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KAZ/155: Nichts Reaktionäres fällt, das man nicht niederschlägt!


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 332, Oktober 2010
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Gestern: "Die Welt stand an einem Abgrund!"
Heute: Schon einen Schritt weiter?

Nichts Reaktionäres fällt, das man nicht niederschlägt!


Die Verantwortlichen bei der PleiteXXL-Bank HypoRealEstate verteilen Boni in Millionenhöhe, die teilverstaatlichte Commerzbank meldet 1,1 Milliarden Euro Gewinn, Griechenland erhält allseits Lob für seine "Anstrengungen", die Schulden zu bedienen ... Und zu den im Jahr 2000 hochtrabend verkündeten "Milleniumszielen" bemerkt der unverwechselbare Dirk Niebel: "Wir sind im Moment nicht im Plan" (Focus Online 21.9.2010). Merkel fordert vor der UN-Vollversammlung "neues Denken" in der Entwicklungspolitik. Na dann, ihr Hungernden dieser Erde: Stillgestanden! Denken! Neu!

Stand gestern noch die "Welt am Abgrund" (so Steinbrück in Spiegel, 13.9.2010), so sind wir heute schon einen Schritt weiter. Der Wahnsinn richtet sich als Normalität ein. Machen wir den Versuch zu begreifen.


Die Sofort- und Dauer-Rente - nicht aus Altersgründen

In seiner Schrift "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus" entwickelt Lenin 1916 den Begriff vom "Rentnerstaat" oder "Wucherstaat" (Werke Bd.22, S.281 ff.). "Der Imperialismus bedeutet eine ungeheure Anhäufung von Geldkapital in wenigen Ländern ... Daraus ergibt sich das außergewöhnliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger, der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom ,Kuponschneiden' leben. Personen, die von der Beteiligung an irgendeinem Unternehmen völlig los gelöst sind, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist." (S. 281) Die imperialistischen Staaten werden zu Rentnerstaaten, in denen ein immer größerer Teil der Bourgeoisie vom Geldverleihen, besser vom Anlegen von Geld, vom Kauf und Verkauf von Wertpapieren, von ausgezahlten Zinsen und Dividenden lebt, und die Welt in "ein Häuflein von Wucherstaaten und in eine ungeheure Mehrheit von Schuldnerstaaten gespalten" wird. ... "Der Rentnerstaat ist der Staat des parasitären, verfaulenden Kapitalismus." (a.a.O.) Voraussetzungen hierfür sind:

Alle wesentliche Teile der Produktion, alle wichtigen Rohstoffquellen und Absatzmärkte werden in den Händen von Monopolen konzentriert;
Die Geldeinkünfte in den einzelnen Ländern und weltweit werden von den Banken bzw. Finanzmonopolen kontrolliert;
Die Welt ist unter Großkonzerne und unter die imperialistischen Großmächte aufgeteilt;

Die Imperialisten beuten neben der eigenen Arbeiterklasse verstärkt kleinere und schwächere Länder aus und bringen sie in unterschiedliche Stufen der Abhängigkeit und Unterdrückung.

Diese Entwicklung gewinnt seit 1989/92, seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Auflösung der Sowjetunion, wieder Tempo und findet seine Grenze derzeit überwiegend an den sozialistischen Ländern, die allerdings nur unter erheblichen Zugeständnissen an die Bourgeoisie den Sozialismus in ihren Ländern verteidigen können, allen voran die VR China und Kuba.

Imperialismus fast ohne Schranken führt aber auch dazu, dass sich seine "normalen" Charakteristika wieder verstärkt ausbreiten. Hatte der Imperialismus bis dahin noch den Stachel der Oktoberrevolution im Hintern, der zu Anspannung der Kräfte (dazu gehören auch Weltkrieg und die dauernden militärischen Auseinandersetzungen gegen die Völker der Welt) zwang, so führt die beinahe unbedrohte Allmacht auch dazu, dass sich die hässliche Fratze deutlicher ausprägt, die Fratze des Rentier- oder Wucherstaats, und sich der Gestank von Fäulnis und Parasitismus ausbreitet. Die Krise mit ihren vorläufigen Höhepunkten wie der Lehman- (und IKB-) Pleite in 2008 hat nun auch gezeigt, dass der derzeit größte Feind des Imperialismus der Imperialismus selbst ist, dass er auch dann wenn er relativ ungestört durch das Proletariat und durch proletarische Staaten sich entwickeln kann, im Graben endet und sich herausarbeitend auf noch größere Desaster zuläuft.

Das trifft auf den Imperialismus im Allgemeinen zu und auf imperialistische Länder im Besonderen wie die USA, auf Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.


Vom trügerischen Schein der VerhäItnisse

Die imperialistischen USA etwa scheinen ja auf den ersten Blick eher ein Schuldnerstaat zu sein. Der Staat selbst ist mit rd. 13,3 Billionen US-Dollar hoch verschuldet. Die Schuldscheine werden neben inländischen Gläubigern (56%) vor allem von Gläubigern aus China, Japan und Großbritannien (!) gehalten. Sieht man sich dann noch z.B. den japanischen Staat (von Großbritannien ganz zu schweigen) an, so ist dessen relativ (zur Wirtschaftsleistung) gesehen sogar noch erheblich höher als die der USA. Und in der BRD ist der Staat ja auch massiv, nämlich mit inzwischen fast 1,8 Billionen Euro (ohne die Schattenhaushalte à la "Erblastentilgungsfond") verschuldet, davon zu mehr als 50% "im Ausland" (USA 44%). Auf den ersten Blick also scheinen alle imperialistischen Staaten Schuldnerstaaten zu sein. Alles also falscher Alarm? Statt Ausplünderung ganzer Kontinente sind also die Großmächte die eigentlich Armen?

Bei genauerer Betrachtung wird sich jedoch zeigen, dass es in den derzeitigen Verhältnissen gar nicht von Belang ist, ob ein Staat verschuldet ist, noch nicht einmal, ob er an "das Ausland" verschuldet ist, um den Wucher- vom Schuldnerstaat zu unterscheiden. Festzuhalten ist zunächst: Die imperialistischen Länder sind untereinander massiv verschuldet.


Die Gläubiger des Wucherstaates

Und alle haben sie einen Typus von Haupt-Gläubigern - und das sind die Monopole aus Bank und Versicherung. Festzuhalten ist weiter, dass die wirklich großen Banken und Versicherungen nicht ganz zufällig ihre Zentralen in den imperialistischen Ländern haben. Sie leihen den Staaten Geld und sie erhalten dafür Zinsen. Insofern sollten wir zur Verdeutlichung statt vom Wucherstaat vom Staat der Wucherer sprechen.(1)

Und von den Banken und Versicherungen gehen die Anleihen weiter an die "Anleger" - und den größten Teil vom Kuchen schneiden sich die "anlegenden" oberen Zehntausend heraus. Rd. 14% (= 40,4 Mrd. Euro) der Staatsausgaben (Bund) landen letztlich überwiegend in den Rachen der kleinen Schicht von ein paar tausend wirklich Reichen im Land, die von Zinsen und Dividenden leben können - da nehmen sich die rd. 45% der Staatsausgaben (= 147 Mrd. Euro), die für "Arbeit und Soziales" aufgebracht werden, um die Armut von Millionen zu verewigen, wahrlich als bescheidene Almosen aus! Und selbst der HartzIV-Empfänger trägt dann noch dazu bei, dass die Reichen zu ihrem Geld kommen - durch Bezahlen der Mehrwertsteuer auf jedes armselige Stück Brot. Damit wird die Wundertüte der "wirklich Reichen" gefüllt - und die haben Namen, Anschrift und Gesicht: Flick, Haniel, Quandt, Albrecht usw. usf..


Die "Sicherheiten" des Imperialismus

Obwohl die USA nicht erst seit Lehman und der Krise weltweit in Verruf geraten sind, wollen alle den USA Geld leihen. Denn die USA waren bisher ein exzellenter Schuldner, weil sie regelmäßig, pünktlich und vollständig für Zins und Tilgung aufgekommen sind. Und sie sind deswegen ein exzellenter Schuldner, weil sie Sicherheiten vorweisen. Erstens ist da zu nennen, dass sie noch die Lizenz zum Weltgeld drucken haben. Dann ist da noch die dem Imperialismus eigene Form von verunsichernder "Sicherheit": der US-Imperialismus besitzt die immer noch größte Gewalt- und Militärmaschinerie, die dieses Privileg zum Schulden machen und Gelddrucken verteidigt. Und der deutsche Imperialismus giert danach, in eine ähnlich komfortable Lage zu kommen - und das Anzetteln von Weltkriegen ist dabei, wie manche inzwischen wissen, seine große Leidenschaft.


Der Haken mit dem fiktiven Kapital

Wenn jetzt die Rentiers ihre Gelder in den verschiedenen Formen anlegen (Aktien, Fondsanteile, Junk-Bonds verschiedener Risikoklassen etc.), dann ist das eine Anlage in fiktives Kapital. Fiktives Kapital stellt einen Rechtsanspruch dar, der ein Anrecht auf zukünftigen Mehrwert eröffnet. (2) Kann das Versprechen auf zukünftigen Mehrwert nicht eingehalten werden, entwerten sich die Anspruchsscheine und die "Rente" droht geringer auszufallen. Die Reichen drohen ärmer zu werden. Das Problem ist - und die Krise paukt es auch den Feinden des Marxismus ein -, dass Mehrwert nur durch die Ausbeutung der Arbeiter in der materiellen Produktion, in der Industrie und in der Landwirtschaft, erzeugt wird. Und eben nicht im Handel, im Dienstleistungssektor und bei keiner Bank oder Versicherung und durch keine Staatsanleihe. Die schöpfen zuvor bereits abgepressten Mehrwert ab. Marx bemerkt dazu: "Diese Transaktionen (des Kaufs und Verkaufs von Staatsschuldpapieren - Corell) mögen sich noch so sehr vervielfältigen, das Kapital der Staatsschuld bleibt ein rein fiktives, und von dem Moment an, wo die Schuldscheine unverkaufbar würden, fiele der Schein dieses Kapitals weg. Nichtsdestoweniger hat dies fiktive Kapital seine eigne Bewegung." (K. Marx, Das Kapital, Bd. III, MEW Bd. 25, S. 483)


Die Krise zerreißt den Schein

In der materiellen Produktion aber droht seit Jahrzehnten dauernd Überakkumulation und Stagnation. Die Industriemonopole sammeln Geld an als "Kriegskasse", das sie weniger in neue Produktionsanlagen als in die Übernahme von Konkurrenten stecken. Und bevor es zu einer Übernahme kommt werden die angesammelten Profite anderweitig angelegt. So gilt Siemens schon seit langem als Bank mit angeschlossenem Elektrogeschäft. Über den Zeitablauf finden in der materiellen Produktion immer weniger dieser Gelder profitable Anlagesphären und zirkulieren im Finanzsektor. Es entsteht der Schein von einer eigenen und von der materiellen Produktion (die in der Krise plötzlich als "Realwirtschaft" wieder entdeckt wurde) unabhängigen Bewegung des Finanzsektors, der Börse und ihrer "Produkte". Was zur Bekämpfung der Stagnation dienen sollte, führt zunächst zur Entwicklung des Finanzsektors und zieht damit aber auch unvermeidlich die zugrunde liegende Krisenhaftigkeit in diesen Sektor hinein.

Wo großer Zustrom von anlagesuchendem Kapital, dort zunehmender Mangel an günstigen Gelegenheiten, also Druck auf Zinsen und Dividenden und schließlich auch auf die Kurse der Wertpapiere selbst.

Die Banken versuchen dagegen natürlich Maßnahmen zu ergreifen: Um Kundschaft anzulocken werden höhere Erträge versprochen. Die sind aber nur bei höheren Risiken zu erzielen. Wie die Finanzkrise zeigt, haben sie dadurch die Ungleichgewichte nicht beseitigt, sondern nur verstärkt. Der Schwindel hat solche Formen angenommen, dass die Entwertung unausweichlich wird. Die Krise hat den Schein zerrissen - von der Unendlichkeit des Geld brütenden Geldes. Jetzt wurden die Banken und Versicherungen, die zur Lösung des Problems angetreten waren, selbst zum Teil des Problems.

Nachdem schon in der Krise 2000/200 1 ganz nebenbei solche Heiligtümer wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Teile des Betrugskartells entlarvt wurden, fielen in der jetzigen Krise die letzten privaten Garanten für den schönen Schein: die Ratingagenturen.(3) Der Imperialismus hat seine Kinder, die Kleinanleger im eigenen Land und die Bourgeoisie in den abhängigen Ländern, schon angefressen. Jetzt macht er sich über seine Standartenträger her.


Wer rettet uns vor den Rettern?

Wo ist Rettung? Wie sich der Entwertung des Kapitals, dem Verlust des eigenen Vermögens entziehen, fragt der Rentier?
Zwar hatte man ihn lange genug lächerlich gemacht, verspottet, in die Klamottenkiste der ewigen "Globalisierung" verbannt - den Nationalstaat. Er sollte nur noch für's Kerngeschäft zuständig sein, was bekanntermaßen aus Polizei, Militär und Justiz besteht, gemeinhin auch Unterdrücksapparat genannt. Jetzt aber ist er wieder auch ökonomisch die letzte Hoffnung und Stütze der Reichen. Die größten Schreier für das "freie Spiel der Marktkräfte", die Privatisierer, DDR-Einverleiber und Treuhand-Piraten krähten plötzlich nach dem Staat. Also erstmal die Banken und Versicherungen alle stützen, dann Garantien für ihre Zahlungsfähigkeit geben. Was dann noch hängen bleibt auf die Steuerzahler abwälzen. Und die vom Imperialismus abhängigen Länder wie Griechenland unter Kuratel stellen, damit die Bourgeoisie dort angehalten wird, sich ihrerseits schadlos an den griechischen Werktätigen zu halten. Dann darf Griechenland wieder von den imperialistischen Staaten garantierte Anleihen auflegen, die dreifachen Zins erbringen. Da zeigt der Imperialismus sein wahres Gesicht als Wucher(er)staat, der weit überhöhte Zinsen erpresst. Aber der Anleger und Rentier strahlt wieder - auf dem Papier hat er wieder seinen Anspruchsschein für zukünftigen Mehrwert.

Für uns steht die Frage: Wann werden wir denen die Tour vermasseln und überlassen das nicht nur den griechischen Klassengenossen?
Und unvermeidlich kriecht die Krise, zu deren Bekämpfung er herangezogen wird, in ihn selbst, in den Staat, hinein. Was zur Sicherung der Banken angestrengt wird, wird zur Bürde für die Bürger. Was zur Sicherung der Reichen unternommen wird, muss bei den Armen und Noch-Besitzenden geholt werden. Was zur Erholung des Imperialismus gebraucht wird, dafür müssen die abhängigen Nationen bluten. Und dann tritt die letzte "Sicherheit" des Imperialismus ins Rampenlicht: die Gewalt. Dann fallen die bürgerlich-demokratischen, die parlamentarischen Hüllen der Diktatur der Bourgeoisie und Faschismus und Krieg werden wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Doch noch ist es nicht soweit. Sehen wir genauer hin, wie diese angesprochene Tendenz sich durchzusetzen droht.


Wie wehren sich die Rentiers gegen ihre "Verarmung"?

Diese Maßnahmen der Banken und ihre Folgen sollen genauer betrachtet werden.
Getragen von der "neo"liberalen Parole für "Freiheit der Märkte" haben die Bankmonopole ihre Einflusssphären auf neue Bereiche und Länder ausgedehnt und dabei viele dort vorhandene nationale Einrichtungen entweder direkt einverleibt oder abhängig gemacht oder eingerissen. Vor allem staatliche Banken wurden privatisiert und von den Monopolbanken übernommen. Das gilt für alle ehemaligen sozialistischen Länder, aber auch mit graduellen Unterschieden in vielen Ländern Südamerikas, Asiens, Afrikas und Europas. Unter dem Vorwand der "Globalisierung" wurden in vielen Ländern die Voraussetzungen für das System von hypothekengesicherten Krediten durch neue Gesetze überhaupt erst geschaffen. Im Ergebnis wurden diese Länder durch die Ausgabe vieler Hypothekenkredite dem Diktat der Großbanken unterworfen. Das war ja im Übrigen das große ursprüngliche Betätigungsfeld der bayrischen Ostlandreiter von HypoRealEstate. Diese haben die Hypotheken dazu verwendet, Wertpapiere (Pfandbriefe und Schuldverschreibungen) aufzulegen und zu verkaufen und in den internationalen Börsenhandel zu bringen. Diese Entwicklung hat die Möglichkeiten, Gelder der Rentiers anzulegen, erhöht. Rahm wurde dann durch Währungskrisen z.B. in Südostasien 1997 ff. von den Monopolbanken und ihren Fonds abgeschöpft und an die Rentiers verteilt. Dass viele Gewerbetreibende und Kaufleute in diesen Ländern dadurch enteignet wurden - Kollateralschäden der Monopolbourgeoisie.


Sack und Säcke

Auch in den eigenen Ländern haben die Großbanken ihre Anlagemöglichkeiten durch die verstärkte Vergabe von sogenannten Konsumenten-Krediten erheblich erweitert. So gab z.B. die Großbank Citygroup mehr als eine Milliarde US-Dollars aus, um Werbung - "Jedem sein eigenes Dach über dem Kopf" - für solche Kredite zu machen. Hypothekengesicherte Kredite wurden den Kunden regelrecht aufgedrängt. Zum Teil wurden die Immobilien höher bewertet, zum Teil wurden Kredite von über 100% des Immobilienwertes gewährt. Da im Zuge dieser Kampagnen - besonders ausgeprägt in den anglo-amerikanischen Ländern - die Grundstückspreise in nie da gewesene Höhen stiegen, wurden diese Konsumentenkredite immer wieder und weiter aufgestockt; ebenso wurden großzügig Kredite im Rahmen von Kreditkarten gewährt.

Auch solche Kredite kann man wiederum "verbriefen". Letztlich handelt es sich dabei um fiktives Kapital in der nächsten Dimension, um die Fiktion vom fiktiven Kapital. Und das geht so: Eine glaubwürdige Institution sagt, in einem Sack, den sie verkaufen will, sind Kohlen drin. Das ist die Garantie für Wärme im Winter. Dieses Wärmeversprechen kannst Du an andere weiter verkaufen. Nur reinschauen und etwas herausnehmen darf man nicht. Das geht so lange gut, als jeder sich an das Sacköffnungsverbot hält und damit die Institution glaubwürdig bleibt. Einen Sack aufgemacht und festgestellt, dass statt Kohle Steine drin sind. Dann ist die Freude hin und die Überraschung groß. Wenn Rentier den Sack Hypothekenkredite gekauft hat, in dem aber nur Kredite drin sind, für deren Zins und Tilgung Niemand mehr aufkommen kann, dann ist Rentier, der ja für den Sack bezahlt hat, sein Geld samt dem Versprechen auf Zinsen los.

Dabei verdienten die Monopolbanken wiederum am Ausgabeaufschlag (Agio) und am Börsenhandel. Vorübergehend führte das - angestachelt durch Prämiensysteme für die Manager - zu riesigen Profiten bei den Banken und ihren Fonds. Denn die so geschaffenen Wertpapiere galten als weitgehend gut besichert (Hypotheken) und mit wenig Risiken behaftet.


Komplizen als Retter?

Unter der Fahne des "Neo"liberalismus waren auf Betreiben der Monopolbanken viele Vorschriften, Einschränkungen und Überwachungsinstitutionen, die z.T. noch im Gefolge der Großen Krise 1929 bis 1932 entstanden waren und die Handlungsspielräume der Banken einschränkten, seit 1987 abgeschafft worden. Die entfesselten Finanzkonzerne wirkten an der Untergrabung der sozialistischen Länder in Europa mit, an ihrer finanziellen Versklaven und an der schließlichen Wiedereingliederung als abhängige Länder in das imperialistische Weltsystem. Die Komplizen der Finanzkonzerne waren und sind neben den Regierungen die Bankenaufsichten und Zentralbanken der imperialistischen Länder, die jetzt als Retter präsentiert werden. Sie alle haben der Ausgabe immer neuer Pfandbriefe und Schuldverschreibungen zugestimmt, dem Handel damit, den Wetten darauf; sie haben den Geschäftsmodellen der Hedgefonds und Kreditversicherer den Weg geebnet. Auch die großen internationalen Organisationen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die 1930 mit Sitz in Basel zur Abwicklung der deutschen Reparationszahlungen an die Entente - Mächte gegründet worden war, oder der IWF, 1944 gegründet, um nach dem 2. Weltkrieg den internationalen Zahlungsverkehr zu gewährleisten - sie alle sind Teil des imperialistischen Machtkartells zum Schutz der Rentiers und zur Absicherung des Wuchers. Und die sollen jetzt für die Etablierung neuer Finanzmarktregeln sorgen!! Es ist wie im Delirium: Überall Stehaufmännchen - als ob nichts geschehen wäre. Es ist wohl so, wie es kluge Leute schon ausgedrückt haben: Nichts Reaktionäres fällt, das man nicht niederschlägt!


Wem nützt Einlagensicherung und Verstaatlichung?

Wie inzwischen nachzulesen ist, wurde der Zusammenbruch der Lehman-Bank bewusst nicht verhindert. Im Fokus stand dabei der US-Finanzminister und ehemalige Boss der bedeutenden Investmentbank Goldman Sachs, Hank Paulsson, der damit zunächst einen Konkurrenten seiner Bank vom Markt nahm. Damit aber war die Schleuse offen: keine Bank traute der anderen mehr, auch wenn die Ratings (Bewertungen) noch so gut waren. Reihenweise mussten auch die großen Banken zugeben, dass im Grunde erst mal alle pleite waren. Plötzlich war nicht mehr von "freien Märkten" die Rede, stattdessen wurde - nicht nur in den USA - der Ruf nach einer Rettung durch den Staat laut. Keiner wollte mehr ihre Pfandbriefe kaufen, vielmehr wollten alle Anleger verkaufen. Bald wurde klar, dass viele Pfandbriefe, die mit Hypotheken besichert waren, bei einem Verkauf der Grundstücke weit weniger oder gar nichts wert waren. Vor allem weil nun viele Immobilien zwangsversteigert wurden und nur noch erbärmliche Erlöse erbrachten. Jede Menge betrügerische Machenschaften, die mit der Bündelung und mit falscher Bewertung der Wertpapiere zusammenhingen, kamen ans Licht. Betrug gehört aber unvermeidlich zu einem System, das auf Ausbeutung und Ausplünderung der Massen durch eine kleine Minderheit beruht.

In der BRD war es vor allem Ackermann von der Deutschen Bank (diese Bank ist vor allem eine Investmentbank, die Profit mit dem Geld der Rentiers macht, und deren Erträge im ersten Quartal 2010 zu 93% aus dem Investmentgeschäft stammen - s. FTD vom 28.04.20 10), der über A. Merkel an die Regierung herantrat, um mit Staatshilfe das Bankensystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Neben der Rettung der IKB (wir berichteten darüber) ging es Herrn Ackermann darum, von einer Linie "keine Behinderung der Banken durch den Staat" auf eine Linie "Garantie des Bankensystems und Übernahme von Verlusten durch den Steuerzahler" umzuschwenken.

Wie in anderen europäischen Ländern auch, war die Sicherung von Bankeinlagen bis dahin gesetzlich geregelt. Für den Fall, dass die Sicherungseinrichtungen ("Garantiefonds", in den jede Bank einzahlen muss) der Banken selbst nicht ausreichten, gab es eine Garantie des Staates in Höhe von 20.000 pro Konto bei einer Bank. Wer mehr hatte, konnte sein Geld aus Sicherheitsgründen auf mehrere Banken verteilen, was in GB und Irland viele Bankkunden nach dem Zusammenbruch der Northern Rock-Bank auch tatsächlich machten. Rentiers, Großanleger, Banken, Fonds, Versicherungen waren durch diese Regelung zunächst nicht gedeckt.

Am 30.09.2008, zwei Wochen nach der Insolvenz der Lehman Bank mit ihren weltweiten Folgen, gab der irische Finanzminister B. Lenihan in einer Übernachtaktion bekannt, dass der irische Staat eine Garantie für alle Einlagen, nicht nur bis zu 20.000 , übernehmen würde. Diesem Akt seien Konsultationen aller EU-Finanzminister und der EU-Behörden vorausgegangen. In den folgenden Tagen zogen andere EU-Staaten nach - auch die deutsche Regierung.

Dieser Akt, der von einem Rettungspaket (die KAZ berichtete) und möglichen Maßnahmen zur Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung begleitet war, sah für viele Bürger so aus, als ob jetzt der Staat die Kontrolle über die Banken übernehmen und damit Ruhe einkehren würde. Richtig ist dabei nur: Durch diese Maßnahmen wurde ein noch gewaltigerer Ausbruchs der Krise vorübergehend verzögert. Entscheidend ist aber, dass durch die scheinbar gerechte Ausweitung der Garantien auf Alle und ohne Limit in aller erster Linie die Superreichen, die Rentiers, bedient und abgesichert wurden. Und dies unter Inkaufnahme des Risikos des Staatsbankrotts. Hier zeigte sich in seltener Offenheit, wem der Staat wirklich zu dienen hat, wer ihn sich untergeordnet hat, wessen Schutzpatron er ist. Und das sollte unser Bewusstsein schärfen, dass bei der Forderung nach Gleichbehandlung stets genauer hin zuschauen ist!


Von "systemischem"(4) Giftmüll in den bekannten Deponien

Nach Angaben des britischen "Daily Telegraph" vom 11.02.2009 geht aus einem internen Bericht der Europäischen Kommission hervor, dass sogenannte "toxic assets"(5) - das sind die oben angesprochenen Pfandbriefe in all ihren Spielarten - in einer Größenordnung von ca. 25 Billionen allein im Europäischen Bankensystem vorhanden sind. Angesichts dieser Summe erscheinen die von den europäischen Staaten gegebenen Garantien, ob die des deutschen Staates für die eigenen Banken oder die von der EU im Mai 2010 für Griechenland und die anderen bedrohten Länder (750 Milliarden Euro s. dazu KAZ 331), wie ein Tropfen auf einen heißen Stein. Es scheint, als ob die Krise ein Fass ohne Boden aufgemacht hätte. Doch man weiß, wohin das Manna fließt. Auf dem Boden des Fasses haben sich die alten Bekannten eingerichtet: die Rentiers aus den Wucherstaaten.

Allein das durch die Duplizierung der Hypothekenkredite in Pfandbriefe geschaffene fiktive, nur auf dem Papier existierende, Kapital ist noch lange nicht entwertet, sondern schlummert in den Bilanzen der europäischen Banken. Solange die Staatsgarantie gilt, bewertet jeder Wirtschaftsprüfer diese Papiere zu 100% oder macht geringe Abschläge. Wenn sich aber herausstellt, dass die "toxischen" Wertpapiere z.B. nur die Hälfte wert sind, übertrifft die notwendige Abschreibung nicht nur das bei allen Banken vorhandenen Eigenkapital, sondern auch die Möglichkeiten der Staaten, einen solchen Betrag über die Staatshaushalte auszugleichen - Staatsgarantien hin oder her.

Zusätzlich ist noch zu berücksichtigen, dass neben dem offiziellen Bankensektor eine Bankenschattenwirtschaft besteht. Da ist der Handel mit Derivaten - Wetten auf alles von Rohstoffen bis Staatsanleihen -; da sind z.B. Hedgefonds - ursprünglich einmal zur Absicherung von Risiken etwa bei Währungsschwankungen. Das Ganze soll einen Geschäftsumfang von ca. 680 Billionen haben (das entspricht etwa dem 300fachen des Bruttoinlandsprodukts der BRD). Und die wollen auch noch garantiert werden, denn die sind auch "systemisch". Und sie sind deshalb systemisch, weil sie die Reichen reicher statt ärmer machen sollen. Und die verstaatlichte HRE macht es praktisch vor: dieser CSU-Bad Bank wird ein Einlauf nach dem anderen in Form von Garantien in den Hintern eingeschoben, um "die Märkte ruhig zu stellen".


Parasitismus lebt solange bis...

Angesichts solcher Umstände muten die Bemühungen um Regulierung der Finanzmärkte und Forderungen nach einer besseren Eigenkapitalausstattung der Banken wie ein schlechter Scherz an. Wenn sich hinter dem Gezerre nicht die tatsächlichen Auseinandersetzungen um die Neuaufteilung der Welt unter die Monopole und imperialistischen Großmächte verbergen würden - getarnt als Auseinandersetzung, wer die besten Regeln zur Rettung der Welt schafft. Dabei geht es nur darum, nach wessen Regeln die Welt zu tanzen hat.

Der Kreis schließt sich, wenn man sieht, dass die Großbanken auf ihrer Suche nach Anlage für die Rentiergelder eine weitere Quelle für Zinseinnahmen bereits in erheblichem Umfang erschlossen haben. Die Staatsschuld besteht wesentlich aus Staatsanleihen von Bund und Ländern und Kommunalkrediten. Hieran verdienen wiederum hauptsächlich die Banken, die diese Kredite und Wertpapiere begeben. Sie verdienen dabei nicht nur bei der Ausgabe und an den Zinsen, sie verdienen am Handel, an der Verwaltung in Depots, an der Kontoführung.

Man kann wohl davon ausgehen, dass die Staatsgarantien für die Rettung des Bankensystems dazu führen, dass die Staatsschuld sich weiter massiv erhöht. Nutznießer wären also wieder die Banken. Zwar ein Fass ohne Boden, aber für die Rentiers wäre die Welt wieder in Ordnung.

Wenn wir uns nicht wehren, dann werden immer größere Teile unserer Löhne und Gehälter, die wir dringend zum Leben brauchen, gepfändet und in dieses Fass ohne Boden wandern, um den Rentiers und den Banken "systemisch" ihre Verluste zu ersparen und ihr Leben zu verlängern. Wir haben davon gar nichts.


Und nun mal Klartext

Weshalb eigentlich nicht:

Zinsen und Schulden streichen, die der Staat bei den Banken und Versicherungen hat, verbunden mit einer Währungsreform. Bekanntermaßen hat dies der deutsche Staat im vergangenen Jahrhundert zweimal praktiziert: 1923/24 nach 1. Weltkrieg und Inflation und 1948 nach 2. Weltkrieg und Inflation. Oder wollen wir nach "bad bank", dass "bad state" kommt, wollen wir auf den 3. Weltkrieg warten, bis das Schuldenproblem auf diese Art gelöst wird?


Weshalb eigentlich nicht:

Haftung der Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen: Vorstände in Banken und Versicherungen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rating-Agenturen, Finanz- und Bankenaufsicht, Bundesbank, EZB, Ministerien ab Ebene Ministerialrat. Denn: Wer auf einen krisenfreien Kapitalismus setzte, wer die Lehren der Geschichte so sträflich missachtet hat, war verantwortungslos und handelte schuldhaft, mindestens aber grob fahrlässig.

Strafgerichtsverfahren für die Verantwortlichen, die Belegschaften und ganze Nationen in den Ruin getrieben haben. Die Kollegen massenhaft auf die Straße gesetzt, die Leute aus ihren Wohnungen geworfen haben. Die so durch ihre Taten zu sozialem Raub und sozialem Mord beigetragen haben. Hinter Gitter mit Banditen.

Das sind bürgerlich-demokratische Forderungen. Das ist ein Minimalprogramm, gerade mal dazu angetan, um den Saustall ein bisschen aufzuräumen. Etwas Belüftung gegen den Gestank von Fäulnis.

Dafür mit allen demokratischen Kräften gemeinsam zu kämpfen, würde praktisch zeigen, ob der Imperialismus noch reformierbar ist oder nur die sozialistische Revolution der Ausweg ist. Ob nur übrigbleibt: Mit dem ganzen Saustall aufzuräumen.


Arbeitsgruppe Krise (Corell, Flo, Georg, O'Nest)


Anmerkungen

(1) Wucher meint lt. bürgerlichem Gesetzbuch: sittenwidrig hohe Zinsen verlangen. Im Volksmund spricht man von Halsabschneidern, Kredithaien. Und dazu gehört letztlich die ganze Branche, wenn man sieht, dass sie sich für ein Prozent Geld bei der Zentralbank abholen können und dann z.B. Überziehungszinsen von 12 und mehr Prozent ausquetschen.

(2) "Die Eigentumstitel auf Gesellschaftsgeschäfte, Eisenbahnen, Bergwerke etc. sind, wie wir ebenfalls gesehen haben, zwar in der Tat Titel auf wirkliches Kapital. Indes geben sie keine Verfügung über dies Kapital. Es kann nicht entzogen werden. Sie geben nur Rechtsansprüche auf einen Teil des von demselben zu erwerbenden Mehrwerts. Aber diese Titel werden ebenfalls papierne Duplikate des wirklichen Kapitals, wie wenn der Ladungsschein [hier ist eine Schiffsladung gemeint - Corell] einen Wert erhielte neben der Ladung und gleichzeitig mit ihr. Sie werden zu nominellen Repräsentanten nicht existierender Kapitale. Denn das wirkliche Kapital existiert daneben und ändert durchaus nicht die Hand dadurch, dass diese Duplikate die Hände wechseln.

(3) Jede Bank ist in gewisser Weise eine Ratinginstanz. Sie bewertet die Kreditwürdigkeit eines Kunden. Zu weltweiter Bedeutung haben sich die Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch entwickelt. Sie beurteilen die Kreditwürdigkeit nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Banken und Staaten nach einem Ratingcode. So steht z.B. AAA (Tripel A) für allerbeste Kreditwürdigkeit. Für ein Bewertungsgutachten muss vom Bewerteten bezahlt werden. Das eröffnet Schleusen für Gefälligkeiten aller Art - natürlich auch z.B. für schlechtere Bewertung von Konkurrenten. Das Menetekel für die großen Ratingagenturen war die Bewertung von Lehman am Tag der Pleite mit der immer noch guten Note A+!

(4) "Systemisch" - eines jener wunderbaren Beschönigungs- und Verdummungsbegriffe als Teil der verbalen Bewältigung der Krise durch die Lügenmatadore der Bourgeoisie eingeführt, um die Bedeutung der Banken als Stützpfeiler des Systems herauszuheben. Wir notieren dazu: Wir werden auch im Sozialismus noch Banken benötigen, Banken als Herrscher über die Geschicke der Menschen im Interesse von Rentiers, Wucherern, Bourgeoisie werden es dann nicht mehr sein.

(5) Wörtlich "giftige Wertpapiere". Der Ausdruck gehört zu den üblichen Beschönigungen. Er suggeriert, dass es neben giftigen Wertpapieren wohl auch das Gegenteil gäbe, also heilsame Wertpapiere. Das Gift in den Gehirnen beginnt aber gerade da, wo man u.a. mit Hilfe von Wertpapieren meint, Geld für sich arbeiten lassen zu können.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen:

"Der parasitäre Charakter des Kapitalismus äußert sich auch im Anwachsen des Militarismus." (Politische Ökonomie - Lehrbuch, Berlin 1955) der deutsche Bundeskanzler Angela Merkel beim Besuch eines U-Bootes. ...führt die beinahe unbedrohte Allmacht auch dazu, dass sich die hässliche Fratze deutlicher ausprägt, die Fratze des Rentier- oder Wucherstaats, und sich der Gestank von Fäulnis und Parasitismus ausbreitet."
Dafür steht der Rentierstaat gegenüber den "Kleinen Leuten" und gegenüber den vom Imperialismus abhängigen Völkern:
Extortion = Erpressung
Usury = Wucher
"Dann darf Griechenland wieder von den imperialistischen Staaten garantierte Anleihen auflegen, die dreifachen Zins erbringen. Da zeigt der Imperialismus sein wahres Gesicht als Wucher(er)staat, der weit überhöhte Zinsen erpresst."
Die bedeutendste internationale Rating-Agentur Standard & Poor's. "Nachdem schon in der Krise 2000/2001 ganz nebenbei solche Heiligtümer wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Teile des Betrugskartells entlarvt wurden, fielen in der jetzigen Krise die letzten privaten Garanten für den schönen Schein: die Ratingagenturen."
The master (rechts Hank Paulson, ehemals Chef von Goldman Sachs) and his voice (links George W. Bush, ehemals "Chef" der Vereinigten Staaten von Amerika)
The master (Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank) and his voice (rechts Angela Merkel, "Chef" der BRD)
Aus dem derzeit in Frankreich geführten Kampf um die Renten: "Gemeinsam, solidarisch in ganz Europa! Weisen wir die Sparpläne zurück! Lasst uns eine andere Verteilung der Reichtümer fordern!"

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Quelle KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 332, Oktober 2010, S. 26-31 Herausgeber und Verlag: Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, Selbstverlag Anschrift: KAZ-Redaktion, Reichstraße 8, 90408 Nürnberg Tel.: 0911/356 913, Fax: 0911/356 913 E-Mail: gruppeKAZ@aol.com Internet: www.kaz-online.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Dezember 2010