei und den Grünen zu bilden. Sie machten sich dabei den Umstand zunutze, dass Ypsilanti vor der Wahl ein Zusammengehen mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch im Saarland, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden, bestehen nun erhebliche Chancen, dass sich SPD, Linkspartei und Grüne noch vor der Bundestagswahl auf eine gemeinsame Regierung einigen.
Die Linkspartei ist im Saarland dank ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonders stark. Lafontaine hatte an der Saar 19 Jahre lang die SPD geführt und das Land 14 Jahre lang als Ministerpräsident regiert, bevor er in die Bundespolitik ging und schließlich die Partei wechselte. In den Umfragen liegen CDU und FDP auf der einen und SPD, Linkspartei und Grüne auf der anderen Seite derzeit Kopf an Kopf. Die SPD hat bereits erkennen lassen, dass sie unverzüglich Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen aufnehmen wird, falls das Wahlergebnis einen Regierungswechsel zulässt. Auch die SPD-Spitze hat dafür grünes Licht gegeben.
In Thüringen, wo am kommenden Sonntag der Landtag auch neu gewählt wird, stehen die Chancen für eine Ablösung der regierenden CDU durch ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen ebenfalls gut. Da Landtagswahlen stets eine Art Test für die Bundestagswahl sind, hätte dies Auswirkungen auf die Wahl vom 27. September. Die SPD hat zwar ein Zusammengehen mit der Linkspartei für die kommende Legislaturperiode definitiv ausgeschlossen, nicht aber für die Zeit danach. Und ob die nächste Bundestagswahl angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Turbulenzen erst in vier Jahren stattfindet, ist fraglich.
Die Linkspartei ihrerseits hat deutlich gemacht, dass sie zu allem bereit ist, um von der SPD als Regierungspartner anerkannt zu werden. So soll Lafontaine im Saarland bereits eine Regierungsmannschaft zusammengestellt haben, die für SPD und Grüne akzeptabel ist. Als Wirtschaftsminister ist der Universitätsprofessor Heinz Bierbaum (62) im Gespräch, als Bildungsministerin die frühere Grüne Barbara Spaniol (45) und als Arbeitsminister Volker Schneider (54), der lange für die Bundestagsfraktion der SPD arbeitete.
In Thüringen, wo die SPD wesentlich schwächer ist als die Linkspartei, hat deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow erkennen lassen, dass er der SPD bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Vortritt lassen könnte. Politisch wäre dies ein Novum, stellt doch üblicherweise in einer Koalition die stärkste Partei den Regierungschef.
Einmal in der Regierung würde sich die Linke an der Saar, in Thüringen oder im Bund nicht anders verhalten als in Berlin. Dort hat sie alle Kürzungsmaßnahmen der SPD vorbehaltlos unterstützt und die harten Bestimmungen der Hartz-Gesetze ohne Einschränkung gegen die Betroffenen durchgesetzt. Ihre wichtigste Aufgabe bestünde darin, die SPD zu stärken, die wegen ihrer rechten Politik zunehmend an Einfluss verliert.
Auch wenn der Wahlausgang am 27. September noch offen ist, steht eines bereits fest: Die kommende Regierung wird, egal wie sie zusammengesetzt ist, die Krise auf die Bevölkerung abwälzen. Um sich zu verteidigen und eine Katastrophe zu verhindern, braucht die arbeitende Bevölkerung eine neue Partei. Eine solche aufzubauen ist das Ziel der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit.
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Quelle:
World Socialist Web Site, 28.08.2009
Bundestagswahl 2009:
Das große Schweigen über die Folgen der Wirtschaftskrise
http://wsws.org/de/2009/aug2009/wahl-a28.shtml
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2009