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GLEICHHEIT/5557: USA streichen Kuba von der Terrorliste


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

USA streichen Kuba von der Terrorliste

Von Alexander Fangman
13. Juni 2015


Am Freitag, den 29. Mai, ließ die Regierung Obama Kuba von der Liste der Terror unterstützenden Staaten streichen. Die offizielle kubanische Zeitung Granma bezeichnete diesen Schritt als überfälligen "Akt der Gerechtigkeit". Die Entscheidung dafür hat jedoch nichts mit einer wirklichen Umorientierung der amerikanischen herrschenden Klasse zu tun, die Kuba auf lange Sicht immer noch auf den Status einer amerikanischen Halbkolonie bringen will. Es sollen vielmehr potentielle Rivalen ausmanövriert und eigene Positionen auf der Insel ausgebaut werden, bevor das kubanische Regime das Land wieder in den kapitalistischen Weltmarkt zurückführt.

Die Entfernung Kubas von der Liste ist im Wesentlichen eine Formsache, da Kuba während der derzeitigen Verhandlungen über eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen die Streichung zur Voraussetzung für die Benennung von Botschaftern gemacht hatte. Am 14. April hatte Präsident Barack Obama einen Antrag auf die 45 Tage dauernde Überprüfung beim Außenministerium eingereicht, dessen Entscheidungsfrist am 29. Mai, dem Tag der Veröffentlichung der Streichung, endete. Nach neueren Berichten sollte die Ernennung von Botschaftern dann umgehend vonstatten gehen.

Nach offiziellen Angaben des US-Außenministeriums kommen Länder auf die Liste, wenn sie "dem internationalen Terrorismus wiederholt Vorschub geleistet haben". In einer Pressekonferenz sagte der Sprecher des Außenministeriums Jeff Rathke, es sei geklärt "dass Kuba während der vergangenen sechs Monate dem internationalen Terrorismus keinerlei Unterstützung zukommen ließ" und dass Kuba zugesichert habe, dass es dies auch in Zukunft nicht tun werde.

Angeblich sei Kuba 1982 in die Liste aufgenommen worden, weil es Mitgliedern der kolumbianischen FARC und der baskischen ETA sowie Menschen, die in den USA eines Verbrechens angeklagt waren, Zuflucht geboten habe. Jetzt sagt die US-Regierung, Kuba sei gegenüber diesen Personenkreisen "distanzierter". Aber wie bei allen Änderungen der Liste war auch die Entscheidung zur Aufnahme Kubas in die Liste eine im Wesentlichen politische Entscheidung. Sie entsprach der politischen Ausrichtung der Regierung Reagan, die rechte Guerilla-Bewegungen gegen linke Regimes unterstützte, so gegen die Sandinistas in Nicaragua und die FMLN in El Salvador, die damals die Unterstützung Kubas genossen.

Auf der Terrorliste bleiben neben anderen Ländern der Sudan, Syrien und der Iran. Gegen alle drei Länder richten sich derzeit imperialistische Unternehmungen.

Die Heuchelei der USA bei der Einstufung Kubas als staatlichen Unterstützer des Terrorismus war atemberaubend. Die USA selbst sind der skrupelloseste terroristische Staat und gerade Kuba hatte immer wieder unter Angriffen zu leiden, die von den USA geplant oder unterstützt wurden. Die berüchtigten Terroristen Orlando Bosch und Luis Posada Carriles führten solche Anschläge aus. Carriles ist noch am Leben und hat seinen Wohnsitz in den USA.

In ihrer langjährigen Terroristenlaufbahn organisierten Bosch und Posada Carriles 1976 den Terrorakt mit den bis dahin meisten Toten in der westlichen Hemisphäre. Sie bereiteten den Abschuss eines kubanischen Passagierflugzeugs vor und führten ihn aus. Das kubanische Flugzeug stürzte ab und alle 73 Fluggäste kamen ums Leben, darunter alle 24 Mitglieder der nationalen Fechter-Mannschaft Kubas. Unter ihnen waren viele Teenager, die kurz zuvor Goldmedaillen bei den Zentralamerikanischen und Karibischen Meisterschaften gewonnen hatten.

Posada und Bosch hatten beide enge Beziehungen zu den Regierungen Reagans und H. W. Bushs und auch zu Personen, die später leitende Positionen in der Regierung von George W. Bush einnehmen sollten, wie Otto Reich und John Negroponte.

Otto Reich, Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre unter George W. Bush leitete von 1983 bis 1986 das US Office of Public Diplomacy für Lateinamerika und die Karibik. Dieses Amt war vor allem mit Propaganda für die rechten "Contra"-Söldner in Nicaragua betraut. In einem Bericht von Human Rights Watch von 1989 wurden die Contras bezichtigt, "die grundlegendsten gesetzlichen Standards in bewaffneten Konflikten massiv und systematisch zu verletzen" und dabei "auch willkürliche Angriffe auf Zivilisten auszuführen, gezielt Zivilisten zu ermorden und Gefangene zu misshandeln."

John Negroponte, Staatssekretär im Außenministerium und Nationaler Geheimdienstdirektor unter George W. Bush, war ebenfalls in die Unterstützung der Contras verwickelt. Insbesondere war er jedoch von 1981 bis 1985 US-Botschafter in Honduras - zu einer Zeit, als honduranische Todesschwadronen unter amerikanischer Mitarbeit aktiv waren.

Was die Behauptung Kubas betrifft, die Streichung von der Liste sei schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, so verhielt sich das Castro-Regime gegenüber den USA in dieser Frage doch sehr langmütig. Da die Versöhnung zwischen USA und Kuba von Papst Franziskus vermittelt wurde, ist das vielleicht nicht verwunderlich.

Franziskus, der damalige Jorge Bergoglio, dessen Name eng mit dem (argentinischen) schmutzigen Krieg verknüpft ist, war früher Erzbischof von Buenos Aires. Zusammen mit der argentinischen Militärjunta "säuberte" er die katholische Kirche von "Linken". Ein Unterfangen, das damals in der gesamten Region von der katholischen Kirchenleitung unterstützt wurde.

Trotz dieser Vorgeschichte hat Raul Castro dem Papst Hochachtung gezollt und sogar angedeutet, er wolle wieder in die Kirche eintreten. Als Castro letzten Monat Franziskus im Vatikan besuchte, bekam er eine etwa einstündige Privataudienz gewährt. In einer Pressekonferenz buckelte Castro vor Franziskus: "Wenn der Papst im September nach Kuba kommt, verspreche ich, in alle seine Messen zu gehen."

Dann sagte er auch noch: "Ich lese alle Reden des Papstes, seine Stellungnahmen, und wenn der Papst so weitermacht, werde ich wieder beten und in die Kirche eintreten, ich scherze nicht." Und: "Ich komme aus der kubanischen Kommunistischen Partei, die keine Gläubigen als Mitglieder zulässt, aber jetzt erlauben wir das." Diese Änderung bezeichnete er als "wichtigen Schritt".

Unter diesen Umständen wird die Wiedereingliederung Kubas in die kapitalistische Weltwirtschaft an Tempo zunehmen. Aus Sicht des Castro-Regimes kann das nicht schnell genug gehen. Venezuela, von dessen Öllieferungen und Unterstützung Kuba stark abhängig ist, befindet sich in einer Finanzkrise. Der Tourismus aus Amerika hat auf Kuba schon um 36 Prozent zugenommen und in privaten Kooperativen sind mittlerweile auch Einstellungen ohne die Einhaltung der Teilhaber-Regelung erlaubt.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 13.06.2015
USA streichen Kuba von der Terrorliste
http://www.wsws.org/de/articles/2015/06/13/kuba-j13.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2015

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