KAZ/182: Die Wege der Monopolbourgeoisie an der Macht
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 337, Dezember 2011
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!
Wege der Monopolbourgeoisie an der Macht
Auf welche Teile der Gesellschaft stützt sich die Monopolbourgeoisie im Klassenkampf hauptsächlich?
Es gibt überhaupt nur rund eine halbe Million Kapitalisten in der BRD, das sind 1,5 Prozent der sogenannten "Erwerbsbevölkerung" und weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese halbe Million sind die kleine Minderheit, die die Arbeiter in der BRD ausbeuten.
Aber die Minderheit, die politisch über uns herrscht, die ist noch viel kleiner, die zählt nach Menschen überhaupt nur einige Hundert. Das sind die Monopolkapitalisten, die an den Schaltzentralen der ökonomischen und politischen Macht sitzen. Diese paar Hundert können nie und nimmer allein über uns herrschen, auf den Knochen der Arbeiter immer reicher werden, Armut und Kriege produzieren. Wenn es nur gegen die ginge, hätten die Arbeiter längst mit diesem Elend Schluss gemacht und die Fabriken übernommen. Wie hätten die paar hundert Monopolherren die Sowjetunion überfallen sollen? Und wie hätten sie allein die sozialistischen Länder unterminieren, boykottieren, erpressen, bedrängen sollen, ohne dass die Arbeiter ihnen auf die Finger gehauen hätten?
Die Herren der Konzerne und Banken sind also in jeder Situation darauf angewiesen, ich Reserven in der Gesellschaft zu sichern, auf die sie sich stützen können und mit deren Hilfe sie die Arbeiterklasse bekämpfen, ruhig stellen und sogar für ihre politischen Ziele einspannen können.
Diese Reserven oder sozialen Stützen werden aus zwei verschiedenen gesellschaftlichen Schichten gewonnen, die im Imperialismus unvermeidlich vorhanden sind:
1. Gesellschaftliche Schichten außerhalb der Arbeiterklasse
Diese Schichten spielen nicht erst im Imperialismus eine Rolle, sondern seit es den Kapitalismus gibt:
"Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sind sie revolutionär, so sind sie es im Hinblick auf den ihnen bevorstehenden Übergang ins Proletariat, so verteidigen sie nicht ihre gegenwärtigen, sondern ihre zukünftigen Interessen, so verlassen sie ihren eigenen Standpunkt, um sich auf den des Proletariats zu stellen."(1)
Die reaktionäre Tendenz in diesen kleinbürgerlichen Schichten, die Sehnsucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, wurde Jahrzehnte nach Veröffentlichung dieser Zeilen des Kommunistischen Manifests (1848) großen Teilen von ihnen zum Verhängnis, da sie mit Hilfe der faschistischen, scheinbar antikapitalistischen Demagogie für die Interessen des Großkapitals eingespannt wurden.
Und weitere Schichten bieten sich schon seit dem vorigen Jahrhundert dem Kapital an:
"Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt."(2)
Dieser Bereich der Intelligenz, der Kleingewerbetreibende enthält und formal Lohnabhängige, die nicht zur Arbeiterklasse gehören, vergrößert sich im Zeitalter des Imperialismus gegenüber der Zeit, in der das Kommunistische Manifest geschrieben wurde, ganz gewaltig. Große Teile der Intelligenz werden dann im 20. Jahrhundert auch anfällig und gewinnbar für faschistische Demagogie, da der Faschismus ihnen Herrschafts- und Machtpositionen verspricht.
Das sind die kleinbürgerlichen Zwischenschichten, aus denen das Monopolkapital Reserven für sich schöpfen kann. Und dann gibt es noch eine Schicht, die nicht zur Arbeiterklasse und nicht zur Bourgeoisie gehört:
"Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen."(3)
Die ganze Bedeutung dieser Feststellungen aus dem Kommunistischen Manifest wurde erst im 20. Jahrhundert offensichtlich, als die SA den hoffnungslosesten Gestalten dieser kapitalistischen Gesellschaft Stiefel und Uniform gab.
Die kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Schichten und natürlich die paar hunderttausend nichtmonopolistischen Kapitalisten sind also das Reservoir außerhalb der Arbeiterklasse, aus dem die Monopolbourgeoisie ihre Bataillone bilden kann. Unwahr ist aber, dass die Arbeiterklasse von einer reaktionären Masse umgeben sei - eine Behauptung, die im 19. Jahrhundert von der lassalleanischen Richtung der Arbeiterbewegung aufgestellt wurde. Die Geschichte ist so verlaufen, wie die obigen Zitate aus dem Kommunistischen Manifest es auch darstellen: wenn die Arbeiterklasse kämpft, dann zieht sie auch Bündnispartner auf ihre Seite, dann entreißt sie der Bourgeoisie Bataillone, die dann entweder neutralisiert werden können oder die sogar gemeinsam mit den Arbeitern kämpfen. Teile dieser sozialen Stütze der Bourgeoisie können sich so in Reserven der Arbeiterklasse verwandeln.
Die Geschichte lehrt, dass in revolutionären Situationen oder zumindest nach dem Sieg der Arbeiterklasse große Teile der kleinbürgerlichen Schichten für die Sache der Arbeiterklasse gewonnen werden können, z.B. die arme Bauernschaft und die untersten Schichten des städtischen Kleinbürgertums. Das liegt zum einen daran, dass diese Werktätigen ein ebenso schweres, wenn nicht sogar ein schwereres Los als die Arbeiter haben. Zum zweiten - und das ist der wichtigere Grund - bietet die Zukunft der Arbeiter, die sozialistische Gesellschaft, diesen Schichten eine Perspektive. Diese Perspektive stellte sich in den bisherigen sozialistischen Ländern in der Errichtung z.B. von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Handwerksgenossenschaften, Konsumgenossenschaften usw., kollektivem Eigentum dar, das frei vom Würgegriff der Konzerne und Banken ist.
Solange diese revolutionäre Perspektive noch nicht greifbar ist, sind diese Schichten kaum als Bündnispartner der Arbeiterklasse gewinnbar. Wenn es um den Kampf gegen den Faschismus geht, treten aber andere kleinbürgerliche Schichten an die Seite des Proletariats, sofern ein proletarischer antifaschistischer Kampf tatsächlich sichtbar ist. Das war z.B. der Fall, als Schriftsteller und andere Künstler und Intellektuelle sich auf die Seite der Sowjetunion im Krieg gegen Hitler-Deutschland stellten.
2. Eine zweite soziale Stütze der Monopolbourgeoisie kommt aus der Arbeiterklasse und wirkt in ihr.
Sie wird rekrutiert aus verbürgerten Arbeiterführern und aus der Arbeiteraristokratie. Das sind diejenigen, die uns das Leben in den Betriebsräten, in den Gewerkschaften schwer machen. Ihre politische Heimat ist die SPD, die Partei, die sich aus einer ehemals revolutionären in eine opportunistische verwandelt hat, bei den Arbeitern verankert war und hohes Ansehen genoss und nur dadurch die Spaltung und den heutigen Ruin der deutschen Arbeiterbewegung verursachen konnte. Diese soziale Stütze der Herrschenden innerhalb der Arbeiterklasse ist viel jünger als die vorher genannte kleinbürgerlich-lumpenproletarische Reserve. Ihre Entstehung hängt zusammen mit der Entwicklung des Kapitalismus zu seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus (auch wenn es Vorläufer bereits vor dem imperialistischen Stadium in Großbritannien gab - dies hing mit dem reichen britischen Kolonialbesitz zusammen).
Aber auch die kleinbürgerliche soziale Stütze erfährt im Imperialismus insofern eine Veränderung, als sie eine aggressive Organisationsform gegen das Proletariat erhält, die faschistische Sammlungsbewegung mit ihren buntscheckigen Parteien, Vereinen, militärischen Formationen, in die Achtgroschenjungen, Hausfrauen, Metzger, Beamte, Akademiker, Künstler ... hineingezogen werden.
Aber sehen wir uns zunächst an, warum im Imperialismus überhaupt Veränderungen für die Bourgeoisie hinsichtlich ihrer Stützen in der Gesellschaft notwendig und möglich werden.
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war die Entwicklung des Kapitalismus so weit abgeschlossen, dass der Feudalismus als Gesellschaftssystem erledigt war, der Kapitalismus auf dem ganzen Erdball keinen weißen Fleck mehr gelassen hatte, sich riesige Monopolverbände und wenige imperialistische Staaten herausgebildet hatten, deren Konkurrenz untereinander alles Bisherige in den Schatten stellte. Und auch der Krieg, der daraus resultierte, stellte alle bisherigen Kriege in den Schatten. Um diesen Weltkrieg anzuzetteln und zu führen, musste der deutsche Imperialismus das Volk gegen andere Völker hetzen, und insbesondere die deutschen Arbeiter gegen andere Arbeiter hetzen.
Das war ein sehr schwieriges Problem, vor dem der deutsche Imperialismus da stand! Denn die Arbeiter waren zu ausgemachten Gegnern der Bourgeoisie geworden. Ökonomisch war der Kapitalismus in Deutschland vollendet, aber zu spät und zu kurz gekommen bei der Aufteilung der Welt - er besaß kaum Kolonien. Politisch war Deutschland eins der rückständigsten, zersplittertsten und polizeihörigsten Länder Europas. Die Bourgeoisie hatte mit den Junkern ein Klassenbündnis geschlossen und begründete so den für Deutschland typischen preußisch-junkerlichen Kapitalismus. Der unversöhnliche Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie war das größte Kriegshindernis, zumal die Arbeiterklasse inzwischen so angewachsen war, dass alles - auch Krieg oder Frieden - von ihr abhing. Es war also eine Lebensfrage des deutschen Imperialismus, die Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie zu versöhnen. Dazu hatte es schon im 19. Jahrhundert verschiedene Versuche gegeben, die kleinbürgerlichen Reserven zu nutzen zur Desorganisierung und Verwirrung der. Arbeiter - z.B. christliche Gewerkschaften, wohltätige Vereine, die Bismarck'sche Sozial"reform" usw.
All das blieb verhältnismäßig wirkungslos. Die Massen der klassenbewussten Arbeiter folgten ihren antimilitaristischen Führern August Bebel und Wilhelm Liebknecht und verachteten die Versöhnlerei des Kleinbürgertums. Mehr noch: die Arbeiterklasse war nicht nur ein Kriegshindernis, sie gewann politisch immer mehr an Stärke und bereitete sich auf den Sturz der bürgerlichen Gesellschaft vor.
Die Monopolbourgeoisie musste angesichts der immer stärker werdenden Konkurrenz unter den Imperialisten andere Methoden finden, die Klassenversöhnung durchzusetzen. Man sagt, mit Geld geht alles. Und dieses Geld, die Klassenversöhnung zu kaufen, war jetzt tatsächlich vorhanden. Denn jetzt hat der Kapitalismus "eine Hand voll (weniger als ein Zehntel der Erdbevölkerung, ganz 'freigebig' und übertrieben gerechnet, weniger als ein Fünftel) besonders reicher und mächtiger Staaten hervorgebracht, die - durch einfaches 'Kuponschneiden' - die ganze Welt ausplündern. ... Es ist klar, dass man aus solchem gigantischen Extrapro fit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres 'eigenen' Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der 'fortgeschrittenen' Länder bestochen - durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte. Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der 'Arbeiteraristokratie', in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (...), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie ...(4)
Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen."
Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung war mit dem Beginn des ersten Weltkriegs vollendet, da die SPD die Kriegskredite bewilligte und die Arbeiter zur Beteiligung am großen Völkermorden aufforderte. Alle Parteien der sozialistischen Internationale begingen diesen Verrat bis auf die russischen Bolschewiki, die Sozialdemokratische Partei Serbiens, die "Engherzigen" in Bulgarien und zunächst auch die italienische Sozialistische Partei. Die deutsche Sozialdemokratie war aber die Erste, die der Kriegspolitik "ihrer" Kapitalisten folgte, gegen die Beschlüsse und den Willen der Sozialistischen Internationale. Das wurde spätestens seit 1907 deutlich, wobei in der deutschen Sozialdemokratie schon lange vorher "theoretische Vorarbeit" in Sachen Opportunismus geleistet worden war, z.B. gegen den politischen Massenstreik, gegen die praktischen Erfahrungen des Kampfes der Arbeiter in Russland.
Die Großbourgeoisie hatte nun also mit der Arbeiteraristokratie eine zweite soziale Stütze, die ihren Bedürfnissen viel besser angepasst war als das buntscheckige Gemisch aus Kleinbürgertum und Lumpenproletariat.
Allerdings warf sie diese Reserve außerhalb der Arbeiterklasse nicht achtlos weg. Nun war nicht mehr Wohltätigkeitsgedöns und christliche Erbauung der Arbeiter gefragt. Sondern die neuen Aufgaben dieser kleinbürgerlichen Reserve ergaben sich aus dem 1. Weltkrieg, der gerade diese Schichten ungeheuer brutalisiert und bestialisiert hatte, der ihren Kleingeist durch die militärische Niederlage noch mehr verwirrt und chauvinistisch verhetzt hatte. Es entstand eine neue, "moderne" Möglichkeit, diesen buntscheckigen Haufen zu organisieren und gezielt für die Interessen des Monopolkapitals einzusetzen - die faschistische Bewegung. Sie trat als Keimform schon bei der Niederschlagung der Novemberrevolution in Aktion, an der die SPD aber den Hauptanteil hatte. Ihre Premiere hatte sie im April 1919 bei der blutigen Niederschlagung der Münchner Räterepublik.
Der Faschismus ist also keine italienische Erfindung, auch wenn das Wort aus dem Italienischen kommt. Der Faschismus wurde in Italien zum ersten Mal zur politischen Herrschaftsform der Monopolbourgeoisie (1922). Das erwies sich als geradezu harmlos gegenüber dem, was der deutsche Faschismus in Verbindung mit dem Antisemitismus (der in Italien viel schwächer ausgeprägt war) "vollbracht" hat. Er hat den zweiten Weltkrieg des deutschen Imperialismus begonnen, hat es gewagt, in die erste Bastion des Weltproletariats, die Sowjetunion, brutal einzudringen, hat mit der planmäßigen Vernichtung von Millionen von Menschen die größten Verbrechen in der Geschichte begangen und Deutschland der ganzen Welt zum Feind gemacht.
Bevor dem deutschen Faschismus die Macht übertragen wurde, sammelte und organisierte sich diese Bewegung hauptseitig im bäuerlichen und traditionell reaktionären Bayern sowie im von Junkern beeinflussten und geplünderten Preußen.
Wie sieht eine faschistische Bewegung aus?
Ob etwas den Namen "faschistisch" verdient, hängt nicht davon ab, wie sehr oder wenig es äußerlich Formen der Hitlerbewegung ähnelt. Sondern es gibt einen bezeichnenden Unterschied zu anderen bürgerlichen Organisationen, z.B. konservativen Parteien, die von der Monopolbourgeoisie auch für ihre Dienste bezahlt werden, aber eben keine ernsthaften gesellschaftlichen Stützen darstellen, die große Massen lenken und leiten können. Charakteristisch für jede faschistische Bewegung ist die breite und aggressive Organisierung kleinbürgerlicher und lumpenproletarischer Kräfte gegen die Arbeiterbewegung. Konservative Parteien organisieren nicht breit, sondern in ihnen sind die Honoratioren vereint, die über den Pöbel die Nase rümpfen.
Mit dieser Charakterisierung von konservativen Parteien und faschistischen Bewegungen ist auch schon der wesentliche Unterschied zwischen CDU und CSU charakterisiert, wobei es natürlich in der CDU - seit den letzten 10 bis 15 Jahren vermehrt - faschistische Ecken gibt, und in der CSU auch der ein oder andere demokratisch-konservative bayerische Bürger organisiert ist. Und in der letzten Zeit tun sich auch Führerfiguren hervor, die scheinbar (aber nur scheinbar) auf eigene Rechnung arbeiten, wie z.B. Steinbach und Sarrazin. Franz Josef Strauß hatte einst von einer "Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands" gesprochen. Und Strauß hatte auch den Satz geprägt: "Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein, und seien sie noch so reaktionär."
Eben diese Hilfstruppen - z.B. NPD, DVU, die CSU-Abspaltung Reps, Freie Wähler, die Pro-Bewegung und wie sie alle heißen sowie die außerparlamentarischen Mörderbanden - erfüllen jetzt nicht nur die Funktion, von der CSU und den reaktionärsten Teilen der CDU abzulenken und Menschen brutal einzuschüchtern. Sie arbeiten fast unbehelligt in der einverleibten DDR (wobei die Organisationen und Parteien durchweg aus Westdeutschland kommen), und sind für unzählige Morde, Verletzungen und weitere rassistische und antisemitische Taten verantwortlich. Sie knüpfen dort mit ihrer Demagogie an Erinnerungen an die DDR an, die sie verfälschen, indem sie Antifaschismus zu Faschismus verdrehen. Sie sind eine Reserve der Monopolbourgeoisie für den Fall, dass die Beherrschung der eroberten DDR doch noch auf größeren Widerstand stößt. Sie sind gefährlich, aber noch gefährlicher ist es, Faschismus auf diese Grüppchen zu reduzieren und ihn anschließend für eine Randerscheinung zu erklären.
Nachdem wir nun die faschistische soziale Stütze der Bourgeoisie den bürgerlich-demokratischen konservativen Parteien gegenüber gestellt haben, müssen wir uns an dieser Stelle auch den Unterschied zwischen den beiden großen sozialen Stützen der Monopolbourgeoisie vergegenwärtigen. Die sozialdemokratische Stütze sucht die besten und klassenbewusstesten Teile der Arbeiterklasse zu beeinflussen, um die Arbeiterklasse zu demoralisieren, vom Kampf abzuhalten oder wenigstens den Kampf in der bürgerlichen Gesellschaft verträgliche Bahnen zu lenken und so die Klassenversöhnung zu erreichen und einen Weg der friedlichen Reformen (notfalls auch auf Kosten anderer Völker) einzuschlagen. Die faschistische Stütze sammelt und organisiert die rückständigsten Teile des Kleinbürgertums und des Lumpenproletariats, um sie gegen die Arbeiterklasse aufmarschieren zu lassen und die bürgerliche Demokratie zu vernichten. Der Faschismus will nicht die Klassen versöhnen, sondern den Klassenkampf abschaffen und die Volksgemeinschaft gegen den Rest der Welt errichten. Da der Klassenkampf nicht abgeschafft werden kann, nimmt der Faschismus - insbesondere wenn er an der Macht ist - blutige Rache an der Arbeiterklasse und auch an der Arbeiteraristokratie. Diese Unterschiede sind für Arbeiter und fortschrittliche Menschen oft nicht leicht zu begreifen. Denn für die Klassenversöhnung fließt notfalls auch mal Arbeiterblut, wie 1919 und 1929, und ein SPD-Mitglied kann auch mal auf der faschistischen Seite landen. Aber das ändert nichts an den Unterschieden, die ich eben dargestellt habe.
Das Monopolkapital bedient sich stets beider großer Reserven in der Gesellschaft. Aber eine von beiden hat immer den Vorrang - nämlich die, die sich in der gegebenen Klassenkampfsituation am meisten für die Herren der großen Industrie und der Banken rechnet.
Die beiden großen sozialen Stützen entsprechen den beiden Herrschaftsformen des Imperialismus: die soziale Stütze, die durch die SPD repräsentiert wird, entspricht der bürgerlich-demokratischen Republik. Die soziale Stütze, aus der sich die faschistische Bewegung rekrutiert, entspricht der faschistischen Terrorherrschaft. Allerdings kann es Übergangsformen geben, in denen die aktuelle soziale Hauptstütze nicht der Herrschaftsform entspricht.
Die jeweilige Regierung, die von CDU/CSU zur SPD gewechselt hat und umgekehrt, hat mit der Frage, welche der sozialen Stützen die Hauptstütze ist, nur sehr wenig zu tun. In den Jahren 1945 bis heute war in Westdeutschland die ganze Zeit die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie, egal, wer an der Regierung war. Wesentlich ist für diese Frage nicht die Regierung, sondern der Einfluss in der Arbeiterbewegung und verbunden damit die Dienste der Sozialdemokratie für das Monopolkapital.
Ob die Monopolbourgeoisie ihre soziale Hauptstütze wechselt, wird nicht durch gesittete Diskussionszirkel der Monopolkapitalisten entschieden. Sondern darum wird ein Kampf um Leben und Tod in der Bourgeoisie selbst geführt, und dieser Kampf spiegelt sich wider in der Kämpfen der reaktionären Kräfte, wie wir sie seit Jahren sehen können. Und da es sich um heftige und chaotische Kämpfe handelt, ist es auch kaum möglich, sozusagen Regeln aufzustellen, unter welchen Bedingungen das Kapital die soziale Hauptstütze wechselt. Aber einige historische Erfahrungen sind doch vorhanden:
Die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze wird meistens in friedlichen oder akut revolutionären Zeiten gebraucht, während die faschistische Reserve im Wesentlichen dann gebraucht wird, wenn unmittelbar und akut die Vorbereitung der faschistischen Diktatur angestrebt wird, wenn also für das Kapital die gewaltsame Neuaufteilung der Welt zur zwingenden Notwendigkeit geworden ist, der Krieg unmittelbar vorbereitet werden muss. Die Sozialdemokratie, die Arbeiteraristokratie kann kurzfristig (und nur kurzfristig!) unter dem Faschismus die soziale Hauptstütze sein. Dafür gibt es ein historisches Beispiel, nämlich Italien unter Mussolini.
Die Monopolbourgeoisie wechselt erst dann die Sozialdemokratie zu Gunsten der faschistischen Hauptstütze aus, wenn dies ökonomisch unbedingt notwendig ist, d.h. wenn es sie zum Krieg treibt. Sie macht das nicht aus Spaß, sondern weil sie es von ihrer Ökonomie her muss.
Die Sozialdemokratie bleibt auch unter dem Faschismus eine Reserve der Monopolbourgeoisie. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist der 1. Mai 1933. Der Faschismus war längst an der Macht und noch länger war die faschistische Bewegung schon die soziale Hauptstütze der Monopolbourgeoisie. In dieser Situation haben die rechten Führer des ADGB noch gewaltigen Schaden angerichtet, indem sie die Arbeiter zur faschistischen 1. Mai-Kundgebung aufgerufen haben. Am 2. Mai haben dann die Nazis die Gewerkschaftshäuser gestürmt.
Die faschistische Sammlungsbewegung wird aufgebaut, wenn die Sozialdemokratie noch die soziale Hauptstütze ist.
Wenn die faschistische Bewegung zur sozialen Hauptstütze wird, dann liegt das nicht an der Stärke der Arbeiterbewegung (dagegen setzt die Monopolbourgeoisie eher die Sozialdemokratie ein), sondern dann heißt das, die Arbeiterbewegung ist zu schwach gewesen, diesen reaktionären Umschwung zu verhindern.
Braucht die deutsche Monopolbourgeoisie tatsächlich für ihre Weltherrschaftsbestrebungen eine faschistische Massenbewegung?
1. Erfahrungen aus der Oktober- und der Novemberrevolution
Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt, dass der Krieg die Revolution hervorbringt - in Russland siegreich, in Deutschland noch nicht siegreich, aber gefolgt von einer fast fünfjährigen revolutionären Nachkriegskrise, also unangenehm und riskant genug für die herrschende Klasse. Vor all dem konnte die Sozialdemokratie, die Arbeiteraristokratie, die Bourgeoisie nicht bewahren. Es waren also nach dem 1. Weltkrieg neue Wege gefragt, eine für den nächsten Versuch der Neuaufteilung der Welt sicherere Hauptstütze, was hieß, die kleinbürgerliche Reserve als konterrevolutionäres Gerüst für Vorbereitung und Durchführung des Krieges aufzubauen. Genug konterrevolutionärer, kleinbürgerlicher Dreck hatte sich in dem verlorenen Krieg angesammelt, der nach Beschäftigung jieperte.
2. Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg
Je mehr der Krieg, den der deutsche Imperialismus in die Welt getragen hatte, nach Deutschland zurückkam, in Form von Bombenangriffen, umso mehr bewährte sich für die deutschen Kriegstreiber, dass es eine breite faschistische Organisierung gab, die jeden Betrieb, jede Straße, jedes Haus umfasste. Die faschistische Sammlungsbewegung, die schon vor der Errichtung der faschistischen Diktatur aufgebaut wird und mit deren Hilfe sie errichtet wird, hat dann im faschistischen Deutschland einen flächendeckenden Organisationsgrad erreicht, so dass Angst und Schrecken tatsächlich in fast jedem Haus wohnten. Aus dem zweiten Weltkrieg entwickelte sich weltweit ein Befreiungskampf, in dessen Ergebnis ein Drittel der Menschheit befreit war. Dieser Befreiungskampf umfasste nicht die deutsche Bevölkerung, und nur eine kleine Minderheit der deutschen Arbeiterklasse und aufrechter Demokraten in Deutschland - im Gegensatz zum 1. Weltkrieg, als die Sozialdemokratie soziale Hauptstütze war und schon 1916 der Widerstand an der "Heimatfront" begann und 1918 es schließlich zu einer Revolution kam. Auch die Rechnung der Alliierten, dass Bombenangriffe die faschistische Front zermürben und Widerstand hervorrufen könnte, ging nicht auf. Dabei ist eins offensichtlich geworden: eine faschistische Terrorherrschaft, die sich auf eine im Kleinbürgertum verankerte Massenorganisierung stützt, kann verhindern, was die Sozialdemokratie nicht verhindern kann. Und wir sollten daraus lernen, wie ernst es ist, dieser faschistischen Massenbewegung beizeiten zu wehren, noch in der bürgerlichen Demokratie, wo sie noch viel verwundbarer ist als unter einem faschistisch ausgerichteten Staatsapparat.
3. Modernisierung der Waffensysteme
Wurde schon beim 2. Weltkrieg die modernere Waffentechnik massiv gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt (sowohl von den Hitlerfaschisten als auch im Gegenzug von der britischen und der US-amerikanischen Luftwaffe), so wird das nur ein Vorspiel zu dem sein, was in einem 3. Weltkrieg - falls wir ihn nicht verhindern können - auf die Zivilbevölkerung zukommt. Denn wir können auch diesmal nicht erwarten, dass wir für die Verbrechen des deutschen Imperialismus, die wir zulassen, geschont werden. Bei der Modernisierung der Waffen denke ich vor allem an die Drohnen, für die es keine mutigen Flieger mehr braucht, Waffen, die ferngesteuert Zerstörung bringen können. Es gilt also noch viel mehr für den deutschen Imperialismus dafür zu sorgen, dass die Heimatfront zusammengehalten wird, dass fanatisierte Massenorganisationen, Blockwartgarden, faschistische Jugendgarden Gewehr bei Fuß stehen.
Zusammenfassend kann man also sagen: Wenn wir einen 3. Weltkrieg nicht durch die Revolution verhindern können, wird er die Revolution hervorbringen, es sei denn, dieser Revolution ist der deutsche Imperialismus mit dem Faschismus zuvorgekommen. Und deshalb dreht es mir den Magen um, wenn von vielen Linken und Kommunisten die faschistische Gefahr nicht ernst genommen oder nur auf die aggressive Ausrichtung und Militarisierung des Staatsapparats und den Abbau demokratischer Rechte reduziert wird, statt auch den drohenden Austausch der sozialen Hauptstütze zu bekämpfen.
Wie sieht es heute mit den beiden Reserven der Monopolbourgeoisie aus:
Arbeiteraristokratie
Zunächst muss eine Besonderheit in unserem Land in Rechnung gestellt werden. Wir haben es bei der BRD mit dem einzigen imperialistischen Land zu tun, das sein Territorium nach 1945 vergrößert hat und noch dazu ein ehemals sozialistisches Land einverleibt hat.
Und da machte man es sich ab 1990 zu einfach, wenn man die PDS als neue sozialdemokratische Partei behandelt hat - was leider von vielen Linken getan wurde (kurze Zeit auch von der KAZ), als es die PDS noch als fast rein ostdeutsche Partei gab.
In die Untersuchung der sozialen Stützen der Bourgeoisie die PDS einzubeziehen, wäre unwissenschaftlich, zumindest mit dem Material, das uns dazu vorliegt. Man bräuchte dazu und zur Arbeiterbewegung in der einverleibten DDR ernsthafte Untersuchungen, d.h. Untersuchungen, die mit dem gleichen Materialismus an die Sache herangehen wie Lenin, der die ökonomischen Ursachen für den Opportunismus in der Arbeiterbewegung untersucht hat - siehe oben.
Bekannt ist, dass die PDS ihre Betriebsorganisationen 1990 unter dem erpresserischen Druck aus Bonn aufgegeben hat, und dass sie sich in ihren besten Aktivitäten als Volkspartei im antifaschistischen Sinne präsentiert hat, in der sich Widerstand gegen das Niedertrampeln der DDR, demokratischer und antimilitaristischer Widerstand sammeln konnten. Wenn Teile der PDS (insbesondere ihrer Führung) ständig auf allerlei kleinbürgerlich-versöhnlerischen Hochzeiten getanzt haben, dann war das gefährlich und bedauerlich, aber eben nicht nur typisch für Sozialdemokratie, sondern für alle anderen kleinbürgerlichen Strömungen auch. Uns fehlen auch Kenntnisse über die Arbeiterklasse in der DDR, die eine umfassende Einschätzung zur Frage der sozialen Stützen der Monopolbourgeoisie erlauben. Sie wurde ungeheuer verkleinert, wenn auch gegen den erbitterten Widerstand einzelner Belegschaften (so z.B. im Kali-Bergbau in Bischofferode und im Schwermaschinenkombinat Ernst Thälmann-SKET in Magdeburg), aber wie ihre gesellschaftliche Bedeutung in der einverleibten DDR ist, und welchen politischen Einflüssen sie derzeit hauptsächlich unterliegt, kann hier nicht mit der erforderlichen Präzision dargestellt werden.
Auf noch einen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland bzw. Westberlin möchte ich aufmerksam machen: die SPD im eroberten Osten entspricht nicht der traditionellen SPD, die von der Arbeiteraristokratie beherrscht wird und den Haupteinfluss bei den westdeutschen Arbeitern hat. Sondern sie hat sich hauptsächlich aus der kirchlichen Bewegung gegen die SED und gegen die Regierung der DDR entwickelt, einer kleinbürgerlichen Bewegung ohne Verbindung mit den Arbeitern. Deshalb können wir auch die SPD in der einverleibten DDR nicht einbeziehen, wenn wir von der sozialen Stütze innerhalb der Arbeiterbewegung, die durch die SPD repräsentiert wird, reden.
Soweit also zu den Dingen, die wir nicht in die Untersuchung der Arbeiteraristokratie einbeziehen können.
Zur Arbeiteraristokratie in Westdeutschland:
Den Haupteinfluss bei den Arbeitern hat die SPD, die rechte Sozialdemokratie, mittels ihrer Macht in den Gewerkschaften. In den imperialistischen Ländern ist die Sozialdemokratie dazu da, die Revolution zu verhindern, die deutsche Sozialdemokratie aber tut noch ein Übriges: ihr ist es eine Ehre, möglichst jeden Kampf der Arbeiter zu verhindern und einen Streik schon für eine halbe Revolution zu halten (und einen politischen Streik für eine ganze). Natürlich gab es immer Widersprüche bei der SPD in der Geschichte der BRD. Die linken Sozialdemokraten (also diejenigen, die zwar auch nicht den Kapitalismus beseitigen, aber wenigstens den täglichen Kampf gegen die Kapitalisten führen wollen) konnten sich aber nie durchsetzen, und die Gründung einer linkssozialdemokratischen Partei scheiterte mehrmals. Die Situation änderte sich mit der Einverleibung der DDR, der Umwandlung der SED in die PDS, die sich 2004 mit der WASG vereinigte, die Gewerkschaftsführer wie Klaus Ernst und Detlef Hensche und hochrangige SPDler bis hin zu Oskar Lafontaine in diese Verbindung einbrachte. Die Partei DIE LINKE war daher ein zweigeteiltes Gebilde: zum einen eine Partei des Ostens, der einverleibten DDR - mit allen Widersprüchen, die die doppelt unterdrückten Bewohner dieses Gebiets auch untereinander haben - und zum anderen im Westen genau die linkssozialdemokratische Partei, die ein großer Teil der linken Minderheit in der SPD immer wollte, diesmal auf den Schultern der sehr viel stärkeren PDS (die allerdings auch etwas davon hatte, nämlich den gesicherten Einzug in den Bundestag, der sonst bei jeder Wahl auf der Kippe stand und einmal sogar verfehlt wurde). Was ist nun der Unterschied zwischen dem Verhalten der SPD und der in der Linkspartei organisierten linken Sozialdemokraten?
Die SPD (und gerade auch die rechte Gewerkschaftsführung) macht nun genau das, was schon die SPD zum Ende der Weimarer Republik gemacht hat - sie wurde immer rechter, in der Hoffnung, diese gesamtgesellschaftliche Entwicklung nach rechts zu überleben, bis sie den endgültigen Tritt vom Monopolkapital bekommen hat. Dagegen macht der Teil der linken Sozialdemokratie, der sich in der Linkspartei vereinigt hat, eine teilweise nützliche Politik zur Organisierung der Arbeiter.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Strömungen der Sozialdemokratie sollen an zwei Sorten von Arbeiterführern verdeutlicht werden:
Sehen wir uns z.B. zwei sehr bekannte Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall an: Berthold Huber und Klaus Ernst. Berthold Huber, der erzrechte Arbeiteraristokrat, lässt von der Kanzlerin seinen 60. Geburtstag ausrichten, fordert mehr Rüstungsproduktion und verficht ein Organisationskonzept, das die Gewerkschaft nur völlig kampfunfähig machen kann. Klaus Ernst hat als einer der Vorsitzenden der Partei die Linke seinen aufwendigen Lebensstil in einer Weise verteidigt, dass so manche verarmte Parteimitglieder in der einverleibten DDR das kalte Entsetzen packte. Sein Ziel ist natürlich der demokratische Sozialismus, der dritte Weg aller Reformisten. Dennoch war er stets ein wichtiger Bündnispartner, der ganz praktisch um die Waffe des politischen Streiks gekämpft hat, Streiks z.B. gegen die berüchtigte "Agenda 2010" organisiert hat.
Die linken Sozialdemokraten versuchen sehr oft (in Ermangelung eines eigenständigen proletarischen Kampfes der Arbeiterklasse) die Arbeiter in die Kämpfe des demokratischen Kleinbürgertums hineinzuziehen. Beim Kampf gegen die Notstandsgesetze in den sechziger Jahren war das eine gute Sache, die doch bei dem ein oder anderen Betrieb dazu geführt hatte, dass Arbeiter in den Streik gegen die NS-Gesetze getreten sind, und dass die Forderung an den DGB, den Generalstreik zu organisieren, bei vielen Arbeiter populär wurde. Allerdings ist diese kleinbürgerliche Führungsposition nur in Ausnahmefällen günstig, aber weiter unten mehr, wenn es um die Schwankungen des Kleinbürgertums geht.
Den Haupteinfluss bei den Arbeitern, bei den Gewerkschaften, hat aber nach wie vor die rechte Sozialdemokratie. Wobei das weniger ein Einfluss ist, der irgendwelche positiven Ideen verbreiten will wie z.B. in den 1960er und 1970er Jahren die Idee der Mitbestimmung, sondern vielmehr beruht dieser Einfluss auf Leugnung des Klassenkampfes und Liquidierung der Gewerkschaften unter dem Schlachtruf "Hauptsache Arbeit!". Natürlich erweitern sich dadurch die Möglichkeiten für die Monopolbourgeoisie, die soziale Hauptstütze auszuwechseln und die Gewerkschaften als lästige Begleiterscheinung zu beseitigen.
Zur aktuellen Entwicklung des Kleinbürgertums:
Es soll hier weniger auf die Entwicklung dessen eingegangen werden, was heute schon an faschistischer Sammlungsbewegung vorhanden ist - also z.B. die CSU als Sammelbecken mit ihren sich gegenseitig bekämpfenden Gauweiler und Seehofer, sowie die faschistischen Hilfstruppen(5). Festzuhalten ist, dass dieses gesamte Pack tagtäglich die erstaunlichsten Verrenkungen macht, ob sie nun den Linken die Hand zur Versöhnung reichen wie z.B. ein Gauweiler, oder ob sie Palitücher gegen Israelfahnen tauschen und umgekehrt. All das ist dem Bestreben geschuldet, sich dem deutschen Imperialismus in den Widrigkeiten der zwischenimperialistischen Konkurrenz und der wachsenden Verwertungsschwierigkeiten als Retter anzubieten - so z.B. Gauweiler mit seinem Anti-EU-Konzept und seinen Demokratie-Vorstellungen, die denen der NPD, der freien Wähler, Olaf Henkel und ähnlichem Gesocks zum Verwechseln ähnlich sind.
Worauf jetzt hier eingegangen werden soll, ist die Entwicklung des demokratischen Kleinbürgertums. Es gibt hier einen sehr großen Unterschied zur Weimarer Republik, wo das demokratische Kleinbürgertum im Großen und Ganzen nur unter Führung des Proletariats, der KPD, zeitweise zu größerer gesellschaftlicher Einflussnahme in der Lage war.
Die große demokratische Jugendbewegung der sechziger Jahre dagegen stand nicht unter proletarischer Führung. Sie war nicht nur eine westdeutsche Erscheinung sondern eine in allen imperialistischen Ländern. Nun ist es so, dass kleinbürgerliche Bewegungen keine eigenständigen Interessen haben sondern nur im Interesse der Monopolbourgeoisie oder des Proletariats agieren können - ob sie das nun wollen oder nicht (sie glauben natürlich, dass sie eigenständige Interessen haben). Die Jugendbewegung der 1960er Jahre hat weltweit für Modernisierungsschübe bei den Imperialisten gesorgt, die von den herkömmlichen politischen Kräften der Monopolboureoisie nicht ermöglicht werden konnten. Dies ist übrigens keine Kritik an dieser Bewegung. Sondern, zum Leidwesen der Monopolbourgeoisie, war diese Bewegung auch den Interessen des Proletariats dienlich, weil es dadurch mehr Freiheiten für seinen Kampf bekam. In den USA zum Beispiel wurde der Rassismus gegen die afroamerikanische Bevölkerung sehr erfolgreich bekämpft. Bei uns war es notwendig, die überkommenen Strukturen an den Universitäten zu beseitigen, um weltweit überhaupt mit der wissenschaftlichen Entwicklung noch mithalten zu können. Weiter war das KPD-Verbot und der ganze primitive Antikommunismus der Adenauer-Reaktion ein Hindernis für den deutschen Imperialismus bei seiner notwendigen Wendung den sozialistischen Ländern gegenüber. Das betraf sowohl den Handel als auch die Notwendigkeit, den Sozialismus und insbesondere die DDR anders als bisher zu versuchten kaputtzumachen, nämlich mit dem "Wandel durch Annäherung". Damit es Proletariat und demokratisches Kleinbürgertum in diesem demokratischeren Klima nicht zu bunt treiben, wurden genau in dieser Zeit auch die Notstandsgesetze geschaffen.
Wie hat sich nun das demokratische Kleinbürgertum bis heute entwickelt, unter der Bedingung, dass das Proletariat nicht die Kraft hatte, die Chance dieser demokratischen Bewegung wirklich zu nutzen:
Ein wichtiger Wendepunkt ist die Entstehung der Grünen, eine Bewegung, die erstmals ausdrücklich die Unterschiede zwischen rechts und links und erst recht irgendwelche Klassengegensätze leugnete und allgemein menschliche Interessen propagierte. Die folgende Einschätzung wurde noch vor der Gründung der Grünen 1980 gegeben: "(...) wenn man sichfragt, wann es in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft schon mal so etwas Ähnliches wie diese Bewegung gegeben hat, (wird man) zu guter Letzt unweigerlich auf die Romantik stoßen (...). Sie kann als die erste, breite kleinbürgerliche Kritik an der kapitalistischen Entwicklung bezeichnet werden. (...) Die Romantik war kein einheitliches Ganzes, aus ihr heraus, aber auch über sie hinaus wuchs immerhin ein Heinrich Heine, der nicht nur ein großer Dichter, sondern auch ein revolutionärer Demokrat und mit dem Herzen auf der Seite der Arbeiter war. Die reaktionären Romantiker wiederum waren nicht deshalb reaktionär, weil sei träumten, sondern weil ihre Träume reaktionär waren, d.h. hinter den vom Kapitalismus selbst eröffneten Möglichkeiten zurückblieben! Und die Wiederholungen der Romantik werden in der Regel immer reaktionärer. Weil nämlich, die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewusstsein besitzen muss, um sie wirklich zu besitzen' (Marx), d.h. seit mit dem wissenschaftlichen Sozialismus das Bewusstsein davon existiert, dass der Kommunismus verwirklicht werden kann!
Von den Romantikern, von den ihnen nicht nur zeitlich verbundenen Spielarten des 'reaktionären Sozialismus' usw. über die sogenannten Jungkonservativen der Weimarer Republik usw. führt eine Linie hin zu den 'Grünen' von heute. Da mögen sich einige noch so sehr von dem Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der 'Aktion Grüne Zukunft' distanzieren wollen, recht hat er, wenn er von den 'Grünen' sagt: 'Das sind die echten Konservativen.'"(6)
Die Grünen selbst sehen das so - sie sind die echten Konservativen, die "Wertkonservativen", während die Konservativen z.B. in der CDU das Althergebrachte, die Natur, das gesunde Leben etc. zerstören wollen. Ein buntes Gemisch aus kapitalismuskritischen kleinbürgerlichen Bewegungen, die v. a. von Intellektuellen getragen wurden, gibt es, seit es den Kapitalismus gibt, aber ihre Rolle heute ist viel bedeutender für das Monopolkapital und gegen die Arbeiterklasse als damals - da sie gleichzeitig mit ihrem offen zur Schau getragenen Konservatismus als linke, demokratische Bewegungen gelten, da ihr rückwärtsgewandter Antikapitalismus von vielen Antifaschisten und auch kommunistischen Genossen als bündnisfähig für den proletarischen Antikapitalismus gehalten wird. Bündnisfähig sind aber diese Kräfte nur hinsichtlich des demokratisch-antifaschistischen Kampfes - zum Beispiel wenn es gegen Naziaufmärsche geht, zum Beispiel wenn es gegen die Deutsche Bahn geht, damit sie endlich ihre Pflichten gegenüber den mit Hilfe der Reichsbahn Deportierten und den Zwangsarbeitern der Reichsbahn erfüllt, ... Es fällt einem heute nicht mehr sehr viel ein an demokratischen Gemeinsamkeiten. Die Kämpfe an Universitäten und Schulen gegen reaktionäre Lehrinhalte, die Kämpfe gegen reaktionäre Gesetzgebungen und staatliche Maßnahmen (die Notstandsgesetzgebung hat ja bekanntlich der herrschenden Klasse nicht ausgereicht), die Kämpfe gegen die Springerpresse, die heute auf den Bertelsmann-Konzern usw. ausgeweitet werden müssten - all das gehört der Vergangenheit an und wäre notwendiger denn je. Auch die Kämpfe gegen die Ausrichtung des Staatsapparats gegen die Arbeiterklasse, die eindeutige Vorbereitung der faschistischen Terrorherrschaft bedeutet, wird nur von einem verschwindend kleinen Teil der demokratischen Bewegung angegriffen. Massenhafte Kämpfe finden an anderer Stelle statt - wenn wir mal von dem Widerstand gegen Naziaufmärsche absehen (und dieser Widerstand ist natürlich auch bürgerlich und kleinbürgerlich geprägt. Z. B. wird die faschistische Gefahr auf die Hilfstruppen reduziert, die staatliche Vorbereitung des Faschismus völlig übersehen - inzwischen sorgen dankenswerter Weise wenigstens die sächsischen Staatsorgane dafür, dass diesem Problem mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Und richtig gefährlich ist es, wenn Bündnisse geschlossen werden, die selber konterrevolutionär sind, zum Beispiel mit der CSU. Von der CSU zu verlangen, dass sie gegen die NPD vorgeht, ist nicht viel anders als von der NPD zu verlangen, dass sie gegen die CSU vorgeht).
Der demokratisch-antifaschistische Kampf ist zum einen von so großer Wichtigkeit, weil eben nicht nur die reaktionäre Ausrichtung des Staatsapparats, wie sie zur Zeit geschieht, die Gefahr des Faschismus vergrößert, sondern auch die Gefahr der faschistischen Massenbewegung wächst. Und zweitens ist dieser Kampf für die Arbeiterklasse eine notwendige Etappe, um überhaupt zur proletarischen Revolution zu kommen, was ja auch heißt, die Hegemonie über die kleinbürgerlichen Kräfte zu gewinnen.
Das demokratische Kleinbürgertum ist potentiell ein wichtiger Bündnispartner in diesem Kampf. Aber nicht jede Bewegung des Kleinbürgertums - auch des demokratischen - ist von Nutzen für das Proletariat. Sehen wir uns mal konkrete Aktivitäten des demokratischen Kleinbürgertums heute an - wobei es ausgeschlossen ist, das ganze buntscheckige Treiben dieser Schicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu schildern. Die wichtigsten und einflussreichsten sind die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Bewegung, die sich "Mehr Demokratie" nennt, die Bewegung für multikulturelle Vielfalt, die feministische Bewegung. Hier soll nur von der Umweltbewegung die Rede sein, was aber nicht heißt, dass es nicht genauso notwendig wäre, die anderen oben genannten Bewegungen vom Klassenstandpunkt aus zu beleuchten, und zu prüfen, wieviel von den demokratischen Bündnispartnern, die wir in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre hatten, noch übrig sind, ob wir wenigstens einen Teil zurückgewinnen, und welchen Anteil die heutige Entwicklung des demokratischen Kleinbürgertums an der derzeitig reaktionäre Entwicklung hat.
Zur Umweltbewegung: Jeder hält natürlich Umweltschutz für eine gute Sache. Trotzdem ist es nicht falsch, mal genauer hinzusehen, wie eigentlich die verschiedenen Klassen und Schichten dazu stehen.
Die gesamte Bourgeoisie hat dazu erstmal die Einstellung: Nach uns die Sintflut! Das Dumme daran ist, dass die Sintflut manchmal nicht erst nach ihnen, sondern schon vorher kommt, in Form von Krisen, Konkurrenz, Verwertungsschwierigkeiten. Dann nützen ihnen die althergebrachten politischen Kräfte wenig, dann müssen neue Ideen her.
Das traditionell reaktionäre Kleinbürgertum hat eine ähnliche Einstellung wie die Bourgeoisie - wobei es aus sehr nachvollziehbaren Gründen z.B. bei der Bauernschaft so manchen Widerstand gegen Projekte der Bourgeoisie gibt, seien es Autobahnen oder Kernkraftwerke in der Nähe des eigenen Hofes.
Das demokratische Kleinbürgertum folgt einer Linie, die erst seit Ende der 1970er Jahre als links gilt (zu den offen reaktionären Vorläufern kommen wir weiter unten): Die Natur muss vor dem Menschen geschützt werden, der Mensch ist ein Störfaktor, wir müssen zurück zur Natur. Wobei die Natur dann auch wahlweise das angeblich idyllische Mittelalter oder aber in Rückständigkeit lebende Völker sind, die vor dem Menschen geschützt und in ihrer Idylle erhalten werden müssen (dabei haben diese Menschen ihre elenden Bedingungen keineswegs selbst gewählt). Oder es kann sich auch um jene idyllischen Mietskasernen handeln, in die die Arbeiterfamilien zu Beginn des 20. Jahrhunderts gestopft wurden, in denen einst Hunger und Tuberkulose wüteten, die viel später dann rebellisch besetzt und anschließend schick saniert werden. An dieser Linie - auch wenn sie subjektiv antikapitalistisch ist - hat das Monopolkapital durchaus zeitweise Interesse - und gerade heute. Das eine ist, dass dieser Teil des Kleinbürgertums Alternativen entwickelt, wenn es mal irgendwo nicht weitergeht. Das ist heute für jeden offensichtlich. Zweitens ist der Mensch als Störfaktor eine äußerst nützliche Idee im Sinne der Bourgeoisie. Die Arbeiter, die Werktätigen, sind Störfaktoren, weil sie keinen Müll trennen, Fleisch essen, zuviel Strom verbrauchen und konsumsüchtig sind. Eine bessere ideologische Vorbereitung für die faschistische Volksgemeinschaft ist - ob man das nun will oder nicht - kaum denkbar. Und drittens lässt sich die asketische Haltung, die mit dieser Ideologie verbunden ist, wunderbar als ideologische Untermauerung der Lohndrückerei einsetzen, und sie ist unverzichtbar, um die Heimatfront im Fall eines Krieges zu sichern. Gemeinnutz geht vor Eigennutz, hieß das bei den Nazis.
Fazit: Natürlich gehört dieses demokratische Kleinbürgertum nicht zur faschistischen Sammlungsbewegung. Das zu glauben wäre fatal, denn immer noch müssen wir um Teile dieser Bewegung für den Antifaschismus kämpfen. Aber diese Bewegung öffnet dem Faschismus die Türen statt ihn zu bekämpfen, und ein Teil wird auch, wenn das so weiter geht, dorthin übergehen. Wir sehen jetzt schon eine Änderung bei den Grünen, sogar gegenüber der Schröder-Zeit, sogar gegenüber der Beteiligung am Jugoslawien-Krieg. Kretschmer und Künast sind eine andere Generation als Fischer, sie wollen sogar die demokratischen Traditionen dieser Bewegung vergessen machen.
Was vertritt nun die Arbeiteraristokratie in der Umweltfrage: Die rechte Arbeiteraristokratie ist überhaupt nicht kaptitalismuskritisch, weder in vorwärts - noch in rückwärtsgewandter Weise. Sie ist für Entwicklung der Produktivkräfte unter dem reaktionären Motto: Hauptsache Arbeit.
Die linke Arbeiteraristokratie versucht, die Arbeiter aus den Fängen der rechten Arbeiteraristokratie zu lösen. Das ist zunächst löblich (siehe z.B. Kampf gegen die Notstandsgesetze), aber in diesem Fall ist das ein Kampf mit dem Ziel, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Und nun zu der Frage, die zur Zeit in dieser Gesellschaft offenbar kaum jemanden interessiert, und dennoch die interessanteste ist: Wie ist eigentlich die proletarische Linie, also die Linie, für die die Arbeiterklasse kämpfen sollte, zu der Umweltfrage?
Eine der schönsten Zusammenfassungen dazu - auch wenn es dabei erstmal gar nicht um die Umweltfrage geht - kann man bei Karl Marx finden, im 3. Band des Kapitals:
"Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias(7) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.(8)
Dies ist eine Kampfansage an das "Nach uns die Sintflut" der Bourgeoisie, und es ist eine Kampfansage an die Ideologie, die den Menschen als Störfaktor in der Natur betrachtet. Im Gegenteil, der Mensch ist Nutznießer der Erde, und er hat sie zu verbessern. Manche Umweltbewegte sagen: Wir haben die Erde nur geliehen. Damit meinen sie wohl: Bitte verlassen Sie diesen Ort so, wie Sie ihn vorgefunden haben (vielleicht so wie die Erde war, als wir noch Affen waren?). Marx redet von Verbesserung, und nicht zu vergessen, von einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation, in der die Erde kein Privateigentum mehr ist. Das ist die Grundvoraussetzung für das Verbessern im Sinne der nachfolgenden Generationen.
Und hier ist der Punkt, wo gar kein Bündnis mit diesem Kleinbürgertum möglich ist. Rückwärtsgewandte und proletarische Kapitalismuskritik lassen sich nicht vereinen - wir haben ja auch gesehen, welchen konkreten Nutzen diese kleinbürgerlichen Anschauungen für die Bourgeoisie haben. Es kann natürlich auch mal Gemeinsamkeiten in einem solchen Kampf geben, Voraussetzung ist aber, dass sich dieser Kampf nicht gegen die Entwicklung der Produktivkräfte richtet.
Jedenfalls - das was Marx gesagt hat, lässt sich unter kapitalistischen Verhältnissen nicht machen. Es ist unsinnig, bei kapitalistischen Projekten mitreden zu wollen. Wenn der Kapitalismus Produktivkräfte entwickelt, dann ist das perspektivisch günstig für das Proletariat, aber solange wir uns im Kapitalismus befinden, richten sich diese Produktivkräfte immer gegen die Arbeiterklasse, immer! Die Fabrik ist gut für die Zukunft und bedeutet heute kapitalistische Ausbeutung. Moderne Technologie ist gut für die Zukunft und sie bedeutet heute moderne Waffen gegen uns, anarchistischer Raubbau an Mensch und Erde. Reichtum ist gut für unsere Zukunft, Reichtum ohne Ende, wie ihn erst die kapitalistische Gesellschaft erzeugen konnte, brauchen wir für unsere Zukunft, im Kapitalismus heißt das: je mehr Reichtum angehäuft wird, desto schlimmer für die Arbeiter. Unsere Kraft ist besser eingesetzt, wenn wir die Arbeiter über diese Widersprüche aufklären, statt bei umweltbewegten bürgerlichen und kleinbürgerlichen Bewegungen mitzuturnen.
Über die Vergangenheit der Umweltbewegung
Diese Bewegung entstand bei uns gegen Mitte des 19. Jahrhunderts. Zu dieser Zeit, als weltweit der Kapitalismus seinen Siegeszug antrat, begann die deutsche Bourgeoisie erst aufzuholen, was andere Bourgeoisien längst erreicht hatten. Der Aufschwung der Industrie brachte furchtbares Elend für die Arbeiterklasse, Gestank und Schmutz und Krankheit, wovon die Arbeiter und das Kleinbürgertum sehr viel mitbekamen, die Bourgeoisie in ihren Villen natürlich überhaupt nichts. Die klassenbewussten Arbeiter, von denen es damals eine große Masse gab, konnten sich eine Änderung dieser elenden Zustände sowieso nur durch Beendigung der kapitalistischen Ausbeutung vorstellen, für sie gab es also keinen von ihrem Klassenkampf wegführenden Handlungsbedarf, ganz im Gegenteil, das war nur noch ein Grund mehr, sich bald der kapitalistischen Herrschaft zu entledigen. Es gab aber zunächst starke kleinbürgerliche Bestrebungen, die sich überhaupt gegen die Industrialisierung wandten, die zurück zur Natur wollten. Da war zunächst die Lebensreform, die verschiedene kleinbürgerliche Bewegungen umfasst: z.B. Naturheilkunde, Kleidungsreform (da ging es z.B. um die Abschaffung des bei Bürgerinnen und Kleinbürgerinnen üblichen Korsetts und um Freikörperkultur), Ernährungsreform, Landkommunen. Teilweise fand auch die Arbeiterbewegung nach und nach Berührungspunkte dazu, die zum Teil sogar berechtigt und zum Teil dem wachsenden Reformismus der Arbeiterbewegung geschuldet waren. Insbesondere bei den Landkommunen zeigte sich auch politisch die buntscheckige kleinbürgerliche Zusammensetzung dieser Bewegung: Es gab sozialreformerische, welche mit religiösem Hintergrund, darunter auch evangelikale, und es gab völkische Landkommunen. Die Landkommunen hatten auch nach dem 1. Weltkrieg noch mal einen Aufschwung.
Im Laufe der Jahrzehnte bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts wuchs die Umweltbewegung, wurde dann an der Schwelle des höchsten und letzten Stadiums des Kapitalismus, des Imperialismus, zur Heimatbewegung oder Heimatschutzbewegung, die massiv gegen die Industrialisierung kämpfte. Es gab enge Verbindungen mit der völkischen Bewegung, teilweise wurde eine Germanisierung des Christentums oder ein Rückgriff auf einen vorchristlichen Volksglauben gefordert. In der Weimarer Republik wurde von dieser Bewegung die radikale Ablehnung der Industrialisierung aufgegeben, da sie ja eigentlich auch nicht durchführbar war (das ist immer der entscheidende Punkt), sie wurde zu einem ehrenamtlichen Hilfsangebot für den staatlichen Natur- und Denkmalsschutz.
Die NSDAP griff nach der Machtübertragung Forderungen dieser Bewegung auf mit dem Heimatschutzgesetz von 1934. Schöner und grüner wurde es dadurch natürlich nicht.
Nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus entstand erst 1958 wieder eine relevante Organisation zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder wie auch immer. Dies war die erste Bewegung in der BRD gegen Kernkraftwerke. Den Anstoß dazu gab der Schriftsteller Günther Schwab, früher NSDAP-Mitglied und SA-Offizier, der schon damals vor der Nutzung der Atomenergie warnte. Gegründet wurde der Weltbund zum Schutz des Lebens, in Westdeutschland unter der Bezeichnung: "Aktionsgemeinschaft zur Erhaltung gesunder Lebensgrundlagen für Natur, Landschaft, Tier und Mensch". Erster Präsident der deutschen Sektion des Verbandes war Walter Gmelin, früher NSDAP-Mitglied und Euthanasiearzt. Ende der sechziger Jahre hatte der Verband in Westdeutschland mehrere tausend Mitglieder. Er wurde ab 1970 zu einer treibenden Kraft der Umweltbewegung. Er führte auch sehr viele Prozesse gegen Kernkraftwerke in Westdeutschland. Mit der Zeit verfiel diese Organisation in Westdeutschland (aber nicht international). 1985 wurde die damalige westdeutsche Sektion wegen rechtsradikaler Aktivitäten aus dem internationalen Gesamtverband ausgeschlossen. Gegenwärtig ist die zahlenmäßig größte Gruppe in Österreich vertreten.
Übernommen wurde bekanntlich diese ganze Sache von der grünen Bewegung, in die sich ein großer Teil des demokratischen Kleinbürgertums begeben hatte (aber von vornherein waren ja bei den Grünen auch offen Rechte dabei). Seit dieser Zeit gelten Anti-KKW-Proteste in der BRD als links.
Wir sehen an diesem Beispiel (und das könnte man nun auch an anderen Kampffronten des demokratischen Kleinbürgertums zeigen), dass bei so einer Bewegung nahtlos austauschbar ist, ob sie von rechts oder links kommt. Ein rückwärtsgewandter Antikapitalismus und Fortschrittfeindlichkeit steckt in beiden Strömungen des Kleinbürgertums, und ausnutzbar vom Monopolkapital sind sie so oder so. Es ist nur so, dass mit Antikapitalismus von rechts nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus selbst in der BRD kaum gepunktet werden konnte, wegen doch einiger aufmerksamer Demokraten und vor allem, weil gerade in den fünfziger Jahren das Ausland sehr aufmerksam auf die BRD schaute. Aber als die demokratische Jugendbewegung der sechziger Jahre sich ab Mitte der siebziger Jahre zur sogenannten Ökologiebewegung wandelte, war das eine der Auswirkungen der damals beginnenden Verschiebung des gesellschaftlichen Koordinatensystems nach rechts, wobei diese Bewegung wahlweise den einen als links und den anderen als die wirklichen Konservativen galt. Mit dieser Manövriermasse kann das Monopolkapital seit Jahren spielen und tut das auch. Die Rechtsentwicklung setzte sich in den achtziger Jahren fort mit der chauvinistischen Bewegung gegen die Atomwaffen der USA und der Sowjetunion und den gleichzeitigen Versuchen, die DDR zu destabilisieren, an denen gerade die Grünen und andere aus der Öko- und Friedensbewegung stark beteiligt waren. Nachdem diese Bemühungen zum Erfolg geführt hatten und die DDR in die BRD einverleibt war (ob das nun diese Kräfte genau so wollten, spielt keine Rolle), kam die nächste Stufe 1999: die Grünen als mitregierende Partei beschließen den Krieg gegen Jugoslawien, mit einer antifaschistischen Begründung (ein zweites Auschwitz verhindern). 2008 kam der nächste Bruch mit den kleinbürgerlich-demokratischen Gepflogenheiten (Grundsätze kann man in diesem Fall nicht sagen): die erste Koalition auf Landesebene mit der CDU in Hamburg. Ein weiterer Rechtsruck stellt sich bei den Wahlen in Baden-Württemberg heraus: Aus den Protesten gegen S 21 und dem Wahlergebnis für die Grünen ergibt sich ein Ministerpräsident, der das "Wertkonservative" betont, und die linke, antifaschistische Demagogie der Fischer-Generation hinter sich lässt. An seiner Seite: Renate Künast, die sofort nach diesem Wahlergebnis beteuert, in Berlin ggf. auch mit der CDU koalieren zu wollen.
Welche Konsequenzen haben wir aus dieser Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts zu ziehen?
Wenn wir nicht wollen, dass diese kleinbürgerlich-demokratische Bewegung noch weiter nach rechts abrutscht und sogar relevante Teile in die faschistische Sammlungsbewegung eingesogen werden, dann müssen wir uns zunächst mal um unseren eigenen, den proletarischen Standpunkt zu dieser Bewegung klar machen.
"Warum kann die Arbeiterklasse nur der Führer - Hegemon - des revolutionären oder des demokratischen Volks und nicht des ganzen Volks sein? Weil man nicht vergessen darf, (...) daß es dem Proletariat unter dem Kapitalismus und der Herrschaft der Monopolbourgeoisie unmöglich ist, das ganze Volk für sich und für die Revolution zu gewinnen. Es wird nicht in der ersten (demokratisch-revolutionären), aber auch nicht in der zweiten (sozialistischen) Periode in der Lage sein, das ganze Volk zu gewinnen. Sondern eben nur das demokratische oder revolutionäre."(9)
"Überhaupt ist das Proletariat gar nicht der 'führende Vertreter' des Kleinbürgertums. Ist das auch manchmal der Fall, so nur dann, wenn das Kleinbürgertum die Unvermeidlichkeit seines Untergangs erkennt, wenn es 'seinen Standpunkt' verläßt, um sich auf den des Proletariats zu stellen. Der führende Vertreter des Kleinbürgertums (insbesondere der oberen Schichten) von heute, der ,seinen eigenen Standpunkt' noch nicht verlassen hat, ist oft die Monopolbourgeoisie, die faschistische Reaktion, die konservativen Parteien und insbesondere der Reformismus in der Gestalt des (...) Sozialdemokratismus."(10)
Das ist zunächst mal der Ausgangspunkt, von dem aus wir unsere Tätigkeit im demokratischen Kampf entwickeln müssen. Die Hegemonie des Proletariats in den demokratischen Teilen der Gesellschaft setzen wir nicht durch, indem wir bei fragwürdigen Massenaktionen rote Fahnen schwenken. Die faschistische Sammlungsbewegung drängen wir nicht dadurch zurück, dass wir die Rechtsbewegung des demokratischen Kleinbürgertums nachvollziehen. Wie soll damit bekämpft werden, dass der faschistischen Bewegung in den Reihen der kleinbürgerlich-demokratischen Bewegung die Türen geöffnet werden (was ja schon oft genug passiert), wie soll damit bekämpft werden, dass Teile dieser demokratischen Bewegung völlig ihren bürgerlichen Demokratismus aufgeben und in diese Sammlungsbewegung eingegliedert werden.
Deshalb sollten wir die Entwicklungen in diesem Land besser und gründlicher untersuchen, sollten die Standpunkte der verschiedenen Massen und Schichten untersuchen, und sollten mit dieser Methode neue Moden im Kleinbürgertum sehr kritisch hinterfragen. So werden wir auch zu einer Praxis kommen, die der wachsenden faschistischen Gefahr wenigstens das entgegensetzt, was wir kräftemäßig in der Lage sind ihr entgegenzusetzen. Und zwar sowohl mit denjenigen Sozialdemokraten, die ihre Partei vor der offenen Konterrevolution schützen und die bürgerliche Demokratie gegen einen faschistischen Angriff verteidigen möchten, als auch mit den Demokraten, die gewinnbar sind zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf Und all das hat zur Voraussetzung, dass wir Kurs halten auf die Ziele des Proletariats, die sich nicht in romantischen Träumen von vorkapitalistischen Zuständen finden lassen.
Erika Wehling-Pangerl
Referat, gehalten auf dem Sommercamp "Anton Makarenko" der KAZ im August 2011
In dieses Referat wurden Teile des Artikels "Über den Bürgerkrieg des Kapitals" aus der KAZ Nr. 295 übernommen.
Anmerkungen
(1) Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd. 4, S. 472
(2) Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O., S. 465
(3) Manifest der Kommunistischen Partei, a.a.O., S. 471 f.
Zum Lumpenproletariat gehört, wer so weit ins Elend gestürzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen. D.h. die Mehrheit der Hartz-4-Empfänger und Familien, die sich ihr Essen bei den Tafeln holen, dürfen wir nicht dazu rechnen.
(4) Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe (Lenin Werke Bd. 22, S. 198)
(5) Siehe dazu "Thesen zur Entwicklung der 'Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands' (F.J. Strauß) in Westdeutschland bis 1989/90 und in Westdeutschland und einverleibter DDR ab 1989/90" (KAZ Nr. 332, S. 12).
(6) 10 Jahre Antwort auf die Frage "Was tun?" - 10 Jahre Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD - 1968-1978, München 1986, S. 212
(7) boni patres familias = gute Familienväter
(8) Karl Marx: Das Kapital Bd. 3, MEW Bd. 25, S. 784
(9) Arbeiterbund für den wiederaufbau der KPD, Thesen zur Strategie und Taktik - Ein Versuch, einen strategischen Plan für die westdeutsche Revolution vorzugeben, 1980, These 41, S. 113
(10) Thesen zur Strategie und Taktik, a.a.O., These 20, S. 54 f.
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Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:
- Die Bourgeoisie - eine kleine Minderheit
- Gesellschaftliche Schichten außerhalb der Arbeiterklasse
- Es braut sich was zusammen ...
- 1923 - die Faschisten sammeln sich, haben aber noch nicht viel zu bieten
- In welche seiner beiden sozialen Reserven das Monopolkapital hauptsächlich investiert, ist keine Frage der Moral sondern der Bilanz.
- Bild oben: Die Novemberrevolution beendet den Krieg auf deutscher Seite.
- Mitte: Die faschistische Volksgemeinschaft hat viel zu gut funktioniert.
- Unten: "Drohne" - je raffinierter die Kriegswaffen, desto mehr müssen die Kriegstreiber die "Heimatfront" absichern.
- Mit dem "Osten" sollten wir es uns nicht zu einfach machen ...
- SPD-Ost - kaum Arbeiteraristokratie, viel kirchliche "DDR-Opposition" (v.l.n.r.: Richard Schröder, Friedrich Schorlemmer, Manfred Stolpe)
- Rechts- und linkssozialdemokratische Gewerkschaftsführer (oben: Berthold Huber, unten: Klaus Ernst)
- Die echten Konservativen ...
- Einer, der das Verhältnis zwischen Mensch und Natur anders betrachtet ...
- Heimatschutz 1910
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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 337, Dezember 2011, S. 22-33
Herausgeber und Verlag:
Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, Selbstverlag
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KAZ erscheint viermal jährlich.
Einzelpreis: 1,50 Euro
Normalabo: 10,00 Euro, Sozialabo: 7,70 Euro.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2012