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KAZ/271: Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die antimonopolistische Strategie


KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 360, September 2017
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch!

Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die antimonopolistische Strategie


In der derzeitigen Debatte um eine antimonopolistische Strategie, deren Bedeutung weit über die DKP hinausgeht, äußerte sich in einem Beitrag "Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP" auch der langjährige Spitzenfunktionär Georg Polikeit (s. www.kommunisten.de). Unter der Zwischenüberschrift "Abgehen von einer bewährten Traditionslinie" schreibt er: "Das Abgehen vom strategischen Konzept des Parteiprogramms von 2006 im Leitantrag ist nicht nur ein Bruch mit dem geltenden Parteiprogramm, Es ist auch ein Bruch mit einer viel älteren kommunistischen Traditionslinie.

Die strategischen Konzepte der DKP-Programme von 1978 und 2006 beruhten im Wesentlichen auf den Orientierungen, die in der internationalen kommunistischen Bewegung mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 im Kampf gegen den Faschismus erarbeitet worden sind.

Der VII. Weltkongress war u.a. auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit 'linken' Fehlern der Kommunisten. In seinem Ergebnis wurde eine wichtige strategische Neuorientierung im Kampf gegen den Faschismus und auch eine Neubestimmung des Verhältnisses der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie vorgenommen.

Die daraus entstandene 'Volksfront'-Orientierung war auch eine Schlussfolgerung daraus, dass die Kommunisten in Deutschland - abgesehen von der zeitweilig vertretenen falschen und sehr schädlichen 'Sozialfaschismus-These' - den Kampf gegen den Faschismus in der Weimarer Republik viel zu lange und praktisch bis zum Ende im Januar 1933 mit dem strategischen Ziel der Errichtung der 'Sowjetmacht' oder der 'Arbeitermacht' in Deutschland verbunden hatten. Die Verteidigung der bürgerlichen Weimarer Demokratie gegen den Angriff des Faschismus war damals nicht als ein eigenständiges strategisches Ziel erkannt worden.

Die Volksfront-Orientierung mit ihrem Konzept von breiten Bündnissen aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte, das übrigens schon vor dem VII. Weltkongress in Spanien und Frankreich in der Praxis erprobt worden war, hat sich als ein außerordentlich erfolgreiches strategisches Konzept erwiesen. Es führte nicht nur nach 1945 mit den 'volksdemokratischen Revolutionen' in Ost- und Südosteuropas zu bedeutenden Erfolgen, sondern auch schon vor 1945 im antifaschistischen Befreiungskampf in Ost- wie in Westeuropa." (Hervorhebungen Corell)

Im Folgenden kann es nicht unsere Aufgabe sein, die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die Programmatik und strategische Orientierung der DKP zu kommentieren und zu analysieren. Es geht aber alle Kommunisten etwas an, wenn über ein für die Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus so wichtiges Ereignis wie den 7. Weltkongress der KI (und die darauf aufbauende Brüsseler Konferenz der KPD) falsche oder halbwahre Wertungen verbreitet werden. Es gilt also zunächst darum herauszuarbeiten, was der 7. Weltkongress tatsächlich festgelegt hat. Dann erst kann geprüft werden, ob es sinnvoll ist, sich in diese "Traditionslinie" zu stellen.

Hat der 7. Weltkongress die strategische Orientierung der "Sowjetmacht" aufgegeben?[1]

Hören wir Georgi Dimitroff mit seinem Referat am 2. August 1935: "Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert,[2] unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, 'Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen'. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die 'linken' Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom 'Ziel' gesprochen, ohne sich je um die 'Übergangsformen' zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes 'demokratisches Zwischenstadium' zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive 'Zwischenstadium' nannten sie auch 'Übergangsform' und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die 'proletarische Revolution', d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur."[3]

Es kann hier eigentlich keine abweichende Lesart geben. Dimitroff erklärt auch an zahlreichen anderen Stellen seines Referats, dass die strategische Orientierung erhalten bleibt, d.h. Ziel in der Epoche des Imperialismus ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats inklusive des ganzen Programms: Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, d.h. Zerschlagung ihres Staatsapparats in der proletarischen Revolution. Er stellt fest, dass die Einheitsfrontregierung eine Form des Herankommens ist - woran? - an die Revolution und in diesem Sinne sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen kann. Und als ob er schon den vollmundigen Revisionismus eines Chruschtschows (auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956) erahnt hätte, warnt Dimitroff vor "demokratischen Zwischenstadien", die die Illusion eines "friedlichen parlamentarischen Spaziergangs" zum Sozialismus suggerieren.

Georg Polikeit scheint jedoch aus den Dokumenten des 7. Weltkongresses gelesen zu haben, dass die "Volksfront"-Orientierung das Etappenziel der "Sowjetmacht" - und das ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats - verdrängt habe.

Es hätte sich gelohnt noch einmal bei Wilhelm Pieck in seiner Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD (zwei Monate nach dem 7. Weltkongress im Oktober 1935) nachzulesen: "Es erübrigt sich hier auf unserer Konferenz etwa beweisen zu wollen, dass der von uns eingeschlagene Weg, dass unsere Marschroute der proletarischen Revolution zur Aufrichtung der Diktatur des Proletariats und Schaffung eines Sowjetdeutschlands gegenüber dem von der Sozialdemokratie vertretenen 'demokratischen Weg' der sozialistischen Ausgestaltung der bürgerlichen Demokratie auf friedlichem Wege, der einzig richtige war."[4]

Der 7. Weltkongress und die "linken" Fehler der Kommunisten

Georg Polikeit fährt fort (s.o.): "Der VII. Weltkongress war u.a. auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit "linken" Fehlern der Kommunisten."

Richtig ist, dass Dimitroff und der 7. Weltkongress sich mit den Fehlern der Kommunisten im Kampf gegen den Faschismus auseinandergesetzt haben. Dabei wird zwar auch implizit die Sozialfaschismus-These korrigiert (ohne im Übrigen explizit darauf einzugehen), aber für Deutschland stellt Dimitroff zwei Fehler besonders heraus: 1. Die Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass "die Brüning-Regierung bereits als Regierung der faschistischen Diktatur"[5] bezeichnet wurde. 2. Die Unterschätzung der Auswirkungen des "gekränkten Nationalgefühls und die Empörung der Massen über den Versailler Friedensvertrag" und die damit verbundene Verspätung mit dem "Programm zur sozialen und nationalen Befreiung".[6] Aber in den Vordergrund stellt Dimitroff nicht die Fehler der Kommunisten, sondern "die historische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Niederlage der Arbeiterklasse."[7] Er stellt heraus: "So bereitete die Sozialdemokratie dem Faschismus den Weg zur Macht, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, als auch in Spanien, desorganisierte und spaltete die Reihen der Arbeiterklasse."[8] Und er benennt als Gründe: "Der Faschismus konnte vor allem deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse dank der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten war, politisch und organisatorisch gegenüber der angreifenden Bourgeoisie entwaffnet war." Diese entscheidende Kampfaufgabe gegenüber der Sozialdemokratie, die auch zur "Volksfront-Orientierung" unserer Traditionslinie gehört, benennt Georg Polikeit nicht. Und damit wird das Tor ganz weit aufgemacht für die Unterordnung unter die Sozialdemokratie und damit für die "Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie". Das bedeutet auf Heute bezogen: Tore auf für "Transformations"-Strategen und "2rg"[9]-Praktikanten.

Worin bestand die Neuorientierung durch den 7. Weltkongress?

"In seinem Ergebnis wurde eine wichtige strategische Neuorientierung im Kampf gegen den Faschismus und auch eine Neubestimmung des Verhältnisses der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie vorgenommen", schreibt Georg Polikeit.

Demgegenüber erklärt Wilhelm Pieck auf der Brüsseler Konferenz: "Genossen! Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale hat sehr bedeutungsvolle Beschlüsse über eine neue taktische Orientierung und über die Anwendung der Einheitsfront auf neue Art gefasst, die es den kommunistischen Sektionen ermöglichen sollen, die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront, die Aktionseinheit der gesamten werktätigen Massen im Kampfe gegen Kapitalsoffensive, Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr, herzustellen."[10]

Einer der Väter unserer "Traditionslinie" spricht also klar und bewusst von neuer taktischer Orientierung, nicht von strategischer Neuorientierung, wie es Georg Polikeit darstellt. Das ist keine Wortklauberei und Scholastik, sondern hat genau den Grund, dass die damals maßgeblichen Genossen noch gut zu unterscheiden wussten zwischen Strategie und Taktik. Die Strategie zeigt auf die Diktatur des Proletariats, die Taktik (und das hat nichts zu tun mit "Taktieren"), aber muss berücksichtigen, dass um dieses Ziel zu erreichen auch Rückschläge, Rückzüge und Sammlung der Kräfte unvermeidlich sind.

Die Taktik musste berücksichtigen, dass mit dem Machtantritt des Faschismus in Deutschland nicht nur sozialdemokratische Arbeiter in die KZ und Gefängnisse wanderten, sondern auch sozialdemokratische Minister, Abgeordnete, Funktionäre, dass die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie durch die reaktionären Teile des Kleinbürgertums abgelöst wurde. Die Taktik muss berücksichtigen, dass das Niederschlagen des Faschismus nicht unmittelbar zur Errichtung der proletarischen Herrschaft führen kann; sie muss berücksichtigen, dass im Kampf gegen den drohenden Faschismus die bürgerliche Demokratie verteidigt werden muss - nicht um ihrer selbst willen als Diktatur der Bourgeoisie, sondern als bester Kampfboden für die Entfaltung des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung, gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln, gegen die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, um den Sturz der Bourgeoisherrschaft. Lenin hatte es schon auf den Punkt gebracht: "Die Marxisten aber wissen, dass die Demokratie die Klassenunterdrückung nicht beseitigt, sondern lediglich den Klassenkampf reiner, breiter, offener, schärfer gestaltet, und das ist es, was wir brauchen. ... Je demokratischer die Staatsordnung, umso klarer ist es den Arbeitern, dass die Wurzel des Übels der Kapitalismus ist und nicht die Rechtlosigkeit."[11] Unser Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie muss gespalten sein. Wer die Diktatur der Bourgeoisie beseitigen will, muss klar stellen, dass die bürgerliche Demokratie den Arbeitern nur Scheinfreiheiten und Scheinrechte gibt, dass sie die beste Schutzhülle für die Ausbeutung ist. Wenn aber die Bourgeoisie dazu übergeht, den schönen Schein ihrer Herrschaft selbst aufzulösen, die eigene Plattform, auf der sie sich entwickelt hat, liquidiert, dann müssen wir selbst die einfachsten Bestandteile der bürgerlichen Demokratie verteidigen, die Rechte und Freiheiten sogar im Grundgesetz, das selbst schon eine Karikatur auf eine bürgerliche Verfassung ist; ja selbst die Gewaltenteilung gegen die offene Gleichschaltung, sogar ein Parlament retten vor der eigenen Selbstabschaffung.

Von diesem zwiespältigen Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie will aber Georg Polikeit nicht sprechen - auch würde das ja die 2rg-Bestrebungen nur behindern.

Was setzt eine richtige Volksfront-Orientierung voraus?

Georg Polikeit: "Die Volksfront-Orientierung mit ihrem Konzept von breiten Bündnissen aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte, das übrigens schon vor dem VII. Weltkongress in Spanien[12] und Frankreich in der Praxis erprobt worden war, hat sich als ein außerordentlich erfolgreiches strategisches Konzept erwiesen."

Dass es sich um kein strategisches, sondern ein neues taktisches Konzept handelte, wurde schon erläutert. Und zu den "breiten-antifaschistischen Bündnissen aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte" gibt Dimitroff zu denken: "Man darf nicht aus dem Auge lassen, dass die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz der Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns."

Das ist doch etwas anderes als die vielen breiten Bündnisse, die wir erlebt haben, in denen die Kommunisten bis zur Unkenntlichkeit verschwunden sind als organisatorische Dienstleister und Resonanzboden falscher Parolen statt als Stachel gegen reformistische und Friedensillusionen. Man kann ja in Bündnissen, die Kompromisse erfordern, für den Frieden eintreten, ohne gleich die Friedensfähigkeit des Imperialismus unterschreiben zu müssen. Man kann ja für Reformen sein, ohne gleich die prinzipielle Reformierbarkeit des Kapitalismus zu vertreten. Bündnisse - wie breit auch immer - dürfen uns aber nie die Hände (und die Kräfte) binden, um die kommunistischen Standpunkte zu vertreten, zu erläutern und in die Bündnisse hineinzutragen; nie unsere Freiheit der Agitation und Propaganda beeinträchtigen.

Was setzt also die Volksfront voraus? Eine starke selbstbewusste Kommunistische Partei, die gerade weil sie Entwicklungen überblicken sollte mit den Bündnispartnern Kompromisse suchen und eingehen kann, um den Feind zu schlagen. Und die Bündniskräfte sind klassenmäßig festgelegt: die Arbeiterklasse findet sie im Kampf gegen Faschismus und Krieg im Kleinbürgertum und der Arbeiteraristokratie. Kräfte, die sie z.T. gegen sich haben wird, wenn die Arbeiter wieder zum Sturm auf die Zwingburgen des Kapitals ansetzen werden.

Was setzt also die Volksfront voraus: Klare Kampfstellung gegen die Feinde und falschen Freunde oder wie es Dimitroff zum Ausdruck bringt: "Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, dass die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet."

Diese Frontstellung und dieser Auftrag scheint in den "breiten antifaschistisch-demokratischen Bündnissen" gar nicht mehr auf. Die dienen dann oft nur noch zur Empörungskultur, zum Dampfablassen, zur Selbstberuhigung und zum Selbstbetrug. Und es steigt der modrige Duft auf von: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts!

Wo die Orientierung des 7. Weltkongresses (neben den zurecht erwähnten volksdemokratischen Umwälzungen nicht zuletzt auch in der DDR) besonders aufgegriffen und umgesetzt wurde, erwähnt Polikeit nicht: in China, in Vietnam, in Kuba und in anderen Kolonien oder vom Imperialismus abhängigen Halbkolonien.[13] Die Kämpfe dieser Völker waren deshalb erfolgreich, weil sie zielklare Parteien hatten. Allerdings waren deren "breite antifaschistisch-demokratische Bündnisse" auch bewaffnete Kräfte, die mehrere revolutionäre Klassen repräsentierten (revolutionär bezogen auf die jeweilige Etappe im Kampf um Befreiung vom imperialistischen Joch und um Unabhängigkeit), darunter zeitweise solche Antikommunisten und Schlächter wie Tschiang Kai Schek (1937) oder Kollaborateure wie Bao Dai (vietnamesischer Kaiser, 1945 "Oberster Berater" der Viet Minh-Regierung).

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Traditionslinie des 7. Weltkongresses von Georg Polikeit doch arg verbogen und zurechtgemacht wurde, um den guten Namen dieses Kongresses und des großartigen Dimitroff einzuspannen für die Rechtfertigung des Wegs nach Rechts in den Transform-Sumpf. Die Argumentation ist dabei geradezu (negativ) beispielhaft, wie mit wenigen Schlagworten eine Linie gezimmert werden kann, die haarscharf an der Lüge vorbeigeht, aber umso sicherer in die Irre führt.

Was können wir vom 7. Weltkongress heute nutzen?

In der Auseinandersetzung um eine antimonopolistische Strategie spielen die Erkenntnisse des 7. Weltkongresses eine zentrale Rolle. Wir leben immer noch in der gleichen Epoche, die Lenin als Epoche der Kriege und Revolutionen charakterisiert hat und die, wie wir wissen, auch eine Periode der Konterrevolutionen und des Faschismus ist. Die Bourgeoisie als Trägerin des Fortschritts, als Führerin der Volksbewegungen hat ausgedient. Mit dem Monopolkapitalismus, dem Imperialismus, bestimmt Reaktion auf der ganzen Linie die Herrschaft der Bourgeoisie. Die Produktivkraftentwicklung führt zur internationalen Vergesellschaftung der Produktion; die Produktionsverhältnisse aber sind durch private Aneignung bestimmt, das Eigentum an den Produktionsmitteln liegt in den Händen einer verschwindenden Minderheit von Finanzoligarchen in ein paar wenigen Ländern der Erde. In diesem Widerspruch liegt das ganze Elend begraben. Der Ausweg kann nur darin bestehen, dass die gesellschaftlichen Produzenten, dass die Arbeiter als Klasse wieder die Produktionsmittel in die Hand nehmen. Das können sie nur, wenn sie der Finanzoligarchie die politische Macht entreißen und die Herrschaft der Arbeiterklasse errichten, die willens und in der Lage ist, den unvermeidlichen Widerstand der Bourgeoisie gegen ihre Entmachtung und Enteignung im Weltmaßstab niederzuhalten. Deswegen gehen auch Dimitroff und der 7. Weltkongress selbstverständlich davon aus, dass die Strategie darauf gerichtet ist, die Diktatur der Bourgeoisie zu stürzen und durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen (mit dem Ziel des Sozialismus als dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft).

Richtig ist, die Monopolbourgeoisie und die Finanzoligarchie als den krassesten Ausdruck des Klassenwiderspruchs in den Vordergrund zu stellen, deswegen ist auch der Ausdruck antimonopolistische Strategie gerechtfertigt. Falsch wird es, wenn damit vermittelt werden soll, dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie auf unsere Seite gezogen werden könnte. Die nichtmonopolistische Bourgeoisie ist in einem imperialistischen Land wie Deutschland mit tausend Fäden mit dem Monopolkapital verflochten, zieht bei jeder Offensive des Monopolkapitals gegen die Arbeiterklasse mit und drängt üblicherweise auf noch härtere Gangart, da sie weniger Puffer hat als die Monopolbourgeoisie. Im Gegensatz zur Bourgeoisie in den halbkolonialen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und vom Imperialismus abhängigen Ländern (wie Griechenland, Portugal, Irland und die reimperialisierten Länder Osteuropas). Dort kann eine nationale Bourgeoisie gegen den Ausverkauf des Landes durch die einheimische Kompradoren-Bourgeoisie und zum Schutz ihres Profits vor der übermächtigen Monopolkonkurrenz aus den imperialistischen Ländern unter der Führung des Proletariats noch antiimperialistisch-revolutionär agieren. Diese Möglichkeit besteht in imperialistischen Ländern nur in Kriegs- und Besatzungszeiten wie etwa in Frankreich unter der Nazi-Besatzung. Oder in der Sowjetischen Besatzungszone zur Zeit der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung als noch Teile der Bourgeoisie und der Großbauern zum Aufbau herangezogen wurden.[14] Daraus eine Strategie für heute zu konstruieren, würde unterstellen, dass das heutige Größer-Deutschland keine imperialistische Großmacht, sondern ein Vasallenstaat sei und es in Deutschland noch Aufgaben der nationalen Befreiung gäbe. Die Festlegung auf eine solche Strategie würde bedeuten, das Handeln der Arbeiterklasse so auszurichten, dass auch solche Kräfte der Bourgeoisie noch in den Kampf einbezogen werden können, und alles getan werden muss, damit sie nicht verprellt werden. Das wird gerade von Teilen der PDL-Führung versucht unter den Stichworten Einbruch in den Mittelstand, Zugehen auf die Mitte. Dabei werden unter der Hand und zügig Arbeiterinteressen verkauft und antimilitaristische und antiimperialistische Standpunkte über Bord geworfen.

Wenn aber die Strategie entsprechend den Interessen der Arbeiterklasse festgelegt ist, und die Kommunisten wieder wissen, wohin sie gehen müssen und mit wem, dann gilt:

"Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeoisie, einen Krieg, der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckigste der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten - ist das nicht über alle Maßen lächerlich? Ist das nicht dasselbe, als wollte man bei einem schwierigen Aufstieg auf einen noch unerforschten und bisher unzugänglichen Berg von vornherein darauf verzichten, manchmal im Zickzack zu gehen, manchmal umzukehren, die einmal gewählte Richtung aufzugeben und verschiedene Richtungen zu versuchen?"[15]

Bei aller Flexibilität im revolutionären Handeln und in der Taktik weist der 7. Weltkongress darauf hin, dass die Einheitsfrontregierung als eine wichtige Form des Herankommens an die Revolution eine politische Krise voraussetzt, außerhalb solcher Zeiten wird daraus schnell eine rot angemalte bürgerliche Koalitionsregierung, die den Kapitalismus zu stabilisieren sucht.

Der 7. Weltkongress warnt auch davor, aus der Einheitsfrontregierung ein "demokratisches Zwischenstadium" machen zu wollen, wie es das frühere Konstrukt einer "antimonopolistischen Demokratie" unterstellte. Die Bourgeoisie wird im nationalen wie internationalen Maßstab versuchen, das Kräfteverhältnis auch gewaltsam wieder zu ihren Gunsten zu verändern und rasch die Machtfrage zu stellen, um zu verhindern, dass eine imperialistische Großmacht wie Deutschland die Farbe wechselt. Die Arbeiterklasse auf länger anhaltende Doppelherrschaft einzustellen statt auf die Vorbereitung des Aufstandes, heißt einzuschläfern und die Chancen verspielen.

Fragen der Einheits- und Volksfronttaktik müssen hier nicht ausführlich erörtert werden. Hier sind in erster Linie die klaren Hinweise aus der Schatzkammer des 7. Weltkongresses relevant. Einheitsfront und Volksfront bleiben Sandkastenspiele ohne eine starke Kommunistische Partei. Sie wieder zu schaffen ist deshalb die vordringlichste Aufgabe. Sie wird erstarken im Kampf gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg und im Kampf gegen die verheerende Rolle des Sozialdemokratismus zur Lähmung der Gewerkschaften, der Kampfenergie der Arbeiterklasse und zu ihrer Spaltung.[16]

Corell


Anmerkungen:

[1] Als Textgrundlage wird das Referat von Georgi Dimitroff "Arbeiterklasse gegen Faschismus" verwendet (www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm). Ergänzend für Diskussionsbeiträge zum Referat, zu Dimitroffs Schlusswort und zur Resolution wird verwendet: Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2. Aufl. Stuttgart 1976

[2] vgl. hierzu W.I. Lenin, Linker Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S.79 (1920)

[3] a.a.O. S. 86

[4] Die Brüsseler Konferenz der KPD, Berlin-Hauptstadt der DDR, 1975, S. 72 f.

[5] a.a.O. S. 22 von der linkssektiererischen Gruppe in der Führung der KPD um Heinz Neumann (u.a. Chefredakteur der "Roten Fahne) und Hermann Remmele

[6] a.a.O. S. 23 - Gerade diese Kampfaufgabe wird auch heute wieder sträflich vernachlässigt, um der nationalen und sozialen Demagogie der Faschisten entgegenzutreten ist

[7] a.a.O. S. 23 f.

[8] a.a.O. S. 21

[9] Dies ist das Kürzel für die Phantasien von "rot-rot-grünen" Koalitionsregierungen

[10] Die Brüsseler Konferenz der KPD, a.a.O. S. 61 (Hervorhebung Corell)

[11] W.I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den 'imperialistischen Ökonomismus', LW 23, S. 68

[12] Die Frente Popular in Spanien wurde erst nach dem 7. Weltkongress zu Anfang des Jahres 1936 gebildet.

[13] vgl. hierzu den Abschnitt "Die antiimperialistische Einheitsfront" in Georgi Dimitroff, "Arbeiterklasse gegen Faschismus", a.a.O., S. 77 ff.

[14] Die Schlussfolgerungen, die die neugegründete SED damals selbst aus dieser Situation noch mit dem Blick auf das ganze Deutschland zog, dokumentieren wir im Kasten "Aus dem Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) von 1946".

[15] W.I. Lenin, "Der linke Radikalismus", die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW 31, S. 68

[16] s. unseren Artikel in KAZ 357: Die Gefahr des Faschismus und seine Wegbereiter

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Quelle:
KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 360,
September 2017, S. 27 - 30
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2017

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