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GLEICHHEIT/6785: Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen


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Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen

Von Patrick Martin
20. Dezember 2018


Die siebenjährige Jackeline Caal starb am 14. Dezember in der Obhut der amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Der Tod des Kindes war eine direkte Folge der brutalen Unterdrückung von Immigranten durch die Trump-Regierung.

Diese aggressive Politik hat sich zu einem solchen Ausmaß gesteigert, dass man derartige Todesfälle nicht mehr als Unfälle einstufen kann: Sie sind das unvermeidliche und bewusste Ergebnis einer Politik, die es darauf anlegt, das Leid und die Not von Flüchtlingen und Asylsuchenden in den USA so groß wie möglich zu machen.

Caal und ihr Vater waren Teil einer Gruppe von mehr als 160 guatemaltekischen Immigranten, die in der Nacht des 6. Dezember die amerikanisch-mexikanische Grenze überquerten. Sie suchten in den USA Zuflucht vor der allgegenwärtigen Gewalt und Unterdrückung in ihrer Heimat. Am Grenzübergang in Antelope Wells (New Mexico) stellten sie sich den Einwanderungsbehörden.

Caals Vater Nery erklärte der CBP, sie sei krank und müsse ständig erbrechen, aber es war kein medizinisches Personal vor Ort. Die Immigranten wurden festgenommen und auf zwei Busse verteilt, und nach einer eineinhalbstündigen Fahrt kamen sie bei eine CBP-Einrichtung in Lordsburg (New Mexico) an.

Wie das Heimatschutzministerium (DHS) einräumt, wurde Caal sofort nach der Ankunft in Lordsburg von ihrem Vater getrennt. Er konnte angeblich nicht beweisen, dass sie seine Tochter sei. Dies ist bewusster Bestandteil des grausamen Grenzschutzregimes: Es soll Flüchtlinge mit der Drohung einschüchtern, dass man ihnen die Kinder für immer wegnimmt.

Nach der Trennung erlitt Caal Krampfanfälle. Zweimal hörte das Kind ganz zu atmen auf und musste durch Notfallsanitäter wiederbelebt werden. Als sich zeigte, dass sie fast 41 Grad Fieber hatte, wurde sie per Hubschrauber in ein mehr als 250 Kilometer entferntes Krankenhaus in El Paso (Texas) gebracht.

Dort stellte man fest, dass sie gefährlich dehydriert und unterernährt war, und sie wurde in der Intensivstation behandelt. Dennoch verstarb sie nach nicht einmal vierundzwanzig Stunden. Ihren Vater Nery hatte man zuletzt in das Krankenhaus gebracht. Als sie starb, war er bei ihr.

Es zeigt sich eine vernichtende Kette von Ursache und Wirkung. Die Flüchtlinge mussten die gefährliche Route durch die Sonora-Wüste nehmen, weil die US-Regierung ihnen verbietet, an den vielbefahrenen Grenzübergängen Asyl zu beantragen. So wird ihre Aufnahme bewusst über Wochen und Monate in die Länge gezogen.

In der CBP-Einrichtung in Antelope Wells gab es kein medizinisches Personal, und sie war überhaupt völlig ungeeignet für die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien. Am Dienstag erklärte der CBP-Chef Kevin McAleenan bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Grenzstationen vor Jahren im Hinblick auf unbegleitete männliche Grenzgänger im arbeitsfähigen Alter gebaut worden seien. Diese Männer seien im Allgemeinen bei guter körperlicher Gesundheit.

Wie er weiter erklärte, haben im November 25.000 Immigranten die amerikanisch-mexikanische Grenze als Familie überquert, darunter 5.200 unbegleitete Kinder. McAleenan gab zu: "Unsere Infrastruktur ist nicht für diese Realität ausgelegt. Unsere Grenzschutzstationen und Zugangspunkte sind hauptsächlich dazu gebaut worden, um einzelne erwachsene Männer festzuhalten. Auf ganze Familien, auf Kinder, sind sie nicht vorbereitet."

Allerdings hatte die CBP, welche die guatemaltekische Gruppe in Gewahrsam genommen hatte, die Sorge des Vaters um sein Töchterchen ignoriert. Sie wurden bewusst unter dem Vorwand getrennt, er habe nicht beweisen können, dass er der Vater sei. Erst als das Mädchen zu atmen aufhörte, wurden Rettungskräfte gerufen. Aber da war es bereits zu spät. Es ist nicht klar, ob die CBP die Flüchtlinge überhaupt mit Wasser und Nahrung versorgte, nachdem diese sich selbst in ihre Hand begeben hatten.

Als die Medien am Donnerstagabend über den schrecklichen Todesfall berichteten, übte sich die Trump-Regierung sofort in Schadensbegrenzung. Sie machte die Familie des Kindes für das Unglück selbst verantwortlich. Die Heimatschutzministerin erklärte am Freitagmorgen in Trumps Lieblingssendung Fox & Friends: "Diese Familie hat freiwillig illegal die Grenze überquert."

Sie erklärte weiter: "Sie waren etwa 140 Kilometer von dort entfernt, wo wir sie hätten aufnehmen können. Es waren so viele, dass die Border Patrol mehrfach zugreifen musste, um sie alle zu bekommen." Zuletzt versuchte sie, die Tragödie als Abschreckung für künftige Grenzüberschreitungen zu nutzen: "Ich kann nicht oft genug betonen, wie gefährlich es ist, wenn Migranten aus freien Stücken illegal hierherkommen."

Das Weiße Haus stieß ins gleiche Horn, wenn auch noch primitiver: "Ist die Regierung dafür verantwortlich, wenn Eltern ein Kind auf eine Reise durch ganz Mexiko mitnehmen, um in dieses Land zu kommen? Nein", erklärte der stellvertretende Pressesprecher Hogan Gridley am 15. Dezember auf Fox News.

Weder die Heimatschutzministerin noch das Weiße Haus erwähnten die unbestrittene Tatsache, dass Jackeline Caal nicht in der Wüste, sondern in Gewahrsam des Heimatschutzes (DHS) gestorben war.

Die CBP und das DHS weigerten sich anfangs, den Namen des jungen Opfers bekannt zu geben. Sie schrieben lediglich, dass es sich um eine "minderjährige Inhaftierte" handle. Erst das Außenministerium von Guatemala nannte den Namen des Mädchens und ihres 29-jährigen Vaters und fügte hinzu, dass sie aus Raxruha in der nord-guatemaltekischen Provinz Alta Verapaz stammten.

Der Vater spricht die Maya-Sprache, sowie ein wenig Spanisch als Zweitsprache, aber kein Englisch. Beamte der Border Patrol hatten ihn auf Spanisch vernommen, und er musste nach ihren Anweisungen einen Gesundheitsfragebogen auf Englisch ausfüllen.

Abgeordnete der Demokratischen Partei haben mit zahllosen heuchlerischen Stellungnahmen auf Jackeline Caals Tod reagiert. Hillary Clinton schrieb am Freitagmorgen auf Twitter: "Worte können nicht beschreiben, wie grausam es ist, dass ein siebenjähriges Mädchen in amerikanischem Gewahrsam an Dehydrierung stirbt. Was an unserer Grenze passiert, ist eine humanitäre Krise."

Clinton war selbst Mitglied der Obama-Regierung, die mehr Immigranten abgeschoben hat als alle früheren Regierungen in der amerikanischen Geschichte zusammengenommen. Obama ließ wie Trump Truppen an der Grenze aufmarschieren, bloß in geringerem Ausmaß. Unter Obama begann die Masseninhaftierung von Flüchtlingsfamilien aus Mittelamerika, die Trump seither zu einem regelrechten Krieg gegen angebliche "Invasoren" der USA ausgeweitet hat.

Als Außenministerin war Clinton außerdem direkt für den von den USA finanzierten Militärputsch in Honduras im Jahr 2009 verantwortlich. Er stellte einen Wendepunkt in der zunehmend massiven Unterdrückung und Gewalt dar, die heute die treibende Kraft der Massenwanderung aus diesem Land nach Norden ist.

Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, schrieb auf Twitter, Heimatschutzministerin Nielsen werde nächste Woche vor dem Ausschuss erscheinen. "Wir werden sofortige Antworten auf diese Tragödie fordern."

Nadler trat am Sonntag in mehreren Interviewsendungen im Fernsehen auf, in denen es um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung oder wegen der Russland-Ermittlungen ging. Dort ging Nadler jedoch nicht auf die Verfolgung von Immigranten durch die Regierung ein.

Jackeline Caal starb in dem Bundesstaat El Paso, und der Demokratische Abgeordnete für El Paso, Beto O'Rourke, schrieb auf Twitter: "Der Tod dieses Mädchens macht mich zutiefst traurig. Es muss eine vollständige Untersuchung geben, deren Ergebnisse dem Kongress und der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen." O'Rourke, der die Wahl für einen Senatssitz in Texas gegen den Amtsinhaber Ted Cruz verloren hat, erwägt jetzt, als Präsident zu kandidieren.

Der Kongressabgeordnete Joaquín Castro aus San Antonio, der bald den Vorsitz der Hispano-amerikanischen Kongressfraktion (CHC) übernimmt, erwägt ebenfalls eine Kandidatur für 2020. Er erklärte in einer Stellungnahme: "Das ist eine humanitäre Krise, und wir haben eine moralische Verpflichtung, diesen Familien in Not ein sicheres Asyl innerhalb unserer Grenzen zu garantieren, wie es das Einwanderungs- und das Völkerrecht vorsieht."

Senator Jeff Merkley aus Oregon, ebenfalls ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat, verurteilte den Tod von Jackeline Caal als "tragisch und schrecklich". Allerdings erklärte er, es gäbe keine Beweise für ein Fehlverhalten der Border Patrol-Beamten. Er sagte: "Ich hoffe, sie hat sofort Verpflegung und Wasser bekommen, wie es jedem an der Grenze zusteht." Er konnte jedoch keine Beweise dafür vorweisen, dass dies auch tatsächlich geschehen sei.

Am emotionalsten äußerte sich die Demokratische Abgeordneten Lucille Roybal-Allard aus Kalifornien. Sie wird im Januar den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Heimatschutzministeriums übernehmen. Sie twitterte, sie sei "erschüttert, niedergeschmettert und zornig", und erklärte: "Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Trump-Regierung dem Leben und der Würde unserer zugewanderten Brüder und Schwestern keinerlei Wert beimisst."

Allerdings haben alle diese Demokratischen Abgeordneten und Senatoren die Obama-Regierung unterstützt, als diese die bis dahin repressivste Politik gegen Migranten in der Geschichte der Vereinigten Staaten einführte. Zudem haben die Demokratischen Abgeordneten gerade erst Nancy Pelosi als ihre Fraktionsführerin wiedergewählt, die unmittelbar danach an einer Diskussion im Weißen Haus über die Grenzmauer teilnahm, zusammen mit dem Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, und mit Donald Trump. Dabei befürwortete sie, dass die Mittel für "Grenzsicherheit" um mindestens 1,3 Milliarden Dollar erhöht werden sollten.

Mit anderen Worten: Nach einer Tragödie wie dem Tod von Jackeline Caal attackieren die Demokraten Trump leidenschaftlich, unterstützen aber gleichzeitig die Unterdrückungsmaschinerie an der Grenze, die solche Todesfälle unvermeidlich hervorbringt und bald die Form einer Betonmauer vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko annehmen wird.

Am Freitag kündigte die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) außerdem an, dass sie in diesem Haushaltsjahr, das im September 2018 endete, mehr undokumentierte Immigranten verhaftet habe als in jedem Jahr seit 2014. Insgesamt wurden 158.851 Menschen verhaftet, d.h. elf Prozent mehr als 2017. Die Zahl der Verhaftungen von Immigranten ohne Vorstrafen durch die ICE steigt um fast ein Drittel auf 20.464. Als Gründe dienen bereits kleine Vergehen wie Trunkenheit am Steuer, Besitz von geringen Mengen Drogen oder Wiedereinreise in die USA nach einer Abschiebung.

Diese Zahlen zeigen zwar, dass sich die Verfolgung von Immigranten im ersten vollständigen Haushaltsjahr der Trump-Regierung deutlich verschärft hat. Sie zeigen aber auch, dass Trump noch immer hinter den schlimmsten Jahren unter Obama zurückliegt, als mehrere Flüchtlingsinitiativen diesen zum "Obersten Abschieber der Nation" ernannten.

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Quelle:
World Socialist Web Site, 20.12.2018
Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen
www.wsws.org/de/articles/2018/12/20/immi-d20.html
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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