IMI/415: Sahara, der Libyenkrieg und die kommende Aufstandsbekämpfung
IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V.
IMI-Analyse 2012/02 vom 8. Februar 2012
Sahara, der Libyenkrieg und die kommende Aufstandsbekämpfung
von Christoph Marischka
Der Bürgerkrieg und die NATO-Intervention in Libyen haben weite Teile der Sahara destabilisiert, gegenwärtig fliehen tausende Menschen vor Kämpfen im Norden Malis. Die POLISARIO droht in der Westsahara mit einem neuen bewaffneten Aufstand, der sich schnell auf Mauretanien und Algerien ausweiten kann. Angeblich ist in der Region auch eine Unterorganisation der Al Kaida aktiv, die Anlass für die massive Aufrüstung der Region, grenzüberschreitende Militäraktionen und Interventionen durch die NATO-Staaten liefert. Gleichzeitig sind große Gebiete der Sahel-Region von einer Dürre betroffen, die ihrerseits Fluchtbewegungen auslöst. Die Europäische Union hat bereits Anfang 2011 eine Sahel-Strategie beschlossen, welche humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in eine umfassende Strategie der Aufstandsbekämpfung integriert.
Gewaltchaos in Libyen 2012
Am 26. Januar erklärte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), dass sie ihre Arbeit in den Gefangenenlagern in Misrata einstellen wird. Bei 115 Patienten hätten sie Verletzungen festgestellt, die auf Folter zurückzuführen waren. Trotz entsprechender Beschwerden bei den "zuständigen Behörden" habe die Folter weiterhin stattgefunden, teilweise wurden sogar die Gefangenen nach ihrer Behandlung erneut gefoltert, die medizinischen Teams wurden sogar aufgefordert, diese direkt in den Verhörzentren zu behandeln.[1] Kurz darauf wurde bekannt, dass der frühere libysche Botschafter in Frankreich, Omar Brebesch, zu Tode gefoltert wurde, nachdem ihn eine Miliz inhaftiert hatte. Hierauf meldete sich sogar die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Wort und wandte sich an die libysche "Regierung". Sie habe Vertrauen, dass diese geeignete Maßnahmen ergreifen werde, um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen zu gewährleisten und bot den "Autoritäten" die Unterstützung der EU dabei an, "den Respekt für die Menschenrechte, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit" zu fördern. Wie weit Libyen hiervon jedoch noch entfernt ist, unterstreicht ein weiterer Satz aus der Pressemitteilung: Die "Autoritäten" sollten sich beeilen, "alle Gefangenenlager unter ihre Kontrolle zu bringen". Zudem forderte sie, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen einer "unparteiischen und effektiven" Justiz zugeführt werden.[2] Natürlich verhallte Ashtons Ruf ungehört - denn es fehlt der Adressat. Wer gegenwärtig "Autorität" und "Regierung" in Libyen ist, wird von Stadt zu Stadt und teilweise von Straßenzug zu Straßenzug anders beantwortet und das zunehmend wieder mit Waffengewalt.
Bereits im Dezember 2011 warnte die International Crisis Group (ICG) vor einer "Fragmentierung" des libyschen "Sicherheitsapparates". Zwischen 100 und 300 Milizen seien am Sturz Gaddafis beteiligt gewesen, die bis heute keine einheitliche innere Struktur aufweisen, sich keiner gemeinsamen Autorität unterordnen und alle auf ihre Weise Menschen verhaften und inhaftieren würden.[3] Im Januar 2012 bestätigte die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass es sowohl von Seiten der zivilen Bevölkerung, als auch der bewaffneten Gruppen starkes Misstrauen und auch Widerstände nicht nur gegen den Nationalen Übergangsrat, sondern selbst gegen die "lokalen Räte, deren Mitglieder sich zum Großteil selbst ernannten", gebe und Streitigkeiten etwa um Eigentum an Grund und Boden mit "Drohungen oder Gewalt" durchgesetzt würden.[4] Während in einigen Städten nach wie vor Anhänger des alten Regimes aktiv seien, konkurrieren demnach in den Großstädten Tripolis und Bengasi "unzählige Brigaden, die keiner zentralen Kontrolle unterstehen. Darunter finden sich auch zahlreiche Brigaden aus anderen Städten, wobei Revolutionäre aus Misrata und Zintan in Tripolis am stärksten präsent sind." Weiter heißt es: "Der Übergangsrat scheiterte mehrfach bei dem Versuch, alle bewaffneten Gruppen in Tripolis unter die Kontrolle des Obersten Sicherheitskomitees der Hauptstadt zu stellen. Wie problematisch die Koexistenz verschiedenster bewaffneter Gruppen in der Hauptstadt ist, zeigte sich an Übergriffen von Milizionären auf zivile Amtsträger und an Zusammenstößen zwischen einzelnen Brigaden, die sich im Dezember 2011 und Januar 2012 häuften. Auch außerhalb der Hauptstadt - in Bani Walid, Zawiya, den Nafusa-Bergen und Kufra - kam es im November und Dezember zu lokalen Gefechten bewaffneter Gruppen." Mittlerweile wird fast täglich von solchen Gefechten berichtet und offensichtlich greifen auch die Anhänger des alten Regimes wieder häufiger zu den Waffen.[5] "[S]olche Zusammenstöße" seien nur deshalb "nicht als Vorboten eines möglichen Bürgerkrieges zu deuten, da sich insbesondere die Vorfälle in der Hauptstadt oft zufällig entwickelten und vor allem auf mangelnde Disziplin zurückzuführen sind. Zudem ist nicht erkennbar, dass die zahlreichen Brigaden und lokalen Militärräte zu breiteren Koalitionen zusammenfinden, die einen Machtkampf mit klar definierten Lagern erwarten ließen."[6]
Die ICG schätzt die Zahl der bewaffneten Libyer_innen auf 125.000. Das entspricht dem geschätzten Umfang der regulären Armee und der für Gaddafi kämpfenden Volksmiliz vor Beginn des Bürgerkrieges und erscheint angesichts des angeblichen Einsatzes von ausländischen Söldnern, der durch Gaddafi betriebenen Massenmobilisierung und der Mobilisierung der Aufständischen als eine sehr "vorsichtige" Schätzung. Die Zahl steht auch in einem auffälligen Kontrast zu den im Zuge des Bürgerkrieges angeblich erbeuteten, ausgehobenen und auch vom Ausland an die Aufständischen gelieferten Waffen.[7] Auch wenn sich viele dieser Meldungen letztlich als Propaganda (beider Seiten) entlarven sollten, so steht außer Frage, dass in Libyen, das für den Fall einer Intervention stets auch auf das Konzept der "Volksbewaffnung" gesetzt hatte, ein Vielfaches an Waffen im Umlauf ist. Die USA etwa schätzen, dass während des Bürgerkrieges alleine etwa 20.000 hochwertige Luftabwehr-Systeme im Umlauf waren, die von einzelnen Personen bedient werden können. Diese sog. MANPADs sind die Traumwaffen terroristischer Gruppen, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit Hubschrauber und Flugzeuge im Landeanflug auch aus größerer Distanz zum Absturz bringen können. Während die USA diese Waffen zum Anlass nahmen, erstmals nach dem Tod Gaddafis öffentlich die Entsendung von Spezialkräften nach Libyen zu diskutieren, um diese Waffen wieder einzusammeln, machten sich europäische Sicherheitskreise bereits Gedanken darüber, ob zukünftig Flugverkehr von und nach Afrika überhaupt noch möglich sein würde.
Wüstenkriege
Libyens Grenzen nach Ägypten, Sudan, Tschad, Mali, Algerien und Tunesien sind überwiegend von Wüste geprägt und deshalb kaum kontrollierbar. Insbesondere die USA hatten die schwer zu kontrollierenden Wüstengrenzen bereits 2002 als Problem identifiziert und im Rahmen des "Krieg gegen den Terror" mit der Pan-Sahel Initiative (PSI, später: Trans-Sahel Counter-Terrorism Initiative, TSCTI) den Tschad, Niger, Mali und Mauretanien bei der Ausbildung und Ausstattung für den Grenzschutz und die "Terrorismusbekämpfung" unterstützt. Auffallend ähnliche Maßnahmen, von denen auch Libyen profitierte, ergriff die Europäische Union ab 2006 im Zuge des sog. "Kampf gegen die illegale Migration".[8] Besonders konfliktträchtig erwies sich in der Vergangenheit die Grenze zwischen Libyen und dem Tschad, um die von 1978 bis 1987 mehrere bewaffnete Auseinandersetzungen stattfanden, die im sog. Toyota-Krieg gipfelten und 1994 durch ein Urteil des IGH und einen anschließenden Rückzug der libyschen Armee aus dem umstrittenen Aouzou-Streifen unter Aufsicht einer UN-Beobachtermission offiziell beigelegt wurden. Allerdings unterlag v.a. der Norden des Tschad auch in der Folge weniger der Kontrolle der Zentralregierung in N'Djamena, als der fragmentierten Kontrolle verschiedener bewaffneter Bevölkerungs- und Rebellengruppen. Die Bezeichnung "Toyota-Krieg" verweist tatsächlich auf ein spezifisches Merkmal internationaler Politik und auch der Innenpolitik in von Wüsten geprägten Regionen: Während es für die Zentralregierung und ihre Sicherheitskräfte kaum realisierbar ist, eine flächendeckende und dauerhafte Präsenz und Kontrolle aufrecht zu erhalten, ist es verhältnismäßig billig, Verbündeten vor Ort durch die Lieferung selbst nicht genuin militärischer Güter (Jeeps) die Oberhand zu verschaffen. Zuletzt war dies etwa im Frühjahr 2008 zu beobachten, als - mutmaßlich - sowohl die tschadische Regierung an Rebellen in Darfur (Sudan) als auch die sudanesische Regierung an Rebellen im Tschad Geländefahrzeuge, Satellitentelefone und eine begrenzte Zah l Handfeuerwaffen lieferten und ihnen so jeweils ermöglichten, einen Vorstoß bis in die jeweils "gegnerischen" Hauptstädte N'Djamena und Khartum zu unternehmen.[9]
Mit offensichtlicher Besorgnis beschrieb die ICG die libysche Rolle in diesem komplexen Geflecht nach dem Tod Gaddifis so: "Nachdem er ursprünglich eine destabilisierende Rolle im Norden [des Tschad] spielte, hat er in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, relativen Frieden in diese traditionell rebellische Region zu bringen, indem er zwischen den bewaffneten Gruppen vermittelte." Darin sieht die ICG auch den Grund, warum Gaddafi offensichtlich vom tschadischen Präsidenten Déby (der als Verbündeter Frankreichs gilt) unterstützt wurde. Soldaten wie Zivilisten aus dem Tschad waren während des Bürgerkrieges deshalb auch Opfer von Übergriffen und schweren Menschenrechtsverletzungen durch die libyschen Rebellengruppen und ihre Anhänger, was deren Beziehungen zur Regierung des Tschad und womöglich auch zu in den Grenzgebieten operierenden bewaffneten Gruppen womöglich nachhaltig belasten wird. Die nicht gerade positiven Beziehungen zwischen dem Tschad und "den neuen libyschen Autoritäten könnten die Stabilität im Norden des Tschad gefährden", warnte der Beauftragte der ICG für Zentralafrika und nannte die "Unsicherheiten im Tschad" als Beispiel dafür, dass der Sturz des Gaddafi-Regimes die Instabilität in Afrika erhöhen könnte.[10]
Aufstand in Mali
Veränderte Kräfteverhältnisse unter Rebellengruppen in der Wüste sind kaum oder nur mit großen Verzögerungen Gegenstand der Berichterstattung in Europa. So ging auch der aktuelle sog. "Tuareg-Aufstand" in Mali gegenüber den Erfolgen der malischen Fußball-Nationalmannschaft der Männer nahezu unter. Der US-Nachrichtendienst StratFor berichtete hingegen am 2.2.2012, dass tausende "gut bewaffnete und gut ausgebildete Kämpfer, geführt von einem ehemaligen Oberst der libyschen Armee, einen lange lodernden Aufstand der Tuareg gegen die Regierung Malis wiederbelebt" und eine neue Gruppe mit dem Namen "National Movement for the Liberation of Azawad" (MNLA) gegründet hätten. Seit Mitte Januar würde diese in einer "militärischen Offensive" versuchen, "die drei nördlichen Provinzen Malis von der Kontrolle durch Bamako [die Hauptstadt Malis] zu befreien".[11] Der österreichische Standard berichtet: "Als jüngst im benachbarten Libyen Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde, kehrten viele Tuaregs, die als Söldner in den Diensten des Diktators standen, zurück in den Norden Malis - und brachten ihre Waffen mit. Gaddafi hatte schon in den Neunzigerjahren Trainingscamps für Tuaregrebellen in der Sahara eingerichtet." Weiter heißt es: "Seit der Unabhängigkeit von Frankreich in den Sechzigerjahren fühlen sich die Tuareg von der Regierung benachteiligt und streben einen eigenen Staat an, konkret geht es um die drei Provinzen Kidal, Timbuktu und Gau im Norden Malis." [12] Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am 3.2.2012 in diesem Zusammenhang, dass "[n]ach militärischen Erfolgen von Tuareg-Rebellen ... seit letztem Dienstag Geschäfte und Häuser von Tuareg in den Städten Kati und Bamako angegriffen worden [seien], ohne dass Sicherheitskräfte intervenierten".[13]
Übereinstimmend berichteten der Standard und der humanitäre Nachrichtendienst der UN, IRIN, dass die Gefechte massive Fluchtbewegungen ausgelöst hätten. Der Standard berichtet: "Mehr als 16.000 Menschen haben den Norden des Landes angesichts heftiger Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Richtung der Nachbarländer verlassen. 10.000 sollen mittlerweile im Niger angekommen sein, 3.500 in Mauretanien." IRIN hingegen spricht von 12.000 Flüchtlingen, die innerhalb Malis unterwegs seien und die ohnehin angespannte Versorgung mit Nahrungsmitteln angesichts der anhaltenden Dürreperiode noch schwieriger machen. Alleine 7.000 von ihnen seien in Chinégodar untergekommen, einer Gemeinde mit normalerweise 1.500 Einwohner_innen. Diese liege in einem der Gebiete, die mit am schlimmsten von der aktuellen Dürre betroffen seien, wo die Getreidepreise bereits vor Ankunft der Flüchtlinge massiv gestiegen waren. 6.000 Flüchtlinge seien hingegen ins benachbarte Mauretanien geflohen und eine unbekannte Zahl in den Osten Burkina Fasos und den Westen Guineas.[14]
Droht ein neuer Krieg in der Westsahara?
Bei der Behauptung "die Tuareg" strebten einen "eigenen Staat" an, handelt es sich um eine grobe Vereinfachung. Die Tuareg verfügen über eine vielschichtige und recht undurchsichtige Organisationsstruktur und die Forderung nach einem eigenen Staat ließ sich bislang stets durch weitgehende faktische (weniger legale) Autonomie für die Bewohner der Wüste eindämmen. Wesentlich konkreter hingegen und durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ebenso wie durch zahlreiche Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigt, ist die Forderung nach einem eigenen Staat durch die Frente Polisario in der von Marokko besetzten Westsahara. Diese repräsentiert die Bevölkerung der nahe Tindouf in Algerien gelegenen Flüchtlingslager, die Bevölkerung der "befreiten Gebiete" innerhalb der von Marokko beanspruchten Westsahara und dem Anspruch nach auch die sahaurische Bevölkerung der effektiv von Marokko besetzten Gebiete im Westen der Westsahara. Ihr 13. Kongress Mitte Dezember 2011 fand unter dem Motto "nur ein unabhängiger sahrauischer Staat ist die Lösung" statt.[15] Bei diesem traten nicht nur die aktiven Angehörigen der Armee der Polisario in Uniform auf, sondern auch viele zivile Delegierte, um ihre Unterstützung für einen Antrag der Jugendorganisation UJSARIO zu signalisieren, der eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen Marokko forderte. Neben den Jugendlichen, die den Widerstandskampf ihrer Eltern und Großeltern nur aus Erzählungen kennen und sich angesichts derer heute überwiegend diplomatischer Bemühungen als "nutzlos" und "handlungsunfähig" fühlen, ließen auch die älteren Generationen keinen Zweifel daran, dass sie wieder zu den Waffen greifen würden, wenn ein entsprechender Beschluss durch den Kongress oder durch die bei diesem gewählte Regierung erginge. Der Kongress fällte keinen entsprechenden Beschluss, die Regierung stellte jedoch eindeutig klar, dass sie die Option des bewaffneten Kampfes weiterhin verfolge und ihre Verhandlungsposition durch weitere Aufrüstung verbessern wolle. Algerien, Mauretanien und v.a. auch Nigeria deuteten durch ihre Abgesandten hierbei mehr oder weniger deutlich ihre Unterstützung an. Inoffiziell ging der Kongress mit einer Art Ultimatum zu Ende: Drei Monate würde es dauern, die Kriegsbereitschaft herzustellen, weitere drei Monate könne man warten, falls sich ernsthafte diplomatische Erfolge abzeichnen.
Ein Zusammenhang zwischen der erhöhten Kriegsbereitschaft und dem Krieg in Libyen wurde fast einhellig geleugnet; obgleich Gaddafi stets als Unterstützer der Polisario galt, war wenig Sympathie für ihn vernehmbar - eher im Gegenteil. Das auf dem Kongress vom allgegenwärtigen Militär präsentierte Kriegsgerät war veraltet. Obgleich auch solches sich in Wüstenkriegen als effektiv erweisen kann, gab es Signale, dass neueres Material unterwegs sein könnte, wobei Lieferungen in größerem Umfang wohl kaum ohne die unterstützende Duldung Algeriens, Mauretaniens oder ggf. Malis erfolgen könnten. Die einzige und äußerst glaubhafte Aussage zu einem Zusammenhang zwischen dem Sturz Gaddafis und den Erfolgsaussichten einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes bestand darin, dass die Destabilisierung der Region und die Neuverteilung der Machtverhältnisse zwischen Frankreich, Großbritannien und den USA die Situation unkalkulierbarer mache und damit keine gute Ausgangsposition sei.
Das AQIM-Gespenst
Allgegenwärtig hingegen war das Thema AQIM. AQIM steht für die englische Übersetzung für Al Kaida im islamischen Maghreb und - dabei sind sich überraschend viele Akteure einig - ein Konstrukt, das organisierte Kriminalität, Kleinkriminalität, illegalisierte Migration und politische Dissidenz in einen Zusammenhang mit dem international agierenden Terrorismus bringen soll.[16] Zwar existiert eine Gruppe mit entsprechender Selbstbezeichnung (die im Übrigen wesentlich auf Mitarbeiter des algerischen Geheimdienstes zurückgeht)[17], ein tatsächlicher Zusammenhang zur etwa in Afghanistan agierenden und überwiegend religiös motivierten Al Kaida lässt sich jedoch schwer herstellen. U.a. sind die Aktionsformen und die damit einhergehende Motivationslage deutlich anders. Der AQIM wird vorwiegend die Entführung von Europäer_innen vorgeworfen sowie ihre Verwicklung in kriminelle Aktivitäten wie Zigaretten- und Menschenschmuggel. Eine religiöse Motivation ist dabei selten erkennbar, stattdessen scheint es sich um rein kommerzielle bzw. "kriminelle" Motive zu handeln, die über angebliche und durch die Geheimdienste nicht gerade lückenlos bewiesene Finanztransfers an Mitglieder der Al Kaida (bzw. der FARC) mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden.
Überraschend viele Akteure jedoch haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Konstrukts, der Bedrohung der Sahara durch den internationalen Terrorismus. Wie zuvor schon beschrieben, konnten der Tschad, Niger, Mali und Mauretanien - allesamt keine lupenreinen Demokratien - unter dem Vorwand der Terrorismusbekämfung Ausbildungs- und Ausstattungshilfe aus den USA für sich mobilisieren. Frankreich hat in Burkina Faso, Mauretanien und Mali zur Befreiung oder auch Vergeltung für die Entführung französischer Staatsangehöriger Operationen seiner Luftwaffe durchgeführt. Mitte Dezember 2011 haben Algerien und Mauretanien daraufhin gemeinsame Militärpatrouillen an der Grenze durchgeführt und wollten dies als Zeichen an die "Internationale Gemeinschaft" verstanden wissen, dass sie die Bedrohung durch die AQIM ernst nähmen und keine ausländische Interventionen diesbezüglich nötig seien. Auch Mali warf der neuen "Tuareg-Armee" laut StratFor sogleich Verbindungen zur AQIM vor, was diese entschieden zurückwies, während sie ihrerseits behauptete, einen "Puffer" gegen die AQIM zu bilden. Dasselbe Muster existiert in der Westsahara, wo Marokko der Polisario vorwirft, mit der AQIM zu kooperieren, während diese alles daran setzt, diese Vorwürfe zu entkräften.
Dies setzt natürlich ein massives, entschlossenes, militaristisches Vorgehen voraus. Als Gast der Polisario konnte man dieses und seine Wirkung unmittelbar spüren. Entwicklungshelfer_innen vor Ort beschrieben, wie seit der Entführung anderer Entwickunghelfer_innen aus den Flüchtlingslagern ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde. Uns und anderen Journalist_innen wurde nahezu jeder unkontrollierte Kontakt zur Bevölkerung untersagt, jeder Konvoi wurde durch das Polisario-Militär begleitet und war damit von dessen Zustimmung abhängig. Um Tindouf, das algerisches Territorium ist, wo Algerien aber regional begrenzt Souveränitätsrechte an die Polisario abgetreten hatte, konkurrierten die algerische Polizei und die Polisario geradezu um die besseren, d.h. in diesem Falle: intensiveren Maßnahmen zur Terrorabwehr. Als ausländischer Besucher wurde man so völlig von jedem Kontakt zur Bevölkerung abgeschnitten und durch eher symbolische, aber umso augenfälligere Maßnahmen (jedes entgegenkommende Fahrzeug wurde von der Straße abgedrängt) in ein Verhältnis zur Umwelt gesetzt, das eher von Angst und Beunruhigung geprägt - obgleich keineswegs angemessen - war. Die diffuse Bedrohung durch AQIM - für die jeder Taschendiebstahl ein Indiz ist - ist nicht nur ein Anlass für innere Militarisierung, sondern auch für neue, grenzüberschreitende Fragen der Souveränität.
EU Strategie für den Sahel
Die AQIM bot auch den entscheidenden Anlass für die Europäische Union, ihre erste umfassende Regionalstrategie zu entwickeln. Nicht zufällig bezieht sich diese Strategie auf eine Region, die vom EU-Terrorismusbeauftragten, Gilles de Kerchove, als "Hinterhof" und vom deutschen Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Niebel, als "Vorgarten" bezeichnet wird.[18]
Diese Strategie aus dem Frühjahr 2011[19] bezieht sich explizit auf die drei Länder Mauretanien, Mali und Niger, sollte aber auch deren Nachbarstaaten Algerien, Libyen und Marokko einbeziehen. Auswirkungen wurden auch auf Burkina Faso, Nigeria und Tschad angenommen. Wesentliches Problem bei der Bekämpfung von AQIM und der Organisierten Kriminalität sei die fehlende Sicherheitskooperation zwischen diesen Staaten, auch wird das "Fehlen" einer subregionalen Organisation konstatiert. Als Probleme werden die "gleichzeitigen Herausforderungen extremer Armut, regelmäßiger Hungersnöte, schnellen Bevölkerungswachstums, fragiler Regierungstätigkeit ungeklärter innerer Spannungen, die Gefahr islamistischer Rekrutierung, illegaler Handel und Gefährdungen in Verbindungen mit Terrorismus" identifiziert. Diese Probleme würden "zunehmend den Interessen europäischer Bürger entgegenstehen". Als eine Begründung hierfür dienen natürlich die Angriffe auf Europäer, die zuletzt zugenommen haben, jedoch wird auch offen ausgesprochen, dass es auch um den Schutz von Handelswegen und Pipelines geht: "Ein dringendes und unmittelbares Ziel ist der Schutz europäischer Bürger und Interessen, die Prävention von Angriffen/Anschlägen der AQIM auf dem Territorium der EU, die Reduzierung und Eindämmung des Handels mit Drogen und anderer Formen illegalen Handels, der für Europa bestimmt ist, die Sicherung des rechtmäßigen Handels, der Verbindungswege durch den Sahel (Straßen, Pipelines) und existierender ökonomischer Interessen sowie die Schaffung einer Grundlage für Handel und Investitionen aus der EU". Entwicklung und Sicherheit im Sahel hätten demnach auch einen Einfluss auf die Situation der Inneren Sicherheit in Europa, deshalb wird eine engere Vernetzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und der entsprechenden Instrumente angemahnt und auch auf die Strategie zur Inneren Sicherheit und das Stockholm-Programm verwiesen. In Aussicht gestellt werden v.a. umfangreiche Programme zum "Kapazitätsaufbau" in der Kernfunktion von Governance, der "Bereitstellung von Sicherheit". Im Kern soll es darum gehen, diese Staaten gegen AQIM aufzurüsten. Denn "in wenigen Bereichen ist der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung deutlicher: Die Schwäche von Regierungen wirkt sich auf die Instabilität der Region ebenso aus, wie auf die Unfähigkeit, sowohl Armut, als auch Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen... Armut erzeugt Instabilität, die unkontrollierte Migrationsströme auslösen kann. Die Bedrohung durch terroristische Aktivitäten der AQIM, die im Norden Malis ein Rückzugsgebiet gefunden hat, fokussiert sich auf westliche Ziele und fordert zunehmend nicht nur Geld, sondern auch Leben, was die Anreize für Investitionen in der Region reduziert. Die Ressourcen der AQIM und ihre operationellen Fähigkeiten schienen deutlich schneller zu steigen, als die Kapazitäten, die den Staaten zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung stehen."
Es geht bei der Sahel-Strategie u.a. um die Fähigkeit, "interne Spannungen zu befrieden". Dabei soll zunächst an die existierenden Initiativen in diesem Bereich angeknüpft werden, die im Wesentlichen darin bestehen, dass Sondergesetze, Sonderpolizeien und Sonderstaatsanwaltschaften für Delikte aus dem Bereich des Terrorismus und des Drogenhandels etc. geschaffen werden. Außerdem wird auf die Gründung eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers in Algerien unter der Beteiligung Nigers, Malis und Mauretaniens verwiesen, welches gemeinsame Einsätze gegen AQIM koordinieren soll. Durch die enge Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung und der Behauptung, dass Sicherheit eine Vorbedingung für Entwicklung sei, wird implizit auch gedroht, dass Entwicklungshilfe keinen Sinn mache, solange keine befriedigende Sicherheitslage hergestellt sei, dass diese also von der Kooperation in Sicherheitsfragen abhängig gemacht wird. Das kommt auch in der Unterscheidung zwischen "kurz- und mittelfristigen Zielen" zum Ausdruck: Zunächst (binnen 3 Jahren) soll humanitäre Hilfe zusammen mit Aufrüstung und der Beilegung kleinerer Konflikte eine bessere Versorgung der Bevölkerung gewährleisten, AQIM und "kriminelle Netzwerke" zurückdrängen und das Verhältnis der Bevölkerung zu ihrer Regierung verbessern. Dabei wird an vielen Stellen deutlich, dass die Hilfe nach Sicherheitskriterien vergeben und die Sichtbarkeit/Präsenz/Kontrolle des Staates erhöhen soll. Binnen 5-10 Jahren soll dann politische Stabilität und ökonomische Entwicklung, v.a. durch ausländische Investitionen hergestellt werden.
Bislang seien für die Erreichung dieser Ziele etwa 650 Mio. Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) und dem Instrument für Stabilität bereitgestellt, weitere 150 Mio. könnten aus dem EDF mobilisiert werden. Hinzukommen sollen Mittel (und Personal) aus den Mitgliedsstaaten sowie aus der Finanzierung von evtl. stattfindenden EU-Missionen. Die Umsetzung der Strategie und die Koordination zwischen gemeinschaftlichen und nationalstaatlichen Instrumenten gilt als Testfall für den neu aufgestellten Europäischen Auswärtigen Dienst. Die Koordination soll durch den Regionalbeauftragten des EAD für Afrika erfolgen oder durch einen Sonderbeauftragten, der unter dessen Verantwortung agiert. Zugleich sollen die EU-Botschaften (Delegationen) ausgebaut werden und ein regionales Netzwerk zur Umsetzung der Strategie sowie in jedem Land "Arbeitsgruppen zu Sicherheit und Entwicklung" bilden.
Aussichtslose Militarisierung
Zusammenfassend handelt es sich um eine Strategie zur Aufstandsbekämpfung, in der humanitäre Maßnahmen integriert, jedoch europäischen Interessen untergeordnet sind. Maßnahmen zur langfristigen Vermeidung der periodisch auftretenden Hungersnöte sind hingegen nicht enthalten. In der Konsequenz wird diese Strategie auf die weitere Militarisierung der Region hinauslaufen. Ob damit tatsächlich eine "Befriedung" der Sahara möglich ist und so die Vorbedingungen für europäische Investitionen (etwa: Desertec) geschaffen werden können, erscheint bereits vom Grundsatz her zweifelhaft, dürfte jedoch durch die NATO-Intervention in Libyen und die Unterstützung der marokkanischen Besatzungspolitik in der Westsahara noch unwahrscheinlicher geworden sein.
Anmerkungen
[1] Ärzte ohne Grenzen: "Häftlinge in Libyen werden gefoltert", Pressemitteilung vom 26.1.2012.
[2] "Statement by High Representative Catherine Ashton on reports of the ill-treatment of detainees in Libya", Pressemitteilung vom 31.1.2012.
[3] International Crisis Group: Holding Libya Together - Security Challenges after Qadhafi, ICG Middle East/North Africa Report Nr.115.
[4] Wolfram Lacher: Libyens Neuanfang - Herausforderungen des Übergangsprozesses, SWP-Aktuell 1/2012.
[5] Reuters berichtete etwa am 1.2.2012 von einem Gefecht zwischen "Milizen aus den Städten Misrata und Sintan": "Der Grund der Auseinandersetzung war zunächst nicht bekannt" ("Libysche Milizen beschießen sich in Tripolis", Reuters, 1.2.2012). Ende Januar berichtete u.a. die junge Welt, dass Bani Walid wieder von Gaddafi-Anhängern erobert worden sei, über Gefechte zwischen diesen und anderen Milizen in Bani Walid und Syrte berichteten auch zahlreiche Nachrichtenagenturen.
[6] Wolfram Lacher: Libyens Neuanfang - Herausforderungen des Übergangsprozesses, SWP-Aktuell 1/2012.
[7] S.z.B.: Rebellen erobern Waffenlager Gaddafis, faz.net vom 29.06.2011.
[8] Christoph Marischka: Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen, IMI-Analyse 2009/001, in: IMI/DFG-VK: Kein Frieden mit der NATO, 2009.
[9] Christoph Marischka: Tschad - Die EUFOR als Brandbeschleuniger, in: Tobias Pflüger (Hrsg.): Militärmacht EUropa: Eine Zwischenbilanz, Tübingen 2009.
[10] International Crisis Group: Africa without Qaddafi - The Case of Chad, ICG Africa Report Nr. 180, 21.10.2011.
[11] Scott Stewart: Mali Besieged by Fighters Fleeing Libya, Stratfor.com, 2.2.2012.
[12] "Kämpfe lösen Flüchtlingswelle aus", derstandard.at, 6.2.2012.
[13] "Mali muss Schutz der Tuareg garantieren", Pressemitteilung der GfbV vom 3.2.2012.
[14] "MALI-NIGER: Displaced Malians burden food-insecure hosts", irinnews.org, 6.2.2012.
[15] Die folgenden Angaben basieren auf Erlebnissen und Gesprächen im Rahmen einer von Gliederungen der Polisario organisierten Reise zum 13. Kongress der Frente Polisario vom 13.-20.12.2011.
[16] In Ermangelung konkreter Hinweise auf eine Verbindung zur Al Kaida um Bin Laden wird dabei vornehmlich ein Zusammenhang zur in Kolumbien aktiven FARC hergestellt; ein sehr anschaulichen Beispiel, wie dieser Zusammenahng durch einen kurzfristig angeworbenen "Informanten" der US-Drogenbekämpfungsbehörde hergestellt wurde, findet sich in der Anklageschrift gegen "Oumar Issa, Harouna Toure and Idriss Abelrahman", die im Internet kursiert.
[17] Werner Ruf: Geopolitik und Ressourcen: Der Griff der USA nach Afrika, in: Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (2008): Von kalten Energiestrategien zu heißen Rohstoffkriegen? Schachspiel der Weltmächte zwischen Präventivkrieg und zukunftsfähiger Rohstoffpolitik im Zeitalter des globalen Treibhauses. Lit Verlag 2008.
[18] Bundestags-Plenarprotokoll 17/3.
[19] European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel, abrufbar unter www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf.
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Quelle:
IMI-Analyse 2012/02 vom 8. Februar 2012
Sahara, der Libyenkrieg und die kommende Aufstandsbekämpfung
URL: http://www.imi-online.de/2012/02/08/sahara-der-libyenkrieg-und-die-kommende-aufstandsbekampfung/
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2012