Der konservative Regierungschef Antónis Samarás hatte sich Rückenwind durch die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2014 erhofft. Doch seine Koalitionsregierung aus konservativer Néa Dimokratía und sozialdemokratischer Pasok verliert weiter an Rückhalt. Alle Umfragen zeigen, dass die Koalition derzeit bei Wahlen keine Mehrheit mehr hätte. Sollte Samarás bei den im Mai gleichzeitig stattfindenden Kommunal- und Europawahlen eine klare Niederlage einfahren, gilt dies als sein Ende als Regierungschef und würde Neuwahlen wohl unumgänglich machen. Stärkste Partei ist momentan die oppositionelle Allianz der radikalen Linken (Syriza) deren Parteichef Aléxis Tzípras als Spitzenkandidat und Hoffnungsträger der europäischen Linken zur Europawahl antritt. Die Neonazis von Chrysí Avgí werden als dritte Kraft gehandelt.

Schon in der Nacht der Übernahme der Ratspräsidentschaft knallte es symbolträchtig. Schüsse aus einer Kalaschnikow perforierten den Putz der deutschen Botschaftsresidenz in Athen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die griechische Regierung verurteilten die Attacke pflichtgemäß. Es werde den Tätern nicht gelingen, die "guten deutsch-griechischen Beziehungen kaputt zu machen", betonte Steinmeier.

Ein weiterer Kracher war die Verhaftung des früheren Repräsentanten des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann in Athen. Der Unternehmer Dimítris Papachrístos, der früher für KMW gearbeitet hatte, war von dem wegen Bestechlichkeit angeklagten ehemaligen Leiter des Amtes für Rüstungsbeschaffung, Antónis Kántas, denunziert worden. Papachrístos soll ihn mit 750.000 Euro vom Kauf von 24 Panzerhaubitzen des Typs PZH 2000 durch die griechische Armee überzeugt haben.

Laut Informationen erhielt Kántas von 1997 bis 2002 ca. acht Millionen Euro Schmiergeld für Rüstungsaufträge. Steinmeier hat Recht, wenn er von "guten Beziehungen" zwischen beiden Ländern und "zwischen Deutschen und Griechen" spricht.

Was sind schon abgeplatzter Putz und ein paar leere Patronenhülsen gegen wirklich gute Beziehungen durch schweres Kriegsgerät und Schmiergeld. Nur zwei Mitgliedsländer der NATO - außer den USA nur das bankrotte Griechenland - geben mehr als drei Prozent ihres Inlandsprodukts für Rüstung aus. 2013 waren es im Falle Athens 3,1 Prozent, was in etwa zehn Milliarden Euro - zum großen Teil für deutsche Waffen bedeutet.

Zur feierlichen Amtsübernahme der Ratspräsidentschaft mit großem Bahnhof für die angereisten EU-RepräsentantInnen wurde sicherheitshalber ganz demokratisch ein weiträumiges Demonstrationsverbot in der Athener Innenstadt erlassen.

Schon kleinste Protestkundgebungen wurden brutal aufgelöst. Überflüssig zu erwähnen, dass all dies kein Thema für deutsche Massenmedien war, die stattdessen Barrikadenkämpfe in Kiew bejubelten.

Geisel des griechischen Staates - Kostas Sakkás

Als vier Tage nach den Schüssen auf die deutsche Botschaft klar wurde, dass auch noch das ehemalige Mitglied der 2001 zerschlagenen Stadtguerillaorganisation 17. November, Christódoulos Xirós, seinen Hafturlaub genutzt hatte um unterzutauchen, kochte die Terrorhysterie in den griechischen Massenmedien einmal mehr über. Die Terroreinheiten des Staates gerieten gehörig unter Druck, Erfolge mussten her und zwar schnell.

Also verhaften sie am 7. Januar 2014 den Anarchisten Kostas Sakkás beim Verlassen der Wohnung von Freunden. Der Vorwurf: "Verstoß gegen die Meldeauflage dauerhaft im Haus seiner Eltern zu wohnen." Zur Erinnerung: Begleitet von einer Welle der Solidarität, hatte Sakkás im Juli 2013 durch einen 38-tägigen Hungerstreik seine Freilassung aus dem Gefängnis wegen Überschreitung der in Griechenland gesetzlich erlaubten Höchstdauer der Untersuchungshaft erkämpft.

Die Freilassung war begleitet von strengen Meldeauflagen, die Sakkás alle erfüllte. Deshalb muss er am 8. Januar 2014 wieder freigelassen werden, da "dauerhafter Wohnort" etwas anderes als "Hausarrest" bedeutet. Trotzdem legt die Staatsanwaltschaft eine Woche später Revision ein. Wenige Stunden später wird erneut Haftbefehl gegen Sakkás erlassen und dieser am 16.01.2014 erneut verhaftet. Jetzt lautet die Anklage auf "Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung" Verschwörung der Feuerzellen (Synomosía Pyrínon tis Fotiás, SPF) und Beteiligung an zwei Sprengstoffanschlägen der Organisation.

Als Beweis werden Fingerabdrücke auf zwei Plastiktüten präsentiert, die im Haus eines Mitglieds der Feuerzellen gefunden worden seien. Erwähnenswert ist hierbei, dass Sakkás in zwei laufenden Verfahren schon als angebliches Mitglied der Feuerzellen angeklagt ist und das Verfahren über die Sprengstoffanschläge schon 2011 abgeschlossen wurde.

Auch die Plastiktüten mit angeblichen Fingerabdrücken wurden schon 2010 "gefunden", und Sakkás, der ebenfalls seit 2010 verfolgt wird, steht den Verfolgungsbehörden seitdem ständig zur Verfügung.

Am 21.01.2014, fünf Tage nach seiner erneuten Inhaftierung, lassen dieselben Behörden, die ihn mit erfundenen Anklagepunkten verhaftet haben, unter Meldeauflagen (die sowieso seit Juli 20.13 gelten) und weiteren 5000,- Euro Kaution (zu den 30.000 von 2013) frei.

Sakkás erklärte, er sei es leid "als Sandsack der Terrorbullen des Staates" immer wieder, mit immer den gleichen Anklagen inhaftiert und vor Gericht gezerrt zu werden. Ebenso wie die mit ihm vor Gericht stehenden - bekennenden inhaftierten Mitglieder - der SPF, hat er von Anfang an klar gemacht auf Grund unterschiedlicher politischer Überzeugungen "nie Mitglied der Feuerzellen gewesen zu sein oder sein zu können".

Seit Mitte Februar 2014 hat sich Sakkás dem Zugriff des Staates entzogen.

Geisel des griechischen Staates - Tásos Theófilos

Am 7.2.20 14 wurde der Anarchokommunist Tásos Theófilos nach skandalösem Prozess mit einem reinen Gesinnungsurteil zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er und seine Anwälte haben Revision eingelegt.

Im Rückblick: Auf der Touristeninsel Páros wird am 9.8.2012 eine Filiale der Alpha Bank überfallen. Drei vermummte und bewaffnete Bankräuber flüchten mit der Beute in Höhe von ca. 60.000 Euro aus der Bank.

Der 53jährige Taxifahrer Dimítris Míchas versucht sie aufzuhalten und wird von einem der drei erschossen. Die Polizei beginnt mit Ermittlungen, befragt die reichlich vorhandenen ZeugInnen, wertet die Videoüberwachung der Bank sowie die Kontaktdaten des von den Tätern auf ihrer Flucht verlorenen Handys aus. Schnell wird der gestohlene Fluchtwagen gefunden und verkündet, man sei den Tätern auf der Spur. Dann übernimmt die für Terrorismus zuständige Abteilung der griechischen Polizei den Fall.

Am 21.8.2012 wird der in der anarchistischen Bewegung aktive Tásos Theófilos - ein Freund von Kostas Sakkás! - in Athen als angeblicher Täter und hochkonspirativer Terrorist verhaftet.

Er sei Mitglied der Verschwörung der Feuerzellen, verfüge über konspirative Wohnungen und werde durch DNA-Spuren überführt, die in dem vom Todesschützen am Tatort verlorenen Hut sichergestellt worden seien. Außerdem habe er bei der Verhaftung eine Tasche mit der Aufschrift "Páros" getragen.

Theófilos, der alle Anklagepunkte von Anfang an zurückweist, kommt in Untersuchungshaft und wird von den Massenmedien als blutrünstiges Monster vorverurteilt.

Im nun beendeten, monatelangen Terror-Schauprozess brach die Anklage komplett in sich zusammen. Hatte der zwei Wochen nach dem Überfall plötzlich aufgetauchte Hut mit angeblichen DNA-Spuren schon damals für Spekulationen gesorgt, bewiesen nun die Tatortfotos, dass es vor Ort nie einen Hut gegeben hatte.

Biologische Gutachter hielten die DNA-Nachweise durch die Polizei darüber hinaus grundsätzlich nicht für beweiskräftig. Genetisches Material auf beweglichen Gegenständen (CDs, Hüte; Plastiktüten) beweise nichts, da diese nach Gutdünken irgendwo deponiert werden könnten.

Von den 19 BelastungszeugInnen der Staatsanwaltschaft war keine/r in der Lage Theófilos als Täter zu identifizieren, obwohl im Prozess mehrmalige "Schulungen" der betroffenen Bankangestellten durch die Terrortruppe der Polizei bekannt wurden. EntlastungszeugInnen bestätigten dagegen, dass sich Theófilos in den Tagen vor, während und nach der Tat in Athen aufhielt.

Am Tattag selbst hatte er laut vielfacher Zeugenaussagen bei Renovierungsarbeiten im Flüchtlingstreff in Exárchia geholfen.

Obwohl die Videoaufnahmen der Bank zeigen, dass zumindest zwei der Täter keine Handschuhe tragen und viele Gegenstände anfassen, wurde kein Fingerabdruck oder genetisches Material von Theófilos gefunden. Weder die Spur der gefundenen Fingerabdrücke noch die Kontaktdaten des Handys oder das darauf gefundene genetische Material wurden je ausgewertet - oder werden bewusst unter Verschluss gehalten, sollten sie ausgewertet worden sein.

Seine angeblich konspirativen Wohnungen in Athen, Lárisa und Lamía entpuppten sich als Wohnung der Ex-Freundin, eines Studienfreundes und einer Genossin, bei der er vor der Verhaftung wohnte. Alle bestätigten, dass er sich immer offen bewegt, unter eigenem Namen gewohnt und mit diesem unterschrieben habe (was im Übrigen durch Vermieter, Bankdaten und bürokratische Schriftwechsel bewiesen ist).

Theófilos nahm am öffentlichen Leben teil, beteiligte sich ständig an Demos und Aktionen der anarchistischen Bewegung und war darüber hinaus als Buchautor und Filmemacher aktiv. Der Befehlshaber der ermittelnden "Antiterroreinheit" musste im Prozess eingestehen, dass "Theófilos möglicherweise nicht am Überfall beteiligt war". Auf den Trümmern der zusammengestürzten Anklage betonte Theófilos in seinem Schlusswort: "Ich betrachte die Strafjustiz als Code für die Ideologie der kapitalistischen Staatsordnung. Als Anarchist kann ich keinerlei Herrschaft akzeptieren. Ich erkenne jedoch an, dass die Justiz gleichzeitig ein Kampffeld ist, auf dem sich die sozialen Beziehungen herauskristallisieren. (...) Und ich bin überzeugt, dass sie die gesellschaftspolitischen Umstände beeinflusst und von ihr beeinflusst wird. Sie kann Garantin des Gesellschaftsvertrags sein, dieser informellen gesellschaftlichen Abmachung zwischen Herrschenden-Beherrschten, Kapital-Arbeit, Reichen-Armen. Sie kann ein Werkzeug in den Händen ersterer werden, (...) damit die Verurteilung eines jeden der es wagt die Herrschaft in Frage zu stellen unerbittlich und triumphal erzwungen wird."

Er stellte erneut klar, dass er keinerlei Beziehung mit SPF habe und auch nicht haben könne. Die SPF seien Individualanarchisten und Nihilisten während er Anarchokommunist ist, Überzeugungen, die nicht zueinander passen.

In einer ersten Analyse verbuchte einer seiner Anwälte es trotz der hohen Strafe als "großen Erfolg der Solidaritätsbewegung", dass das Gericht "den Banküberfall und den Mord an Míchas" im Urteil vom Anklagepunkt Terrorismus gelöst habe und Theófilos "nur wegen Beihilfe an einem normalen Banküberfall und in der Folge wegen Beihilfe zu Mord" verurteilt habe. Trotz der geschürten Terrorhysterie sei das Konstrukt von Polizei und Staatsanwaltschaft in sich zusammengebrochen. In der Revisionsverhandlung sei unter dann besseren Begleitumständen die vollständige Rehabilitierung Theófilos möglich.

Welle von Razzien gegen AktivistInnen

Zwischen dem 21. Januar und dem 5. Februar 2014 stürmten Terroreinheiten der Polizei über 60 Wohnungen von anarchistischen/antiautoritären AktivistInnen in Athen und Thessaloníki. Vorwand für die Razzien waren jeweils "anonyme Anrufe" mit Hinweisen über dort wahlweise vermutete Waffen, Drogen oder den untergetauchten Christódoulos Xirós. Außer der Zerstörung von Wohnungseinrichtungen und der Beschlagnahmung von Büchern, Flugblättern, Computern kam es zu sieben kurzzeitigen Festnahmen.

In der Hochphase der Razzien griffen am 25. Januar etwa 80 bis 100 Faschisten das anarchistische Zentrum Resálto in Keratsíni mit Steinen, Eisenstangen und Knüppeln an. Zuvor hatten sie die wenige hundert Meter entfernte Gedenkstelle für den vor vier Monaten von einem Mitglied von Chrysí Avgí ermordeten antifaschistischen Musiker Pávlos Fýssas geschändet. Anwesenden GenossInnen gelang es den etwa 10minütigen Angriff abzuwehren. Die für ihre guten Kontakte zu den Nazis bekannten Schläger der Dias-Motorradeinheiten der Polizei beobachteten den Angriff, griffen jedoch wie beim Mord an Fýssas nicht ein. 4500 AntifaschistInnen demonstrierten in den Straßen Keratsínis gegen den Naziüberfall und die Zusammenarbeit von Staat und Faschisten.

Eine Zusammenarbeit, die erneut am 31. Januar, dem Imía-Gedenktag und größten Naziaufmarsch Griechenlands zum Tragen kam. Ein paar unbewohnte Felsbrocken in der Ägäis waren 1996 der Auslöser einer politischen Krise zwischen Griechenland und der Türkei, der sie an den Rand eines Krieges brachte. Am Jahrestag ruft Chrysí Avgí alljährlich zum Imía-Gedenkmarsch im Zentrum von Athen auf, an dem sich Tausende Nazis, Reaktionäre und Nationalisten beteiligen.

Seit einigen Jahren nehmen auch ausländische Nazigruppen wie die autonomen Nationalisten aus Dortmund, Abgesandte der NPD, serbische Ultranationalisten, schwedische Nazis, extrem Rechte aus Frankreich und Italien teil. Der autoritäre Staat in Person des Hardliners und "Bürgerschutzministers" Nikos Déntias erließ auf Grund der antifaschistischen Gegenmobilisierung "aus Sicherheitsgründen" ein absolutes Demonstrationsverbot im Zentrum von Athen.

Während die knapp 4000 Nazis trotzdem unbelästigt von den staatlichen Repressionskräften die 500 Meter bis zur nächsten Metrostation marschierten, wurde die antifaschistische Kundgebung mit ebenso vielen Menschen am Sýntagma-Platz, ohne Anlass, mit Tränengas und Blendschockgranaten noch vor dem Ende zerschlagen. Es folgten zweistündige Straßenschlachten mit über 20 Verhafteten und mehreren Verletzten. Ein türkischer Antifaschist wurde von Polizeibeamten misshandelt und ohnmächtig geprügelt und sitzt seitdem in Abschiebehaft.

Gegen die Razzien und die staatliche Repression demonstrierten am 7. Februar 2014 in strömendem Regen und begleitet von mehreren Tausend MAT-Sondereinsatzbullen 1500 Menschen.

Armut und Gegenwehr

Dass immer mehr GriechInnen keinerlei Reserven mehr haben, wird durch neueste Zahlen des (noch) staatlichen Stromkonzerns DEI deutlich.

Unbezahlte Stromrechnungen schlagen bei DEI inzwischen mit 1,3 Milliarden Euro zu Buche, wovon 600 Millionen von armen Privathaushalten stammen. 190 Millionen Euro sind offene Rechnungen bankrotter Städte und Gemeinden oder öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Universitäten.

Für insgesamt 700.000 VerbraucherInnen mussten inzwischen besondere Verträge ausgehandelt werden. Diese sozial schwachen VerbraucherInnen sollen ihre Schulden in bis zu 40 Monatsraten bezahlen können. Monatlich werden hunderte Häuser vom Stromnetz gekappt.

Den Beweis dafür, dass sie noch über gesunde Reflexe verfügen traten die BewohnerInnen von Malakása bei Athen an. Nachdem alle Proteste gegen hohe Mautgebühren nichts fruchteten, fackelten ungefähr 300 BewohnerInnen am frühen Abend des 9. Februar 2014 die Mautstation kurzerhand ab. Freie Fahrt für freie Bürger!

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