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ROTER BRANDENBURGER/010: Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg 11/11


Roter Brandenburger - November 2011
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Landesvorstand Brandenburg


In dieser Ausgabe:
- Offene Feindschaft
- Kapitalstrategien und Gegenwehr
- Daherredner
- Theoriekonferenz
- Arbeiterklasse - Aus einem Referat
- Der Bepreiste
- Kommunismus (Teil III)
- Aus dem Novemberheft der Roten Kalenderblätter
- Geschichtskommentar des Monats
- Brandenburger Nachrichten in Rot
- Interview
- Roter Bücherwurm
- Impressum

Raute

Die ganze Gesellschaft kämpft

Seit Mai demonstrieren in Chile Schüler und Studenten an jedem Donnerstag

Wenn für die hiesigen Herrschenden interessante, weil die Einflussmöglichkeiten verschiebende Veränderungen stattfinden, dann wird jede noch so kleine Demonstration frei Haus ins Wohnzimmer geliefert. Wenn sich aber eine Bevölkerung schon seit Jahren gegen Ausbeutung, soziale Missstände und schlechte Bildung protestiert, ist dies kaum eine Meldung wert. Die Rede ist von Chile, einem Land, zu dem viele Deutsche eine besondere Beziehung haben.

In allen Statistiken und Berichten gilt Chile als "wohlhabendes" Land. Die Realität ist eine andere. Obwohl das Bruttosozialprodukt erheblich zugenommen hat, etwa 15.000 US-Dollar pro Kopf, zählt Chile wegen der ungleichen Verteilung zu den sozial am stärksten gespaltenen Staaten auf dem Kontinent. Der Mehrheit der knapp 17 Millionen Chilenen geht es nicht gut, vier Fünftel aller Chilenen müssen mit weniger als 300.000 Pesos im Monat auskommen, das sind etwas mehr als 400 Euro. Die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell nur neun Prozent. Tatsächlich ist sie fast doppelt so hoch. Wer nur eine Stunde in der Woche einer bezahlten Tätigkeit nachgeht, fällt aus der Statistik raus und gilt als nicht arbeitslos. Aber der unmittelbare Anlass der Volksbewegung waren nicht die sozialen Probleme, diese rücken erst jetzt ins Zentrum, eher hat es mit einem Lern- und Entwicklungsprozess zu tun. Und der begann mit den Kämpfen der chilenischen Studenten in den 90er Jahren gegen die von der Pinochet-Diktatur erlassenen Gesetze und für die Demokratisierung der Universitäten. Die Besetzung von staatlichen, halbstaatlichen und privaten Bildungseinrichtungen 2006 war ein Reflex auf das miserable, reaktionäre Bildungssystem, das in den bis dahin 16 Jahren der Concertación, wie die Zeit des damals regierenden Mitte-Links-Parteienbündnisses genannt wurde, keine wesentliche Veränderung erfahren hatte. Dieses Bildungssystem war eine Erblast Pinochets. Am letzten Tag des Militärregimes - am 10. März 1990 - hatte Pinochet ein Bildungsgesetz, das Orgánica Constitucional de Educación, abgekürzt Loce, erlassen, das die Schulen dem "freien Markt" überantwortete. Heute sind etwa 60 Prozent der Schulen und Universitäten in der Hand privater Träger. Insgesamt wird nur ein Viertel des Bildungswesens vom Staat finanziert, drei Viertel müssen die Schüler und Studenten aufbringen, die sich oder/und ihre Eltern damit lebenslang verschulden. Jeder zweite Schüler besucht eine staatliche, also eine von der Kommune finanzierte Einrichtung, 42 Prozent lernen an halbstaatlichen und acht Prozent an privaten Schulen. Dort zahlt man umgerechnet 250 Euro und mehr für einen Monat Schulbesuch. Und diese Selektion über den Geldbeutel setzt sich fort. Die obligatorischen Aufnahmeprüfungen an den Universitäten bestehen fast alle Absolventen der Privatschulen, die von staatlichen Schulen scheitern zu fünfzig Prozent, nur jeder zweite schafft die notwendige Punktzahl.

Aus den Protesten zur Bildungsreform entwickelte sich nach und nach eine Bewegung für demokratische Freiheiten und Rechte: das Recht auf Bildung, das Recht auf bezahlbare gesundheitliche Betreuung, das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung, das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung und so weiter. Deswegen schlossen sich den demonstrierenden Schülern und Lehrern wichtige gesellschaftliche Organisationen an, etwa die Konföderation der Arbeiter, Vereinigungen von Beamten, von Beschäftigten des Gesundheitswesens, von Umweltorganisationen und Tausende unabhängige Bürger. Die Demonstranten verlangen, dass mit der Bildung keine Profite mehr gemacht werden dürfen. Konkret fordern sie eine neue Verfassung, schließlich gilt noch immer die von Pinochet geschriebene, ferner ein neues Wahlgesetz, ein neues Steuerrecht und grundlegende Änderungen des Arbeitsrechts. Die Antwort des Staates heißt brutaler Polizeieinsatz, unter Strafe stellen friedlicher Protestformen, wie die Besetzung von Universitäten, und Kriminalisierung des Protestes. Wenn über Chiles Demonstrationen berichtet wurde, dann über die Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die überwiegend friedlichen Demonstranten haben keinen Platz in den "objektiven" Berichterstattungen (aber das kennen wir ja).

In den Protestzügen sieht man immer wieder Bilder von Salvador Allende und Symbole der Unidat Popular. Die Chilenen haben die drei Jahre des demokratischen Aufbruchs nicht vergessen. Sie haben auch nicht vergessen, dass es gerade die Verstaatlichung der Kupfer- und Salpeterminen ermöglichte, den Kindern Bildung und Milch zu geben. Heute ist Chile mit etwa 30 Prozent an der Weltkupferproduktion beteiligt. Von den zehn größten Kupferminen der Welt befinden sich fünf in Chile. Die Minera Escondida - um nur ein Beispiel zu geben - gehört zu 57,5 Prozent einem australisch-britischen Unternehmen, zu 30 Prozent einem Konzern in Großbritannien, zu zehn Prozent einer japanischen Firma, und die restlichen 2,5 Prozent besitzt eine internationale Finanzgruppe. Etwa drei Viertel des chilenischen Exports ist Kupfer - aber Chile hat davon so gut wie nichts. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der nationalen Ausplünderung durch internationale Konzerne, der herrschenden politischen Verhältnisse in Chile, die solches erlauben, und der eigenen Lebenslage wird von immer mehr Chilenen begriffen.

Die KP Chiles ist aktiv an den Protesten beteiligt. Sie arbeitet eng mit den sozialen Organisationen zusammen und stellen Unterstützung und Organisationserfahrung zur Verfügung. So werden Flugblätter gedruckt, Transparente besorgt oder auch die Saalmiete für Veranstaltungen übernommen. Die Akzeptanz der Politik der Partei ist groß, auch der Zuspruch. Als sich beispielsweise einige Parlamentarier unter die Demonstranten begaben, wurden sie ausgepfiffen und herausgedrängt. Die drei einzigen Parlamentsabgeordneten der KP hingegen wurden mit Beifall aufgenommen. In einem Interview stellte Patricio Palma, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chiles, fest: "Wir haben konstatiert, dass die breite soziale Bewegung Träger unserer historischen Politik ist. Täglich schließen sich viele neue Mitglieder uns an, darunter sind viele Rückkehrer. Nicht zu reden von den vielen Kommunisten ohne Parteibuch, die mit uns jahrzehntelang sehr konsequent gegen den Neoliberalismus gekämpft haben. Ich glaube, dass unsere Ausdauer jetzt Früchte trägt."

Frank Novoce

Unter Verwendung der Artikel von Frank Schumann, Junge Welt 08.10.2011

Raute

Offene Feindschaft

"Neues Deutschland" vom 19.10.2011. Auf Seite 13 dieser Tageszeitung konnte man über China lesen: "So unendlich weit das Land, so nah die tausend Augen des Staates, der das Volk wie Ameisen verwaltet." Mit diesem Satz verbreitet der ND-Meistschreiber Schütt die "Meinung" eines von den NATO-Staaten geförderten "Dissidenten". "Den sein Schreiben", so kommentiert Schütt dann selbst "in die Fänge der kommunistischen Herrschaft bringt: eine Geschichte der nackten Brutalität, die jede Gefängniszelle in einen Folterkeller verwandelt. Perversion als Alltag von Menschen..." Zu so unverhohlen bekundeter Feindschaft bedarf es keiner weiteren Bemerkung.

Wer Gründe hat, diese Zeitung nach wie vor zu lesen, hat sich daran gewöhnt, darin mehr "kritische Positionen" zu DDR, UdSSR, zu sozialistischen und heutigen antiimperialistischen Staaten und Völkern zu finden als über den herrschenden Imperialismus. Schlimmer, die Tonlage denen gegenüber ist feindselig, während soziale Entwürdigung in der BRD, finanzkapitalistische Beherrschung der EU-Völker und NATO-Aggressionen, wie die jüngste gegen Libyen, sachlich "ausgewogen" erörtert werden. Das wundert nur den, der sich von der Selbstbezeichnung des Blattes als "Sozialistische Tageszeitung" irritieren lässt. Die ist so unrealistisch wie die Selbstbeweihräucherung der meisten Kapitalistenblätter als "unabhängige Zeitungen". Real ist ND eine pluralistische Zeitung in der von Pazifismus über Nihilismus bis Nationalismus alles seinen Platz findet - außer klaren kommunistischen Positionen und unverhohlenem Faschismus.

Das ordnet sich ein in die Entwicklung von PDS bzw. Linkspartei. Für wie viele aufrichtige Menschen war sie anfangs Halt und Hoffnung. Politisch unerfahrene übersahen, dass Gysi mit der stabilen Installation des Anti-Stalinismus den tatsächlichen Weg der PDS festklopfte. Soeben, mit dem Erfurter Parteitag wiederholt sich die Tragödie. Wie viele "linke Hoffnungen" werden mit dem wieder belebt. Und wieder wurden mit einem üblen Trick die Weichen der tatsächlichen Parteientwicklung auf reaktionär gestellt. Die Partei soll sich fortan auf Willy Brandt beziehen, dessen Politik aufgreifen und unter heutigen Bedingungen fortführen. Beifall! Schließlich war Brandt der Wegbereiter zu heutiger NATO-Ausdehnung und der Herrschaft des deutsch-französischen Finanzkapitals über die Völker der EU. Der Schütt-Artikel im ND folgt bereits diesem Geist: Wandlung (anderer Völker) durch Annäherung (an die finanzkapitalistisch bestimmte BRD).

Überhaupt liegt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung in BRD und EU nicht einfach nur frecherer Rechtskurs von CDU/CSU und sonstigen rechten Organisationen zu Grunde. Stärker noch vollzieht sich diese Rechtsentwicklung durch die zunehmende Anpassung und Mitwirkung derer, die sich als links oder gar rot ausgaben und ausgeben. Das ideologische Kernproblem ist und bleibt die Vernebelung des real herrschenden Imperialismus, der gar als Hort von Freiheit und Demokratie hofiert wird. Politische Dummheit oder Gaunerei?

Hans Stahl

Raute

Kapitalstrategien und Gegenwehr

Die Berliner und Brandenburger Genossen der DKP führten in den letzten Wochen je eine offene Regionalkonferenz durch, die als Ergebnis ein Positionspapier erarbeiteten, das eine Vorlage zur geplanten theoretischen Konferenz unter dem Thema: "Kapitalstrategien und Gegenwehr" darstellt.

Die Beratungen waren für alle Teilnehmer und Gäste gewinnbringend. Es wurden Themen offen diskutiert, die besonders grundsätzliche Probleme einer Kommunistischen Partei anschnitten. Auf Seite 7 finden Sie als Beispiel ein stark gekürztes Impulsreferat zum Thema:

"Arbeiterklasse - heute". Den vollständigen Text finden Sie auf unserer Internetseite: www.dkpbrandenburg. de. Wer nicht im Besitz eines Netzanschlusses ist, kann sich gerne an unsere Redaktion wenden. Wir senden den Vortrag dann per Post.

Hier einige Positionen, die zeigen, mit welcher Erwartungshaltung unsere Genossen zur bundesweiten Tagung am 30. Oktober nach Hannover fahren.

Die ideologisch-theoretische Grundlage unseres Verhaltens in der Gesellschaft und unseres politischen Handelns ist der Marxismus-Leninismus, einschließlich der auf seiner Grundlage erarbeiteten Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung.

Seine schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung betrachten wir als Grundbedingung des erfolgreichen Kampfes für die soziale und nationale Befreiung in der Gegenwart. "Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus." (Programm der DKP)

Auf der 2. Tagung des Parteivorstands der DKP am 18./19. Dezember 2010 in Essen beschloss der Parteivorstand die Vorbereitung einer theoretischen Konferenz auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages, die zur Klärung der in der Partei strittigen theoretischen und politischen Fragen dienen soll. Grundlage für die Diskussion bei der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz ist das Parteiprogramm! Außerdem gilt als Grundlage die auf dem Parteitag beschlossene Politische Resolution! Als Material sollen die Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes mit herangezogen werden.

Zur Vorbereitung der Theoriekonferenz sollte in den einzelnen Strukturen eine breite Diskussion geführt werden. Auf der Grundlage einiger Anträge an den 19.PT wurde eine klärungsorientierte Diskussion mit folgenden Schwerpunkten vom PV festgelegt:

1. Imperialismustheorie heute; Entwicklungstendenzen und mögliche Varianten kapitalistischer Entwicklung: Ökonomie, Regulierung, Staat, internationale Beziehungen

2. Arbeiterklasse heute: Wie haben sich Inhalt und Organisation der Lohnarbeit sowie die Struktur der Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten verändert? Gibt es neben der Arbeiterklasse als entscheidendes Subjekt revolutionärer Prozesse "neue soziale Akteure"? ­... Wie vollzieht sich unter den heutigen ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen die Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse? Wie können Hemmnisse, die wachsende Unsicherheit und Angst überwunden werden?

3. Aktionseinheits- und Bündnispolitik unter den heutigen Bedingungen: Welche Möglichkeiten zur Vernetzung der Kämpfe vor Ort, im nationalen und internationalen Rahmen gibt es? Was können wir aus bislang gewonnenen positiven wie negativen Erfahrungen ableiten? Welche Möglichkeiten zur Schaffung breiter Allianzen sowie antimonopolistischer Bündnisse gibt es, um die Gegenwehr gegen die sozialreaktionäre und Kriegspolitik der Herrschenden vor Ort und zentral zu verstärken und das Kräfteverhältnis zu verändern? Unser Verhältnis zur Partei "Die Linke"

4. Rolle der kommunistischen Partei: weltanschauliche Grundlagen, unverzichtbare Merkmale und Aufgaben der DKP als autonomer kommunistischer Partei; Was können wir heute konkret leisten, was müssen wir berücksichtigen und tun, um die Entwicklung von Klassenbewusstsein zu befördern? Welche grundsätzliche Rolle spielt die Kommunistische Partei in ihrer bewusstseinsbildenden Funktion im Vergleich zu anderen Organisationen? ...

5. Perspektive der Kämpfe: Neue Fragen und Vorstellungen zum Kampf um mögliche Übergangsformen zum Sozialismus: im Zusammenhang mit dem Kampf um eine "Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt" und um "antimonopolistische Demokratie" ... Weitere Lehren aus dem realen Sozialismus des 20. Jahrhunderts (positiv wie negativ) sind zu ziehen und welche Schlussfolgerungen für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert ... Demokratiefrage, Freiheitsfrage, Staatsmacht und Klassenfrage und unsere Sozialismus-Vorstellungen - Grundlagen des Sozialismus.

Auf der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP am 26./27. März 2011 in Essen beschloss der Parteivorstand das Konzept für diese theoretische Konferenz. Ausgehend von der Fülle der aufgeworfenen Problemfelder wurde festgelegt, dass sich die Konferenz auf wesentliche Schwerpunkte konzentrieren sollte.

Unter dem Thema "Kapitalstrategien und Gegenwehr" sollten folgende Schwerpunkte diskutiert werden:

1. aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals;
2. Arbeiterklasse - neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes:
3. Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?;
4. Rolle der DKP in der heutigen Zeit

Die anhaltenden politischen Debatten seit dem 19. Parteitag zwingen uns jedoch, wiederholt auch zu weiteren Grundsatzfragen Stellung zunehmen. So wollen wir die o.g. Konferenz nutzen, um Grundpositionen, die oftmals widerspruchslos(!) von einzelnen Genossen öffentlich in Frage gestellt werden, zu klären.

So können und dürfen die Thesen des Sekretariats nicht unwidersprochen stehen bleiben. Von einigen Mitgliedern des PV werden sie sogar als Grundpositionen für unsere Partei "angepriesen" und dadurch wird der marxistisch/leninistische Charakter der DKP verleumdet. Die Diktatur des Proletariates wird abgelehnt und die Rolle der Arbeiterklasse negiert. So ist die Frage berechtigt, warum die Klarstellung von Positionen nicht schon auf dem Parteitag angesprochen wurde.

Damit wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass Imperialismustheorie, Arbeiterklasse und Charakter der Partei sowie aktuelle Einschätzungen und Erfahrungen im Klassenkampf zur Vorbereitung der theoretischen Konferenz für unsere Landesverbände nötig waren.

Natürlich wissen wir, dass es zwischen Anspruch und Wirklichkeit auch in unserer Partei Lücken gibt. Unsere Anstrengungen müssen sich gerade deshalb darauf konzentrieren, diese Lücken im Interesse unserer Ziele zu schließen und bestehende Widersprüche in diesem Sinne zu beseitigen. Die ideologisch-theoretische Klarheit und Eindeutigkeit der Partei ist eine Voraussetzung für ihre Mobilisierungsfähigkeit. Unserem Kampf dient nur eine klare Linie, die sich an den Interessen der Klasse ausrichtet und die die Massen von der Notwendigkeit unseres Kampfes und seinem möglichen Erfolg überzeugen kann. Die Konferenz hat nur dann ihren Sinn, wenn sie diesem Ziel untergeordnet wird!

Mario Berríos Miranda

Raute

Daherredner

Auf der Gehaltsliste für Staatsdiener in höchsten Ämtern der Bundesrepublik wird ein Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien geführt. Der kulturvoll klingende, aber etwas sperrige Begriff darf durch einen anderen ersetzt werden: Kulturstaatsminister. Er ist verantwortlich für die Kultur- und Medienpolitik in diesem Deutschland. Der Staatsminister ist jedoch kein richtiger Minister, Stimmrecht im Bundeskabinett hat er nicht. Aber er soll den Ausschuss für Kultur und Medien begleiten und kontrollieren. Wikipedia verlautet, dass der Mann einhundertneunzig Mitarbeiter in Bonn (warum eigentlich in Bonn?) und in Berlin beschäftigt. Die ständig zunehmende Unkultur im Lande ficht den Staatsminister offenbar nicht an. Die gleichgeschalteten Konzernmedien dürften ihm auch kein Kopfzerbrechen abverlangen. Was also tut er? Er stellt fest, dass sich unter Jugendlichen Unkenntnis über die SED-Diktatur ausbreite. (Man möchte nachfragen: Nur über die SED-Diktatur?)

Länder und Schulen hätten versagt, wusste er mitzuteilen und ging mit denen ernst ins Gericht, denn "wenn keine Aufklärung erfolgt, wenn das Wissen um Diktatur und ihre Folgen nicht präsent ist bei den jungen Leuten, [sind] sie anfällig, insbesondere in Krisenzeiten, gegen Rattenfänger von links und rechts." So die Sicht eines Staatsministers! Dazu gäbe es viel zu sagen. Dass der Verlauf von Geschichte seit langem in deutschen Schulen einseitig oder gar nicht dargestellt wird und nur in löblichen Einzelfällen noch den Charakter einer Unterrichtung trägt, ist eine allseits bekannte traurige Tatsache. Und so wird es bleiben. Die kompetenten Worte des Staatsministers werden verhallen. Schließlich gibt es eine Bundesministerin für Bildung und Forschung, weitaus kompetenter. Zu ihren Obliegenheiten sollten verbindliche Vorgaben von Bildungs- und vielleicht sogar Erziehungsinhalten gehören. Die Ministerin fliegt jedoch viel lieber schnell mal zu einer Audienz beim Papst und lässt die Steuerzahler dafür 150.000 Euro bezahlen, um, heimgekehrt, zu verkünden, dass sich der Stellvertreter Gottes auf Erden auf Deutschland freue. Eben diese Ministerin erklärte anlässlich des Benedikt-Besuchs: "Der Papst ist nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit."

Ja, wenn es denn so ist, was empört sich eigentlich der Staatsminister? Wer sich in so flachem Gewässer bewegt, braucht nicht schwimmen zu lernen, braucht keine Geschichtskenntnisse und eigentlich gar nichts zu lernen. Für den fügen alles Denker, glaubt Till nicht.

Raute

Gedanken nach einer Konferenz

"Kapitalstrategien und Gegenwehr" hieß das Thema der theoretischen Konferenz der DKP, die am 30. Oktober in Hannover stattgefunden hat. Einberufen wurde diese Konferenz auf der Grundlage eines Beschlusses des Parteivorstandes der DKP vom 26. März 2011. Dieser folgte einem Beschluss des Parteitages vom Herbst 2010. Folgende Schwerpunkte wurden zur Diskussion gestellt:

- Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals;
- Arbeiterklasse - neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes: wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?
- Rolle der DKP in der heutigen Zeit.

Der Verlauf des Streitgesprächs in den drei Arbeitsgruppen der Konferenz, das Agieren der verschiedenen Gruppen in Vorbereitung und während der Konferenz haben sehr deutlich werden lassen: Eine schwache Führung hat sich in der letzten Zeit theoretischen Auffassungen geöffnet, die sich vom Marxismus-Leninismus scheibchenweise entfernten und reformistischen Standpunkten den Weg bahnten. Getragen von Bestrebungen der Anpassung an die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse nach der Niederlage von 1989/1990 führte das zu falschen Lageeinschätzungen und zu Unsicherheiten bei der Bestimmung der politischen Strategie der Partei, die sich auf diese Weise auch von Grundsätzen der Programmatik der DKP entfernte.

Die Diskussion während der Konferenz hat auch die Standpunkte jener Genossen bestätigt, die darauf hinweisen, dass eine Partei erst dann eine aktionsfähige Organisation ist, wenn sie eine klare Linie hat, die für alle verbindlich ist, die von fähigen, einsatzbereiten Kadern den Mitgliedern vermittelt und in örtlichen wie landesweiten Aktionen umgesetzt wird.

Dazu bedarf es einer systematischen und konsequenten Schulung, die zwischen Vermittlung von Grundlagenwissen und der forschungsorientierten Auseinandersetzung mit den neuesten Entwicklungen in Gesellschaft, Politik und Partei unterscheidet. Mehr denn je muss dies unter Verwirklichung des Grundsatzes erfolgen, dass es ohne revolutionäre Theorie auch keine revolutionäre Praxis gibt.

Die Berufung der Diskussionsteilnehmer auf das Programm der Partei und die Bekräftigung seiner Gültigkeit war ein allgemeines Charakteristikum der Konferenz.

Wir sollten nicht versäumen, den Genossinnen und Genossen unsere Achtung auszusprechen, die in der schweren und komplizierten Phase nach 1989/90 in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken die Reste der Partei gesammelt und als lokale Einheiten erhalten bzw. im Osten der BRD aufgebaut haben.

Daran gilt es anzuknüpfen, und auf der Grundlage von Programm und Statut die DKP als eine politische Organisation der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten erneut zu formen und ihre Offensivkraft zu stärken. Das muss eine Partei sein, die auf der Grundlage der Lehren von Marx, Engels und Lenin sowie unter Verarbeitung der Erfahrungen der revolutionären internationalen und deutschen Arbeiterbewegung im Klassenkampf die kapitalistische durch die sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzen will und kann. Dazu muss sie, auf der Grundlage ihrer eigenen Fähigkeiten, die Zustimmung und Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen, indem sie jederzeit und ständig deren Interessen im Alltag der Gesellschaft vertritt und den Menschen die Bedingungen ihres Daseins bewusst macht. Ein Ausweis ihres Charakters und Bedingung für Erfolg bleibt der proletarische/sozialistische Internationalismus.

Soweit einige Aspekte, die während der Konferenz sichtbar geworden sind und auf unserer nächsten landesweiten Beratung vertieft und mit Schlussfolgerungen verbunden werden sollten.

Anton Latzo

Raute

Ein zentraler Begriff unserer Theorie: Arbeiterklasse

Gedanken aus einem Kurzreferat zur theoretischen Konferenz am 1. Oktober 2011 in Berlin

1. Zur Definition

Der Begriff Arbeiterklasse taucht im Kommunistischen Manifest mehrmals auf.

Unter anderem ist vom Proletariat die Rede, das "im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint...". Das drückt sich auch in der Formulierung aus: "In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d. h. das Kapital, entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter..."

Nun ist bereits in diesem Manifest von 1848 die Rede von der "geschichtlichen Fortentwicklung des Proletariats". Die industrielle Revolution und erst recht die wissenschaftlich-technische Revolution unserer Tage führte zu einer geschichtlichen Fortentwicklung der Arbeiterklasse, wie sie Marx und Engels konkret nicht voraussehen konnten.

Im Philosophischen Wörterbuch (Leipzig, 1976) heißt es u. a. "Die Arbeiter sind die unmittelbaren Produzenten der kapitalistischen Produktion. Sie leisten vor allem die körperliche Arbeit im Produktionsprozess und erzeugen den hauptsächlichen Teil des gesellschaftlichen Reichtums." (Bd. I, S. 116)

Heute liegt es auf der Hand, dass der gesellschaftliche Reichtum nicht mehr vorwiegend durch körperliche Arbeit geschaffen wird. Zunehmend treten die Arbeiter aus dem Produktionsprozess heraus, stehen neben ihm und haben immer mehr steuernde und planende Funktionen. Nichtsdestoweniger gibt es nach wie vor massenhafte Fließbandarbeit unter erdrückenden Bedingungen vor allem in Asien und Lateinamerika, u. a. gemanagt von Subunternehmen großer deutscher Konzerne.

Lenin definiert Klassen als große Menschengruppen, die sich nach ihrem geschichtlichen Platz in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion bestimmen, nach ihrem Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum. Demnach müssen wir heute konstatieren, dass es zwischen Arbeitern und Ingenieuren, die beide unmittelbar in der Produktion tätig sind, keine wesentlichen Unterschiede gibt. Beide müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um selber existieren zu können und um Kapital für die Besitzer an Produktionsmitteln zu schaffen, beide unterliegen dem wirtschaftlichen Chaos des Kapitalismus, das mit der Unsicherheit des Arbeitsplatzes, mit Ausbeutung, Lohndumping und Konkurrenz untereinander einhergeht, beide sind frei vom Besitz an Produktionsmitteln. Beide haben einen vergleichsweise geringen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Deshalb gehören ein großer Teil der Ingenieure, Absolventen von Hoch- und Fachschulen seit geraumer Zeit der Arbeiterklasse an. Ähnliche Entwicklungen vollziehen sich im Rahmen der Industrialisierung in der Landwirtschaft. Die Arbeiter, Biologen, Tierärzte und Ingenieure auf dem Land, die selber weder Grund und Boden noch andere Produktionsmittel besitzen, müssen nach Lenin zur Arbeiterklasse gerechnet werden. Wir konstatieren einen Strukturwandel der Arbeiterklasse, allerdings ohne dass sich deshalb ihre objektive geschichtliche Rolle geändert hat - eben weil sich am Wesen, an der Ausbeutung, an der Besitzlosigkeit an Produktionsmitteln nichts geändert hat.

Gleich geblieben ist seit Lenins Zeiten der Charakter des Imperialismus. Unter anderem zählt dazu, dass Wissenschaft und Technik voran schreiten im Ergebnis des Konkurrenzkampfes und zugleich wird wissenschaftlicher und technischer Fortschritt unterdrückt, indem die Monopole Patente aufkaufen und in die Schublade stecken, solange die alten Methoden mehr Profit versprechen. Zugleich bedeutet das riesige Arbeitslosenheer eine unmenschliche Verschleuderung von Produktivkraft. Nach wie vor ist das Privateigentum an Produktionsmitteln der Bourgeoisie heilig. Nur wenn Verluste gemacht werden, schreitet der Staat als "Gesamtkapitalist" ein und verteilt die Lasten auf die Arbeiterklasse und alle lohnabhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wie in der gegenwärtigen Krise. Nach wie vor entsteht der Reichtum der Gesellschaft durch produktive Arbeit derjenigen Arbeiter, Ingenieure und Angestellten, die ihre Arbeitskraft an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen müssen, um selber existieren zu können. So hat sich bei aller Entwicklung der Arbeiterklasse ihre Erscheinungsform aber nicht ihr Wesen hinsichtlich ihrer geschichtlichen Rolle verändert. Diese Auffassung bekräftigte auch Hans Heinz Holz, der in seiner Schrift "Kommunisten heute" ausführt: "Alle Zwischenschichten, die sich in einer hoch arbeitsteiligen Gesellschaft erhalten oder auch neu herausbilden (wie z. B. im Dienstleistungssektor), bleiben letztlich dem Hauptwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit unterworfen - und es bleiben also nur noch zwei für die Gesellschaft strukturbestimmende Klassen übrig: Bourgeoisie und Proletariat." (Impulse-Verlag 1997, S. 16)

Zum anderen wies Lenin darauf hin, dass der Imperialismus dank seiner monopolistisch hohen Profite die ökonomischen Möglichkeiten schafft, die "Oberschichten des Proletariats" zu nähren und dadurch den Opportunismus zu festigen. Dieser Prozess ist mittlerweile soweit gediehen, dass heute eine Mehrheit der Arbeiter in Westdeutschland mit mehr als 2.500 Euro, teilweise mehr als 3.500 Euro Monatslohn nach Hause gehen und es sich gut gehen lassen.

Die Arbeiterklasse scheint also als revolutionäre Kraft zumindest in Deutschland kaum noch zu existieren. Aber - das ist nur eine Erscheinung. Objektiv schlummern in ihr die Kräfte, die zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft unumgänglich sind, weil ihr objektives Klasseninteresse an einer ausbeutungsfreien, friedlichen Gesellschaft (ohne Kriege und Rüstungsexporte) nach wie vor besteht. Und ausbeutungsfrei heißt ja unter anderem auch, dass nicht an Bildung, an Kultur, an finanziell gesunden Städten und Dörfern, an menschenfreundlicher Umwelt, an Völkerverständigung "gespart" wird.

Die zunehmenden oppositionellen Bewegungen (attac, greenpeace, amnesty international, Piratenpartei, Bewegung Stuttgart 21 und nicht zuletzt die Gewerkschaftskämpfe für Mindestlohn und Arbeitsplätze) eröffnen uns neue Möglichkeiten, die Glut des Klassenbewusstseins wieder anzufachen.

Sebastian Zachow-Vierrath

Raute

Der Bepreiste

Der seinem Wodka den Namen "Gorbatschow" gab, hat einen Treffer gelandet, die Flaschen gehen offenbar gut, glaubt man dem Internet. Wird dieses weltweite Netz nach "Gorbatschow" gefragt, erscheinen Preisvergleiche, günstige und noch günstigere Preise, vielfältigste Angebote für die Flaschen. Sogar das Park-Hotel Gütersloh taucht auf mit seiner Gorbatschow-Suite. Dort lässt sich trefflich Wodka saufen. Dabei wollte Michail die Völker seiner Union von einem Tag auf den anderen von diesem verheerenden Wässerchen trennen, machttrunken, wie er war. Es geschah zu Beginn seines gewaltigen Zerstörungswerks, das in der Preisgabe des Sozialismusversuchs, im Verhökern der DDR und im Vernichten der UdSSR mündete. Dafür erhält diese Figur jetzt von denen, an deren Strippen er zappelt, Preise. Im Oktober soll es der Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU sein. Veranlassung, die Preisliste Gorbatschow anzusehen. Der inzwischen verkommene und verlodderte Friedens-Nobelpreis brachte ihm zehn Millionen Schwedische Kronen. Mit dem Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt wurden fünfhunderttausend Eurolein an diesen wahrhaftigen Umweltverschmutzer überwiesen. Point-Alpha-Preis (25.000 Euro), Augsburger Friedenspreis (12.500 Euro), Dresden Preis (25.000 Euro), Marion Dönhoff Preis (10.000 Euro) - eine kleine Auswahl deutscher Preise und nicht bei allen ist ersichtlich, wie sie tatsächlich dotiert sind. Gorbatschow steht also nicht nur für Wodka und Verrat. Er ist ein überaus eifriger Preisempfänger. Das darf ihm jedoch nicht zum Vorwurf gemacht werden, schließlich sind da noch die Preisverteiler. Zu denen gehört möglicherweise ein Ex-Bundeskanzler und Ehrenwortgeber, bekanntlich ein Freund vom Preissammler. Es ist nicht auszuschließen, dass damals beim Strickjackentausch Ehrenwörter zur Altersversorgung für Michail gegeben wurden - aber das gehört ins Reich der Spekulation. Der Preis für Scham- und Gewissenlosigkeit ist noch nicht gestiftet, vermutlich wegen der hohen Zahl von Anwartschaften.

Es findet sich in Preislisten und biografischen Angaben zu Gorbatschow kein Hinweis darauf, dass von dieser Persönlichkeit der Zeitgeschichte versucht worden sei, auf den Lenin-Orden oder den Karl-Marx-Orden zu verzichten. Charakterstark, der Mann, denkt Til

Raute

Kommunismus (Teil III)

Die Kunde vom Bund der Kommunisten und dem Kommunistischen Manifest war noch taufrisch, da wussten die Geldsäcke und der Blut- und Bodenadel bereits: Kommunisten sind blutrünstige Mordbuben und Brandstifter. Ihre diensteifrigsten Untertanen erschreckten die Bürger: Kommunisten vergesellschaften selbst die Frauen zwecks beliebigen Gebrauchs. Seit der Geburtsstunde des Kommunismus galt den Kommunisten Hetze, Verfolgung und Mord. Kein Wunder, in den besitzenden Klassen ging die Furcht um, sie müssten nach einer Revolution anstelle ihrer Arbeiter in deren nasskalten Wohnungen leiden und anstelle ihrer Schnitterkolonnen täglich 12 Stunden für "Kost und Logis" plus einem Deputat von Kartoffelschnaps schuften.

Verdrängt wurde unentwegt, dass die bisherige Menschheitsentwicklung ununterbrochen von Hunger und Elend, Sklaverei, Menschenhandel, Scheiterhaufen und Hexenverbrennungen, Kolonialismus, politischem Terror, Kriegen, schließlich Weltkriegen, begleitet war. Das alles vollzog sich bereits zu Zeiten, als es Kommunisten in realer Begriffsbedeutung überhaupt noch nicht gab. Sie konnten also kaum an den barbarischen Zuständen schuld sein. Die besitzende Klasse vernebelte das mit einem billigen Trick: Alles Unheil dieser Erde in ihren Macht- und Einflussbreichen führten sie auf "höhere Gewalt" und alternativlose Umstände zurück, sodass sie an keiner Krise, keinem Krieg, keinem Massenmord schuld waren. Ganz anders in den Ländern, die im Begriff waren, den Kapitalismus zu überwinden. Da war und ist stets der angeboren miese Charakter der Kommunisten Ursache von allem Unerfreulichen. Heute geht der Idiotismus so weit, Stalin selbst dafür schuldig zu sprechen, dass das deutsche III. Reich weit in die UdSSR einfiel. Umstandsbedingte Probleme oder Fehlentwicklungen werden Ländern und Völkern mit antikapitalistischer Entwicklung nicht zugebilligt. Diese Untertanen-Ideologie ist uralt und bis ins Unterbewusstsein eingeschliffen. Ob Sklavenaufstände, Bauernkrieg, Novemberrevolution - stets waren und sind in dieser Untertanenideologie die Revolutionäre und nicht die Herrschenden, also die für Ausbeutung, Unterdrückung, Terror und Krieg verantwortlichen, an den Konsequenzen revolutionärer Zeiten schuld.

Was bisher an realem Wahnsinn durchaus möglich war und ist, beweist jedoch keineswegs, dass es so auch weitergehen könnte. Bisher konnte geschehen, was auch immer geschah - das Leben der Menschheit war betroffen, aber entwickelte sich dennoch weiter. So erschienen Vielen die Urteile über und die Haltung zu den Gesellschaftssystemen lediglich als Fragen von Moral und Ideologie. Inzwischen wurde jedoch die "Fähigkeit" erworben, auf mehrfache Weise den Erdball in einen für menschliches Dasein untauglichen Ort zu verwandeln. Und das Gefährlichste daran ist, dass die Entscheidungsgewalt darüber bisher in den Händen der besitzenden Klassen und ihrer Millionen Nutznießer liegt. Damit wird Kommunismus zur zwingenden Voraussetzung, um die Lebensmöglichkeiten für die Menschheit auf unserem Planeten zu sichern. Der Klassenkampf spitzt sich daraufhin zu: Der Kampf zwischen den Ausgebeuteten und sozial Unterdrückten sowie den abhängigen und ausgeplünderten Völkern und Ländern auf der einen und auf der anderen Seite dem Finanzadel, dessen politischen Prokuristen und den imperialistischen (besonders den NATO-) Staaten. Je eher das begriffen wird, desto weniger Opfer wird dieser unausweichliche Kampf um Sein oder Nichtsein mit sich bringen.    H. St.

Raute

Aus dem Novemberheft der Roten Kalenderblätter

"Ein Kommunist und Antifaschist aus Fürstenwalde" - Michael Forbrig erinnert mit diesem Beitrag an Ottomar Geschke. 1882 in Fürstenwalde geboren, war Ottomar Geschke in der Novemberrevolution Mitglied des Berliner Arbeiter- und Soldatenrates und zählte in der Weimarer Republik zu den führenden Köpfen in den Reihen der KPD. Nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager Sachsenhausen durch die Rote Armee wird er in der Führung der SED zu einem der Pioniere beim Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik. 1957 erfolgte seine ehrenvolle Beisetzung in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, Fürstenwalde hat ihm ein Denkmal errichtet und einen Park nach ihm benannt.

Walter Krämer aus Siegen war, wie Ottomar Geschke, ebenfalls KPD-Funktionär und wurde 1944 von der SS im KZ Buchenwald ermordet. Genosse Gerhard Hoffmann informiert über die für ehemalige DDR-Bürger kaum zu glaubende Tatsache, dass es den fortschrittlichen Kräften in Siegen bis heute noch nicht gelungen ist, eine öffentliche Ehrung des Widerstandskämpfers Walter Krämer in seiner Heimatstadt zu erreichen.

In seinem Buch "Bei Winston und Chunhal" berichtet Dr. Klaus Steiniger, der Chefredakteur des "Rotfuchs", über seine Tätigkeit als Auslandskorrespondent des "Neuen Deutschland". Unter seinen Reportagen über Begegnungen mit berühmten Zeitgenossen findet sich auch die Geschichte von seinem Besuch bei Charles Longuet, dem Urenkel von Karl Marx, die wir für alle, die das Buch noch nicht gelesen, in unserem Novemberheft abgedruckt haben.

Im Geschichtskommentar beschäftigt sich Prof. Dr. Anton Latzo mit dem Charakter und der Struktur des gegenwärtigen Imperialismus. Er kommt zu dem Schluss, dass der Imperialismus nicht fähig ist, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Menschheit zu lösen: "Es muss die Herrschaft des monopolistischen Kapitals, dessen Schöpfung die Gesellschaft des Imperialismus ist, gestürzt werden, um die Menschheit vor den Folgen des Imperialismus zu retten".

Drei Annotationen berichten über wichtige Ereignisse aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Karl Dlugosch erinnert in seinem Beitrag an jenen denkwürdigen 7. November 1941, als die Verteidiger Moskaus von der Militärparade auf dem Roten Platz in den Kampf zogen, um die faschistischen Invasoren vor den Toren der Stadt vernichtend zu schlagen. Andreas Zieger endet seine Ausführungen über den Regierungsantritt der Modrow-Regierung am 13. November 1989 mit der Feststellung: "Dass ausgerechnet unter der Modrow-Regierung verdiente Staats- und Parteifunktionäre, die schon in den Konzentrationslagern und Zuchthäusern der Faschisten inhaftiert waren und ihr Leben lang für ein friedliches und besseres Deutschland gekämpft hatten, erneut ins Gefängnis kamen, das hätte ich nicht für möglich gehalten." Abschließend der Beitrag von Dirk Krüger über die Gründung des Lutetia-Kreises am 22. November 1936 in Paris, der zu einer Keimzelle in dem Ringen um die Schaffung einer deutschen Volksfront gegen den Faschismus wurde.

Prof. Dr. Erich Kundel

Raute

Geschichtskommentar des Monats

Die ideologisch-theoretische Grundlage unseres Verhaltens in der Gesellschaft und unseres politischen Handelns ist der Marxismus-Leninismus, einschließlich der auf seiner Grundlage erarbeiteten Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung. Seine schöpferische Anwendung und Weiterentwicklung betrachten wir als Grundbedingung des erfolgreichen Kampfes für die soziale und nationale Befreiung in der Gegenwart. In unserem Parteiprogramm erklären wir unmissverständlich: "Die DKP gründet ihre Weltanschauung, Politik und ihr Organisationsverständnis auf den wissenschaftlichen Sozialismus, der von Marx, Engels und Lenin begründet wurde und ständig weiterentwickelt werden muss, damit er nicht hinter den Realitäten zurückbleibt. Sie kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus".

Eine Voraussetzung für die revolutionäre Orientierung in der kapitalistischen Gesellschaft ist die Kenntnis des Charakters und der Struktur, der Anatomie des Imperialismus und nicht nur der aktuellen Strategien. Dieses Wissen ist so wichtig, weil erst auf dieser Grundlage sich die Überzeugung herausbildet, dass das Unglück, das der Imperialismus der werktätigen Menschheit gebracht hat und bringt, seinem Charakter und seinen Gesetzmäßigkeiten entspricht, deren reaktionäres Wesen durch die Krise noch verstärkt wird.

Es ist wichtig, das zu wissen, weil sich daraus ableitet, dass Kriege, besonders Weltkriege, hohe und ständig national und international steigende Ausbeutung, Abbau demokratischer Verhältnisse in den Gesellschaften und zwischen den Staaten, Zerstörung der Umwelt, Drogen und intensive Häufung von Mord und Raub, Aggression, Unterdrückung und Neokolonialismus sowie Militarismus kein Zufall und auch keine "Auswüchse", sondern dem Imperialismus wesenseigen sind.

Die neuesten imperialistischen Aggressionen gegen die Völker in Nordafrika und Nahost, auf dem Balkan und in Afghanistan zeigen jedem, der sehen will, dass Expansionsdrang und Aggressivität des Imperialismus nicht geringer geworden sind. Diese Aggressionen sind Ausdruck des wieder offen geführten Kampfes für die Zurückdrängung und Beseitigung des nichtkapitalistischen Entwicklungsweges in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und für die Politik des Neokolonialismus.

Die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen des Kampfes der kommunistischen und Arbeiterbewegung vermitteln die Lehre, dass der Imperialismus nicht fähig ist, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Menschheit zu lösen. Man kann den Imperialismus weder transformieren noch kann man ihn reformieren. Es muss die Herrschaft des monopolistischen Kapitals, dessen Schöpfung die Gesellschaft des Imperialismus ist, gestürzt werden, um die Menschheit von den Folgen des Imperialismus zu retten.

Prof. Dr. Anton Latzo

Raute

Brandenburger Nachrichten in Rot

Badespaß in Potsdam - ohne Ende?

(Potsdam) Die Stadt Potsdam versucht seit Jahren in Potsdam das Problem der alternden Schwimmhalle auf dem Brauhausberg zu lösen. Der Bau eines "Superschwimmbades", vom Brasilianischen Stararchitekten Niemeyer geplant, scheiterte am Ko-Finanzierungswillen der Landesregierung. Als nächstes sollte die Fläche der und vor der Schwimmhalle verkauft werden und mit dem Erlös ein Schwimmbad im reichen Potsdamer Norden gebaut werden. "Leider" konnte bisher kein Planungsbüro ein Bad mit den vorgegeben Kosten und Ausstattungen anbieten. In der ganzen Diskussion stiegen die geplanten Sanierungskosten für die alte Schwimmhalle von 6,7 Millionen auf 13 Millionen. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Eine Bürgerinitiative Pro Brauhausberg hat vorgeschlagen, für die geplanten Gelder die Schwimmhalle am Brauhausberg zu sanieren und eine Kietzschwimmhalle im boomenden Norden Potsdams zu bauen.


Brandenburg bleibt Militärstandort

(Potsdam) Die Brandenburger Landesregierung jubelt. Der bittere Kelch militärischer Abrüstung ist an Brandenburg vorübergegangen. Deutschland Kriegsminister präsentierte seine auf Auslandseinsätze optimierte, verkleinerte Bundweswehr und gab die geplanten Standortschließungen bekannt. Brandenburg hat keine Verluste an Standorten zu beklagen. Dafür wird es aber Standort für die Leitung der Kriegsführung. Das Führungskommando des Heeres wird nach dem neuen Stationierungskonzept im brandenburgischen Strausberg angesiedelt, das der Luftwaffe in Berlin-Gatow. Nach dem Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze in Potsdam-Geltow eine weitere Konzentration der Militärführung um Berlin.


Elitenbildung vs. Kultur für alle

(Potsdam) Das Schwarzbuch 2010 berichtete über den Wiederaufbau des nach dem Krieg gesprengten Potsdamer Stadtschlosses, das vom Land Brandenburg über 30 Jahre als Sitz des Landtags angemietet werden soll. Kritisiert hatte es die vergleichsweise hohen Baukosten für den Neubau, die Überschreitung der vom Land erlassenen Raum- und Flächennorm für Landesbauten, sowie die Errichtung einer außerhalb des Gebäudes liegenden beheizbaren Rampe zur Tiefgarage unterhalb des Landtagsneubaus. Insgesamt würde das Einsparungen von bis zu 34,9 Mio. Euro bringen. Inzwischen werden die Haushaltsbelastungen nach einem Bericht des Finanzministeriums bis 2042 auf rund 330 Mio. Euro ansteigen. Die Mehrkosten von zurzeit mindestens 15,4 Mio. Euro werden im Bericht zum Teil begründet, zum Beispiel: 1,7 Mio. Euro für nach dem Vertragsabschluss vorgesehene IT-Ausstattung, unvorhergesehene Zusatzleistungen bei der Grundwasserabsenkung mit Kosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro, 3,6 Mio. Euro wegen Bauzeitverzögerung von 6 Monaten, weil die Stadt Potsdam angeblich nicht rechtzeitig die städtische Straßenfläche für die geplante Tiefgaragenabfahrt zur Verfügung gestellt hat. Die sich aus der Bauzeitverzögerung ergebende Bauzeitverlängerung verursacht 1,8 Mio. Euro Mehrkosten sowie Zusatzkosten für Winterbau von 0,9 Mio. Euro, 1,2 Mio. Euro zur Planungsoptimierung. Von Einsparungen also bislang keine Spur. Nur bei ein bis zweitausend Euro für soziale Projekte kann das Geld dann eben nicht mehr reichen.


Machtkampf in Brandenburgs CDU

(Potsdam) Auf dem Landesparteitag der CDU kam es zu einer Machtprobe. Dietlind Tiemann, jüngst mit 56 Prozent zur CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel wiedergewählt, hatte gegen den Willen Ludwigs ein Vize-Amt beansprucht. Nachdem der bisherige Stellvertreter Sven Petke erklärt hatte, nicht mehr anzutreten, und ein Platz vakant geworden war, hatte sich Ludwig für den CDU-Kreisvorsitzenden von Ostprignitz-Ruppin, Jan Redmann, ausgesprochen. Die Delegierten ließen Tiemann mit 47 Prozent durchfallen. Tiemann plädierte für eine Opposition, die Auch eine Tür in Richtung SPD offen hält. Ein Tabubruch bei der CDU, die die Brandenburger Landesregierung mit allen nur erdenklichen Kampagnen überzieht (Stasi-Überprüfung, Enquete-Kommission usw.) Tabubruch sicher auch, weil Dietlind Tiemann einstmals Mitglied der SED war.

Raute

Genossen in Cottbus

RB: Wie und wann hat sich die GO Niederlausitz gegründet?

GO NL: Nach 1989 waren Petra Köhler und Ihr nun bereits verstorbene Ehemann Erich in der KPF aktiv. Über einen Genossen aus Berlin kam dann der Kontakt zu Brigitte Müller und Kurt Nobst zustande und der Entschluss zum Eintritt in die DKP war schnell gefasst. 1996 gelang es mit weiteren Genossen der Umgebung eine GO zu gründen. Regelmäßige MV, die stets einmal jährlich ihren Höhepunkt von Sommerfesten mit Buchlesungen fanden. Dabei konnten oft bis zu 30 Gäste begrüßt werden. Die Kultur in der DKP zu fördern, war Erich Köhlers größtes Anliegen.

RB: Frank, Du bist GO-Vorsitzender. Wie bist Du zur DKP gekommen?

Frank: Ich war vorher nicht politisch organisiert, hatte aber die junge Welt im Abonnement. Durch eine Kubareise der junge Welt bin ich mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen. Der Entschluss zum Eintritt war für mich nur logisch - vor allem, weil der internationale Klassenkampf unterstützt werden muss.

RB: Mitglieder sind auch Gisela und Sebastian. Wie war Euer politischer Werdegang?

Sebastian: Meine politische Entwicklung verlief gradlinig vom interessierten Schüler, zum Studenten und dortiger Aufnahme in die SED, als Lehrer und aktiver gesellschaftlicher Arbeit speziell bei der Denkmalpflege und Fotografie in Cottbus, die ich mit aufgebaut habe. Gleichzeitig war ich in der SED-Leitung vor Ort aktiv. 1994 bin ich aus der PDS ausgetreten. Erich Köhler habe ich schon zu DDR-Zeiten kennen gelernt. An den Sommerfesten der GO habe ich schon als Sympathisant teilgenommen und sie auch mitgestaltet. Im vergangenen Jahr bin ich Mitglied der DKP geworden.

Gisela: Ich hatte schon immer ein kommunistisches Herz, aber mit der SED konnte ich mich nicht anfreunden. Nach 1989 hat sich meine politische Haltung durch die junge Welt weiter geprägt. Durch die Teilnahme an vielen Demos und Veranstaltungen habe ich Sebastian kennen gelernt. Er hat mich zur bewussten Mitgliedschaft in der DKP aktiviert.

RB: Welche Aktivitäten macht Ihr als GO?

GO NL: Neben den regelmäßigen Mitgliederversammlungen sind wir als Redner und mitunter auch als Organisator bei vielen Demos dabei. Wir machen jedes Jahr einen Infostand zum 1. Mai in Cottbus. Frank ist inzwischen schon seit einigen Jahren auf Pressefest der PCP in Portugal aktiv und betreut den DKP-Stand. Dieses Jahr will er wieder dabei sein.

Wir arbeiten sehr viel mit den in Cottbus zahlreichen anderen Organisationen zusammen. Rotfuchs, ATTAC, Antifa, das Sozialforum und die KPF sind nur einige davon. Besonders interessant wird am 12. November eine gemeinsame Veranstaltung unserer Gruppe mit dem Rotfuchs zu der wir. Gen. Anton Latzo eingeladen haben.

RB: Sebastian, Du hast auf der Theoriekonferenz ein Referat zur Arbeiterklasse gehalten, das positiv aufgenommen wurde und in dieser Ausgabe in Auszügen veröffentlicht wird. Was plant Ihr für die Zukunft mit diesem gesammelten Wissen?

GO NL: Wir haben uns dazu noch keine genauen Gedanken gemacht, aber die Berliner DKP-Gruppe Neukölln hat mich schon eingeladen und dann ist mir auch die Theoriekonferenz in Hannover wichtig, auf der ich mich zu Wort melden möchte.

RB: Welche Ziele stellt Ihr Euch für die Zukunft?

GO NL: Wir möchten auf jeden Fall die Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen weiter ausbauen und vielleicht so etwas wie eine "rote runde" bilden. Außerdem ist es uns wichtig, die vielen alten Sympathisanten, die sich jetzt mehr zurückziehen, zu mobilisieren. Wir wollen sie motivieren, wenigstens in ihrem Umfeld politisch wirksam zu werden. Sie könnten sich zum Beispiel eine politische Diskussion von ihren Enkeln schenken lassen.

RB: Was braucht Eure GO, um weiterhin erfolgreicher arbeiten zu können?

GO NL: Wir konzentrieren uns auf die Basisarbeit. Wir entwickeln selbst Ideen und Initiativen. Wir würden mehr Führung gutheißen. Wir wünschen uns, dass unser Landesvorstand im PV mit größerer Wirksamkeit tätig wird, vor allem um marxistisch-leninistische Linien beim PV durchzusetzen. Dabei unterstützen wir ihn gerne.

Jana Berg

Raute

Wenn Wasser zur Ware wird

Der Wasser- und Abwasserverband Elsterwerder (WAV) hat für das nächste Jahr eine kräftige Gebührenerhöhung angekündigt. Ein Grund dafür ist unter anderem, dass nach aktueller Rechtssprechung für vor 1990 und danach angeschlossene Grundstücke gleiche Gebühren zu erheben sind. Bisher fielen die Gebühren für die vor 1990 Angeschlossenen geringer aus, da sie sich nicht oder nur zu einem weit geringeren Teil an der Finanzierung des Netz- und Technikausbaues zu beteiligen brauchten.

Gegen diese Praxis und gegen die wenig transparente Betriebsführung des WAV hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In dieser Bürgerinitiative beteiligen sich auch aktiv Genossen der DKP-Gruppe Elbe-Elster. In die Diskussionen wurde durch die Genossen die Erkenntnis hereingetragen, dass auf der einen Seite die Kommunen kein Geld haben, um ihre Wasserversorgung auszubauen, aber gleichzeitig Milliarden für Krieg und Bankenrettung zur Verfügung stehen.

Die Bürgerinitiative konnte erreichen, dass die geplante Erhöhung so nicht beschlossen wurde und den Belangen der Initiative Rechnung getragen wurde. RB wird die Entwicklung weiter verfolgen und berichten.

Wilfried Klare

Raute

Der rote Bücherwurm empfiehlt

Ein Leben für die Wissenschaft, bewiesen durch die Praxis.

Für den Kommunisten Kurt Gossweiler und sein neu herausgegebenes Werk "Kapital, Reichswehr und NSDAP"

Am 5. November feiert Kurt Gossweiler seinen 94.sten Geburtstag! Zu diesem Jubiläum überbringen wir ihm auf diesem Wege die herzlichsten Glückwünsche - verbunden mit einem großen Dankeschön für sein Engagement für die Kommunistische Partei in einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewegung. Er trägt einen wesentlichen Anteil am weiter bestehenden Selbstverständnis des Kommunismus nach der so genannten Wende. Für Gossweiler führt "der Weg zur besseren und vollständigen Erkenntnis der Wirklichkeit nur über den Streit der Meinungen". Dass das keine leeren Worte sind, hat er durch seine wissenschaftlichen Arbeiten sowie durch seinen geduldigen, souveränen, sachlichen und fachlich kompetenten Einsatz in politischen Auseinandersetzungen immer wieder bewiesen, vor allem im weltanschaulichen Streit über die KPDSU unter der Führung Stalins. Weil Gossweiler diese Phase der sowjetischen Geschichte nicht moralisch bewertet, sondern aus den historischen Bedingungen heraus analysiert, wird er selbst von Kommunisten oft mit dem antikommunistischen Allgemeinplatz Stalinist abgetan. Kurt Gossweiler wurde 1917 als Sohn kommunistischer Eltern geboren. Bereits als junger Mann beteiligte er sich als Jungkommunist, an der Seite von Herbert Baum und Werner Steinbrink, aktiven im antifaschistischen Widerstand, 1943 lief er als Soldat der Wehrmacht zur Roten Armee über. Wer das Glück hat, Kurt Gossweiler persönlich zu kennen, seine wissenschaftlichen Arbeiten gelesen hat, mit ihm auch thematische Dispute führte, der ihn gern als Lehrer, Freund und Genossen betrachtet, weiß, dass er sich nicht nur der Faschismusforschung verschrieben hatte. Besonders nach 1987/88 trat Gossweiler mit seiner Forschung zum Revisionismus an die Öffentlichkeit. Die Folgen dieser Strömung waren seit Jahrzehnten linear nachzuvollziehen und offensichtlich ist hier, so Gossweilers analytische Erkenntnis, einer der Herde der momentanen Niederlage des sozialistischen Lagers in Europa zu suchen. Parallel zur Faschismusforschung verschrieb er sich dem Kampf gegen den Revisionismus und betrachtet diesen nach wie vor als Lebensaufgabe. Gossweiler trug Bedeutendes zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sowjetunion bei.

Was wissenschaftliches Arbeiten leisten kann, beweist sein früheres und immer noch aktuelles Buch "Kapital, Reichswehr und NSDAP", das bereits 1982 in der DDR erschien. Nun ist es neu überarbeitet herausgekommen. Es gibt tiefe Einblicke in die Frühgeschichte der NSDAP und in die politischen Ereignisse, die der faschistischen Entwicklung in Deutschland Vorschub gaben. Gossweiler hat auf ein reichhaltiges Quellenmaterial zur Frühgeschichte der NSDAP zwischen 1919 und 1924 zurückgegriffen. Die frühen Quellen sind für Gossweiler insofern von Bedeutung, dass sie dem Historiker einen wirklichkeitsnaheren Einblick in die damaligen Kämpfe und Auseinandersetzungen verschaffen als die späteren. Das Persönlichkeitsbild Hitlers wurde mit seinen zunehmenden Machtbefugnissen immer legendenhafter verfälscht. Gossweiler sieht in den "vordringlichsten Aufgaben der marxistischen Geschichtsschreibung die Entblätterung der bürgerlichen Legende von Hitler, als dem großen, dämonischen, unwiderstehlichen Alleinherrscher". Dieses übermenschliche Format dient dem "Interesse an der Freisprechung der Elite der herrschenden Klasse von der Verantwortung für die faschistischen Verbrechen." Entgegen der bürgerlichen Geschichtsschreibung verfasst Gossweiler ein "realistisches Bild der tatsächlichen Rolle", betrachtet den "klassenmäßigen Ursprungund Charakter des deutschen Faschismus" und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung der Zusammenhänge zwischen dem Monopolkapital, seinem Expansionsbestreben und einer Politik, die dem Kapital zur Seite stand und den Boden für den Faschismus bereitete.

"Für marxistische Historiker war die Erforschung des Faschismus und seiner Geschichte zu keiner Zeit rückwärtsgewandte Untersuchung vergangener Erscheinungen und Ereignisse, sondern stets ein Beitrag zum aktuellen Kampf", heißt es im Vorwort. - Wie konnte die NSDAP an die Macht kommen, wozu brauchte die herrschende Klasse den Faschismus? Wie konnte es geschehen, dass die Mehrheit der Deutschen diesem verbrecherischen Wahn widerstandslos Folge leistete? Fragen, wie diesen, müssen wir uns heute erneut stellen. Wie aktuell und notwendig die marxistische Faschismusforschung dabei ist, zeigen die "wachsenden Aktivitäten des Neofaschismus" sowie die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus durch Medien und Politik, die nicht nur von den wirklichen Veränderungen der Zeitgeschichte ablenken, sondern für immer und ewig die Alternative Kommunismus und Sozialismus zur kapitalistischen bürgerlichen Gesellschaft aus den Köpfen der Menschen ausradieren sollen. Wir stehen wieder vor der Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines neuartigen Faschismus.

Ulla Ermen

Kurt Gossweiler
Kapital, Reichswehr und NSDAP
Die Frühgeschichte - 1919 bis 1924
Papy Rossa, 500 Seiten,
bis 30.11.2011 22,40 EUR

Raute

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Redaktionsschluss für Nr. 12/2011: 10. November 2011


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Quelle:
Roter Brandenburger 11/2011, 16. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2012