Inhalt

• Thomas Plassmann - ver.di-Grafiker von Format
• Günter Herlt: Anstelle einer kirchlichen Fürbitte
• Ein Wort zu den Feiertagen
• Nützlichkeitsrassismus heißt die Devise
• Bildserie von Herluf Bidstrup
• Arnold Schölzel - ein Philosoph und Zeitungsmann an der Vereinsspitze
• Neue RF-Internetpräsentation - attraktiv, informativ und nutzerfreundlich
• Klaus Steiniger: Was uns hemmt und was uns hilft
• Unterweisung im Töten von Kindesbeinen an
• NATO-Osterweiterung? Niemals! Wie versprochen, so gebrochen
• Auf den Punkt gebracht
• Auch ein Spanier trug das Siegesbanner zum Reichstag
• Vor 79 Jahren fiel Hans Beimler bei Madrid
• Was geschah am Altonaer Blutsonntag?
• Zur "Gewaltenteilung" in der BRD
• Ein Titel aus dem Nachlaß von Liselotte Welskopf-Henrich
• Wortmeldung eines SPD-Genossen
• Über Echtes und Aufgesetztes
• Gedanken zur Vorweihnachtszeit
• Grüße an einen christlichen Weggefährten
• Wolfgang Bittner: Der Gewinner steht fest
• RF-Extra - Aus der Rede Wladimir Putins vor der UNO
• RF-Extra - Hans Heinz Holz: Die Alternative muß erkämpft werden!
• Erinnern an Jacques Duclos
• An der Seite der HDP
• Suhartos Amoklauf in Indonesien
• Australiens gefährlichste "Gäste"
• Kuba: Alphabetisierung als Exportschlager
• Ein Ehrengast besonderer Art
• Als roter Vogel im schwarzen Nest
• Haitis Desaster nach der Naturkatastrophe
• Die Großtat des Gilberto Bosques
• Zur Zerstörungswut der IS-Terroristen
• Christa Kozik: Palmyra im Herzen
• Unvergeßliche Eindrücke aus der Sowjetunion
• Marianne Walz: "Elender Krieg" von Tardi und Verney
• Gisela Steineckert: Hand aufs Herz
• Leserbriefe

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Schulterschluß heißt das Gebot

Wenn im folgenden ganz überwiegend von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Rede sein wird, dann behalten wir bei der Akzentsetzung auf diese mit 2,2 Millionen Mitgliedern zweitgrößte deutsche Einzelgewerkschaft natürlich auch alle anderen solide Positionen vertretenden Gewerkschafter in verschiedenen Verbänden des DGB im Auge.

Während der vergangenen Monate brachte die Tageszeitung "junge Welt" wiederholt eine großformatige Annonce mit dem Porträt von Andreas Köhn, einem bekannten Funktionär der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft im Bezirk Berlin-Brandenburg. Unter dem Signum von ver.di traf er die Feststellung: "Diese Finanzkrise ist eine Systemkrise und kein Ausrutscher eines sonst funktionierenden Wirtschaftssystems. Es gibt nichts Sichereres als organisierte Solidarität."

Derer bedarf es in der Tat mehr denn je, da der "dritte Partner", der bei allen Tarifverhandlungen zwischen Vertretern der DGB-Gewerkschaften und der BRD-Unternehmerverbände bis zum März 1990 unsichtbar mit am Tisch gesessen hatte, durch den Untergang der DDR weggefallen ist. Dabei war ja der imaginäre "Dritte" keineswegs eine raffiniert ausgeklügelte Erfindung der DDR-Propaganda, sondern im Westen begrifflich entstanden. Sozialdemokratische DGB-Funktionäre beschrieben damit eine durchaus reale Situation: die Tatsache nämlich, daß die sozialen Errungenschaften und politischen Machtpositionen der Arbeiter und Angestellten im Osten bei jeglichem Tauziehen um Löhne, Gehälter und allgemeine Arbeitsverhältnisse im Westen ein sehr spezifisches Gewicht besaßen. Sie übten indirekt Druck auf die Unternehmerseite aus und stärkten den Gewerkschaftsvertretern so den Rücken.

Während von der DGB-Spitze und den Führungen bedeutender Einzelgewerkschaften mit Vorliebe die Tastatur der Klassenharmonie bedient wird, fehlt es auch nicht an echten Kontrahenten des Kapitals in gewerkschaftlichen Kreisen. So atmen z. B. Initiativen, Denkansätze und Aktivitäten der Einfluß und Gewicht besitzenden Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durchaus den Geist verantwortlichen Handelns im Interesse der Mitglieder. Eine gehörige Portion Courage bewies auch die Lokomotivführergewerkschaft GDL.

Doch der stärkste Impuls zu größerer Kampfentschlossenheit geht zweifellos von ver.di aus, zu der auch gewerkschaftlich organisierte Journalisten und andere Zeitungsleute gehören. Von keiner Gliederung des DGB wurden so viele Streiks wie von ihr ausgerufen und durchgestanden. Die Arbeitsniederlegungen im Handel, bei der Post und im Kita-Bereich trafen außer der Gegenseite oftmals auch den Lebensnerv großer Teile der Bevölkerung und waren daher nicht besonders populär. Die erzielten Ergebnisse trugen in der Regel, wie bei Arbeitskämpfen häufig, Kompromißcharakter. Obwohl die Medien im Dienste der herrschenden Klasse den Eindruck zu erwecken suchten, das Ansehen der von Frank Bsirske energisch geführten Dienstleistungsgewerkschaft befinde sich im Sturzflug, ging ver.di letztlich gestärkt aus diesen Kämpfen hervor, was ein anhaltender Mitgliederzuwachs beweisen dürfte.

Übrigens widerstand diese Gewerkschaftszentrale im Unterschied zu manchen anderen Verbänden erfolgreicher dem Druck antikommunistischer Stimmungsmacher. Auf dem 4. Ordentlichen Bundeskongreß von ver.di, der im September in Leipzig stattfand, wählten die etwa 900 Delegierten neben anderen bewährten Funktionären auch den Hamburger Olaf Harms, Sekretär für Gewerkschaftsfragen des Parteivorstandes der DKP, in den Gewerkschaftsrat.

Die zwangsläufig verknappte Darstellung der Thematik vermag keineswegs alle in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen gründlicher zu beantworten. Beschränken wir uns deshalb auf den Kern des Problems: Es geht um die Frage, ob sich der "RotFuchs" an die Seite kämpferischer Gewerkschaften wie ver.di stellen sollte. Natürlich sind wir keine Partner jener in der DGB-Bürokratie, die nach dem Motto verfahren, der Wolf möge satt und das Schaf nicht gefressen werden. Doch im Widerstand gegen das Kapital ist der Schulterschluß von Sozialisten, Kommunisten, aufrechten Sozialdemokraten, engagierten Christen, ja allen Antifaschisten und Kriegsgegnern das oberste Gebot. Er kann ohne ein Höchstmaß an Solidarität mit der stärksten Massen- und Klassenorganisation arbeitender Menschen der BRD - den Gewerkschaften - nicht zustande kommen.

Noch ein persönliches Wort: Ich bin seit 1954 gewerkschaftlich organisiert und gehörte lange Zeit der IG Druck und Papier des FDGB an. 1990 wurde ich von meinen Kollegen aus der Redaktion, der Druckerei und dem Verlag des ND in den Betriebsrat gewählt. Mit der Auflösung der Dachorganisation durch den 13. FDGB-Kongreß erhielten die bisherigen DDR-Einzelgewerkschaften die Empfehlung, sich den entsprechenden Gliederungen des DGB anzuschließen. So wurde ich nach den Umstrukturierungen Mitglied von ver.di. Diese Gewerkschaft, deren sehr informative Monatszeitschrift "Publik" durchaus Maßstäbe eines guten und kämpferischen Journalismus auf seiten der Arbeitenden setzt, betrachte ich wie viele der unseren als einen Verband, dem anzugehören Sinn macht.

Klaus Steiniger

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Thomas Plassmann - ver.di-Grafiker von Format

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Karrikaturen wurden nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Günter Herlt: Anstelle einer kirchlichen Fürbitte ...

Auf der alternativen Festtagssitzung der ostdeutschen Verbände, die am 3. Oktober in Berlin stattfand, trug der namhafte DDR-Fernsehpublizist Günter Herlt folgende Litanei vor:

Gott schütze den Kapitalismus - nachdem ihn seine Heiligkeit, der Papst, mehrfach an den Pranger gestellt hat!

Du zögerst bei solcher Andacht, denn er erscheint dir oft ungerecht, rabiat und wahnsinnig? Das darf dich nicht irritieren. Er ist so. Das liegt in seiner Natur. Und er hat fast alle überrollt, die ihm dazwischengefunkt haben. Doch nun würgen sein Größenwahn und seine Gewissenlosigkeit immer mehr Völker und Erdteile. Die Welt scheint aus den Fugen. Wer hat sie ausgehebelt?

Er tarnt seine Brechstangen als "humanitäre Hilfeleistung". Doch seine unersättliche Gier und sein Machtstreben unterminieren jede Humanität. Die alles beherrschenden Geldgeber machen ihn unbeherrscht.

Wir müssen lernen, ihn zu bändigen - gerade, wenn er sich unbändig gibt. Er schwenkt gerne die Wimpel der Werte. Doch er fördert viel mehr die gemeinen Sinne als den Gemeinsinn.

Er profitiert vom wuchernden Egoismus, Nationalismus und Chauvinismus. Doch unter diesen Giftschwaden ersticken zu viele Mitmenschen.

Es gibt auch "weiße Raben" unter den Kapitalisten, die längst begriffen haben: "Man darf dem Ochsen, der da drischt, nicht das Maul verbinden!" Es gibt aber noch nicht genügend Ochsen, die begriffen haben, daß sie keine sein müssen. Doch der Wind dreht sich!

Wenn jene, die das Sagen haben, wie Pech und Schwefel zusammenhalten, müssen jene, die das Fragen haben, aufeinander zugehen, um zu begreifen: Wir sind stärker!

Natürlich fragen die Herrschenden: Wer jammert hier im Überfluß?

Wer rebelliert, wo selbst Untätige ein Einkommen zum Auskommen haben? Tatsächlich gibt es kein materielles Bedürfnis, das der Kapitalismus nicht umgehend befriedigen könnte.

Das fällt ihm so leicht, daß er unentwegt neue Bedürfnisse produziert, um produzieren und kassieren zu können. 10lagiges Toilettenpapier, 99 Sorten Nagellack, Autos, die alleine in die Wolfsburg "zurückfinden", tausend Tapetenmuster, Millionen Lieferanten im Internet ... Sag nur, was du brauchst.

Aber sage nicht, du brauchst gute Arbeit für guten Lohn, um nützlich und ehrlich dein Brot zu verdienen! Sage nicht, du brauchst eine verläßliche friedfertige Zukunft als Dach der Familie!

Das schafft er nicht. Seit Jahrhunderten nicht! Immer nur punktuell und zeitweilig. Stets bietet er manches für manche. Nie alles für alle. Nicht mal alles Wesentliche für alle Gutwilligen. Und er hat eine Armee von Meinungsmachern, die erklären, warum das ein Traum bleiben soll. Doch für die, die es betrifft, ist es die Hölle. Die ersaufen zu Tausenden im Meer, um zu entkommen! Die stürmen die Wohlstandsfestungen und lassen sich lieber anpöbeln und abschieben, als weiter wie Getier zu vegetieren, dort, wo seine teuflische Raffgier als menschliche Tüchtigkeit gefeiert wird.

Dabei durchwühlen und verpesten seine "Global Player" die Erde, daß sie zunehmend unbewohnbar wird. Am schnellsten dort, wo die Beute mit dem Kriegsbeil geteilt wird. Das fördert den Stuhlgang der Börse. So bringen auch die verlorenen Schlachten märchenhafte Gewinne.

Er wird das immer "Freiheitsgewinn" nennen, weil es die Seinen tatsächlich freier macht. Sie kamen vom 10fachen zum 100fachen Profit. Weil Gott mit ihnen ist?

Aber nein! Dessen amtierender Stellvertreter in Rom hat gerade wieder beklagt, daß diese Wirtschaftsweise tötet!

Die Freiheit, das aufzuhalten, ist kostbar, aber sehr begrenzt!

Und weil der Sieg der Vernunft nur der Sieg der Vernünftigen sein kann, wird so irrsinnig viel Klugheit in die Verblödung investiert. Wer das nicht sieht oder glaubt, gehört schon zu den Opfern.

Wir aber nicht! Amen!

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Ein Wort zu den Feiertagen

Liebe Genossen, Freunde und Sympathisanten, werte fair gesonnene Andersdenkende!

Ein schweres, von Gefahren und Herausforderungen, Krisen und Kriegen geprägtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir - die bunt gemischten, ihrem Wesen nach aber in der Wolle rot gefärbten RF-Mitglieder und Leser - sind noch enger zusammengerückt. 2015 haben wir an so manche neue Tür geklopft und uns weitere thematische Felder erschlossen.

Vor uns liegt Weihnachten - das Fest des Friedens und der Familie. Es unterscheidet sich wohltuend von so manchen Pseudo-Begängnissen dieses Jahres, die offiziell als Feiertage bezeichnet wurden. Am Vorabend des Neuen Jahres wünschen wir allen Beziehern der Printausgabe als auch jenen, welche dem RF mit seiner neu gestalteten Website im Internet begegnen, sowie den Mitgliedern des Fördervereins und den bewährten Kampfgenossen in den zahlreichen Regionalgruppen von ganzem Herzen alles Gute.

Die tiefe Verbundenheit der einen und die kritische Aufmerksamkeit der anderen wird von uns mit der Versicherung beantwortet, auch 2016 wie bisher bei stürmischer und schwerer See verläßlich Kurs zu halten.

Dr. Arnold Schölzel
Vorsitzender des RF-Fördervereins

Dr. Klaus Steiniger
Chefredakteur des RF

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Nach Redaktionsschluß: DKP weiter auf bewährtem Kurs

Der 21. Parteitag der DKP, der am 14. und 15. November in Frankfurt/Main seine Beratungen abhielt, beschloß mit großer Mehrheit die marxistisch-leninistische Handlungsorientierung der Partei. Er wählte Patrik Köbele erneut zum Vorsitzenden und bestätigte Hans-Peter Brenner und Wera Richter als dessen Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder des Parteivorstandes. Eine Entscheidung über die Beendigung des Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei soll an einem 3. Beratungstag Anfang 2016 getroffen werden.

Beschlossen wurde die Durchführung des UZ-Pressefests im Juli 2016 und die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017. Die Ergebnisse des 21. Parteitags sind als politisches Fiasko der Fraktionäre sowie ihrer rechtsopportunistischen Positionen zu betrachten.

RF

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Nützlichkeitsrassismus heißt die Devise

Wie die "westliche Wertegemeinschaft" mit den Flüchtlingsströmen verfährt

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hielt der USA-Imperialismus die Zeit für gekommen, seinen Anspruch auf globale Dominanz mit Neuordnung und Neuaufteilung der Welt durchzusetzen. Zunächst wurde die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (SFRJ) zerlegt. US-Präsident Bill Clinton meinte damals, kleine Staaten seien eher beherrschbar. Die BRD beteiligte sich am Überfall auf Rest-Jugoslawien ebenso wie an dem seit 14 Jahren um geostrategische Interessen der USA und der NATO geführten Krieg in Afghanistan. Kanzlerin Merkel begeisterte sich seinerzeit für die Erklärung ihres Kriegsministers Struck, Deutschlands Sicherheit werde "am Hindukusch verteidigt". Seit dem USA-Überfall vor 12 Jahren ist auch Irak Kriegsgebiet. BND-Experten übermittelten anfangs aus dem überfallenen Land Zielvorgaben für Luftschläge. Frau Merkel, damals noch Oppositionsführerin, bedauerte, daß die Bundeswehr nicht direkt zum Einsatz komme. Beim Krieg gegen Libyen saßen Bundeswehrexperten im NATO-Leitzentrum bei Neapel, um Ziele für USKampfmaschinen auszuwählen. Bei dem seit vier Jahren andauernden "Schreddern" Syriens sind BND-Spezialisten vor der Küste des Landes im Einsatz, um den für einen "Regimewechsel" ausgewählten Gegnern des legitimen Präsidenten Assad Informationen über Bewegungen und Ausrüstung der Regierungstruppen zu übermitteln.

Die BRD ist Drehscheibe für den US-Drohnenkrieg. Ihre Rüstungsschmieden haben bei der Destabilisierung weiter Regionen des Nahen und des Mittleren Ostens im wörtlichen Sinne ein Bombengeschäft eingefahren. Bevorzugte Bezieher von Waffen und Waffensystemen aus der BRD in Krisengebieten waren Saudi-Arabien, mehrere Golfstaaten und die Türkei, welche zu den vorrangigen Förderern der ISTerroristen von Beginn an gehören.

Mit der von den USA betriebenen "Neuordnung der Welt" wurden chaotische Zustände in den am ärgsten betroffenen Staaten geschaffen. Millionen Menschen haben ihre Heimatländer verlassen, wobei die meisten von ihnen, nämlich die Ärmsten der Armen, in Lagern der Türkei, des Libanon und Jordaniens vegetieren.

Eine zum Teil materiell bessergestellte "Vorhut" dieser Millionen hat inzwischen EU-Europa erreicht und dieses vor eine Jahrhundert-Herausforderung gestellt.

Die Dublin-Verordnung, nach der für den Asylantrag eines Migranten der Mitgliedsstaat zuständig sei, "über den er nachweislich eingereist ist", reicht den BRD-Gralshütern der Menschenrechte jedoch nicht. Nach dieser Regelung waren Italien und Griechenland als zunächst für die Flüchtlingsankunft ausersehene Staaten total überfordert. Mit den Dimensionen des Zustroms hatten weder Brüssel noch Berlin gerechnet. Kanzlerin Merkel klagte anfangs, die BRD sei über die Entwicklung "sehr betroffen". Doch ihr Innenminister de Maizière wußte Rat. Die Asylpolitik müsse weiter verschärft, und die Grenzen müßten durch Wiedereinführung strikter Kontrollen abgeschottet werden. Überdies bleibe der BRD immer noch die Möglichkeit, einen verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren wieder aufzuheben.

Inzwischen soll es die Europäische Unions-Marinestreitkraft Mittelmeer (EUNav-ForMed) richten. Kriegsschiffe, Satelliten und Drohnen sind im Einsatz, um bisherige Hauptfluchtwege zu kappen, neue Fluchtrouten festzustellen und Schlepperbanden zu attackieren. Sogar reguläre Militäroperationen auf libyschem Territorium sind beabsichtigt. Die Bundesmarine ist mit zwei Schiffseinheiten und 1000 Mann beteiligt.

Einzelne Mitgliedsstaaten der Friedensnobelpreisträgerin EU, die sich im Lissabon-Vertrag als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen" feiert, hatten dem übermäßigen Flüchtlingsstrom eine spezielle Willkommenskultur zugedacht. Durch Beschluß des G-7-Gipfels von Elmau angefeuert, "strukturelle Grenzzonen und -anlagen" zu schaffen, errichteten Ungarn, Spanien, Griechenland und Bulgarien zur Flüchtlingsabwehr Metallzäune und Stacheldrahtverhaue an ihren Grenzen.

Als die zur "Mama Merkel", "Mutter Theresa" und zur "Heiligen Johanna von Arabien" avancierte Bundeskanzlerin erklärte, das EU-Tor sei "offen" und hinzufügte, "Wir schaffen das", traten die Widersprüche in der Berliner Koalition noch heftiger zutage.

Durch neue Gesetze will man inzwischen "mit mehr Konsequenz gegen chancenlose Asylbewerber vorgehen". Außer der pausenlos strapazierten Lüge von den "sicheren Herkunftsländern", deren Bürger pauschal zurückgewiesen werden, betrachtet man auch die in primitiven Zeltlagern der Türkei, Jordaniens und des Libanon zusammengepferchten Armutsflüchtlinge als besonderes Ziel von Maßnahmen, die deren Aufbruch nach Norden verhindern sollen. Das Vorgehen an den BRD-Außengrenzen wird durch Schritte im Innern untersetzt. So lehnten die Behörden in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres fast 94.000 Asylanträge - etwa 60 % der eingereichten - als "offensichtlich unbegründet" ab. Einen besonderen Coup landete Merkels Innenminister, als er dem Chef der Bundesagentur für Arbeit überdies auch noch die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge "anvertraute".

Der ist in der "Auslese von Humankapital" ja besonders erfahren. Bei seiner zweiten Behörde wird zwischen "schlecht und gut integrierbaren Flüchtlingen" unterschieden. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um Personen, die "hervorragend in die deutsche Wirtschaftslandschaft passen". Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben inzwischen signalisiert, sie wollten nur solche Flüchtlinge aufnehmen, die "wirtschaftlich nützlich" seien.

"Fachkräfte werden zunehmend rar", schrieb "Der Spiegel". "Beständig steigt die Zahl der offenen Stellen. Im Juli waren es nahezu 600.000." Konfliktforscher Zick vom Rat für Migration kommentierte diese Praxis mit den Worten: "Das ist Sklavenmarktmentalität." Wiederholt war auch von "Nützlichkeitsrassismus" die Rede. Im Flüchtlingsdrama führt sich die "westliche Wertegemeinschaft" selbst vor. Sie offenbart ihren menschenfeindlichen, allein auf Profit und Macht ausgerichteten Charakter. Der portugiesische UN-Flüchtlingskommissar António Guterres beklagt: "Es ist erschreckend, daß diejenigen, welche Konflikte beginnen, mehr und mehr straffrei davonkommen."

Prof. Dr. Georg Grasnick

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Wenn sich jeder seine Scheibe abschneiden würde ...

Bildserie von Herluf Bidstrup

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Bildserie wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Ein Philosoph und Zeitungsmann an der Vereinsspitze

Die 8. Mitgliederversammlung des RF-Fördervereins wählte Dr. Arnold Schölzel am 24. Oktober zu dessen neuem Vorsitzenden. Der 1947 in Bremen Geborene desertierte 1967 aus der Bundeswehr und übersiedelte in die DDR. Nach anderen Tätigkeiten nahm er ein Philosophiestudium an der Berliner Humboldt-Universität auf. 1982 promovierte Arnold Schölzel zu Fragen des philosophischen Revisionismus. Anschließend war er als wissenschaftlicher Assistent und Oberassistent in der Sektion marxistisch-leninistische Philosophie tätig.

Seit 1997 arbeitet er bei der "jungen Welt", deren Chefredakteur er im Februar 2000 wurde. Unter den politischen und wissenschaftlichen Aktivitäten des neuen RF-Fördervereinsvorsitzenden soll seine Leitungsfunktion in der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal Erwähnung finden.

Arnold Schölzel veröffentlichte zahlreiche Artikel und gab u. a. "Das Schweigekartell" zur imperialistischen Verschleierung der Terroranschläge auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 heraus.

K. S.

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Neue RF-Internetpräsentation - attraktiv, informativ und nutzerfreundlich

Auf der Mitgliederversammlung des RotFuchs-Fördervereins wurde auch der neugestaltete Internetauftritt vorgestellt. Schon ein erster Blick zeigt: Die Homepage www.rotfuchs.net ist nun übersichtlicher, nutzerfreundlicher und vor allem informativer geworden.

Das beginnt bereits mit der Startseite, die wie alle Folgeseiten nun Schrift und Grafik auf weißem Hintergrund zeigt. Im Kopfbereich kann man die einzelnen Rubriken anklicken und kommt so zu den verschiedenen Inhalten; eine weitere Möglichkeit hierfür bietet der Fußbereich. Auf der rechten Seite kommt man per Klick direkt auf die aktuelle Druckausgabe sowie zu einem Kalender, über den konzentriert alle anstehenden Termine erreicht werden können.

Die bisherigen Inhalte sind erhalten geblieben, werden jetzt aber besser und übersichtlicher präsentiert: "Zeitschrift" mit Bestellmöglichkeit und Direktkontakt zum Vertrieb; "Archiv" mit Zugang zu allen bisher erschienenen Ausgaben (einschließlich Extras, Beilagen und Jahresregistern); "Förderverein" u. a. mit den Unterpunkten Satzung, Aufnahmeantrag, Vorstand und zentrale Kontakte sowie "Standpunkte".

Völlig neugestaltet wurde der Menüpunkt "Regionalgruppen". Dessen Startseite zeigt diese auf einer Deutschlandkarte und daneben in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Auf beiden Wegen kommt man zu den Seiten der einzelnen Gruppen. Gerade dieser Bereich dürfte von besonderer Bedeutung sein, soll er doch Mitglieder und Leser, vor allem aber auch potentielle Veranstaltungsbesucher und künftige Abonnenten ansprechen. Alle Gruppenseiten sind einheitlich gestaltet. Oben wird anhand der staatlichen Verwaltungsstrukturen der jeweilige Einzugsbereich benannt.

Es gibt eine doppelte Möglichkeit der Kontaktierung: entweder E-Mail nach dem Muster regionalgruppe@rotfuchs.net oder über ein spezielles Kontaktformular. Diese auch bei Personenwechsel gültigen Adressen dienen der Weiterleitung. Weiter unten wird - soweit vorhanden - das ständige Versammlungslokal mit Foto, Anschrift, Stadtplanausschnitt und Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel vorgestellt.

Mit dem Menüpunkt "RF-Online" soll die Tätigkeit der Zeitschriftenredaktion begleitet und unterstützt werden. Dies erfolgt zunächst in den folgenden Rubriken: unter "Vorschau" gibt es den Vorabdruck eines Artikels aus der Druckausgabe des Folgemonats und Hinweise auf weitere wichtige Beiträge in diesem Heft.

In der "Umschau" werden in Absprache mit der Redaktion aktuelle Artikel und Kommentare veröffentlicht, die terminlich nicht warten können oder die für die nächstmögliche Ausgabe nicht mehr relevant sind. Des weiteren können hier geeignete Texte abgedruckt werden, die für den in der Zeitschrift zur Verfügung stehenden Platz zu lang sind.

Mit der "Medienschau" und der "Bücherschau" weisen wir auf interessante Artikel in anderen Medien sowie auf neu erschienene Bücher - oder auch lesenswerte ältere - hin.

Der "RotFuchs" will neben im Umgang mit dem Internet vertrauten älteren Lesern vor allem auch jüngere und ganz junge Menschen erreichen. Das aber ist fast nur noch über Online-Medien möglich.

Fragen zu diesen Neuerungen können unter rf-online@rotfuchs.net gestellt werden.

Siegfried R. Krebs, Online-Redakteur

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Was uns hemmt und was uns hilft

Diskussionsbeitrag Klaus Steinigers auf der 8. RF-Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

bitte gestattet mir, von der in unserer Diskussionspraxis üblichen Norm der Beschäftigung mit einem konkreten Sachverhalt oder einer wichtigen Einzelfrage abzuweichen und Bemerkungen eher genereller Art zu machen.

Nach 67jähriger Zugehörigkeit zur kommunistischen Bewegung - die letzten 23 Jahre in der DKP - und nach fast 18 Jahren redaktioneller Tätigkeit mit dem "RotFuchs" halte ich den Zeitpunkt für geeignet, etwas Bilanzierendes und vielleicht auch für die künftige Arbeit Verwertbares vorzutragen.

In der Zeit des Bestehens unserer Zeitschrift und des sie seit 2001 herausgebenden Fördervereins haben wir viele Erfahrungen gesammelt und einen politischen Reifeprozeß durchlaufen. Gut Ding will Weile haben, heißt es nicht ohne Grund.

Als Revolutionäre, welche die Welt und das eigene Land tatsächlich verändern wollen, müssen wir uns gegen rechten Opportunismus wie gegen pseudolinken Revolutionarismus wenden. Wer die Vorstellung vertritt, die Geschichte lasse sich antreiben oder ein Avantgardist zu sein bedeute die Einengung auf einen kleinen Kreis marxistisch hochgebildeter und hinreichend kampferfahrener Revolutionäre der Extraklasse, bringt unsere "RotFuchs"-Arbeit nicht voran. Und wer da glaubt, man müsse das Wort Revolution mit drei großen R schreiben und spätestens übermorgen an der nächsten Straßenecke damit beginnen, die Verhältnisse von Grund auf umzustülpen, hat Marx, Engels und Lenin wohl kaum richtig verstanden. Tatsächliche Weltveränderer zählen keineswegs zu jenen, welche den Aufbau des Kommunismus auch auf dem Mond empfehlen, ohne dabei die fehlende Atmosphäre zu berücksichtigen. Bei unserer täglichen politischen Arbeit sollten sich im Marxismus-Leninismus Bewanderte sowohl durch eine belastbare Klassenposition als auch durch Verzicht auf Anflüge des Sektierertums und des dogmatischen Sprücheklopfens erkennbar machen. Erforderlich ist neben Sachlichkeit in der eigenen Argumentation vor allem auch die Bereitschaft zur Toleranz gegenüber fair gesonnenen Andersdenkenden, die ja in keineswegs geringer Zahl zu unseren Lesern und täglichen Gesprächspartnern gehören. In der Wolle gefärbte Kommunisten und Sozialisten sollten einen besonderen Nerv für potentielle Bundesgenossen besitzen, selbst wenn man mit diesen nur ein Stück des Weges gemeinsam gehen kann.

Der Erfolg des RF, der ja im Februar 1998 zunächst von schon damals auf Patrik-Köbele-Positionen stehenden Genossinnen und Genossen der DKP-Gruppe Berlin-Nordost gegründet wurde, um bald darauf zu einer parteiunabhängigen Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland zu werden, ist vor allem in der bereits erzielten und ständig weiter zunehmenden Wirksamkeit unserer Argumentation zu erblicken. Ohne daß wir den eigenen politisch-ideologischen Standort jemals verheimlicht oder geändert hätten, ist es uns gelungen, ein weit gefächertes Spektrum unsere Zeitschrift und deren Trägerverein als politische Heimat betrachtender Leser und Mitstreiter unter einem Dach zusammenzuführen. Als bei Lenin gebliebene Marxisten sollten wir darüber sehr froh sein, Seite an Seite mit Zehntausenden Mitgliedern und Wählern der Linkspartei für uns verbindende Ziele einstehen zu können. Es handelt sich dabei um jene Genossinnen und Genossen, welche den auf Führungsebene mehrheitlich verfolgten Kurs einer immer offensichtlicheren Sozialdemokratisierung der PDL ablehnen.

Daß zu unserem Autorenkreis neben Kommunisten, Sozialisten und derzeit Parteilosen auch der SPD-Genosse Johann Weber aus Niederbayern, der lutherische Theologe Peter Franz aus Weimar und der Pfarrer im Ruhestand Hans-Joachim Brühe aus Falkensee gehören, freut uns sehr. In Zukunft werden wir auch an der Gewerkschaftsfront aktiver sein und auf bündnisbereite Kräfte deutlicher zugehen. Der Leitartikel unserer Dezember-Ausgabe ist diesem Thema gewidmet.

Noch ein Wort zur Durchsetzungsfähigkeit der Argumentation des RF, der heute die auflagenstärkste marxistische Monatsschrift in deutscher Sprache ist. Seit Jahren besitzen nun schon anfangs fast nur von uns vertretene und in die politische Debatte hineingetragene Begriffe unter konsequenten Linken einen hohen Stellenwert. Dazu gehört die Erkenntnis, daß es sich bei der sogenannten Wende um eine geradezu klassische Konterrevolution gehandelt hat, und daß die DDR - bei all ihren Defiziten und trotz ihres ruhmlosen Abgangs - die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung gewesen ist.

In diesem Sinne können wir uns durchaus als Wegbereiter betrachten. Mögen unser Verein und seine Zeitung auch künftig Weggefährten all jener sein, die für stabilen Frieden, internationale Solidarität und die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen.

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Unterweisung im Töten von Kindesbeinen an

Was die Bundeswehr mit ihren "Tagen der offenen Tür" in den Kasernen betreibt

Im Sommer 2015 veröffentlichte die Tageszeitung "junge Welt" ein Foto, das mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf gehen will. Es zeigte einen kleinen Jungen am Gewehr, der seinen Finger fast zärtlich auf den Lauf des Mordinstruments legt. Ein Offizier steht lächelnd daneben und scheint dem Kind die todbringende Waffe - ein G-36-Sturmgewehr der Rüstungsschmiede Heckler & Koch - mit geradezu väterlicher Miene so zu erklären, als handle es sich um ein Plüschtier oder einen Baukasten. Der Finger des Jungen an der Tötungsmaschine verdeutlichte mir die ganze Perversion solcher mit großem Aufwand durchgeführten "Tage der offenen Tür", wie sie die Bundeswehr regelmäßig anbietet. Hier werden Minderjährige im Kindes- und Jugendalter gezielt angesprochen, zumal sie unter allen Besuchern solcher Veranstaltungen am leichtesten zu beeinf lussen sind. Jede Menge Spannung und Spaß werden den Heranwachsenden geboten.

Die offenkundigen Nachwuchssorgen der Bundeswehr sind das entscheidende Antriebsmotiv für solche Rekrutierungsversuche, die schon die Kleinsten der Kleinen in ihren Bann ziehen sollen. Der für solche Zwecke zur Verfügung gestellte Werbeetat des Hauses der Ursula von der Leyen ist im letzten Jahr abermals um 18 % auf 35,3 Millionen Euro erhöht worden.

Immer mehr Karriereberater und Jugendoffiziere trommeln auf unzähligen Veranstaltungen landesweit für den Dienst an der Waffe, um künftiges Kanonenfutter frühzeitig ködern und abrichten zu können. Gezielt werden die kindliche Neugier und das Interesse an Technik bei Heranwachsenden angesprochen, denen man dann in raffinierten Simulationen das Leben in der Kaserne als großes Abenteuer verkauft. "Ein Tag Soldat spielen" heißt es, ohne auch nur ansatzweise auf den blutigen Ernst und die oftmals tödlichen Konsequenzen dieses scheinbaren Amüsements zu verweisen.

Ich erinnere mich noch sehr genau an das Geschrei, das sich im Westen nach der Einführung des Fachs Zivilverteidigung in den Schulen der DDR erhob. Anders als diese aber ist die BRD nicht von mächtigen Feinden bedroht. Kein äußerer Gegner will sie auslöschen, und wer da behauptet, die Existenz des kapitalistischen deutschen Staates müsse "am Hindukusch verteidigt" werden, ist nichts anderes als ein infamer Lügner. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, daß wir in der DDR bereits im Kindergartenalter wie der Junge auf dem erwähnten Foto jemals an todbringendes Gerät herangeführt worden wären. Ich frage mich, wie die siebenfache Vorzeigemutter von der Leyen reagieren würde, wenn es eines ihrer Kinder gewesen wäre. "Messer, Gabel, Schere, Licht sind für Kinderhände nicht!", pflegte meine Oma immer zu sagen. Und ein G-36-Gewehr?

Die BRD hat die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit dem Zusatzprotokoll "Kinder in bewaffneten Konflikten" unterzeichnet. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Menschenrechts- und Kinderhilfsorganisationen schlagen schon seit langem wegen der verwerflichen und rechtswidrigen Werbung Minderjähriger als Nachwuchs für den Kriegsdienst in der Bundeswehr Alarm. Ein offener Brief dieser Organisationen, unter denen sich "terre des hommes" und die Lehrergewerkschaft GEW befinden, an Angela Merkel wurde vom Bundeskanzleramt unbeantwortet gelassen. Dabei betraf diese Art von "Ausbildung an der Waffe" allein 2014 in der BRD mehr als 1000 unter 18jährige. Viele geraten dabei in eine raffiniert aufgestellte Falle. Haben sie erst einmal eine Probezeit von sechs Monaten durchlaufen, dann können sie dem langjährigen Verpflichtungsvertrag mit der Armee des deutschen Imperialismus kaum noch entrinnen.

Inzwischen hat die UNO - von unseren gleichgeschalteten "Qualitätsmedien" einmal mehr unbemerkt - mit einer Kritik an den Werbekampagnen der Bundeswehr dem militärischen Training Minderjähriger eine Abfuhr erteilt. Gefordert wird ein generelles Verbot ihrer Irreführung durch militärisches Training.

Vor Monaten erschütterte das Bild des bei der versuchten Überfahrt vom türkischen Festland auf eine griechische Ägäisinsel ertrunkenen syrischen Jungen Aylan die Welt. Er und der kleine Bursche am Gewehr des Bundeswehroffiziers könnten nahezu gleichen Alters sein. Mir will scheinen, daß sich zwischen beiden Fotos ein gewisser Zusammenhang auftut: Während der BRD-Junge an der Waffe darauf vorbereitet werden soll, Krieg und Tod in andere Länder zu tragen, ist Aylan ein Opfer gerade dieses mörderischen Kurses geworden. Die Ströme von Krokodilstränen, die Scharen gewisser Politiker über den Tod des Flüchtlingsjungen bei gleichzeitiger Verherrlichung kriegerischer Gewalt vergossen, waren Ausdruck von Zynismus und Doppelzüngigkeit. Ich hoffe, daß der kleine Junge am Gewehr einen anderen Weg finden wird als z. B. Georg Klein, der vielleicht auch einmal als Kind auf solche Weise für seinen späteren Kriegsdienst in Afghanistan vorbereitet wurde. Der für das Massaker in Kundus Verantwortliche wurde von seinen Vorgesetzten und der Justiz weißgewaschen, so daß er zum General der Bundeswehr avancieren konnte.

Ulrich Guhl

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Wie versprochen, so gebrochen

Ausdehnung der NATO gen Osten? Niemals!

Unmittelbar nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges wurden in den USA intensive Überlegungen angestellt, wie auf die neue Situation zu reagieren sei. Vor diesem Hintergrund gab der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney ein Papier in Auftrag, das die Ausarbeitung einer künftigen US-Globalstrategie zum Inhalt haben sollte.

Unter Aufsicht seines Unterstaatssekretärs Paul Wolfowitz wurde das Dokument dann von Lewis Libby und Zalmay Khalilzad verfaßt, die vor allem in der späteren Bush-Administration noch einmal führende Rollen einnehmen sollten.

Heraus kam mit dem "Defense Planning Guidance" (auch: "No-Rivals-Plan") ein Katalog von Maßnahmen, wie die US-Vorherrschaft in der Welt dauerhaft zu zementieren sei: "Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo. ... Wir müssen versuchen zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. [Dies bedeutet] die hochentwickelten Industrieländer von jedem Versuch abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen [und] die Mechanismen aufrechtzuerhalten, um möglichen Konkurrenten alle Hoffnung auf eine größere regionale oder globale Rolle zu nehmen."

Seither gilt es als nahezu unbestritten, daß die Kernthesen des No-Rivals-Plans fortan die US-amerikanische Politik bestimmten. Folgerichtig wurde hieraus unter anderem eine Politik zur gezielten Einkreisung und Schwächung Rußlands abgeleitet. Der private Nachrichtendienst "Strategic Forecasting" (Stratfor), dem beste Kontakte zur CIA nachgesagt werden, konstatiert nüchtern: "Nach dem Fall der Sowjetunion startete der Westen eine geopolitische Offensive in Rußlands Hinterhof und war dabei überaus erfolgreich."

Als deren wesentliches Instrument wurde die NATO auserkoren, was aber zwingend erforderte, die dem damaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow gegebene Zusage zu brechen, keine Erweiterung des Bündnisgebietes nach Osten vorzunehmen.

Ausgangspunkt ist zunächst einmal das folgende, eigentlich nur schwer fälschlich zu interpretierende Gespräch: "Als US-Außenminister James Baker bei KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO warb, versicherte Baker, es werde 'keine Ausweitung der gegenwärtigen NATO-Jurisdiktion nach Osten geben'. Gorbatschow setzte nach: 'Jede Erweiterung der Zone der NATO ist unakzeptabel.' Bakers Antwort: 'Ich stimme zu.'"

Später behauptete Baker, seine Sätze hätten sich lediglich auf das Gebiet der damaligen DDR bezogen, weshalb sie keine generelle Absage an eine Erweiterung der NATO dargestellt hätten. Das ist allerdings alles andere als glaubhaft, trat doch der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 2. Februar 1990 zusammen mit James Baker vor die Presse und beschrieb das Ergebnis ihres Gesprächs wie folgt: "Wir waren uns einig, daß nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in bezug auf die DDR [...], sondern das gilt ganz generell."

Aus einem lange Zeit geheimen Aktenvermerk geht zudem hervor, daß dies auch genau die Aussage war, die Moskau später übermittelt worden war: "Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei 'bewußt, daß die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe'. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen."

Allerdings wurde das Thema dann in den weiteren Verhandlungen nicht mehr berührt, und es gab wohl tatsächlich danach keine formale Zusage mehr, das Bündnisgebiet nicht zu erweitern. Westlicherseits wird nun argumentiert, hierdurch seien auch die Aussagen aus dem Februar 1990 gegenstandslos geworden: "Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der NATO nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die NATO-Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland ein." Zweifellos kann dieses Versäumnis Gorbatschows als geopolitische Dummheit allerersten Ranges bezeichnet werden, und über die Gründe hierfür läßt sich nur spekulieren. Allerdings belegen Aussagen Gorbatschows, daß er augenscheinlich von der Gültigkeit der Zusagen ausging und die später einsetzende NATO-"Realpolitik" als Bruch der damaligen Übereinkünfte bewertete: "Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die NATO nach Osten auszudehnen, wurde 1993 gefällt. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Stellungnahmen und Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden."

Tatsächlich wurde die Idee, die NATO in Richtung des ehemaligen "Ostblocks" zu erweitern, schon 1993 vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe in die Debatte eingespeist. Ein Jahr darauf wurde das Programm "Partnerschaft für den Frieden" aufgelegt, mit dem vor allem Länder des ehemaligen Warschauer Paktes schrittweise an das Bündnis herangeführt werden sollten. Daraufhin wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik 1997 formell zum NATO-Beitritt eingeladen, der am 12. März 1999 offiziell erfolgte. Fast zeitgleich begann die NATO mit ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien - ein drastischer Völkerrechtsbruch, da er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit am russischen Vetorecht vorbei durchgeführt wurde.

Auch danach ging es Schlag auf Schlag weiter: 2004 wurden weitere sieben Staaten, darunter mit Estland, Lettland und Litauen auch ehemalige Gliedstaaten der Sowjetunion, in das Bündnis aufgenommen, obwohl Moskau dies stets als "rote Linie" bezeichnet hatte, die keinesfalls überschritten werden dürfe. Mit großer Sorge beobachtet man dort seit langem die NATO-Raketenabwehrpläne, in denen man - nicht ohne Grund - einen gezielten Versuch sieht, das russische Zweitschlagspotential zu neutralisieren. Ab 2003 setzten dann noch die "bunten Revolutionen" ein, bei denen in Moskaus unmittelbarer Nachbarschaft pro-russische durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden. Dazu gehörten die vom Westen unterstützten Umstürze in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisien (2005).

Die Folge war, daß in Rußland ein grundlegender Kurswechsel eingeleitet wurde, um der als feindlich empfundenen NATO-Expansionspolitik eigene Schritte entgegenzusetzen.

Jürgen Wagner

Aus: Expansion - Assoziation - Konfrontation: Europas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der neue Kalte Krieg gegen Rußland. (Redaktionell bearbeitet)

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Auf den Punkt gebracht

Zur unendlichen NSA-BND-Affäre und der wahrheitsfeindlichen und hochnotpeinlichen Haltung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sagte Angela Merkel: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."

Ich meine hierzu: Das Volk belügen, das geht überhaupt nicht!

Günther Röska, Leipzig

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Auch ein Spanier trug das Siegesbanner zum Reichstag

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Artikel wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

Der Artikel kann nachgelesen werden unter:
http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/auch-ein-spanier-trug-das-siegesbanner-zum-reichstag.html

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Vor 79 Jahren fiel Hans Beimler bei Madrid

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Artikel wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Was geschah am Altonaer Blutsonntag?

Als Thälmanns Partei die Weimarer Republik gegen die Nazihorden verteidigte

Es gibt historische Daten, die mit besonderer Vorliebe verschwiegen oder umgedeutet werden, da sie nicht in die "politische Landschaft" jenes Geschichtsbildes passen, welches im deutschen Westen seit Adenauers Tagen verbreitet wird. An eines dieser oftmals mit Blut geschriebenen Daten will ich erinnern, um dazu beizutragen, daß die von einer faschistischen Rachejustiz "legal" ermordeten Genossen jenen Platz erhalten, der ihnen gebührt. Die lange Zeit der Mißachtung solchen Geschehens wurde erst 1992 durch den Historiker Leon Schirmann durchbrochen, der Einblick in die Justizarchive nehmen konnte.

Das von mir im Folgenden geschilderte Ereignis ist unter der Bezeichnung "Altonaer Blutsonntag" in die Annalen der deutschen Geschichte eingegangen. Schon damals ließ sich erkennen, welche Schreckensherrschaft von den Hitlerfaschisten zu erwarten war.

Zur Vorgeschichte: Am 16. Juni 1932 hob die Regierung unter Franz von Papen das im April desselben Jahres von Reichskanzler Brüning erlassene Verbot der SA und der SS wieder auf, um sich für die Tolerierung seines Minderheitenkabinetts durch die Reichstagsfraktion der Nazis erkenntlich zu zeigen und die Bereitschaft zu künftiger Zusammenarbeit zu signalisieren.

Im Vorfeld der am 31. Juli anstehenden Reichstagswahlen bereiteten die SA-Stürme einen Umzug durch Altona vor, das damals noch ein Teil Schleswig-Holsteins war. Die Faschisten haßten das "rote Altona" wegen des besonders ausgeprägten Klassenbewußtseins seiner Arbeiterschaft, die sich ganz überwiegend für die KPD und die SPD entschieden hatte. So kam es unablässig zu Auseinandersetzungen. In einem der vorausgegangenen Monate waren bei Straßenkämpfen zwischen Antifaschisten und SA-Leuten bereits 99 Tote und 1125 Verletzte zu beklagen gewesen.

Statt den geplanten braunen Aufmarsch zu verbieten oder wenigstens umzuleiten, genehmigte ihn Altonas sozialdemokratischer Polizeipräsident Otto Eggerstedt, wobei er sich vorsichtshalber für den betreffenden Tag - es handelte sich um den 17. Juli - Urlaub nahm. Es kam zu schweren Zusammenstößen. Kommunisten und SPD-Genossen stellten sich den fast 7000 uniformierten SA-Schlägern in den Weg und versuchten, die braunen Kohorten aufzuhalten.

Während dieser Auseinandersetzung fielen Schüsse, welche zwei SA-Männer töteten. Erst jetzt löste die Polizei den Zug auf und drängte die Nazis in Richtung Bahnhof Altona ab. Zugleich forderte sie massive Verstärkung aus Hamburg an. Nach deren Eintreffen nahm sie die noch auf den Straßen verharrenden Menschen wahllos unter Feuer und erschoß 16 unbeteiligte Zivilisten. Diese wurden von offizieller Seite nachträglich als "Heckenschützen" bezeichnet, obwohl Haussuchungen bei den mehr als 90 festgenommenen Kommunisten zu keinen Waffenfunden geführt hatten.

Reichskanzler Papen benutzte das Blutvergießen und die hohe Zahl der Opfer als Vorwand, um mit dem sogenannten Preußenschlag die Regierung auseinanderzujagen und die demokratische Verfassung der Weimarer Republik außer Kraft zu setzen.

Nun könnte man den Bericht eigentlich hier beenden und die Toten ruhen lassen. Doch eine solche Gelegenheit, gegen ihre Todfeinde in Aktion zu treten, konnten sich die Nazis nicht entgehen lassen. Die schon im Sommer 1932 eingeleiteten Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen Kommunisten.

Zeugen wurden bestochen oder erpreßt, Gutachten gefälscht und Aussagen, die nicht ins Bild paßten, einfach unterschlagen. Das Wichtigste aber: Seit dem 30. Januar 1933 wütete Hitler als Reichskanzler in Deutschland! Eine in aller Eile gleichgeschaltete Justiz, deren Richter jeden Prozeß mit dem Hitlergruß eröffneten, übernahm es, nun auch den Tod der beiden SA-Männer in Altona "aufzuklären" und ein entsprechendes Urteil zu fällen. Angeklagt wurden die Kommunisten Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens. Am 2. Juni 1933 wurden die vier Genossen zum Tode verurteilt und am 1. August jenes Jahres mit dem Handbeil hingerichtet. Man verurteilte 12 weitere Kommunisten zu Freiheitsstrafen, unter ihnen Emil Hans Theodor Wendt, der 10 Jahre Zuchthaus erhielt, seine Strafe vollständig absaß und am 26. Oktober 1944 im Zuchthaus Waldheim von der SS ermordet wurde. Die hier geschilderten Fälle waren die ersten politisch motivierten Hinrichtungen im 3. Reich!

Erst 1992 wurden die Urteile auf Betreiben des bereits erwähnten Historikers Schirmann durch die BRD-Justiz aufgehoben und die Ermordeten rehabilitiert. Die Täter in Polizeiuniform aber ermittelte man nie.

"Das Beil von Wandsbek" - ein DEFA-Film von 1951 mit Erwin Geschonnek in der Hauptrolle - griff das sonst in Vergessenheit geratene Thema noch einmal auf und setzte den Opfern ein Denkmal. In Westdeutschland schufen Horst Königstein und Heinrich Breloer 1981 aus dem Stoff ein beeindruckendes Doku-Drama für den NDR.

Am Amtsgericht Altona erinnert eine Gedenktafel an die im Kampf gegen den Faschismus gefallenen proletarischen Helden.

Joachim Augustin, Bockhorn (Friesland)

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Zur "Gewaltenteilung" in der BRD

Erich Buchholz, der Nestor der DDR-Strafrechtswissenschaft, hat sich erneut in die aktuelle politische Auseinandersetzung eingemischt und ein Buch vorgelegt, das niemand übergehen sollte, der sich ernsthaft zur Problematik des "Rechtsstaates" äußern will.

Ein anderer "Kenner der Materie" im Amt des Bundespräsidenten hat ja herausgefunden, daß die DDR u. a. deshalb kein Rechtsstaat gewesen sei, weil es dort keine Gewaltenteilung gegeben habe. Demgegenüber bestehe nach seiner Meinung in der BRD eine solche Teilung der Gewalten, was sie a priori zum Rechtsstaat mache.

So simpel ist das Gaucksche Einmaleins. Doch Ereignisse in jüngster Vergangenheit der BRD geben allen Grund, den Wahrheitsgehalt dieser Hypothese zu hinterfragen.

Wie sind denn die Gewalten der BRD geteilt? Höchste Gewalt ist bekanntlich als Verkörperung der Volkssouveränität die Legislative, die gesetzgebende Gewalt. Danach soll alle Macht vom Volke ausgehen. Doch schon Kurt Tucholsky fragte, wo diese denn hingehe, wenn sie einmal ausgegangen sei. Sie gehe zur Wirtschaft und schütze das Kapital wie das Privateigentum, fand er heraus. "Die Wirtschaft bestimmt das Geschehen im Lande", konstatiert auch Erich Buchholz.

Für den Bürger gebe es ihr gegenüber keine Grundrechte. "Die Gesetze und Rechtsvorschriften des Rechtsstaates" erwiesen sich "vornehmlich für die Wirtschaft als förderlich".

Die Zeit, in der die klassische Gewaltenteilung einen historischen Fortschritt darstellte, gehört längst der Vergangenheit an. Die Legislative werde oft genug von der eigentlich vierten und sogar fünften Gewalt mißbraucht - von den Medien aller Art und von der Lobby der am Ruder befindlichen Parteien.

Erich Buchholz zieht den Schluß: "Die Gewaltenteilung oder Trennung der Gewalten erweist sich im Ergebnis zwar als interessante Idee, deren Verwirklichung aber - wie bei den meisten hehren Prinzipien - als wirklichkeitsfremdes Phantom."

Das Prinzip der Gewaltenteilung war in der BRD von Beginn an schiefgewickelt. Die Judikative, die ja bekanntlich über die Einhaltung der durch die Legislative erlassenen Gesetze zu wachen hat und insofern über der Politik stehen soll, kann gar nicht so unabhängig sein, wenn die Richter von den Parlamenten der verschiedenen Ebenen eingesetzt werden und wenn die Staatsanwälte dem Minister der Justiz gegenüber weisungsgebunden sind. Das mußte kürzlich sogar der Generalbundesanwalt erfahren. Seine berechtigte Entlassung durch den Minister der Justiz war zugleich ein geradezu klassisches Beispiel dafür, wie die Exekutive über die Judikative herrscht und wie die Gewaltenteilung in diesem Staat tatsächlich funktioniert. Oder - besser gesagt - wie sie nicht funktioniert. Ein Rechtsstaat ist vor allem durch die Anerkennung abgesicherter Grundrechte charakterisiert, die im Grundgesetz fixiert worden sind. Dabei ist aber nicht zu übersehen, daß in den Artikeln 2 bis 17 GG nur der Katalog der politischen und Bürgerrechte aufgelistet wird. "Es fehlt das Grundrecht auf umfassende Mitbestimmung im Staat, wie es die DDR-Verfassung vorsah. Völlig fehlen die international anerkannten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte, welche diese ebenfalls gewährleistete."

Vor allem das Fehlen des Grundrechts auf Arbeit, das in der DDR-Verfassung verankert war, trifft die Menschen im Osten der BRD hart und überzeugt sie wohl nicht gerade davon, in einem "Rechtsstaat" zu leben.

Demgegenüber genießt das Grundrecht auf Eigentum absolute Priorität. Erich Buchholz spricht in diesem Zusammenhang von einem "Muttergrundrecht".

So gibt es für den Autor Veranlassung, "auf krisenhafte und andere bedenkliche Erscheinungen oder Fehlentwicklungen des Rechtsstaates BRD aufmerksam zu machen". Zum Beweis führt er u. a. die zahllosen Unrechtsurteile aufgrund verfassungswidriger Strafbestimmungen und die rechtswidrige Neuauflage solcher Urteile bei der Strafverfolgung von DDR-Bürgern nach 1990 an.

Der renommierte Rechtswissenschaftler präsentiert als Ergebnis seiner Untersuchungen jeweils schlüssige Beweise. So weiß der Leser nach der Lektüre des neuen Buchholz-Textes, warum dieser "Rechtsstaat" in der Krise ist.

Dr. Günter Herzog, Potsdam

Erich Buchholz: Bürger ohne Macht? Teilhabe unerwünscht - wie unser "Rechtsstaat" sein Volk von der Macht fernhält. Edition Berolina, Berlin 2015, 448 Seiten, 14,99 €, ISBN 978-3-95841-019-0

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Ein Titel aus dem Nachlaß von Liselotte Welskopf-Henrich

Ein Buch aus dem Nachlaß von Liselotte Welskopf-Henrich ist - 36 Jahre nach ihrem Tod - im Chemnitzer Palisander-Verlag erschienen. "Bertholds neue Welt" ist eine Erzählung, die den Auftakt zu einem großen Roman über die Nachkriegszeit und das Leben in der DDR hätte bilden sollen, den die Autorin jedoch nicht hat vollenden können, da ihre Lebenszeit dazu nicht ausreichte. Die Erzählung schildert die ersten Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin aus der Sicht Berthold Wichmanns, eines zwölfjährigen Jungen.

Aus dem Klappentext: "Seit wenigen Tagen schweigen die Geschütze in Berlin. Die Stadt ist eine einzige Trümmerwüste. Berthold erkennt, daß bereits ein neuer Krieg im Gange ist, ein Krieg der Interessen. Die verschiedensten Kräfte sind in der zerbombten Stadt am Wirken: die Besatzungsmacht, Schieber, alte Nazis, Kommunisten, Bürokraten, Denunzianten."

Er lernt aufrechte Menschen wie den Kommunisten und ehemaligen KZ-Häftling Jan Möller und "das Fräulein Doktor" kennen (in dieser literarischen Gestalt stellt sich die Autorin selbst dar), die aufgrund ihrer mutigen Menschlichkeit zu seinen neuen Helden werden.

Berthold begreift, daß eine andere Welt im Entstehen ist, und daß er und seine Mitstreiter die Kraft und die Möglichkeit haben, sie aktiv mitzugestalten.

Tatsächlich ist der Text die unmittelbare Fortsetzung ihrer beiden antifaschistischen Romane "Jan und Jutta" und "Zwei Freunde", deren Protagonisten die Autorin hier einander begegnen läßt.

Dr. Frank Elstner, Chemnitz

Liselotte Welskopf-Henrich: Bertholds neue Welt. Erzählung. Vorwort von Rudolf Welskopf. Palisander-Verlag, Chemnitz 2015, 154 Seiten, 12,90 €, ISBN 978-3-938305-93-5

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Die Brunnenvergiftung begann schon vor Gründung der DDR

Wortmeldung eines SPD-Genossen

Fünfundzwanzig Jahre nach dem als Wiedervereinigung bezeichneten Anschluß der DDR an die BRD überschlugen sich die "Unrechtsstaats-Experten" mit ihren Berichten über die SED-Diktatur. Fast übereinstimmend schilderten sie die letzten Jahre des Bestehens der DDR in den düstersten Farben. Dabei ist es doch eine alte Weisheit, daß das Ende einer Geschichte nur richtig zu verstehen ist, wenn man sich zuvor mit deren Anfang vertraut gemacht hat. Dieses aber wird von den "Fachleuten" in Sachen DDR-Diffamierung tunlichst vermieden. Um so wichtiger ist es, sich darüber zu informieren, welche Haßtiraden vor und nach Gründung der DDR gegen sie vom Stapel gelassen wurden.

Bereits am 6. Oktober 1949 lieferte das Hamburger Wochenblatt "Die Zeit" eine in ihrem Haß kaum zu überbietende Schlagzeile: "Moskaus Bastard-Regierung". In dem Artikel hieß es: "Die Ebert, Ulbricht, Grotewohl, Pieck sowie Hitlers Generale Müller und Lenski haben lautstark die Einsetzung einer Sowjetzonen-Regierung verlangt, selbstverständlich - und dies wurde ihnen auch von ihren russischen Herren Semjonow und Tulpanow bereits gewährt - ohne daß Wahlen abgehalten werden, vor denen nun einmal deutsche wie russische Kommunisten eine erklärliche Scheu haben."

Die Absicht lag auf der Hand: Man wollte den Ostdeutschen das Recht auf einen eigenen Staat mit der Begründung absprechen, dort hätten ja gar keine Wahlen stattgefunden. Dabei waren die 400 Abgeordneten des Deutschen Volksrates, der sich am 7. Oktober 1949 zur Provisorischen Volkskammer umbildete und die DDR ins Leben rief, aus Wahlen zum III. Deutschen Volkskongreß hervorgegangen.

Mit den folgenden zwei Sätzen versuchte "Die Zeit", der DDR jegliche Legitimität abzusprechen: "Bisher, solange die Behörden der Sowjetzone sich selbst als von der Besatzungsmacht ernannte Zentrale Verwaltungsstellen bezeichneten, konnten von den westdeutschen Regierungen mit ihnen Verhandlungen geführt und gewisse Verabredungen getroffen werden. Sobald es aber diesen Sowjetverwaltungen einfällt, sich deutsche Regierung zu nennen, besteht für alle westdeutschen Stellen die Pflicht, die Legitimität dieser Regierung nachzuprüfen."

Der Artikel schließt mit dem Aufruf zu direkter Einmischung: "Ist sie nicht aus freien Wahlen hervorgegangen, kann sie unmöglich anerkannt werden. Damit aber stellt sich von selbst die Frage, mit welcher Instanz der Sowjetzone wir dann noch verhandeln und Verträge abschließen können. Mit den kommunistischen Diktatoren doch wohl keinesfalls, denn das hieße ja, sie anzuerkennen. ... Im Gegenteil, solange in der Sowjetzone nicht freie Wahlen durchgeführt werden, hat jede deutsche Regierung im Westen die Pflicht, alles zu tun, um die kommunistischen Usurpatoren von Karlshorsts Gnaden zu stürzen."

Was beinhaltet der letzte Absatz? Erstens enthält er die Festlegung, aus Sicht der BRD-Regierungen werde es in der DDR niemals freie Wahlen geben. Zweitens wird die Pflicht der im Westen am Ruder Befindlichen verkündet, "die kommunistischen Usurpatoren" mit allen Mitteln von der Macht zu entfernen.

Am 6. Oktober 1949 - dem Tag vor der DDR-Gründung - gab "Die Zeit" damit bereits den Startschuß, eine noch gar nicht etablierte Regierung zu Fall zu bringen. Der Theorie folgte die Praxis: der Umsturzversuch vom 17. Juni 1953. Bereits am 20. Oktober 1949 verkündete das erwähnte Blatt: "Der von der SED besonders gehaßte Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins kann seit kurzem von jedem Telefonbesitzer im West- und im Ost-Sektor der Stadt abgehört werden, wenn er die Nummer 23 wählt. Die Nachrichten werden vom RIAS an das Fernamt gegeben und dort auf ein Magnetofonband gesprochen."

Auch wenn der geplante Umsturz am 17. Juni 1953 fehlschlug, war die DDR bis zum Ende ihrer Tage (und ist es auch noch 25 Jahre danach) unablässigen Attacken von BRD-Seite ausgesetzt. Die Hetzkampagne ging, wie jedermann weiß, unverdrossen weiter. Heinz Heitzer beschreibt in seinem Buch "Andere über uns" (VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin, 1969) ausführlich, welchen medialen Angriffen sie sich damals gegenübersah.

Heinrich Böll äußerte sich in dem Büchlein von Klaus Staeck "Die Leiden des Axel Cäsar Springer" (Steidl-Verlag 1981), zum Machwerk des BRD-Medienmoguls "Sorgen um Deutschland" folgendermaßen: "Wer dieses Buch nur flüchtig liest oder durchblättert, gelegentlich in den einen oder anderen Aufsatz oder die eine oder andere Rede hineinschaut, muß den Eindruck gewinnen, daß die DDR das Zufallsprodukt einer unklaren Geschichte ist, sozusagen als böser Satellit des Bolschewismus vom Himmel gefallen. Man könnte doch wenigstens darauf hinweisen, daß Hitler, als er im Juni 1941 die Sowjetunion angriff, die Rote Armee geradezu eingeladen hat. Auch die DDR ist nicht zufällig entstanden. Schließlich hat es ... Jalta und Potsdam gegeben, und es waren Konferenzen zwischen Mächten, die sich einig waren in der Absicht, Deutschland zu teilen. Es hat doch wenig Sinn, sich darüber hinwegtäuschen zu wollen, welchen Schrecken Deutschland zwischen 1933 und 1945 in der Welt verbreitet hat."

Diese geschichtliche Wahrheit wird von all denen, die seit Jahrzehnten unablässig gegen die DDR zu Felde ziehen, tunlichst verschwiegen. Besonders nachdenklich macht es mich, dies oftmals auch von Menschen lesen oder hören zu müssen, die selbst in der DDR gelebt haben und um den Gang der Dinge wissen - oder wissen müßten.

Johann Weber, Ruhstorf (Niederbayern)

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"Ich würde nie mehr an den falschen Stellen 'Hurra!' rufen"

Von Lenin habe ich gelernt: Es gibt keine Macht der Welt, die uns zerstört, außer wir tun es selbst.

Nicht der Sozialismus ist gescheitert, sondern die Politik des Weges dorthin hat Schiffbruch erlitten. Alle wichtigen Beschlüsse der DDR wurden von der Partei gefaßt. Die Volkskammer war ein reines Abstimmorgan, aber keine sozialistische Volksvertretung. Dafür spricht auch die Tatsache, daß Erich Honecker nur ein einziges Mal vor dem Hohen Haus gesprochen hat: seine Eidesformel.

Fidel Castro schreibt: "Revolution - das ist als Mensch behandelt zu werden und andere als Menschen zu behandeln, weder zu lügen noch ethische Prinzipien zu verletzen."

Haben wir das immer eingehalten? Klar: Für Feinde gibt es keinen Pardon. Nur - haben wir nicht viele, die keine waren, uns erst zu Feinden gemacht? Es gab ein gespaltenes Verhältnis zum gesunden Meinungsstreit und eine Neigung zum Dogmatismus. Hinzu kam das Problem der persönlichen Macht: Der demokratische Zentralismus entartete immer mehr zum Prinzip der Einzelführung. So wurde aus der Diktatur des Proletariats allmählich die Diktatur der Partei und am Ende die der Parteiführung.

Nach Lenin gab es in der kommunistischen Bewegung wohl keine Autorität, die in den Machtkämpfen der Zeit hätte schlichten können. Die Führung der KPdSU war außerstande, sich auf einen Weg zum Sozialismus zu einigen - so wurden aus Kampfgefährten Todfeinde. Natürlich darf man nicht vergessen, daß die Bolschewiki hier die Pioniere gewesen sind.

Im Kern war der "Stalinismus" ein stetiger Kampf um das Überleben der UdSSR - ein 70jähriger Krieg mit vielen Opfern. Lenin hatte gewarnt: "Wir fürchten eine übermäßige Ausdehnung der Partei, denn in eine Regierungspartei versuchen sich unvermeidlich Karrieristen und Gauner einzuschleichen, die nur verdienen, erschossen zu werden." (LW, Bd. 31, S. 32) Einige Historiker vermitteln ein sehr differenziertes Bild von Stalin und seiner Zeit, seinem Kampf für die Verteidigung der UdSSR gegen innere und äußere Feinde. Sie stehen damit im Gegensatz zur "Geheimrede" Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU. Dabei hätte sich Stalin ohne die vielen Chruschtschows nicht 30 Jahre lang halten können. Mit Nikita Sergejewitsch begann die Entartung des Marxismus-Leninismus. Die "Entstalinisierung" war ein Machtkampf in voller Härte, der mit Leninschen Parteiprinzipien nichts gemein hatte.

In der Breschnew-Ära wurde der ökonomische Niedergang der UdSSR eingeleitet, wobei die Entfremdung von der Realität auch auf die DDR übergriff. Leider wurde das große Potential der DDR an Gesellschaftswissenschaftlern nicht hinreichend zur Erarbeitung realistischer Analysen und Grundlagen für die Politik benutzt. Der VIII. Parteitag gab dann den Startschuß für die Verschiebung von der Akkumulation zur Konsumtion, was sich zum Schaden unserer Gesellschaft auswirkte. Wir haben verbraucht, was noch gar nicht erarbeitet worden war.

Die Doppelverantwortung von Partei- und Staatsorganen führte auf allen Ebenen zu Ineffizienz und Vergeudung von Arbeitskräften. Sie galt vom Rat des Kreises und der Kreisleitung der Partei bis zum Ministerrat und der Parteiführung. Der Wirtschaftssekretär des ZK war weitaus mächtiger als die Wirtschaftsminister oder sogar der Ministerpräsident. Überall gab es diese Zweigleisigkeit. Hier sei Lenin zu Rate gezogen. Er schrieb: "Alle revolutionären Parteien, die bisher zugrunde gegangen sind, gingen daran zugrunde, daß sie überheblich wurden und nicht zu sehen vermochten, worin ihre Kraft lag, daß sie sich scheuten, von ihren Schwächen zu sprechen. Wir aber werden nicht zugrunde gehen, weil wir uns nicht scheuen, von unseren Schwächen zu sprechen, und es lernen werden, die Schwächen zu überwinden." (LW, Bd. 33, S. 297) Und: "Revolutionäre Parteien müssen stets zulernen." (LW, Bd. 31, S. 12) "Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen." (LW, Bd. 31, S. 42)

Die DDR hat nie einen Krieg geführt. Wir haben gezeigt, daß es ohne Kapitalisten geht. Das ist unsere historische Leistung! Im Kalten Krieg, der sich jeden Augenblick in ein nukleares Inferno verwandeln konnte, kannte der Kampf der Feinde des Sozialismus gegen uns keine Grenzen. Das haben wir alle selbst erlebt.

Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. An ihrem Anfang stand der ehrliche Glaube an eine glänzende Zukunft im Sozialismus. Vor allem die Jugend zeigte einen geradezu missionarischen Eifer. Es war eine Periode echter Begeisterung, fieberhafter Anstrengungen und freiwilliger Opfer.

Den Kalten Krieg hat zwar keiner gewonnen, doch in Europa ist nur der Kapitalismus übriggeblieben. Eines hat er seit 1990 überzeugend bewiesen: Er ist noch weniger als je zuvor imstande, die Lebensprobleme der Menschheit zu lösen, was die Notwendigkeit einer Alternative sichtbar macht.

Mit Lenin hatten wir das größte intellektuelle und politische Genie des 20. Jahrhunderts. Mit Stalin - bei aller Tragik - ein strategisches Genie, das die Sowjetunion zum Sieg über den Faschismus führte.

Der erste Mensch im All war ein Kommunist, der erste Deutsche dort einer von uns. Die kommunistische Bewegung hat aber auch den übelsten Verräter des 20. Jahrhunderts hervorgebracht: Gorbatschow. Er sorgte für den Niedergang eines marode gewordenen Systems, ohne die Grundlagen für ein neues zu schaffen. Er und seine Clique ebneten nicht nur den Weg für die Rückkehr zum Kapitalismus, sondern - und das ist noch schlimmer - zerstörten die Hoffnung der hungernden und ausgebeuteten Völker der Welt. Diese Verantwortung wird auf Gorbatschow bis zum letzten seiner Tage lasten.

Von Gorki stammt der Satz: "Die wesentlichste Eigenschaft eines kultivierten Menschen sollte das Verantwortungsbewußtsein vor den Erben und Fortsetzern seiner Arbeit, den Kindern, sein." Werner Eberlein bemerkte dazu: "In diesem Punkt haben wir zweifellos versagt." Nach wie vor brauchen die Völker die Alternative. Einen diskreditierten Sozialismus kann man nur durch absolute Ehrlichkeit rehabilitieren.

Ich war dabei und bin stolz darauf. Ich würde es wieder tun, nur würde ich nie wieder an den falschen Stellen "Hurra!" rufen.

Oberst a. D. Horst Nörenberg, Potsdam

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Gedanken zur Vorweihnachtszeit

Schlägt man die Zeitung auf, so liest man, daß die Armut in der reichen BRD immer mehr ansteigt. Vor allem trifft es ältere Menschen, Kinder und Flüchtlinge.

Da werde ich oft an meine Kindheit erinnert, als meine Mutter mir sehr oft sagen mußte: "Das können wir uns nicht leisten, dazu haben wir kein Geld."

Meine Eltern waren einfache Arbeiter, Vater ab 1933 bis kurz vor dem Krieg erwerbslos. Er wurde oft zu irgendwelchen Arbeiten verpflichtet, damit wir Unterstützung erhielten. Mutter hatte eine Hausmeisterstelle übernommen, dadurch wohnten wir in Stube und Küche mietfrei.

Ich war ein aufgewecktes und lernbegieriges Kind, aber nicht getauft, wodurch ich in der konfessionell geprägten Bildungslandschaft Breslaus als Außenseiterin galt. Hausdurchsuchungen und das Leben unserer Familie und der Freunde meiner Eltern, die ebenfalls keine Faschisten waren, lehrten mich schon bald, sehr vorsichtig im Umgang mit anderen Menschen zu sein. Sobald ich lesen konnte, schnüffelte ich im Bücherschrank meines Vaters. Ich erinnere mich an die Lektüre von Goethes "Wilhelm Meisters Lehrjahre" - ein Werk, das ich zwar las, aber noch nicht richtig verstand. Meine Eltern, welche die Liebe zur Literatur in mir fördern wollten, schenkten mir zu meinem zehnten Geburtstag (1941!) ein Buch für mich ganz allein. Es hieß "Proletarischer Kindergarten".

Mit dem Geschenk verbunden war die Ermahnung, weder in der Schule noch Fremden gegenüber dieses Buch je zu erwähnen und es immer, wenn ich nicht gerade darin läse, an einen bestimmten Platz zu tun. Der "Proletarische Kindergarten" trug - natürlich neben der Erziehung im Elternhaus - wesentlich zu meiner humanistischen Weltanschauung, zu Friedensliebe und der Hoffnung auf eine gerechtere Welt ohne Hunger und Krieg bei. In Erinnerung blieb mir stets das Gedicht "Die Proletariermutter", obgleich für mich in der DDR ein völlig neues, nach Überwindung der Kriegsfolgen und des daraus resultierenden Hungers erfülltes Leben begann.

Da all unsere Sachen in Schlesien zurückgeblieben waren, denn wir Kinder wurden von den Eltern durch den Krieg getrennt, und meine Mutter fand meine Schwester und mich dann im Treck der Bauern, bei denen wir untergebracht waren, besaß ich nur die Erinnerung an das Buch und dessen Inhalt. Alle Nachforschungen blieben erfolglos, selbst Markus Wolf kannte es nicht, als ich ihn danach fragte. Mutter glaubte nämlich, daß dessen Vater Friedrich Wolf es geschrieben hätte, aber der Autor war - wie sich herausstellte - Ernst Friedrich.

Durch Zufall wurde ein Genosse darauf aufmerksam, daß in einem Hamburger Antiquariat ein einziges, recht teures Exemplar des "Proletarische Kindergartens" vorhanden sei. Zu meinem 75. Geburtstag schenkten mir meine Kinder dieses Buch, das mich einst begleitet hatte. Noch oftmals nehme ich es zur Hand und lese darin, denn es ist heute noch genauso aktuell wie damals. Nie hätte ich zu DDR-Zeiten je daran gedacht, daß die folgenden Verse, die das Leben auch meiner eigenen Kindheit schildern, im heutigen Deutschland wieder das Dasein so vieler Menschen beschreiben würden.

Dr. Helga Lange, Berlin

Das Gedicht "Die Proletariermutter" kann nachgelesen werden unter:
http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/gedanken-zur-vorweihnachtszeit.html

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Liebe Grüße an einen christlichen Kampfgefährten

Dr. Dieter Frielinghaus und seine Frau Gisela gehören zu jenen Menschen, auf deren Freundschaft und gedankliche Nähe man stolz sein kann. Als Geistlicher und Kommunist zählt Dieter zu jener kostbaren Spezies, der Doppelzüngigkeit und Mehrgleisigkeit absolut fremde Denk- und Gefühlskategorien sind. Obwohl sich seine Wurzeln und sein Lebensweg von denen anderer Genossen unterscheiden, würde ich als Atheist - im übertragenen Sinne - auf jeder Barrikade mit ihm stehen wollen.

Dieter ist ein evangelisch-reformierter Pfarrer im Ruhestand und zugleich ein ruheloser Streiter für die Sache der revolutionären Arbeiterbewegung. Er studierte in Göttingen, wo er auch zum Doktor der Theologie promovierte.

In der Endphase des 2. Weltkrieges als Jugendlicher noch zur faschistischen Wehrmacht eingezogen, widmete er seitdem einen Großteil seiner Energie dem Kampf um den Frieden. Im November 1957 in die DDR übergesiedelt, versah er zunächst ein Pfarramt in Dresden. 1975 zog die Familie nach Bergholz im heutigen Kreis Uecker-Randow, wo Dieter das dörfliche Pfarramt bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1993 wahrnahm. Von 1984 bis 1990 war er Vorsitzender des Moderamens der Reformierten Gemeinden der DDR und vertrat diese in der berlin-brandenburgischen Kirchenleitung.

Schon im Westen mit Linken und der Friedensbewegung in Kontakt, war Dieter Frielinghaus durch Adenauers Wiederaufrüstungspolitik politisiert worden. Nachdem er etliche bürgerliche Kriegsgegner kennengelernt hatte, die nicht einmal bei Wahlen ihre Stimme für die richtigen Kräfte abgaben, erkundigte er sich nach den Kommunisten. In der DDR gewann er tiefere Einsicht in das gesellschaftliche Leben.

Er gehörte zum Friedensrat, war in der Nationalen Front aktiv und fand ihn bereichernde neue Freunde. Die DDR bezeichnet der rote Theologe als eine zwar schwierige, aber ehrliche Heimat. In den 90er-Jahren schloß er sich der DKP an.

"In der heutigen Zeit bleibt uns der marxistisch-leninistische Verstand", heißt sein Bekenntnis.

Sei herzlich umarmt, lieber Dieter!

Klaus Steiniger

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Der Gewinner steht fest

Folgen des West-Ost-Konflikts für Deutschland, Europa und die Welt

Der Euro befindet sich im Verhältnis zum Dollar auf einem Tiefststand. Der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft meldete im Mai: "Die deutschen Exporte nach Rußland gingen 2014 um 18 Prozent auf 29,3 Milliarden Euro zurück ... In den ersten beiden Monaten 2015 gingen die deutschen Rußland-Exporte sogar um mehr als ein Drittel zurück. Für das Gesamtjahr 2015 ist ein Rückgang der deutschen Ausfuhren um 15 bis 20 Prozent möglich." Dennoch werden die schwerwiegenden Folgen der erneuten Aggressionspolitik gegenüber Rußland in Politik und Medien weitgehend verschwiegen.

Der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, erklärte in einem Interview (siehe RF 214), zur Zeit bauten die aufstrebenden BRICS-Länder ein eigenes, von den USA weitgehend unabhängiges Finanzsystem auf, dort liege die Zukunft. Hellmeyer nennt Zahlen: "1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25 % an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56 % der Weltwirtschaftsleistung, für 85 % der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70 % der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4 % bis 5 %." Der Analyst ist überzeugt: "Die Achse Moskau-Peking-BRICS gewinnt." Je länger die EU die bisherige Sanktionspolitik verfolge, desto höher werde der Preis sein.

Auch andere Finanz- und Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der Sanktionen und der Aggressionen gegenüber Rußland, so beispielsweise der Investor Mattias Westmann in einem Gastbeitrag für "Focus-Money": "Jetzt wirft sich aber die Frage auf: Unter welchen Bedingungen können die Sanktionen wieder aufgehoben werden? Geschieht dies nur dann, wenn Rußland die Krim wieder an die Ukraine zurückgibt, dann würden sich die Strafmaßnahmen als immerwährend erweisen. Schließlich unterstützt die lokale Krim-Bevölkerung die Wiedervereinigung mit Rußland zu über 90 Prozent. Und auch angesichts der Lage in der Ostukraine würden die Menschen auf der Krim eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht akzeptieren. Darüber hinaus ist für Rußland der Marinestützpunkt Sewastopol sehr wichtig - sowohl in strategischer als auch in nostalgischer Hinsicht."

Bemerkenswert, wie Westmann Moskaus Position einschätzt: "Aus russischer Sicht ist es nun einmal so, daß es zum Handeln gezwungen wurde durch einen Staatsstreich, der von ausländischen Mächten unterstützt wurde, und der sowohl Rußlands wesentliche Sicherheitsinteressen bedrohte als auch das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Rußlands Vorgehen war in diesem Sinne defensiv, nicht offensiv."

Beeindruckend ist diese Stellungnahme, wie auch die von Reinhard Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. April 2015 zur angeblichen Annexion der Krim insofern, als sonst ganz andere martialische Töne in Medien wie "Focus" und FAZ angeschlagen wurden. Das ist überwiegend auch jetzt noch der Fall, doch hier und da scheint Einsicht in die wahren Hintergründe der Krise einzukehren.

Ähnlich kritisch wie die Finanz- und Wirtschaftsexperten äußerte sich zu der Sanktions- und Konfrontationspolitik auch der US-amerikanische Historiker und Rußland-Experte Stephen Cohen, Professor an der Princeton University und an der New York University. Im Juni 2015 warnte er, jetzt passiere genau das, "was die NATO seit 15 Jahren angestrebt hat". Verteidigungsminister Ashton Carter balanciere "am Rande eines Krieges mit Rußland". Die russische Regierung sei gezwungen, so Cohen, etwas dagegen zu tun, daß US-Truppen und schweres Kriegsgerät an ihren Grenzen stationiert würden. Doch auf jeden Gegenschritt Moskaus erfolge ein Gegenschritt Washingtons, und diese militärische Eskalation könne im Endeffekt zu einer "Konfrontation wie in der Kuba-Krise" führen. Der Westen überzeuge mit Propaganda die übrige Welt, daß Rußland eine Bedrohung darstelle; das werde "von den Leuten getan, die seit Jahrzehnten nach einer Offensive gegen Rußland lechzten". Cohen empfiehlt den Politikern in den europäischen Staaten, sich darüber Gedanken zu machen, daß die USA weder den Euro retten noch billige Energieträger an die EU liefern könnten.

Aber der mörderische Bürgerkrieg in der Ukraine ist immer noch nicht beendet. Kampfpausen nach den ersten Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen vom 5. September 2014 hat die Regierung Poroschenko/Jazenjuk genutzt, um nachzurüsten, und obwohl das Land quasi bankrott ist, wurde der Militäretat erheblich erhöht. Auch die zweiten Minsker Waffenstillstandsverhandlungen vom 12. Februar 2015 und die Ende August 2015 vereinbarte neuerliche Waffenruhe werden ohne eine massive Einflußnahme der USA nicht von der Kiewer Regierung eingehalten werden. Es ist fraglich, ob die Kriegstreiber in den USA, die eine starke Fraktion im Kongreß stellen, überhaupt an einer Waffenruhe in der Ostukraine interessiert sind. Es geht nach wie vor um erhebliche Waffenlieferungen an die Ukraine, die allerdings bisher von Präsident Obama nicht genehmigt wurden.

Dafür scheint es triftige Gründe zu geben. Von Beobachtern wird berichtet, daß die Lage in der Ukraine auch ohne Einflußnahme der USA äußerst labil bleibt. Im Osten gibt es seit Juli 2015 immer wieder Gefechte, an denen die Freiwilligenbataillone beteiligt sind, im Westen wüten die Ultranationalisten des Rechten Sektors und vor dem Kiewer Parlament fanden gewalttätige Demonstrationen statt. Nachdem Poroschenko mit Unterstützung der Neonazis an die Macht kam, droht der Rechte Sektor inzwischen offen damit, den Präsidenten zu stürzen. Dadurch könnte eine zusätzliche ernste Gefahr für Europa entstehen.

Dr. Wolfgang Bittner, Göttingen

Der Autor ist Schriftsteller und Jurist. Zuletzt erschien von ihm das vielbeachtete Buch "Die Eroberung Europas durch die USA".

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RF-Extra I bis IV

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Rotfuchs-Extra wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

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Als Frankreichs KP noch zur Vorhut der internationalen Bewegung gehörte

Erinnern an Jacques Duclos

Angehörige nachfolgender Generationen können sich heute kaum noch vorstellen, daß die alte, vom Marxismus-Leninismus und vom proletarischen Internationalismus inspirierte Französische Kommunistische Partei (PCF) einmal die Stimme jedes fünften Wählers der Grande Nation zu erringen vermochte. In der proletarischen Banlieu - dem traditionsreichen Roten Gürtel um Paris - bekam man damals, wenn man Arbeiter nach ihrer Wahlentscheidung fragte, ganz überwiegend zur Antwort: "Le Parti Communiste!"

In jener Zeit prägte ein Dreigestirn strategisch und taktisch hochbefähigter und massenverbundener Führer den Kurs der PCF: Maurice Thorez, Marcel Cachin und Jacques Duclos. Von dem Letztgenannten soll im Folgenden die Rede sein.

Duclos gab am 14. Juli 1935 - dem Jahrestag der Erstürmung der Bastille, mit der die Französische Revolution von 1789 begann - den Auftakt zur legendären Volksfront. Er ließ die Marseillaise und die Internationale nacheinander erklingen, wobei er an das Proletariat seines Landes appellierte, die Trikolore der Jakobiner und die rote Fahne des russischen Oktobersieges fortan miteinander zu verbinden. Unter diesen kombinierten Symbolen gelte es, "Frankreichs 200 reichste kapitalistische Familien von der Macht zu vertreiben".

In der Zeit der hitlerfaschistischen Okkupation seines Landes gehörte Jacques Duclos zu den wichtigsten Organisatoren des bewaffneten Widerstandes der FTPF und der FTP-MOI gegen die fremden Unterdrücker. Die erwähnten Verbände bildeten dann auch das Fundament des Nationalrats der Résistance. Zwischen 1945 und 1947, als die kommunistischen Minister Thorez, Croizat, Marcel Paul, Billoux, Walion, Tillon und Joliot-Curie zur Regierungsmannschaft General de Gaulles gehörten, konnten wichtige soziale Maßnahmen und Demokratisierungsschritte eingeleitet werden.

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gaben Thorez und Duclos die damals international beachtete Erklärung ab, "daß das französische Volk niemals die Waffen gegen die Sowjetunion ergreifen" werde. Beide Führer der PCF, die gemeinsam mit zahlreichen Gaullisten gegen die deutschen Okkupanten gekämpft hatten, bereiteten damals in Übereinstimmung mit dem General an der Staatsspitze der von Washington und Bonn angestrebten NATO- und EU-Vorgängerin EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft) eine Niederlage. Zwei Kräfte, die sich auf innen- und sozialpolitischem Gebiet angesichts konträrer Klasseninteressen erbittert bekämpften, zogen in dieser strategischen Frage an einem Strang.

Eine besondere Rolle spielte der proletarische Internationalist Duclos bei der Organisierung der Solidarität mit den vom französischen Kolonialismus unterdrückten und angegriffenen Völkern Indochinas und Nordafrikas. In Fragen der Ideologie - so in der Bejahung der Diktatur des Proletariats - blieb die PCF jener Zeit unbeirrbar bei Marx und Engels. Damals galt sie unbestritten als erste Arbeiterpartei Frankreichs und eine der renommiertesten marxistisch-leninistischen Parteien der Welt. In den 50er Jahren forderte sie - übrigens nicht ohne Einfluß auf den in dieser Frage schwankenden de Gaulle - den Austritt Frankreichs aus der NATO, die Anerkennung der Volksrepublik China und eine Änderung des Verhältnisses zur UdSSR, was dazu beitrug, daß der General an der Pariser Staatsspitze Moskau einen Besuch abstattete.

In den 70er Jahren begann sich die PCF, die unter der Führung des "Eurokommunisten" Georges Marchais bereits Schritte in diese Richtung unternahm, von Grundpositionen der kommunistischen Weltbewegung zu lösen. Sie folgte immer öfter den Sirenenklängen des Antisowjetismus und nahm mehr und mehr sozialdemokratische Positionen ein. 1976 erfolgte dann die offizielle Abkehr der PCF vom Marxschen Begriff der Diktatur des Proletariats. 1979 trennte sie sich auch vom Marxismus-Leninismus und vom Proletarischen Internationalismus. 1991 sagte die Parteispitze überdies dem demokratischen Zentralismus ade.

1994 sorgten die "Neugründer" der Partei um Robert Hue und dessen Nachfolgerin Marie-George Buffet für den Übergang zur selbstmörderischen Politik der "Mutation". Diese führte 1981 bis 1984 und 1997 bis 2002 zur Zusammenarbeit der PCF mit den rechtssozialistischen Verwaltern des französischen Kapitalismus auf Regierungsebene. All das geschah parallel zu dem sich abzeichnenden oder bereits erfolgten Triumph der Konterrevolutionen in der UdSSR und Osteuropa. Natürlich hinterließen diese Prozesse auch ihre Spuren in der Gewerkschaftsbewegung, wo die einst der PCF eng verbundene CGT ihre Linie den neuen Bedingungen anpaßte. All das waren nicht zuletzt Folgen der Preisgabe des einst von Thorez, Cachin und Duclos skizzierten und vorgelebten klassenkämpferischen Kurses.

Heute bemühen sich in der zusammengeschrumpften PCF verbliebene aufrechte Kommunisten wie auch der marxistisch-leninistische Positionen vertretende Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich (PRCF) um die Wahrung des Vermächtnisses von Jacques Duclos.

RF, gestützt auf "Etincelles", Paris

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An der Seite der HDP

Warum die Sache der Kurden weltweite Unterstützung verdient

Als Mitarbeiter des Allgemeinen Studentenausschusses und Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an der Universität Kiel betreute ich die Öffentlichkeitsarbeit für die zahlreichen Volksbefreiungsbewegungen jener hoffnungsvollen Jahre.

Auch mit kurdischen Studenten arbeitete ich zusammen, um zur Solidarität mit dem tapferen 24-Millionen-Volk aufzurufen, das seit dem Vertrag von Lausanne (1923) als unterdrückte Minderheit in der Türkei, Syrien, Irak und Iran um sein Überleben kämpft. 1969 erhielt ich ein Gratisvisum zum Besuch der Internationalen Messe in Damaskus mit Inaugenscheinnahme des DDR-Pavillons und anschließender Weiterreise nach Beirut zu Gesprächen mit palästinensischen Studenten.

Da die BRD damals keine diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Arabischen Republik (SAR) unterhielt, nahm ich den Landweg über die Türkei mit dem Grenzübergang bei Baab-al-Hawa. So lernte ich Kurden in der Türkei, Syrien und Libanon kennen, denn das "Alexandrette-Gebiet" um Iskendurun wurde erst 1939 bei der Zerstückelung Syriens von den französischen Besatzern der Türkei übergeben. Hätten sich die sprachlich und ethnisch zu den iranischen Völkern zählenden und überwiegend einem eher säkular orientierten Islam zuneigenden Kurden nicht mit der Waffe verteidigt, so gäbe es dieses Volk heute wohl kaum noch. Wie die Armenier 1915 und die Izmir-Griechen 1923 wären sie Genozid und Exodus zum Opfer gefallen.

Im rigorosen Nationalismus des aus dem Jungtürkentum entstandenen Kemalismus durfte es solche Minderheiten nicht geben. Sie wurden als "wilde Bergtürken" stigmatisiert. Mehr als eine Million Kurden vertrieb man aus den Dörfern. Die Zahl der Ermordeten betrug damals etwa 40.000. Ihre Sprache und ihre Namen wurden ebenso verboten wie ihre gesamte Kultur. In den Jahren 1925 und 1927 sowie von 1937 bis 1938 und von 1984 bis 2002 wüteten Ankaras Soldateska und Polizei besonders rabiat in den Kurdengebieten. Als Antwort darauf gründete sich 1984 die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zur Selbstverteidigung und zum Kampf für ein autonomes demokratisches Kurdistan.

Abdullah Öçalan, der Vorsitzende der PKK, wurde 1999 in Kenia von türkischen Geheimdienstlern und CIA-Leuten gekidnappt. Bis heute ist er auf einer Insel inhaftiert. Der bei den ersten Wahlen dieses Jahres erzielte Stimmenanteil der Partei der Völker (HDP) von über 13 % verhinderte Erdogans Pläne, die Verfassung zur Verewigung der eigenen Vorherrschaft zu ändern. Daher brach er den ausgehandelten Waffenstillstand und kriminalisierte auch diese im Parlament stark vertretene kurdisch-linksdemokratische Partei.

Die BRD war bei der Drangsalierung und Unterdrückung der Kurden allen Militärdiktaturen und reaktionären Regimes der Region seit 1952 sowohl in der NATO als auch seit 1963 im Bunde mit der EWG-assoziierten Türkei stets ein verläßlicher Partner. Militärgerät verschiedener Art - von Panzern bis zu Fregatten - wurde Ankara geliefert. Seit November 1993 sind die PKK und andere repräsentative Kurdenorganisationen als angeblich terroristische Vereinigungen im Staat des deutschen Imperialismus verboten und deren Anhänger - im Zusammenwirken mit dem türkischen Geheimdienst - ständiger Bespitzelung ausgesetzt. Daran hat auch die schnell abebbende offizielle Sympathieheuchelei während der Verteidigung Kobanis und Rojavas gegen die IS-Terroristen nichts geändert. Weiterhin werden bei prokurdischen Veranstaltungen "Rädelsführer" ausgespäht, verhaftet, angeklagt und verurteilt. Wer seine Angehörigen gegen IS-Banditen schützen will, gilt als Terrorist und wird mit diesen Amokläufern gleichgesetzt. Das bedeutet de facto die Stärkung des von Erdogan lange Zeit ganz offen unterstützten IS sowie die Schwächung seiner Widersacher. Selbst Leichen von BRD-Bürgern kurdischer Nationalität, die im Kampf gegen den IS gefallen sind, werden von den Behörden beschlagnahmt, wobei man den Angehörigen die Bestattung verweigert.

Den Vogel der "Rechtsprechung" hat zweifellos der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg abgeschossen: Wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", vor allem aber der Organisierung von Demonstrationen für die PKK, die "Anschläge auf türkische Soldaten und Polizisten" verübe, habe sich der Angeklagte schuldig gemacht, hieß es im auf drei Jahre Haft lautenden Urteil. Der Antrag der Verteidigung auf Freispruch unter Verweis auf offensichtliche Demokratiedefizite in der Türkei und die Friedensbemühungen Öçalans wurde abgewiesen. Doch bei der Urteilsverkündung räumte der Richter die "strikte Assimilierungspolitik der Türkei" ein, die "kurdische Parteien und Politiker" unterdrücke. Ankara lasse Menschen verschwinden und gehe gegen Demonstrationen "mit übermäßiger Gewalt" vor.

Doch wer sich dagegen schützen will, bleibt dennoch ein "Terrorist". So steht auch diese Richterentscheidung in unheilvoller deutscher "Rechtstradition", wurden doch faschistische Urteile gegen kommunistische Widerstandskämpfer und Interbrigadisten im Spanienkrieg nach dem Verbot der KPD durch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als "Vorstrafen" gewertet. Deserteure aus der französischen Fremdenlegion, die im Indochinakrieg zu den Vietnamesen übergelaufen waren, mußten später in der DDR Zuflucht suchen, da sie im Westen als "kommunistische Terroristen" verurteilt worden wären.

So entlarven die Angriffe auf die PKK alle formellen Sympathiebekundungen "für die Kurden" seitens deutscher Regierungsparteien als reine Heuchelei. Demgegenüber ist die erneute Wahl von 60 Parlamentsabgeordneten der HDP, auf die trotz des Terrors des AKP-Regimes auch bei den durch Erdogan erzwungenen zweiten Wahlen dieses Jahres noch immer 10,7 % der Stimmen entfielen, ein ermutigendes Signal. Wo immer möglich sollten wir unsere internationalistische Solidarität mit den in der Türkei Verfolgten zeigen und deren Forderungen nach kurdischer Autonomie, Aufhebung des PKK-Verbots und Einstellung der Verfolgung linker Kräfte verständnisvoll begleiten.

Jobst-Heinrich Müller, Lüneburg

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Suhartos Amoklauf in Indonesien

Wie die drittstärkste kommunistische Partei der Welt in Strömen von Blut ertränkt wurde

Im Jahr 1965 - Washingtons Ausrottungskrieg gegen das vietnamesische Volk befindet sich auf seinem Höhepunkt - fließen auch im größten und bevölkerungsreichsten Land Südostasiens Ströme von Blut. Mindestens 500.000, nach anderen Berichten sogar bis zu drei Millionen Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) - der damals drittstärksten KP der Welt - oder ihrer äußerst einflußreichen Massenorganisationen wurden von antikommunistischen Militärs und paramilitärischen Killerkommandos landesweit gejagt. Nach der Festnahme wurden die Gefangenen grausam mißhandelt und dann - von Ausnahmen abgesehen - ohne Prozeß und Urteil viehisch abgeschlachtet. Auch die gesamte Führung der PKI fiel den Terrorristen zum Opfer.

Was aber war der formelle Auslöser für dieses nur mit den Untaten der Hitlerfaschisten und den Genozid-Verbrechen der USA in Vietnam vergleichbare Massaker?

1945 hatte Indonesien die Entlassung aus der niederländischen Kolonialherrschaft erzwungen. Sein Staatsgründer und erster Präsident Achmed Sukarno, der in dem später entbrennenden Konflikt zwischen der UdSSR und China zu Peking neigte, während die PKI-Führung der KP Chinas nahestand, hatte auch Kommunisten, darunter Generalsekretär Aidit und dessen Stellvertreter Njoto, in sein Kabinett aufgenommen.

Die PKI vertrat den sich dann als Fehleinschätzung herausstellenden Standpunkt, direkten Weges zum Kommunismus gelangen zu können. Als die PKI-Minister Staatspräsident Sukarno Anfang 1965 zur Schaffung bewaffneter Volksmilizen aufforderten, schrillten beim überwiegenden Teil der Generalität - vor allem den Militärs mit Querverbindungen zur CIA und zum Pentagon - die Alarmglocken.

Angesichts der faktischen Diktatur der Armeeführung und der sich zuspitzenden Lage hegte ein Teil jüngerer Offiziere in Übereinstimmung mit der PKI-Spitze den Verdacht, ein prowestlicher Rat der Generäle strebe die Machtübernahme und Terrormaßnahmen gegen Kommunisten an. Der von ihnen befürchtete Putsch sei für den 5. Oktober 1965 vorgesehen.

Um der vermuteten Aktion zuvorzukommen, entschloß sich der Chef der Leibgarde des Präsidenten in der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober zu einem Coup, bei dem sechs ranghohe Militärs getötet wurden. Ein "Revolutionsrat", konnte sich gerade noch konstituieren und Präsident Sukarnos "persönliche Sicherheit" verkünden, als dessen Gegner unter General Suharto bereits losschlugen. Binnen weniger Stunden hatten sie alles unter Kontrolle.

Trotz eines von dem neuen Machthaber und späteren Staatspräsidenten Suharto angewiesenen allgemeinen Zeitungsverbots erschien am 2. Oktober eine in ihrer Authentizität umstrittene, der PKI möglicherweise untergeschobene Ausgabe ihrer Zeitung "Harian Rakyat" mit einem Extralob für die bereits unterlegenen Akteure des Vortags. Diese Edition diente der faschistoiden Clique Suhartos als Vorwand zur Auslösung des antikommunistischen Massenterrors.

Zu den Helfershelfern bei der Errichtung von Suhartos "Neuer Ordnung" befand sich - wie könnte es anders gewesen sein - einmal mehr auch der BND. Er sorgte für Waffen und Logistik. Auf der Hamburger Bundeswehrakademie wie bei der Eliteformation GSG 9 wurden indonesische Offiziere für die Putschistentruppe ausgebildet, wobei auch Suhartos Schwiegersohn ein Spezialtraining erhielt.

RF, gestützt auf internationale Quellen und Berichte von
Rainer Werning (jW) und Michael Lenz (ND)

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Australiens gefährlichste "Gäste"

Warum Melbournes Unitarische Kirche gegen Pentagon-Basen kämpft

Das renommierte Blatt der Unitarischen Kirche Melbournes "The Beacon" ist für seine Weit- und Weltsicht bekannt. Jetzt veröffentlichte die in Kennerkreisen wegen ihrer Seriosität geschätzte Monatsschrift einen Vortrag von Shirley Winton. Er wurde bereits am 28. Juni in dem Gläubige wie Atheisten willkommen heißenden Gemeindezentrum der "Unitarian Peace Church" gehalten. Das Thema war die vor allem gegen China gerichtete neue Strategie der USA.

Hintergrund der Washingtoner Akzentverlagerung in den asiatisch-pazifischen Raum sei die Tatsache, daß diese Region zu einem neuen Brennpunkt ökonomischer und politischer Rivalitäten geworden sei, stellte die Expertin einleitend fest. Die Vereinigten Staaten unterhielten derzeit bereits über 1000 ungetarnte Basen und Stützpunkte verschiedener Größenordnung rund um den Erdball. Tatsächlich betrieben sie aber darüber hinaus zahlreiche verdeckte oder geheimgehaltene Militäranlagen. Die meisten der 300 offiziell in der asiatisch-pazifischen Region geschaffenen Objekte befänden sich in Japan, Südkorea, Australien, Guam, Neuseeland und Thailand. Inzwischen dehne sich das Netz sogar bis nach Vietnam aus.

Schon bevor Präsident Obama Washingtons veränderte strategische Orientierung bekanntgab, betrug die Truppenstärke der USA in dem genannten Raum mindestens 320.000 Mann. Die Zahl soll sich in den nächsten Jahren noch wesentlich erhöhen. Bis 2020 werden nach den Plänen des Pentagons 60 % aller im Ausland stationierten US-Militäreinheiten - von Bodentruppen über Angehörige der See- und Luftstreitkräfte bis zu Sondereinheiten - in der asiatisch-pazifischen Region konzentriert sein. Diese Absichten gab Obama erstmals 2011 bei seinem offiziellen Australienbesuch bekannt.

Die Ankündigung wurde von den seinerzeit in Australien tonangebenden Politikern - der Labour-Regierungschefin Julia Gillard und der später ans Ruder gelangten rechtskonservativen Opposition - emphatisch begrüßt. Als die damalige US-Außenministerin und jetzige Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton der weltgrößten Insel und dem kleinsten Kontinent im darauffolgenden Jahr ebenfalls ihre Aufwartung machte, deutete sie die Absicht Washingtons an, seine militärische Allianz mit Australien weiter zu forcieren. Mit anderen Worten: Das strategisch bedeutsame Land soll in die Vorbereitungen für einen möglichen Schlagabtausch maximal eingebunden werden. Die Ankündigung der beiden US-Spitzenpolitiker erfolgte in Reden vor dem australischen Parlament.

Die ökonomische Seite der neuen strategischen Schwerpunktsetzung ist die Transpazifische Partnerschaft (TPP) mit US-Banken und multinationalen Konzernen im Zentrum. Sie wird inzwischen etwa 40 % der Erdbevölkerung einseitig aufgezwungen.

Der namhafte US-Ökonom Thomas Friedman traf bereits 1999 in der "New York Times" die Feststellung: "Die verborgene Hand des Marktes wird niemals ohne die verborgene Faust des Militärs funktionieren. McDonalds kann nicht ohne McDonnell Douglas - jenem Konzern, der den Kampfbomber F 15 erfunden hat - florieren. Und die verborgene Faust, von der die Welt für die Hochtechnologie von Silicon Valley sichergestellt wird, nennt man U.S. Army, Air Force, Navy und Marines."

Schon im Oktober 2011 erklärte Kurt Williams vom U.S. Office für Ostasiatische und Pazifische Angelegenheiten vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Repräsentantenhauses: "Wir sind Zeugen des erneuen Aufstiegs des Asiatisch-Pazifischen Raumes zu einem Schauplatz globaler Politik und Ökonomie. In dem Maße, in dem Asien sich erhebt, muß das auch mit der dortigen Rolle der USA geschehen."

In den vergangenen 60 Jahren haben die Konzerne und die Army der Vereinigten Staaten die asiatisch-pazifische Region ökonomisch und politisch beherrscht. Sie konnten sich dabei auf ihnen hörige Regierungen in Japan, Australien, den Philippinen, Südkorea und anderen Ländern stützen. Inzwischen hat sich die Lage jedoch dramatisch verändert. Während die USA noch immer unter militärischen Aspekten eine Supermacht darstellen, haben sie ihre wirtschaftliche Dominanz mehr und mehr eingebüßt. Der große Aufsteiger ist die Volksrepublik China. Als einen Schwerpunkt der veränderten Strategie betrachtet man in Washington den Ausbau der bestehenden und die Errichtung neuer Militärbasen in Australien. Schon jetzt können sich die Besatzungen nuklear bestückter U-Boote, Spezialeinheiten wie die U.S. Marines und die berüchtigte NSA auf dem Fünften Kontinent wie zu Hause fühlen. Inzwischen geht es dem Pentagon sowohl um den Ausbau, die personelle Aufstockung und die technologische "Verfeinerung" bestehender als auch um die Errichtung neuer Stützpunkte.

Derzeit existieren vornehmlich im Westen Australiens und in den nördlichen Territorien über 20 angeblich gemeinsam betriebene Objekte, die sich jedoch de facto unter US-Kommando befinden.

Die beiden Hauptparteien des australischen Parlaments begrüßten enthusiastisch die Stationierung von weiteren 2500 U.S. Marines auf der auch von Bombern der U.S. Air Force ständig angeflogenen Basis Bradshaw. Es ist davon auszugehen, daß die Zahl der tatsächlich in Australien befindlichen Angehörigen dieser Ledernacken-Sondertruppe ein Mehrfaches dessen betragen dürfte. Nach Aufhebung der seit 1945 bestehenden militärischen Neutralität Japans durch die rechtsgerichtete Tokioter Abe-Regierung fanden vom 4. bis 12. Juli dieses Jahres erstmals gemeinsame Manöver der australischen See- und Luftstreitkräfte mit Schiffseinheiten der USA, Japans und Neuseelands vor der Küste von Queensland statt. Daran waren über 34.000 Mann beteiligt, 10.000 von ihnen stellte Australien.

Dessen inzwischen verstorbener früherer liberaler Premier Malcolm Fraser warnte seinerzeit die Australier vor den Gefahren einer militärischen Allianz mit den USA und forderte den unverzüglichen Abzug der US-Truppenkontingente aus Darwin sowie die Schließung des Stützpunkts Pine Gap innerhalb von fünf Jahren. In seiner unlängst erschienenen Schrift "Gefährliche Alliierte" schrieb er: "Jeder politische Führer, der die Vereinigten Staaten angreift oder von dem auch nur geglaubt wird, er habe sie angreifen wollen, ist nicht wählbar."

RF, gestützt auf "The Beacon", Melbourne, und "The Guardian", Sidney

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Kuba: Alphabetisierung als Exportschlager

Die kubanische Pädagogin Leonela Relys gehört zu den bekanntesten Persönlichkeiten ihres Landes.

Durch die von ihr eingeführte Methode "Yo si puedo" (Ja, ich kann es!) sind weltweit mehr als acht Millionen Menschen aus Analphabeten zu Schreib- und Lesekundigen geworden. Ihre Herzensgüte und selbstlose Bescheidenheit verbanden sich mit großer Sachkenntnis und außergewöhnlichem pädagogischem Geschick.

Von ihrer jahrzehntelangen Arbeit mit Analphabeten berichtete sie: "Wenn du ihm eine Fibel und einen Bleistift gibst, küßt und umarmt dich dieser Mensch, als hättest du ihm einen Schatz gegeben. Da ich so viel Liebe empfangen habe, glaube ich, daß ich sie auch weiterhin zurückzahlen muß." 2011 wurde Kuba durch die UNESCO bescheinigt, daß es in seinen Grenzen keine Schreib- und Leseunkundigen mehr gebe.

Dank Leonelas und ihrer Helfer sind große Schlachten gegen elementare Unwissenheit inzwischen auch in etlichen anderen Ländern erfolgreich geschlagen worden. Als sie gefragt wurde, warum die von ihr eingeführte Methode so bezeichnet werde, sagte sie: "Ich kann dazu beitragen, daß sich auch jemand, der erst am Anfang des Bildungserwerbs steht, leichter mit dem Kampf gegen das Analphabetentum zu identifizieren vermag. 'Ja, ich kann es!' verpflichtet zum Weitermachen und Überspringen der nächsten Hürde."

Am 18. Januar 2015 ist die verdiente Pädagogin und Heldin der Arbeit der Republik Kuba nach langer schwerer Krankheit gestorben.

RF, gestützt auf "Granma", Havanna

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Verdientermaßen Ehrengast

An der diesjährigen Manifiesta - dem alljährlich im Herbst stattfindenden Volks- und Pressefest der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) - nahm ein Ehrengast teil, der in Kuba fast als Ikone betrachtet wird: Leonardo Tamayo Núñez gehört zu den drei Überlebenden jener Schar, die - damals der Zeit vorauseilend - gegen Boliviens faschistoides Regime in den Kampf gezogen war. Bei dieser Konfrontation wurden alle anderen Guerilleros von der Regierungssoldateska niedergemetzelt oder in Gefangenschaft umgebracht.

Spätestens seit der Entscheidungsschlacht der kubanischen Revolution am 28. Dezember 1958 in Santa Clara wich der 1941 geborene Leonardo Tamayo nicht mehr von Che Guevaras Seite. Zunächst dessen Leibwächter, übernahm er später auch darüber hinausgehende verantwortliche Aufgaben.

1966 gehörte er dann zu jener Gruppe von Kubanern und Revolutionären anderer Länder, die sich mit der Hoffnung nach Bolivien begaben, die Revolution dort entflammen zu können. Am 8. Oktober jenes Jahres wurden die ehrenhaften Kämpfer auf verlorenem Posten umzingelt. Che geriet verletzt in Gefangenschaft und wurde bald darauf ermordet. Leonardo und zwei anderen Genossen gelang die Flucht nach Chile. An der Grenze erwartete sie der seinerzeitige Senator und spätere Präsident Salvador Allende, der für einen sicheren Aufenthalt sorgte.

Seit 1998 gehört Leonardo Tamayo dem kubanischen Parlament an.

RF, gestützt auf "Solidaire", Brüssel

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Als roter Vogel im schwarzen Nest

Zohra Othman ist seit über zwei Jahren Stadträtin für Jugendfragen in Borgerhout - dem einzigen von neun Bezirken der flandrischen Metropole Antwerpen, der nicht durch die rechtslastig-nationalistische N-VA verwaltet wird. Die in Borgerhout am Ruder befindliche linke Koalition besteht aus Politikern der Grünen, der sozialdemokratischen PS und der marxistisch orientierten Partei der Arbeit Belgiens (PTB).

Für die erfolgreiche Tätigkeit Zohra Othmans eröffnet sich hier ein weites Feld, befinden sich doch unter den 46.000 Einwohnern des mehrheitlich von Arbeitern und Immigranten bewohnten Stadtbezirks nicht weniger als 7500 Kinder und 5500 Jugendliche. Unser Foto zeigt die populäre PTB-Politikerin in einem der neu gestalteten Parks von Borgerhout.

RF, gestützt auf "Solidaire"

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Haitis Desaster nach der Naturkatastrophe

Wie die "Perle der Antillen" einmal mehr unter die Räuber fiel

Während auf Haiti nach den eher an Klamauk erinnernden Präsidentschaftswahlen vom 25. Oktober mit dem Unternehmer Jovenel Moïse für die zweite Runde am 27. Dezember eine weitere Marionette vorn liegt, gehen unsere Gedanken in die Zeit vor fast sechs Jahren zurück. Am Nachmittag des 12. Januar 2010 ereignete sich ein Erdbeben der Stärke 7, das die Hauptstadt Port-au-Prince total verwüstete und mehr als 200.000 Menschenleben forderte. An den folgenden Tagen starben weitere 30.000 Schwerverletzte. 1,5 Millionen Haitianer verloren ihre ganz überwiegend kärglichen Unterkünfte. Seitdem hat Haiti - die erste schwarze Kolonie, die schon 1804 ihre Unabhängigkeit von Frankreich errang - nicht wieder zu einer wie auch immer gearteten Normalität zurückgefunden. Von den 48 Krankenhäusern, die es vor dem Beben gab, blieben nur elf zur "Versorgung" von zehn Millionen Menschen übrig. Noch heute vegetieren Zehntausende in Camps oder Notquartieren inner- wie außerhalb von Port-au-Prince.

Zu allem Unglück brach damals auch noch eine Cholera-Epidemie aus, die fast 9000 Opfer forderte. Die Seuche hatten Soldaten einer UNO-Truppe eingeschleppt.

Doch die Solidarität hilfsbereiter Menschen aus allen Teilen der Welt war überwältigend: Im November 2010 verlautete, 9,9 Mrd. Dollar seien international für Haiti gespendet worden. Diese Summe hätte für einen seriösen Wiederaufbau gereicht.

Doch es kam ganz anders: Kapitalistische Experten in der Ausnutzung von Naturkatastrophen wie die Heritage-Stiftung zögerten keinen Augenblick, Haiti ihre "Regeln" aufzuzwingen. Diese wurden wie andere Ausbeutungsmechanismen der US-Monopole als "Reformen" verkauft. Den wahren Instinkt solcher "Helfer in der Not" enthüllte folgender Wortlaut einer Mitteilung der Heritage-Zentrale wohl am treffendsten: "Über das Erweisen sofortiger humanitärer Hilfe hinaus eröffnet das tragische Erdbeben in Haiti den Vereinigten Staaten Möglichkeiten zur Neuformierung der dortigen Regierung und Wirtschaft. Überdies kann das öffentliche Image der USA in der Region auf solche Weise verbessert werden."

Nur Stunden nach der Naturkatastrophe hatte die U.S. Army Haitis hauptstädtischen Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Um zu beweisen, wer fortan in Port-au-Prince das Zepter zu schwingen gedenke, hißten GIs auf dem Airport vorsorglich das Sternenbanner. Die Haitianer haßten die Stars and Stripes aus der Zeit zwischen 1915 und 1934 sowie von 1994 bis 1997. Damals war Haiti, das sich mit der Dominikanischen Republik die Insel Hispañola teilt, de facto unter USA-Kontrolle.

Während sich die im Januar 2010 gelandeten GIs nur um sich selbst und die Evakuierung von Ausländern kümmerten, sprach Washington zugleich in hohen Tönen von einer "humanitären Aktion". Während ununterbrochen neue Maschinen der U.S. Air Force auf den Pisten niedergingen, wurde einem Transportflugzeug der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" die Landeerlaubnis "aus Sicherheitsgründen" verweigert.

Warum aber hatten es das Pentagon und die Obama-Administration, für die echte Solidaritätserwägungen keine Rolle spielten, so eilig? Die Enthüllungsplattform Wikileaks spielte der Wochenzeitung "Haiti Liberté" kurz nach der Naturkatastrophe eine streng vertrauliche Depesche des US-Botschafters Kenneth Merten in die Hände, die das Blatt am 1. Februar 2010 publizierte. "Jetzt öffnen sich die Straßen zum Gold", hieß es darin. "Während sich Haiti aus den Trümmern herauszuwühlen versucht, können sich die verschiedensten Unternehmen in Position bringen, um ihre Konzepte, Produkte und Dienste zu verkaufen."

Der damals neue haitische Präsident Michel Martelly - er stammt aus dem Entertainermilieu und ließ sich dem breiten Publikum daher besser als sein Vorgänger verkaufen - erklärte im Mai 2011 bei seiner Amtseinführung: "Haiti ist für Geschäfte offen." Bei der Einweihung eines von den USA finanzierten Industrieparks, für den 366 Kleinbauern weichen mußten, wurde Martelly noch deutlicher: "Die Stunde ist nicht fürs Assistieren geeignet, sondern für dauerhafte Investitionen. Haiti öffnet sich für Geschäfte unwiderruflicher Art."

Was das U.S. Business unter derlei Geschäften versteht, wird anderswo als Plündern bezeichnet. Mit Hilfe Martellys tobten sich die natürlich steuerbefreiten Konzerne aus dem Norden des Kontinents ungehemmt aus - vor allem auch durch Zahlung von Hungerlöhnen an ihre einheimischen Beschäftigten. Viele der Erzeugnisse bekommen die Haitianer erst gar nicht zu sehen. Sie werden komplett in die USA exportiert.

Am besten kannte sich der einstige Volksmusiksänger Martelly in der Botschaft von Uncle Sam aus. Hier, wo man ihn noch als "Sweet Micky" in Erinnerung hat, wußte man ohne Zweifel, daß der "noble" Besucher mehr als 15 Jahre die Mitgliedskarte der Tonton-Macoutes - der Terrormilizen des einstigen Diktators François Duvalier und dessen bis 1986 in Port-au-Prince weiter wütenden Sohnes Jean-Claude - besaß.

Während 72 % der Bürger Haitis unterhalb der dort geltenden Armutsgrenze vegetieren, schwimmt eine hauchdünne Oberschicht als Häubchen auf der Sahne. Dafür sorgen vor allem die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Zahl sich nach dem Erdbeben auf fast 10.000 belaufen haben soll und von denen nach offiziellen Angaben noch immer 960 bestehen.

Doch auch der Widerstand erstarkt. Im Dezember 2014 riefen 17 demokratische Vereinigungen und Massenorganisationen Haitis dazu auf, die Situation nüchtern zu analysieren und Veränderungsideen der ausländischen Presse zugänglich zu machen. An der Spitze eines Katalogs von ihnen erhobener Forderungen steht das Verlangen nach gerechter Bewertung einheimischer Erzeugnisse, nach Arbeiterrechten, dem Bau von Sozialwohnungen und der Beseitigung einer Scheinjustiz.

RF, gestützt auf "Solidaire", Brüssel

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Die Großtat des Gilberto Bosques

Ein mexikanischer Diplomat rettete 45.000 von den Faschisten Verfolgte

Der 4. Juli 2015 war der 20. Todestag des ehemaligen mexikanischen Generalkonsuls in Marseille. Gilberto Bosques und seine Mitarbeiter haben von 1938 bis 1942 über 45.000 Flüchtlingen, Antifaschisten, Juden, Interbrigadisten, Anhängern der Spanischen Republik, Hunderten Österreichern und Deutschen mit der Visa-Erteilung Schutz und Asyl in Mexiko gewährt. Darunter waren so bekannte Persönlichkeiten wie Anna Seghers, Ludwig Renn, Bodo Uhse, Steffie Spira, Hanns Eisler, Gustav Regler, Paul Merker, Jeanne und Kurt Stern, Franz Werfel und Alfred Döblin.

Für alle war es ein "Visum ins Paradies". Das Parlament Mexikos und Präsident Lazaro Cardenas wie auch sein Nachfolger Präsident Avila Camacho verkörperten mit ihrer gegen den Faschismus in Italien, Spanien und Deutschland gerichteten Politik das freie und hochherzige Mexiko jener Zeit. Mit dem Bund "Freies Deutschland" entwickelte sich Mexiko-Stadt neben Moskau zum wichtigsten politischen Zentrum der deutschsprachigen antifaschistischen Emigration.

Gilberto Bosques und alle Angestellten des Konsulats wurden mit dem Kriegseintritt Mexikos auf seiten der Alliierten im Mai 1942 von der Gestapo festgenommen und bis Februar 1944 in Bad Godesberg interniert. Im Zuge eines Austausches gegen Gefangene der Alliierten kehrte Bosques in seine Heimat zurück. Als Botschafter Mexikos in Portugal (1944-1946) rettete er viele weitere Verfolgte.

Das faschistische Deutschland spielte im Spanienkrieg eine besonders üble Rolle. Vom Flugplatz Berlin-Gatow startete ein Teil der Legion Condor zu todbringenden Einsätzen nach Spanien. Die von Görings Luftwaffe am 6. April 1937 vernichtete baskische Stadt Guernica steht für immer als Auftakt zu den Massenbombardements des 2. Weltkrieges.

Die Spanische Allee in Berlin-Dahlem erhielt ihren Namen, als die "Legion Condor" nach "getaner Arbeit" aus Spanien zurückkehrte. Doch in Ostberlins Stadtbezirk Friedrichshain steht das von Fritz Cremer geschaffene Denkmal zu Ehren der revolutionären Spanienkämpfer.

1980 verlieh die DDR Gilberto Bosques den "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold. In der Begründung hieß es: "Unser Volk wird nie vergessen, was Mexiko für die besten Vertreter des deutschen Volkes getan hat. Sie personifizieren die hohen Werte des Humanismus ­..."

Lange Zeit blieb Mexikos große Rettungsaktion in der BRD völlig unbekannt. Doch vom 2. Dezember 2012 bis zum 14. April 2013 wurde in der Akademie der Künste die Ausstellung "Letzte Zuflucht Mexiko. Gilberto Bosques und das deutschsprachige Exil nach 1939" gezeigt.

Demokratisch gesinnte Menschen hierzulande wollten nicht in Vergessenheit geraten lassen, was die Vereinigten Staaten von Mexiko in der Zeit des Faschismus für Verfolgte aus Deutschland geleistet haben. Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft und Dr. Hans Modrow, ehemaliger Ministerpräsident der DDR, begrüßten dieses Projekt der Akademie der Künste. Wir halten es für angemessen, daß diese großartige humanistische Einstellung und die Rettung verfolgter Deutscher durch Mexiko in der Person ihres Konsuls Gilberto Bosques dauerhaft auch in Berlin gewürdigt werden sollten.

Für progressiv denkende Menschen ist auch eine weitere Etappe im Leben des Gilberto Bosques von besonderem Interesse. Auf eigenen Wunsch war er von 1953 bis 1964 Botschafter Mexikos in Kuba. Er kehrte in das Land zurück, in das er 1923 in letzter Minute vor den Erschießungskommandos des damaligen Präsidenten Plutarco Elias Calles geflohen war. Jetzt erlebte er den revolutionären Übergang von der Batista-Diktatur zum freien Kuba.

Aus heutiger Sicht hat Bosques einen bedeutenden Anteil daran. Wieder unterstützte er Unterdrückte und rettete Flüchtlinge. Die Botschaft Mexikos erteilte von der Batista-Diktatur Verfolgten hundertfach Visa. Wenn die oftmals zuvor Gefolterten deren Tür erreichten, bekamen sie medizinische Hilfe, Visa und Tickets für die Reise. So auch der spätere Führer der kubanischen Revolution.

Fidel Castro wurde nach dem gescheiterten Sturm auf die Moncada am 26. Juli 1953 zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Amnestie im Mai 1955 konnte er die Gefängnisinsel "Los Piños" verlassen. Er und sein Bruder Raúl empfingen in der Botschaft Mexikos Visa mit der Unterschrift von Gilberto Bosques. Von Mexiko lief am 25. November 1955 die "Granma" mit Kurs auf Kuba aus. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution verband die Commandantes eine tiefe Freundschaft mit dem Botschafter Mexikos.

1964 in die Heimat zurückgekehrt, verließ Bosques den diplomatischen Dienst und brach mit der Regierungspolitik von Präsident Gustavo Diaz Ordaz. Das Tlatelolco-Massaker am 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt bewertete er als Akt unbeschreiblicher Barbarei.

Das humanistische Wirken von Gilberto Bosques wurde zwar spät, dann aber in mehreren Ländern zugleich geehrt. Fünf Jahre nach seinem Tod - im Jahr 2000 - erhielt das Parlament des mexikanischen Bundesstaates Puebla seinen Namen. Am 14. Dezember 2011 beschloß der Nationale Senat Mexikos die Schaffung eines Zentrums für Internationale Studien "Gilberto Bosques". Auch viele Schulen tragen seinen Namen.

Österreichs Regierung benannte am 4. Juli 2003 eine Straße unweit des Wiener UNOZentrums in "Gilberto-Bosques-Promenade".

Die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft wirbt für das Vorhaben, im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Mexiko einer Straße, einem Platz, einer Schule oder einer Bibliothek der deutschen Hauptstadt den Namen Gilberto Bosques zu verleihen.

Winfried Hansch

Den Beitrag des Vorsitzenden der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft entnahmen wir den "Mitteilungen" 7/2015 der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke.

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Terroristen in religiöser Maskierung

Wie der IS Syriens Kulturdenkmäler systematisch zerstört

In Syrien befinden sich einige der bedeutendsten Stätten mit Kulturdenkmälern des Orients und der ganzen Welt. Schweizer Archäologen haben erst vor 20 Jahren in dem Dorf El Kown Steinwerkzeuge aus der frühesten Zeit der Menschheitsgeschichte entdeckt. Dieses damals fruchtbare Gebiet im Norden des Landes war schon vor 2,5 bis 1,5 Millionen Jahren ein Durchgangsgebiet für die ersten Menschen, die von Afrika nach Asien und später nach Europa auswanderten. So fanden die Archäologen dort Schädel und Steinwerkzeuge vom Homo erectus und dem Pekingmenschen, etwa 12.415 Faustkeile und 15.000 Tierknochen. In Syrien wurden die Landwirtschaft und die Viehzucht "erfunden", einige Jahrtausende bevor sie auch in unseren Breiten Einzug hielt.

Die frühen Hochkulturen der Sumerer und Mesopotamier hatten ihre Niederlassungen ebenfalls in Syrien: bei Mari am Euphrat und Tel Mardikh / Ebla am Orontes. Die nachfolgenden kleinasiatischen Stadtstaaten am Mittelmeer bauten Häfen, Paläste und Tempel in Ugarit und Tell Halaf, einer Siedlung, die der deutsche Archäologe Oppermann seit 1899 bis in die 50er Jahre des 20. Jahrhunderts ausgegraben und deren Schätze er in das Berliner Pergamon-Museum überführt hat. Nicht anders verhielten sich die Franzosen im Umgang mit den Artefakten aus Mari und Ugarit, die sich im Pariser Louvre befinden.

Was hellenistisch-römisch ist, steht in Form von großen weitflächigen Ruinen in Syrien - in Apamea, Palmyra und Bosra - oder in Gestalt zahlreicher Kleinsttempel etwa in der Provinz Deraa im Landessüden. Um sie herum scharten sich dann vom 1. bis 7. Jahrhundert die frühen christlichen Klöster und Kirchen, ebenfalls in Deraa, in den "Toten Städten" des Nordens nahe Idlib - im sich heute noch aramäisch, der Sprache Jesu - artikulierenden Maalula und in Sednaya.

Der Welt erste christliche Hauskirche (erkennbar am vorhandenen Taufbecken) aus dem 3. Jahrhundert unserer Zeitrechnung befindet sich in Dura Europos im Osten an der Grenze zum damals mächtigen Achamidisch-Persischen und Sassanidischen Reich. Gleich daneben steht eine jüdische Synagoge, deren heute im Museum in Damaskus befindliche Wandbilder die Verbundenheit von orientalischer und westlicher Malkunst deutlich erkennen lassen.

Schließlich ist Syrien voller Baudenkmäler aus der im 7. Jahrhundert beginnenden islamischen Zeit: Moscheen, Medresen (Schulen), Suks (Marktstraßen), Kahne (Hotels für die Unterbringung von Mensch und Kamel), Zitadellen, Wüstenschlösser, Paläste und Burgen sind über das ganze Land verteilt. Die prächtigsten und ältesten Moscheen befinden sich in Damaskus und Aleppo, von wo aus Nur ed-Din das Land nach den Kreuzzügen wieder groß machte.

Eine Besonderheit in Syrien sind die vom 11. bis zum 13. Jahrhundert durch die "fränkischen" Kreuzfahrer erbauten mächtigen Burgen entlang dem Küstenweg mit Marqu Krak de Chevalier und Qalaat Sayjun (dessen Name an den Befreier Saladin erinnert), um sich in einem eroberten und feindlich gesonnenen Land halten zu können.

Seit 2011 findet in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Assads Regierungstruppen und den regimefeindlichen Allianzen der Al-Nusra-Front, der Dschaisch al Fatah sowie den Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) statt. Neben den menschlichen Tragödien, die sich in diesem kriegsgeschüttelten Land abspielen und Millionen Flüchtlinge nach Europa und "bis vor unsere Haustüren" bringen, haben auch die bewußte Zerstörung von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannter Stätten für weltweite Empörung gesorgt.

Selbst eine "uneinnehmbare" Burg wie die von Krak de Chevalier konnte der modernen Kampftechnik nicht standhalten. Mit den Wohnvierteln der Menschen brechen auch die Kulturdenkmäler wie Kartenhäuser zusammen. Seit Anfang 2015 nahm der IS so bedeutende Städte wie den Luftwaffenstützpunkt Idlib, Bosra an der jordanischen Grenze und Aleppo ein. Hier sind Zitadelle und Moschee weitestgehend vernichtet.

Noch empörender ist es für die Syrer und viele Menschen in aller Welt, daß es sich bei den Zerstörungen jetzt nicht "nur" um militärische Folgen, sondern um eine systematische Vernichtungskampagne handelt. Die sogenannten Gotteskrieger des IS hatten bis Anfang Oktober in vielen wichtigen Städten Syriens eine Fülle von bedeutenden Kulturdenkmälern, Museen, Statuen und Artefakten unter ihre Kontrolle gebracht. Das zeichnete sich am gespenstischsten in Palmyra ab - einer der schönsten Ruinen-Metropolen an der orientalischen Seidenstraße. Es war einst eine wohlhabende Oasenstadt zwischen Rom und dem persisch regierten Zweistromland. Nach erbitterten Kämpfen wurde Palmyra am 20. Mai von den Dschihadisten eingenommen.

Sie griffen wenig später zwei Mausoleen von Ali Iben-Taleb - einem Verwandten des Propheten Mohammed - an. Im Laufe des Monats August wurden der kleinere Baalschamin-Tempel und danach der große Baals-Tempel attackiert. Beide waren vor 2000 Jahren in späthellenistischer Zeit zu Ehren des altbabylonischen Sonne-Mond-Gottes Baal errichtet worden. Schließlich bemächtigten sie sich dreier am Rande der Wüste in spätrömischer bzw. in frühchristlicher Zeit gebauter Familiengräber mit Türmen. Einen Monat zuvor hatten die IS-Terroristen den von ihnen gefangengenommenen syrischen Chefarchäologen Khaled al Asaad, der vermutlich vor dem ISEinmarsch noch Kunstgegenstände in Sicherheit gebracht und versteckt hatte, enthauptet und seinen Leichnam zerstückelt.

Was bewegt nun die von aller Welt als barbarisch gebrandmarkten IS-Terroristen zu solchen Taten? Am 4. Juli 2014 hatte ihr Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Kanzel der Großen Moschee in Mosul bestiegen und sich selbst zum Khalifen des wiedererstandenen "Islamischen Staates" ausgerufen. Ein solcher Titel und der dazugehörige Staat wurden mehr als eineinhalb Jahrtausende durch den religiösen und politischen Herrscher der islamischen Welt benutzt, zuletzt unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches. Mit Gründung der türkischen Nationalversammlung im Jahre 1924 schaffte dessen letzter Vertreter Mustafa Kemal Atatürk diesen Titel und den damit verbundenen Anspruch offiziell ab. Das hinderte indes islamistische Bewegungen nicht daran, deren Wiedereinführung zu verkünden. Nach dem plötzlichen Tod Mohammeds im Jahre 622 wurde als erster unmittelbarer Nachfolger Abu Bakr - Schwiegervater und Gefolgsmann des Propheten, nach dem sich der heutige IS-Anführer nennt - zum Khalifen erklärt und mit allen Vollmachten für die religiösen und politischen Belange des Islam ausgestattet. Ihm folgten weitere "gerechte" (richtige, wahre) Khalifen.

Danach spalteten sich die theologischen und politischen Richtungen in viele verschiedene Gruppierungen mit den entsprechenden Herrscherpersönlichkeiten auf. Sunniten und Schiiten sind wohl am bekanntesten.

Der heutige Anführer des IS beruft sich auf den sunnitischen Ursprung. Der Namenszusatz al Baghdadi soll ebenfalls der Legitimation dienen. Das im 8. Jahrhundert mächtig und groß gewordene Weltreich der Abbasiden, die von Bagdad aus über ein riesiges Gebiet herrschten, will der IS zurückerobern. Sein derzeitiger Anführer greift wie andere selbsternannte Herrscher mit solchen Ambitionen in die Sammelkiste des Islam, um sich vor seinen Mitkämpfern zu legitimieren. So haben es alle Fundamentalisten - ob islamisch, jüdisch, christlich oder unreligiös - stets gehandhabt.

Edda Lechner, Norderstedt

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Palmyra im Herzen

Compañera Christa: Für junge und jung gebliebene Rotfüchse

Zenobia war eine schöne, kluge, starke syrische Königin. Sie herrschte vor etwa eintausendachthundertfünfzig Jahren in Palmyra, das zu dieser Zeit eine bedeutende Handelsmetropole in der Wüste war. Zenobia war hochgebildet, sprach vier Sprachen, las Homer und Platon im Original und ging unverschleiert.

Sie ließ Palmyra zur prächtigen Stadt aufbauen und rief griechische Wissenschaftler und Künstler an ihren Hof. Prachtvolle Paläste und Tempel wurden gebaut, so der des Sonnengottes Baal und der BaalSchamin-Tempel, die grandiose Säulenstraße, Triumphbögen, das Theater und eine unterirdische Totenstadt mit tausenden Reliefs der Verstorbenen. Palmyra verfügte schon über ein Wasser- und Abwassersystem aus Tonröhren. Im Jahre 273 unserer Zeitrechnung überfiel Kaiser Aurelian die Stadt, besiegte Zenobia und ließ sie im Triumphzug nach Rom bringen. Der Wüstenwind verwehte Palmyra. Jahrhunderte blieb die glanzvolle Stadt unter hohen Sandschichten verborgen. Erst vor 60 Jahren begannen Archäologen Palmyra aus dem riesigen Sandgrab freizulegen.

Im November 1986 flog ich mit einer DEFA-Filmdelegation nach Damaskus. Syrien und die DDR pflegten gute diplomatische Beziehungen und einen regen Kulturaustausch.

In Damaskus fand eine DDR-Filmwoche mit DEFA-Streifen statt. Gezeigt wurden u. a. "Das Haus am Fluß", "Anton der Zauberer" und mein "Moritz in der Litfaßsäule".

Damaskus erschien mir damals als blühende, fortschrittliche Stadt. Im Straßenbild waren wenig schwarz verschleierte Frauen. Und selbstverständlich fuhren etliche von ihnen auch Auto.

Es war die Zeit, da Hafez al Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, am Staatsruder stand. Seine Regierung setzte sich aus Mitgliedern der Baath-Partei und der KP Syriens zusammen, die einen Verbund linker Kräfte bildeten. Damals herrschte in der Region Frieden. Unsere Arbeiten fanden bei den Kinobesuchern freundliche Resonanz. Es gab gute Gespräche mit Zuschauern und syrischen Filmschaffenden. Wir erlebten deren modernes Studio in Damaskus, sahen syrische Filme wie "Sonne am wolkigen Tag", der gerade in Kairo preisgekrönt worden war.

Das syrische Kulturministerium bot uns seine liebenswerte Gastfreundschaft. Wenn wir keine Veranstaltungen hatten, zeigte man uns Damaskus, den Azem-Palast und die Omaya-Moschee. Man fuhr mit uns auch in die tote Stadt Kuneitra, die im Oktoberkrieg 1984 von Israel bis auf die Grundmauern geschleift wurde.

Den Höhepunkt unserer Reise aber bildete der Besuch Palmyras, der Königsstadt, die Jahrhunderte im Wüstensand vergraben und zum großen Teil schon freigelegt war. Wir durchschritten die jahrtausendealten Ruinen, bestaunten den Palast der Königin, die Säulenalleen, die unterirdischen Grabkammern mit den in Stein gehauenen Gesichtern der Verstorbenen sowie die Tempel des Sonnengottes Baal. Der Atem der Geschichte wehte uns an. Nie werde ich dieses erhabene Gefühl vergessen.

Und diese Schätze der Weltkultur wurden im schlimmen Kriegsjahr 2015 zerstört!

Fassungslos sahen wir die Bilder, wie IS-Barbaren kostbares Kulturerbe zerstörten, in blindem Haß die Tempel sprengten, mit unfaßbarer Brutalität vor nichts und niemandem haltmachten. Eine neue Barbarei ist über die Welt gekommen.

Kriege werden nicht mehr erklärt, sondern gehen wie Lauffeuer um die Erde. Und die Flüchtlingsströme mit verzweifelten Menschen aus zerbombten Städten und Dörfern des Nahen und Mittleren Osten erreichen längst auch Europa.

Wer Wind sät, erntet Sturm, wer Kriege beginnt und unterstützt, hat die Folgen zu tragen.

Wir kennen die Hintergründe, wir wissen um die Zusammenhänge der Einmischung der USA und der NATO im arabischen Raum, die seit Jahrzehnten andauert: Es geht um Weltmachtansprüche, um Gier nach Öl, Rohstoffen und geostrategischen Positionen. Tötungsmaschinen, jetzt harmlos Drohnen genannt, schaffen eine neue Stufe von Barbarei: Wer sie bedient, behält "saubere Hände". Und wir wissen auch, daß die Strategen des Pentagons Militärbasen in der BRD besitzen, wo "nur" auf Knöpfe gedrückt werden muß, um die Koordinaten für das Fernmorden zu übermitteln. Und wenn es Schulen und Krankenhäuser trifft, handelt es sich wie gerade erst in Kundus um "Kollateralschäden". Was für ein zynisches Wort!

Daran trägt auch der Staat, dessen Bürger wir sind, große Schuld. Das erlegt uns die Pflicht auf, den durch Kriege verletzten, oftmals schwer traumatisierten Menschen Hilfe und Solidarität zu gewähren. Ich denke dabei vor allem an die Kinder, und mir blutet das Herz, war ich doch selbst einmal ein Flüchtlingskind, das die Abneigung derer spürte, die uns aufnehmen sollten. Zwölf Millionen Menschen waren während des zweiten Weltkrieges auf der Flucht. Heute sind es 60 Millionen!

Wir Menschen sind doch auf der Welt, um mit Worten, auch mit Hilfe der allerorten verstandenen Kunst, anderen den Weg zu erleuchten, Mut zu machen und ihre Herzen zu berühren.

Wie weit sind wir jetzt von alldem entfernt! Haß, Barbarei und Zynismus bestimmen das kapitalistische Wertesystem. Und wir müssen alles tun, unsere Kinder zum Mitgefühl mit den vor Krieg und Gewalt Fliehenden zu erziehen.

Christa Kozik

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Unvergeßliche Eindrücke

Vor 40 Jahren studierte ich am Leningrader Polytechnischen Institut

Unsere Autorin ist Jahrgang 1953 und Diplomingenieur. Sie gehört dem Verein der Berliner Freunde der Völker Rußlands e. V. an und berichtet im Folgenden über Erlebnisse während ihrer Studienzeit in der UdSSR.

Es waren keine leichten Prüfungen im zweiten Studienjahr 1974, obwohl ich mich schon etwas an den Streß von jeweils fünf Examen nach jedem Semester gewöhnt hatte. In den Monaten Mai und Juni wollte die Sonne tagsüber zum Baden am Finnischen Meerbusen verführen, nachts standen die Weißen Nächte vor dem Fenster und luden zu einem Spaziergang an der Newa ein. Aber statt dessen büffelten wir auf der Bude für die Prüfungen in Werkstoffkunde, Theorie der Übergangsprozesse in Hochspannungsfreileitungen oder Relaisschutz in Energiesystemen ...

Viele der DDR-Studenten des Leningrader Polytechnischen Instituts, das Kalinins Namen trug, fuhren anschließend nach Hause. Ich nutzte indes meine Ferien, um die Sowjetunion und deren Menschen besser kennenzulernen.

Was lag da näher als die Teilnahme an einem der internationalen Studentenlager! Ljuba Semitschenkowa, mit der ich das Zimmer im Wohnheim teilte, organisierte im Auftrag der Komsomolleitung des Wyborger Stadtbezirks die Leningrader Baubrigaden-Einsätze. Sie verhalf mir und Studenten des Staatlichen Pädagogischen Instituts "Alexander Herzen" sowie angehenden Ärzten aus Vietnam und ungarischen Studenten des Radiotechnischen Instituts zu einer Fahrt gen Süden - in das Gebiet um Stawropol. Ich erhielt eine kleine rote Klappkarte mit der Aufschrift "Komsomolskaja putjowka - Komsomolauftrag".

Unsere Studentenbrigade trug den Namen Helios - Sonne. Ein ganzer Zug mit jungen Leuten fuhr in Richtung Stawropol. Zielort war das Dorf Gornosawodskoje, ungefähr 50 Kilometer von Naltschik, der Hauptstadt Kabardino-Balkariens, und nur 90 Kilometer vom 5633 m hohen Elbrus entfernt.

Der Juli 1974 war heiß. So empfahl es sich, dem Rat der Lagerleitung zu folgen und Beine wie Arme in den ersten Tagen vor der Sonne zu schützen, indem man bei der Feldarbeit stets Jacke und Hose trug. Wir beteiligten uns an der Gurkenernte. Die Truppe, die im August weiter da blieb, hatte etwas süßere Früchte - Melonen - von den Feldern zu holen.

Wir wohnten in der Dorfschule, da die Kinder ja schon den zweiten Monat Ferien hatten. Metallbetten mit superweicher Federung und jeweils zwei Bettlaken standen uns zur Verfügung: das eine, um darauf zu liegen, das andere als Zudecke. Doch selbst das war uns viel zu warm.

Für die Essenzubereitung mußten wir selbst sorgen. Jeder war einmal mit Kartoffelschälen an der Reihe. Es gab "Tage der Länder", an denen vom Frühstück über das Mittagessen bis zum Abendbrot mit der anschließenden Kulturveranstaltung die vietnamesischen, ungarischen und sowjetischen Studenten, aber auch die einzige Teilnehmerin aus der DDR zu gestalten hatten. Ich bekam das mit Nudelsalat und Würstchen zum Mittag und Sologesang am Abend auf die Reihe. Jedenfalls waren die Leute zufrieden.

Die Atmosphäre im Lager führte zu manchen Freundschaften. Mein besonderes Interesse erweckte Nikolai Schtschepin - mit anderen Worten: Kolja. Er war für Fotografie und Wandzeitungsgestaltung zuständig. Seine jeweils neuesten Aufnahmen wurden stets am nächsten Tag ausgehängt. Auch ich beteiligte mich. Kolja malte nicht zuletzt wunderschöne Ölbilder. Und so saßen wir eines Tages gemeinsam vor einem Sonnenblumenfeld und ließen uns inspirieren - er mit Farbe und ich mit Bleistift, wobei zwischendurch ständig Sonnenblumenkerne "entpelzt" wurden.

Mein Kontakt zu Kolja sollte mir helfen, als einzige unter den Ausländern mit sowjetischen Studenten an einer Exkursion in die kaukasischen Berge teilnehmen zu dürfen. Unser Ziel war der Elbrus. Die Kabardiner nennen ihn Oschchamacho - Berg des Glücks.

Das Kaukasusgebirge, das die Landenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer durchzieht, beeindruckt den Ankömmling mit scharfkantigen Kämmen von bis zu 4000 m Höhe, tiefen felsigen Schluchten, schäumenden Gebirgsbächen und Hochlandwiesen voller Blumen. Ich hatte die Möglichkeit, mit Angehörigen einiger der über 40 im Kaukasus lebenden Völker Bekanntschaft zu schließen. Von ihnen erfuhr ich, daß der an den Felsen gefesselte Prometheus der griechischen Sage in den mündlichen Überlieferungen mancher dortiger Legenden ebenfalls eine Rolle spielt, wobei er hier den Namen Pcharmat trägt.

Unser kleiner Bus fuhr auf der Hin- und Rückfahrt durch Naltschik, die Hauptstadt der ASSR (Autonome Sozialistische Sowjetrepublik) Kabardino-Balkarien. 1917 waren 98 % der dort Lebenden Analphabeten - 1970 nur noch 0,3 %.

Bei einer Unterbrechung unserer Fahrt schloß ich mit drei netten Jungs aus Babugent Bekanntschaft. Die Tatsache, daß sich eine Studentin aus der DDR unter den Businsassen befand, erweckte ihr Interesse. Spontan schenkte mir das muntere Trio ein 1971 erschienenes Buch über die damals 50jährige Geschichte von Kabardino-Balkarien. "Dem Mädchen Zilli von den Gorzy - den Bergbewohnern - zur Erinnerung", schrieben Suleiman, Chakim und Wladimir hinein.

Keiner von uns konnte 1974 auch nur im entferntesten ahnen, daß der Kaukasus rund 30 Jahre später mit Krieg überzogen sein würde. Auch um Kabardino-Balkarien machte er keinen Bogen.

Cilly Keller, Hamburg

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"Elender Krieg" von Tardi und Verney

Ein eindringliches französisches Geschichtsbuch für friedliebende Europäer

Nachdem man in den Leitmedien 2014 noch ausführlich des 100 Jahre zurückliegenden Weltkriegsbeginns gedacht hatte und allenthalben Mahnungen zu gewaltfreien Konfliktlösungen verkündet worden waren, scheint die Friedensliebe der Meinungsmacher inzwischen merklich abgekühlt zu sein. Das Rechtfertigen und Beschönigen von Drohnenangriffen, Bombardements mit "Kollateralschäden" oder Waffenexporten in Krisengebiete läuft wieder im "Hauptprogramm".

Der Zeichner Jacques Tardi und der Publizist Jean-Pierre Verney gehören zu denen, die sich gegen imperialistische Gewalt engagieren. Ihr meisterhaft gestaltetes Werk "Elender Krieg" ist ein historisch stimmiger Blick auf die europäischen Schlachtfelder zwischen 1914 und 1918. Tardi und Verney haben nicht allein ein konsequent antimilitaristisches Werk geschaffen, sondern decken darin auch gesellschaftliche Ursachen und Folgen des Krieges auf. Sie nennen die Kriegstreiber und -gewinnler beim Namen. Den Liebhabern zeichnerisch realistischer Erzählkunst wird das Buch zur Entdeckung.

Zu Kriegsbeginn 1914 wird ein Rekrut aus der Pariser Rue de Panoyaux als Soldat in die Kämpfe beordert. Er beschließt die Geschehnisse beobachtend zu kommentieren und wird zum Kriegsberichterstatter aus ganz eigener Sicht. Und die ist von Anfang an kritisch distanziert - im Gegensatz zur Einstellung der meisten seiner Kameraden, die ihren Befehlshabern in Hurra-Patriotismus nacheifern.

So beginnt die Chronik des zum Soldaten verpflichteten Pariser Arbeiters melancholisch-fatalistisch mit Szenen von Volksmassen im vaterländischen Taumel. Auffällig gleichen sie sich in Paris und Berlin. Die jungen Franzosen sind begeistert und rotbehost mit ihrer romantisch-traditionellen 1870er Montur ins Feld gezogen - "in Zirkuskostümen, in denen wir wunderbare Zielscheiben abgaben" - und in totaler Verkennung der Tatsache, daß dies ein Krieg des neuen, des kapitalistischen Industrie- und Maschinenzeitalters war. Doch die Illusionen auch der berauschtesten Vaterlandsbefreier unter den Soldaten verlieren sich vollständig innerhalb der nächsten drei von insgesamt 93 bebilderten Seiten der "Graphic Novel". Dies ist die gängige Bezeichnung einer jüngeren literarisch-bildkünstlerischen Gattung mit Ursprüngen sowohl in der klassischen Buchillustration als auch im anspruchsvollen Comic, in der Novelle und im Zeichentrickfilm-Drehbuch. In gleichmäßiger Dreier-Einteilung je Seite, auf kinoleinwandähnlichem Querformat, entwickeln die Bilder auf den Buchseiten ihre Dramatik, lenken die ihnen eingeschriebenen Kommentare des fiktiven Erzählers die Handlung. Die Gestalter von "Elender Krieg" ersparen dem Betrachter nichts. Nicht die weggerissenen Gliedmaßen der Menschen und der Gäule, nicht den Anblick der sterbend im Stacheldraht Hängenden oder der im Schlamm bei Verdun Verreckten, nicht die letzten Augenblicke des "Defätisten" vor dem Erschießungspeloton. So ist Krieg - elend!

Mit 1914, 1915, 1916, 1917 und 1918 sind die fünf Teile des vor den Augen des Betrachters abrollenden "Films" betitelt. Der französische Arbeiter, gepreßt in den nunmehr blut- und dreckstarrenden Waffenrock, resümiert im Kriegsjahr 1917 seinen Widerwillen gegen alle völkischen Ideen. Er ist den Feinden und den Verbündeten begegnet, den Deutschen, Holländern, Briten, Italienern und US-Soldaten, darunter "Patrioten" aus den jeweils unterjochten Kolonien beziehungsweise diskriminierten Schwarzamerikanern, und weiß: Sie alle erleiden den "elenden Krieg" nicht für die Ehre dieses oder jenes Vaterlandes, sondern einzig für die Kriegsminister und die am Gemetzel Verdienenden.

Eine Notiz macht der Chronist über die russischen Verbündeten: "Sie bildeten Sowjets, also Räte, und ihre Offiziere hatten sie nicht mehr im Griff. Man zog sie deshalb von der Front ab und schickte sie in das Militärlager La Courtine im Departement Creuse. Ich als Arbeiter bei Biscorne, Rue des Panoyaux, wäre gern nach Moskau gegangen, um mir mal so eine Revolution anzusehen (...) Wir aber ließen uns zur Schlachtbank führen und sangen dazu noch die Internationale."

Dem aufgezeichneten Erleben, vielmehr Erleiden des jungen Franzosen folgt ein sachlich-nüchterner Geschichtsabriß, illustriert mit Karten und zahlreichen Fotodokumenten sowie mit Zitaten der Kriegsherren, Kirchenmänner und Industriellen. Dieser sachkundliche Teil des Buches, analog wie die "Graphic Novel" unterteilt und betitelt, nimmt ein Drittel des Umfanges ein. Die Buchgestalter legen damit ihre authentischen Quellen offen. Vielen der eingefügten Fotografien von der Front und anderen zeitgenössischen Darstellungen ist abzulesen, daß sie Tardi zu Vorlagen dienten, Verney zur erzählerischen Fabel inspirierten.

Und wenn dieser Tage wieder fromm bis aufdringlich das Fest des Friedens besungen wird, paßt dazu vielleicht ein antimilitaristisches Geschenk: Die Graphic Novel "Elender Krieg". Sie eignet sich besonders zur Aufklärung Heranwachsender. Und nachdem der Leser das Buch zur Seite gelegt hat, wahrscheinlich ergriffen und erschüttert, mag der Gedanke an die Kriege der Gegenwart aufkommen. An die Bekenntnisse zum Beispiel des ehemaligen US-Militärangehörigen Brandon Bryant, der zum Whistleblower wurde, weil er den elenden Krieg psychisch nicht mehr aushielt und moralisch nicht mehr verantworten will. 2006 bis 2011 hatte Bryant als Spezialist für Drohnen-Sensoren auf Stützpunkten in Nevada und New Mexico sowie im Irak gedient und beim Führen unbemannter Flugkörper über Afghanistan und Irak mitgewirkt. Er feuerte nicht selbst, aber er weiß, daß allein bei den Einsätzen, an denen er beteiligt war, insgesamt 1626 Menschen getötet wurden. Die zerfetzten Körper sieht der Cyber-Krieger am "Joystick" nicht, doch gleichen die Szenen nach den Treffern gewiß denen, die Tardi gezeichnet hat.

Marianne Walz

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Gisela Steineckert: Hand aufs Herz

Das Jahr, ach das Jahr. Es will eingeh'n in den ewigen Kalender, will gehen, fortgehn, sich bewegen, und so bewegt es uns; wie jeder Abschied. War es bei nüchterner Betrachtung nicht doch ein ganz normales Jahr, mit üblichen Erleuchtungen und Ernüchterung, mit den Folgen mangelnder Voraussicht, und dem Ende unfruchtbarer Befürchtungen? Erinnere dich, dann kannst du die Bilder weitaus wichtigerer Jahre aus der Oberfläche deines Gedächtnisses abrufen, oder aus den Tiefen und Untiefen, die sich erst allmählich beleben.

Nein, es war kein ganz übliches Jahr. Aber Kriege hat es doch immer gegeben? Das ist wahr, aber neben schmählicher Sehnsucht danach gab es auch schüchtern wachsendes Vertrauen darauf, daß die Menschen in Europa aus zwei Weltkriegen ihre Lehre empfangen haben und keinen Fitzel Glauben daran hätten, daß Krieg zu irgend etwas taugt.

Ich möchte das vergangene Jahr auch gern beschränken auf jene Augenblicke, in denen ich innere Ruhe gefunden habe, mich also auf meine Zuversicht besinnen konnte. Das ging nicht ohne Mühe. Aber wer das sagen kann, sagen muß, der hat zu tun.

Arbeitet, bewegt was, hat was vor, kann sich einbringen, darf sich anstrengen. Er darf anbieten, was er weiß, oder endlich begriffen hat, er darf klagen über die zu knappe Zeit für sich selber, dadurch Mangel an Zuwendung für Pflanzen, Nachrichten, für die Lieben. Welch ein von anderen so schmerzlich vermißtes Glück.

Das wissen wir jetzt, und es gab auch Zeiten, in denen wir das nicht wissen konnten. Denn da gehörte Mangel an Freizeit zum ganz normalen Leben.

Fast jeder von uns hatte neben der überfordernden beruflichen Arbeit alle Hände voll zu tun. Mit Besorgungen und Versorgung der Familie, trotz gewohnter unzureichender Verteilung mit Quark, Strumpfhosen für Kinder, oder neben reichlichem Schweinefleisch doch mal was Mageres. Nein, Kalbsleber gab's nicht, damit kann man lange leben, aber neben Rinderrouladen eben auch keine Sicherheitsnadeln.

Ja, aber das war doch nicht unser Jahr, damals, zu Hause, in unserer ständig benörgelten Heimat, die heute nicht mit Zuckerguß bedeckt werden soll, nur weil sie im Vergleich eben doch ganz gut wegkommt. Besser, oder sogar gut, weil es keine Arbeitslosen, keine Bettler, keine Autodiebe gab - wo hätten sie das Auto auch lassen sollen? Ich erwähne das nur, weil ich solchen Augenblick erlebt habe, als wir die Straße entlang suchten, für möglich hielten, daß wir nur zu blöd sind, das liebe Auto zu finden. Es war aber nicht mehr da, war gestohlen, und der Polizist sagte: "Gehn Sie mal immer die Straßen lang, und wenn Sie das Auto sehn, dann rufen Sie uns an." Ja, wir haben auch gelacht, aber es war eine Niederlage, ein beschämender Moment, in dem es uns an Größe fehlte, uns über den Dieb zu freuen, daß er ein so gepflegtes Exemplar erwählt hatte. Nicht ein geliebtes, das behaupte ich nicht.

Aber das war doch nicht unser Jahr, damals, uns über das Fehlen von jüngerem Wirsingkohl, oder Spitzkohl oder Rosenkohl zu erregen.

Meine Kalender aus der DDR-Zeit werden von mir gehütet. Sie enthalten Einträge, aus denen bewegende Bilder aufsteigen. Ach, 1969, da habe ich jede Woche mit den Häftlingen in Rummelsburg an einem Kulturprogramm gearbeitet, weil Perry Friedman und unser Genosse Baron keine Lust mehr hatten, und ach, da war ich eine Woche bei den Singezähnen in Suhl, danach bei den Spielzeugmachern. Die hatten in Sonneberg ein Ensemble von über hundert Leuten, einzigartig gefördert, mich aber gerufen, weil der Generaldirektor seine Produktionszahlen ins Programm drücken wollte ... Ach, das ist alles auch wahr, aber ich behaupte immer noch, daß es historische Wahrheiten gab, an denen wir damals nicht rüttelten, weil kein Grund dazu bestand. "Nie wieder!"

Da wußte bei uns wohl jeder, was damit gemeint war. Und wollte er es mal vergessen, wurde er nicht nur von oben daran erinnert. Meinst du, die Russen wollen Krieg? Ich habe nicht gedacht, daß sich diese überflüssige Frage noch einmal in unser Leben drängen würde. Wer je in Rußland war, der kennt die Antwort. Aber es ist der anderen Seite gelungen, diese Frage noch einmal zu stellen.

Das Jahr will gehn und legt uns seine Lieder in den Mund. Die erste Kugel will bald an den Weihnachtsbaum, ohne den ist es kein Weihnachten. Aber wenn uns das Jahr zur Bilanz zwingt, dann enden die Scherze, und alles kehrt wieder: dieses eine Foto, die empörende Äußerung, der Vorgang oder Vorfall im eigenen Land, wo die Bürokratie sich mit der Ankunftskultur in die Haare kriegte, die Einsicht kurzzeitig flackerte, ehe sich die gewohnten Stimmen wieder über einen zu herzlichen Satz hermachten, der ja vielleicht noch nicht einmal herzlich gemeint war, sondern im Auftrag künftiger Gewinnerzieler gesagt wurde und eben deshalb auch nicht beschämt zurückgenommen werden konnte.

Das Jahr erzwang sich Tränen. Aus Scham, das konnten wir nicht ändern. Auch wir haben in unsrer Meinung über das Nächstliegende, das Nötige, das Vernünftigste geschwankt, oder von einem Extrem zum anderen vorgeschlagen, wir redeten, wandten ein, und wenn wir uns am Abend vor dem Bildschirm wieder hilflos fühlten, dann suchte sich die Traurigkeit ebenso wie die Wut einen Schuldigen, das half kurzzeitig.

Was Ungarn anbelangt, bleibt es für mich dabei: Nach Horthy sollte man andere Ideen haben, als den historischen, schrecklichen Irrtum mit all seinen dem Wesen gemäßen Verbrechen noch einmal aufzuwärmen. Ja, diese frühere Schande teilt Deutschland mit Ungarn. Jetzt hörte man einen sagen, die Ungarn wollten sich nicht mit anderen Völkern (oder Rassen?) vermischen. Sehr viel Blöderes an Sprüchen hatte das Jahr denn doch nicht zu hören gekriegt.

Das Jahr will gehn, ja geh, aber gib uns noch ein Fest, auf dem es sich Abschied nehmen läßt.

Wo find ich Trost, da ich Klügere ohne einen brauchbaren Vorschlag sehe und auch der Bundespräsident seine Gedanken noch verschwurbelter zurückläßt, in Eile, die ihm zusetzt, wie man hört, und das zählt zu den angenehmeren Nachrichten.

"Rem tene, verba sequentur!" Das heißt: "Halte die Sache fest, die Worte werden folgen."

Mein großes Kind, wir haben zusammengehalten und uns bei Erschütterungen gegenseitig das Taschentuch gereicht. Auch bei der Freude, wenn sie als Folge unserer Arbeit vor uns erstand, als Lachen, als Aufleuchten in fremden Augen, als Applaus, oder als vertrauliche Auskunft, die wir uns verdient haben durch Ernstnehmen der anderen, durch eigene Zuwendung.

Bis zur Hälfte seiner Zeit hat mich das Jahr einer strengen Prüfung unterzogen. Der Halm schien einzuknicken. Es gibt mich wieder, es gibt mich noch. Ich will noch nicht gehen, das überlasse ich dem Jahr.

Mein langes Leben hat mich gelehrt, daß der Mensch zu Einsicht fähig ist. Er kann sich, einmal im Jahr, an Gänsebraten überfressen, und trotzdem ein vernünftiger Mensch sein.

Bitte gebt kein Ritual zum Jahresende auf, laßt es von mir aus auch krachen!

Ich ziehe die Vorhänge zu und grüße alle, die ich je geliebt habe, brauchte und wieder brauchen werde. Bis zum nächsten Jahr also.

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Leserbriefe an ROTFUCHS

Das ND veröffentlichte einen Beitrag mit der Zwischenüberschrift "Rußland hat eine neue Phase des Tötens eingeleitet". Wenn man das liest, könnte man zu der Überzeugung gelangen, daß Assad durch die militärische Bekämpfung der Opposition und Rußland durch sein Eintreten in den Syrienkrieg die Alleinschuldigen an der aktuellen Flüchtlingskrise seien. Karin Leukefeld, an deren Kompetenz für mich kein Zweifel besteht, berichtete aus Damaskus, daß dort am 27.6.2011 eine Versammlung von 150 Oppositionellen eine militärische Option abgelehnt und Assad danach fast alle Forderungen der Opposition nach Reformen, Einbürgerung von Kurden, Austausch von Gouverneuren und einer neuen Regierung zu erfüllen begonnen habe. Doch alle friedlichen Lösungsvorschläge wurden am 27.11.2011 durch die in der Türkei erfolgte Gründung der "Freien Syrischen Armee", die Assad und dessen Regime mit militärischen Mitteln stürzen will, null und nichtig. Bis heute wird sie von den westlichen Welt- und arabischen Regionalmächten finanziell wie militärisch unterstützt. Rußland trat erst nach der Generaldebatte der UNO - Ende September 2015 - mit einem begrenzten Kontingent an Luft-Kosmischen Kräften und solchen zum eigenen Schutz in den Syrienkrieg ein. Die Flüchtlingsströme waren da schon mehrere Monate, auf wessen "Empfehlung" auch immer, unterwegs nach Europa.
Frage: Kann man den raubtierhaften IS ohne militärische Maßnahmen erfolgreich bekämpfen, gar besiegen? Rußland hat in erster Linie die Sicherheit des eigenen Landes im Blick und kämpft mit konventionellen Präzisionswaffen gegen den IS in Syrien, um derartige Kräfte, von denen es etwa 7000 in den Nachfolgestaaten der UdSSR gibt, nicht "zu Hause" als Gegner zu haben und um Syrien dabei zu unterstützen, dem IS die Kriegsfähigkeit zu nehmen und die Ganzheit des Landes wiederherzustellen. Im Gegensatz zu den Partnern der USA hat Moskau dazu einen völkerrechtskonformen Auftrag der syrischen Regierung.

Oberst a.D. Dr. hc. Gerhard Giese, Strausberg

Man mag es nicht glauben, aber die USA stationieren ihre modernisierten Atomwaffen auch weiterhin auf einem deutschen Fliegerhorst, und die BRD-Regierung stimmt dem zu. Ist sie sich denn nicht darüber im klaren, daß bei einem militärischen Konflikt zuerst die Arsenale der USA angegriffen würden? Das aber bedeutet, daß Millionen BRD-Bürger in einem atomaren Inferno verbrennen müßten. Deutsche Generäle sprechen schon wieder von militärischer Abschreckung, die Bundeswehr schickt Kampfflugzeuge mit schwerer Bewaffnung ins Baltikum, weil Rußland und der böse Putin angeblich den Westen bedrohen. Wer aber war es denn, der Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien mit Krieg überzogen hat? Die russische Armee hat beim Abzug ihrer Truppen von deutschem Boden auch ihre Kernwaffen mitgenommen, während die USA ihr entsprechendes Arsenal weiterhin in der Eiffel einsatzbereit halten. Die Souveränität eines Staates stelle ich mir anders vor!

Felix Wolff, Zerbst

Als Teilnehmer der Berliner Großdemo gegen TTIP/CETA war ich davon überwältigt, wie viele Menschen an dieser Willensbekundung teilnahmen. Die einzelnen Gruppierungen und Vereine hatten die zur Demo Erschienenen mit vielen einleuchtenden Argumenten gegen das Abkommen mobilisiert und ihnen die Tatsache ins Bewußtsein gerufen, daß Millionen Menschen vor allem Europas die Verlierer sein würden. Diese Aussage wurde durch die Geheimhaltung der Vertragsentwürfe bestärkt. Doch selbst über drei Millionen europaweit gesammelte Unterschriften scheinen den Brüsseler Politikern nicht einmal einen Denkanstoß wert zu sein.
Der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs war zum Brechen voll. Viele gaben ihre Ideen auf Spruchbändern und Transparenten bekannt. Das in meinen Augen Einprägsamste war eine großformatige Kohlezeichnung: Merkel und Gabriel nackt und in extrem gebeugter Haltung vor dem großen Bruder USA. Perfekter konnte der Kotau nicht dargestellt werden.
Im RF 213 empfand ich Gisela Steineckerts Beitrag als Spitze. Auch bei vielen Leserzuschriften habe ich den Daumen steil nach oben gehalten.

Steffen Heimlich, Suhl

Wer am 10. Oktober an der Berliner Protestaktion gegen TTIP und CETA teilgenommen und den damit verbundenen Frontalangriff auf die Demokratie verurteilt hat, konnte die Kraft der Straße erleben. 250.000 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik - gleich ob aus Gewerkschaften oder Parteien und Kirchen - verurteilten die Geheimverhandlungen der USA, Kanadas und der EU zugunsten der Konzerne und zu Lasten des Volkes. Es wundert mich nicht, daß die Medien und entsprechende Politiker diese Volksmeinung kaum wahrnehmen wollten. Doch die Hunderttausende werden als Augen- und Ohrenzeugen des Geschehens im Freundeskreis und im Arbeitsumfeld über das Erlebte berichtet haben.

Horst Rothenhagen, Berlin

Im "Donaukurier" vom 18. September erschien unter der Überschrift "Werner Mölders ist rehabilitiert" eine ganzseitige Anzeige der sogenannten Möldersvereinigung. Darin wird behauptet, der Faschist Mölders, als Angehöriger der Legion Condor an der Bombardierung Guernicas beteiligt, sei rehabilitiert. Der Verfasser, ein Generalmajor a.D. der Bundeswehr, fordert daher unter Bezugnahme auf Äußerungen des ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Innenministers de Maizière, die Rückbenennung des Jagdgeschwaders Neuburg in "Jagdgeschwader Mölders".
Ein Bundestagsbeschluß, Mitgliedern der "Legion Condor" generell kein ehrendes Gedenken zu erweisen und entsprechende Kasernen umzubenennen, wurde 1998 gefaßt. Erst 2005 erreichte ein breites außerparlamentarisches Bündnis gemeinsam mit der damaligen PDS, daß der Beschluß in Neuburg endlich umgesetzt wurde. Medienberichte und ein Eingreifen des damaligen Bundestagspräsidenten Thierse führten letztendlich dazu, daß auch das "Jagdgeschwader Mölders" umbenannt wurde.
Ich bewerte es als hochgradig kritikwürdig, daß einige Ewiggestrige das mit aller Macht rückgängig machen und den Parlamentsbeschluß kippen wollen. Gemeinsam mit Friedensaktivisten aus meinem Wahlkreis werde ich mich derartigen Bestrebungen mit aller Macht entgegenstellen.

Eva Bulling-Schröter (MdB), Ingolstadt

Heute habe ich die neuen RF-Internetseiten mit Freude zur Kenntnis genommen. Die Umstellung ist sehr gut gelungen. Mir ist besonders der Bericht von Siegfried Krebs "25 Jahre Einheit: Ein Wessi und die Jungen Pioniere" aufgefallen. Ich habe auch schon einige Artikel von Matthias Krauß gelesen. Durch ihn wissen meine Frau Hannelore und ich, daß es in der DDR Kinderbücher wie "Alfons Zitterbacke" gegeben hat. Wir werden Eure Internet-Präsentation weiter aufmerksam verfolgen.

Johann Weber, Ruhstorf (Niederbayern)

Herzlichen Dank für die wieder sehr interessante Oktoberausgabe des RF. Mit Spannung habe ich die beiden PDF-Dateien gleich am ersten Tag des Erscheinens gelesen.
Vor mehr als einem Vierteljahrhundert hat eine bis dato beispiellose Enteignung eines Teils der deutschen Bevölkerung stattgefunden. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger verloren mit dem Mauerfall nicht nur ihre Arbeit und damit ihre soziale Absicherung, sondern auch ihr gesamtgesellschaftliches Volkseigentum an Produktionsmitteln. Durch eine als Treuhand getarnte Institution aus Räubern und Veruntreuern aller Ebenen wurden fast sämtliche VEB, VEG und sonstigen staatlichen Unternehmen verscherbelt oder plattgemacht. Dafür glich man die Arbeitsund Lebensbedingungen an das "Westniveau" an: Massenentlassungen nach Betriebsschließungen, Erhöhung der Wohnungsmieten auf das 10- bis 15fache, Streichung aller sozialen Vergünstigungen und Subventionen auf Konsumgüter, Erfindung einer Zuzahlungspflicht bei Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Produkten, Krankenhauskostenbeteiligung für 28 Tage je Kalenderjahr und astronomische Preissteigerungen bei allen Beförderungstarifen.
Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es für die einstigen DDR-Bürger nicht mehr geben. Mehr als 25 Jahre nach der als Wiedervereinigung getarnten feindlichen Übernahme durch den Imperialismus wird bei Löhnen, Gehältern, Renten, Pensionen und sonstigen Entgeltleistungen noch immer nach Ost- und Westtarifen unterschieden. Die Politikdarsteller der im deutschen Bundestag dominierenden Parteien beklagen sich noch immer über die angeblichen Kosten des sogenannten Wiederaufbaus Ost, wobei sie die Tatsache verdrängen, daß durch die plötzliche Marktausdehnung in östlicher Richtung eine damals akut drohende Rezession abgewendet wurde.

Andreas Herrmann, E-Mail

Seit kurzem bin ich Mitglied des RF-Fördervereins und hatte am 30. September ein besonderes Erlebnis. An diesem Tag gründete sich die neue RF-Regionalgruppe Berlin-Lichtenberg. Das Thema der ersten Veranstaltung lautete: "Flüchtlinge als Opfer von Kriegen und Gewalt. Was sind die aktuellen Herausforderungen für die Friedensbewegung?"
Referent war Reiner Braun, Geschäftsführer der deutschen Sektion der Internationalen Assoziation "Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen". Er verstand es ausgezeichnet, uns aus seinem umfangreichen Wissens- und Erfahrungsschatz die aktuelle Problematik anschaulich zu erläutern. Die Resonanz war so positiv und das Vorgetragene von einer solchen Qualität, daß ich mich schon auf die nächste Veranstaltung in diesem Kreis freue.

Angelika Hebel, Berlin

Heute befinden sich weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, weil ihnen im neokolonialistischen Herrschaftsstil und einem erbarmungslosen kalten wie heißen Krieg um Profitmaximierung die Existenzmöglichkeiten genommen worden sind. Doch wer nur Hilfe vorgaukelt, die wirklichen Fluchtursachen aber nicht bekämpft, wird mit Recht der Heuchelei verdächtigt. Sicherlich stehen wir in Europa erst am Beginn eines sich noch mehr ausweitenden Flüchtlingsstromes mit gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen auch für Deutschland. Statt ein Gegeneinander zu provozieren und der Devise "Teile und herrsche!" zu folgen, sollte ein solidarisches Miteinander von Alteingesessenen und Hinzukommenden konsequent angestrebt werden.

Karl Scheffsky, Schwerin

Die von offizieller Seite zur Schau gestellte selektive "Hilfsbereitschaft" ist nicht mehr als eine reine Propagandaphrase. Als oberstes Prinzip gilt die totale Negierung von "minderwertigen" Armen, Hungerleidenden und durchaus Gefährdeten aus angeblich "sicheren Staaten".
Noch etwas anderes macht mich besorgt: Bald werden wieder die alten Bilder vom neuen Erzfeind - Putins Rußland - den ersten Platz in der Berichterstattung einnehmen. Während man sich über Moskaus Hilfsangebot, den IS in Kooperation mit den regulären Streitkräften des gewählten Präsidenten Assad zu bekämpfen, aus durchsichtigen Gründen erregt, blendet man zugleich das Wüten Erdogans in der Türkei, im Irak und in den Kurdengebieten völlig aus.

Hans-Georg Vogl, Zwickau

Durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt konnten in den letzten Jahren auch völlig neue Waffen entwickelt werden. Unbemannte, ferngesteuerte Flugzeuge, sogenannte Drohnen, werden für die Bekämpfung vor allem von Menschen und Menschengruppen eingesetzt. Ein "Drohnenkrieg" ist kein erklärter Krieg zwischen Staaten, sondern staatlich sanktionierter Mord, der in Staaten verübt wird, die ihre Lufthoheit nicht verteidigen können.
Die "Piloten" der Drohnen sitzen z. B. in Washington vor einem Bildschirm, auf dem das Aktionsgebiet in Pakistan oder Afghanistan erscheint. Der "Pilot" kann per Funk seine Drohne in die richtige Position bringen, um das angepeilte Ziel per Rakete zu vernichten.
Die Ermordung unliebsamer Menschen durch ferngesteuerte Waffen ist in den USA bereits Normalität. Die Direktübertragung für Obama und dessen Regierungsmitglieder aus Pakistan, wo Osama bin Laden "live" umgelegt wurde statt ihn der Justiz zu überantworten, steht mir noch besonders drastisch vor Augen.

Wolfgang Eife, Berlin

Am 30. April 2011 habe ich mich mit einer Petition an den Bundestag gewandt und ein Gesetz zur Abschaffung des Bildungsföderalismus sowie zur Errichtung eines einheitlichen Schulsystems in ganz Deutschland gefordert. Eine solche Maßnahme ist auch deshalb notwendig, weil bei Landtagswahlen Lehrer, Eltern und Schüler jedes Mal verunsichert werden: Bleibt das Schulsystem so, wie es ist, oder wird es durch ein anderes ersetzt? Werden die Schulabschlüsse in der ganzen BRD anerkannt, oder gelten sie nur im eigenen Bundesland? Der Petitionsausschuß des Bundestages hat meinen Vorschlag am 16. Mai 2013 mit folgender Begründung abgelehnt: "Es wird befürchtet, daß eine bundeseinheitliche Bildungspolitik vor allem zu einer Nivellierung der Schulbildung auf einem niedrigeren Niveau führt."
Wenn Deutschland jemals Spitzenreiter werden und nicht Außenseiter in der Welt sein will, dann müssen die besten Ergebnisse, Erkenntnisse und Erfahrungen im Schulwesen sofort auf alle Bundesländer der BRD übertragen werden. In der DDR gab es eine Akademie der Pädagogischen Wissenschaften, deren Forschungsergebnisse die Grundlage für die Erarbeitung sämtlicher Lehrpläne, Unterrichtshilfen und Schulbücher bildeten.

Dr. Ernst-Ludwig Hischer, Rostock

Der Oktober-Leitartikel "Kein Anschluß unter dieser Nummer" hat mir so gefallen, daß ich ihn in Kopien weiterreichen mußte! Was wäre ich ohne den "RotFuchs" hier im "wilden Westen"? Nach Berlin komme ich nicht mehr - es ist zu weit, zu teuer, und da ist ja auch noch mein Hund, der versorgt werden will. So bleibt mir nur der spitze Stift und das wenige, das ich hier tun kann: Erst war es der Anti-Hindenburg-Kampf, und jetzt ist es vielleicht Deutsch-Unterricht für Flüchtlinge.

Dr. Eva Ruppert, Bad Homburg

Heute dreht sich vieles um "Pegida", "Legida" oder "Magida" - um Demonstrationen und Gegendemonstrationen, um Islamisten und Islamhasser sowie um Terror und Gewalt. In vielen Diskussionen spürt man heillose Verwirrung. Was indes alle in Bewegung Geratenen eint, ist Negation. Alle sind gegen etwas, und das oft nur höchst oberflächlich. Kaum einer fragt nach dem Warum, nach den Ursachen der Situation in der BRD und anderswo. Das ist jedermanns "Privatsache". Der "RotFuchs" ist bei dieser Bewertung natürlich ausgenommen.

Gerda Huberty, Neundorf

Aufmerksam haben wir den interessanten Leitartikel Klaus Steinigers in der Oktober-Ausgabe des RF gelesen. Auch andere Beiträge, darunter das Vorwort von Egon Krenz zu Horst Sindermanns Autobiographie, fanden wir sehr informativ.
Wir diskutierten darüber, was wir selbst 1989 in kritischen Tagen getan haben. Herbert schildert in seinen "Lebenswenden" (trafo-Verlag 2005) den Versuch, etwas zu erreichen. Leider gab es keine Reaktion darauf. Vor kurzem fand ich bei der Durchsicht unserer Materialien für das Bundesarchiv den Originalbrief mit den Unterschriften. Herbert (Prof. Dr. Herbert Hörz) schrieb: "Auf unserem Klassentreffen 2001 fragte mich ein ehemaliger Mitschüler, wie ich denn die 'Wende' verkraftet hätte? Ich konnte ihm sagen, daß es nicht leicht war, die Anzeichen des Reformunwillens der DDR-Oberen seit 1986 und die Forderungen nach mehr Sozialismus und Demokratie zu mißachten.
Meine Frau und ich waren jedoch davon überzeugt, daß das Zündeln an der Lunte des Pulverfasses zu einer Explosion mit blutigem Ausgang führen würde. Wir wollten keine rumänische oder chinesische Lösung der Konflikte und sind froh, daß es nicht dazu kam. ­...
Noch im Dezember forderte auf meine Anregung hin eine kleine Gruppe erfahrener SED-Mitglieder am Philosophischen Institut von Hans Modrow, dem Ministerpräsidenten, die Bildung von Arbeiterkomitees in den Betrieben und die Verfügungsgewalt über das Eigentum. Unsere Stellungnahme wurde nie beantwortet. Arbeiter hatten in der 'Wende' kein Interesse am Staatseigentum. Es wäre sicher anders gewesen, hätten sie es als ihr Eigentum betrachtet, was es eigentlich war. Konstruktive Vorschläge interessierten nach der März-Wahl 1990 mit der konservativen Mehrheit überhaupt nicht mehr. Westliche Berater bestimmten das Feld."

Prof. Dr. Helga Hörz, Berlin

Meine Meinung zur "Erklärung der Geschichtskommission der DKP zum 25. Jahrestag der Annexion der DDR" im Oktober-RF: Sehr aufmerksam und mit Verständnis habe ich den Beitrag zur Kenntnis genommen und billige viele der anspruchsvollen Darlegungen.
Ich habe etliche Berichte, Filme und andere Medienbeiträge zur Thematik verfolgt und immer wieder gespürt, daß auch nach 25 Jahren nicht lockergelassen wird, die Politik der DDR schlechtzureden und positive Seiten unseres Lebens unerwähnt zu lassen.
Dies bestätigen mir auch Kinder und Jugendliche aus ihrem jeweiligen Geschichtsunterricht, bei dem die DDR, die immerhin 40 Jahre existierte und aus meiner Sicht keine unwürdige menschliche Gesellschaft darstellte, kaum behandelt oder nur ganz kurz erwähnt wird. Aus diesem Grunde ist es notwendig, die Errungenschaften des Sozialismus in das Geschichtsbewußtsein vor allem nachfolgender Generationen zu heben.

Siegfried Tietz, Altenberg

Den derzeitigen Hoheitsträgern in Deutschland fiel auch in diesem Jahr wieder nichts anderes ein, als die bereits in den Herbsttagen 1989 erkennbare Niederlage der DDR und ihrer Repräsentanten genüßlich auszukosten. Insofern setzen die Einschätzungen von Egon Krenz zu der unlängst erschienenen Autobiographie Horst Sindermanns - und erst recht deren Inhalt - den Schmähern und Verleumdern der DDR ein deutliches Stopsignal.
Wenn ich daran denke, daß Wolf Biermann im Vorjahr das böse Wort "Sindermann - du blinder Mann" in den Plenarsaal des Bundestages schleuderte, worauf ihm von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien demonstrativ die Hände geschüttelt wurden, wird mir noch heute schlecht.

Manfred Jantsch, Pirna

Zu Klaus Glasers Beitrag "Berechtigte Zweifel": Der Außerordentliche Parteitag der SED wurde bereits am 12. November 1989 vom alten ZK beschlossen. So konnte von diesem Zeitpunkt an mit der organisatorischen Vorbereitung begonnen werden. Am 3. Dezember 1989 traten nicht nur das Politbüro und das Zentralkomitee der SED zurück. Es konstituierte sich auch ein Arbeitsausschuß dem u. a. Mitglieder der neugewählten Bezirksleitungen und Gregor Gysi angehörten. Sicher blieb für die Vorbereitung der Reden und Beschlüsse bis zum 8. Dezember nicht viel Zeit. Aber die Referenten hatten sich bestimmt mit der von ihnen behandelten Thematik schon länger beschäftigt. Das Parteiprogramm der PDS wurde erst 1993 verabschiedet, deren Statut im Juni 1991. Über die Aussage "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System" gab es zu keinem Zeitpunkt einen Konsens in der ganzen Partei.
Zum Beitrag "Ein Pyrrhussieg des Westens" (RF 213) möchte ich bemerken: Es freut mich immer wieder, wenn sich Almos Csongár zu Wort meldet. Nun wird sein neues Buch "Also nein, diese Magyaren" angekündigt. Dafür kann man sich keinen kompetenteren Autor vorstellen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob Gorbatschow nur naiv war oder ob er es von vornherein darauf angelegt hatte, den Sozialismus zu zerschlagen.
Völlig stimme ich mit Csongár überein, daß Rußland und China die einzigen Mächte sind, die den Amoklauf der USA zur Erringung der Weltherrschaft zu stoppen in der Lage wären. Nach dem Antikominternpakt ist die NATO das schlimmste Aggressionsbündnis der Welt.

Dr. Kurt Laser, Berlin

Im Gleichklang mit Klaus Glaser beschäftigt mich die Frage, wie der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS (im folgenden AP) am 8./9. und am 16./17. Dezember 1989 in Berlin überhaupt zustande kam. Bemerkenswert bleibt, daß das 462 Seiten starke Protokoll erst 1999 - also 10 Jahre später! - bei Dietz erschien. Trotz eifriger Suche in diesem Band gab es (was zuvor üblich war) auf diesem AP keinen "veröffentlichungswürdigen" Bericht einer Mandatsprüfungskommission. Am 1. Dezember 1989 entschied die Volkskammer ohne jegliche Diskussion den Satz, der die Führungsrolle der SED bestimmte, aus Artikel 1 der DDR-Verfassung zu streichen. Das geschah gut eine Woche vor dem AP. Wer nun vermutet, diese Streichung hätte während des AP eine Rolle gespielt, der irrt. Wer etwas zu der Problematik hätte sagen können/sollen/müssen - Prof. Karl-Heinz Schöneburg vom damals noch existierenden Institut für Theorie des Staates und des Rechts - zog seine Wortmeldung zurück.
Gleichwohl - wie Klaus Glaser würde ich meine "dummen" Fragen auch gerne an andere Persönlichkeiten der SED/PDS-Zeitgeschichte richten. Vielleicht sind die Herausgeber des Protokollbandes aus dem Jahre 1999 ja dazu bereit und in der Lage.

Dr. Klaus Emmerich, Edertal

An dem Beitrag "Zu Ingo Wagners Einschätzung der Partei Die Linke" gefällt mir, daß es Herbert Meißner gelungen ist, die Bewertung des Leipziger Professors zur PDL sehr fair, feinfühlig und differenziert zu analysieren. Einerseits bestätigt er, daß die PDL Gefahr läuft, in den Sozialreformismus abzugleiten und zum Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu werden. Andererseits arbeitet er überzeugend heraus, daß man nicht die gesamte Mitgliedschaft dieser Partei über einen Kamm scheren darf. Es gibt in ihr starke Kräfte, die auf der konsequenten Einhaltung des Erfurter Programms als Richtschnur des parteilichen Handelns bestehen. Es ist viel richtiger, diese Kräfte zu stärken, als eine weitere Zersplitterung der Linken in Deutschland anzusteuern.

Konrad Hannemann, Eisenhüttenstadt

Der Beitrag von Herbert Meißner im Oktober-"RotFuchs" hat mich zu eigenen Überlegungen angeregt.
Wieweit kann die Kompromißbereitschaft innerhalb einer Partei gehen, und welche Grenzen dürfen dabei nicht überschritten werden? Daß das Erfurter Parteiprogramm der PDL ein Kompromißpapier ist und dabei durchaus auch zustimmenswerte Inhalte aufweist, ist sicher nicht bestreitbar. Da teile ich die Meinung des Genossen Meißner.
Aber bei aller positiven Wertung und Würdigung des Beitrags marxistischer Kräfte hierzu muß man jedoch auch sehen, daß diese im Programm verankerten Positionen keineswegs eine gesicherte Richtschnur für das Handeln der Führungsgremien der PDL darstellen. Dabei denke ich vor allem an die Einschätzung Herbert Meißners, daß sich die Partei systematisch vom Erfurter Programm abwendet. In seinem sehr fundierten Beitrag auf der Konferenz des "Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden" (OKV) zum Einfluß der "Transformationstheorie" auf linke Politik hat er u. a. festgestellt, daß es jetzt um die Frage gehe, "ob die Die Linke ihren programmatisch festgelegten Charakter einer antikapitalistischen, sozialistischen und friedenspolitischen Kampfpartei beibehält oder ob sie zu einer sozialreformistischen Nebenstelle der SPD wird". Und er befürchtet zu Recht, daß eine neue Debatte über das Parteiprogramm ausgelöst werden dürfte, da man aus Sicht potentieller Partner mit dem Erfurter Programm kaum regierungsfähig sein könnte. Wichtig scheint mir die Erkenntnis, daß die marxistischen Kräfte zwar positiven Einfluß auf die Programmatik genommen haben, die weitere Entwicklung jedoch nicht zu verhindern vermochten.

Dr. Peter Elz, Königs Wusterhausen

Ingo Wagner ist ja schon auf Grund seiner frühzeitigen Warnungen vor dem Abstieg der PDS/PDL ein wertvoller und kompetenter Kämpfer für unsere marxistisch-leninistische Sache. Und was Herbert Meißner betrifft, so muß man doch wohl daran denken, daß er für all jene, welche zu DDR-Zeiten mit Wirtschaftswissenschaften zu tun hatten, eine hervorragende Adresse war. Daß er heute noch engagiert und mit seinem bedeutenden intellektuellen Potential für die Bewahrung marxistischer Positionen in der PDL wirkt, muß man hoch anerkennen. Allerdings ist bei seiner Reaktion auf den in jeder Beziehung korrekten Artikel des Genossen Wagner im Juli-RF eine gewisse Überempfindlichkeit nicht zu übersehen - ein Maß an Sensibilität, das auch mit einer Überbewertung der Rolle, welche die marxistischen Kräfte in der PDL spielen, zu tun haben könnte.
Natürlich müssen wir bei unseren Äußerungen, die Genossen in der PDL betreffen, mit angemessener Zurückhaltung und erforderlichem Respekt reagieren. Dabei sollten wir aber auch nicht die Augen vor den tatsächlichen Entwicklungen in dieser Partei verschließen.

Reiner Hofmann, Panketal

Der "neueste Schrei" der deutschen Energiepolitik heißt: "Unbundling" von Versorgungslinien und Bündeln von "Smart Grids". Das Smarte an denen ist vor allem die Zerschlagung des Kommunaleigentums und das Einheimsen immer neuer Profite durch die großen Energieunternehmen. Ich habe die Berliner Situation etwas genauer recherchiert und werde den RF-Lesern darüber berichten.

Dr. Hermann Wollner, Berlin

Vielen Dank für den Beitrag "Erinnern an Jürgen Kuczynski" in der Oktober-Ausgabe des RF. Am 2. September konnten wir miterleben, wie eine Grünfläche in Berlin-Weißensee nach ihm benannt wurde. Der jahrelange Kampf seines Freundeskreises zur Ehrung dieses bedeutenden DDR-Wissenschaftlers hatte endlich Erfolg. Auch die im Anschluß daran durchgeführte Veranstaltung galt seinem Vermächtnis.

Rechtsanwalt Ralph Dobrawa, Gotha

Seit einigen Jahren bin ich Leser des RF, den ich durch eine Bekannte in Mainz kennengelernt habe. In den jüngsten Ausgaben haben mich besonders die Beiträge über Johannes R. Becher (von Marianne Walz), Angela Davis (von Christa Kozik) sowie das Vorwort von Egon Krenz zu Horst Sindermanns Buch angezogen.
Ein Wort über mich: 1960 im Kreis Rhein-Lahn geboren, habe ich Vergleichende Literaturwissenschaft und Philosophie studiert.

Martin Schmiedel, Mainz

In dem Bestreben, durch Teilnahme am Aufbau einer antifaschistischen, friedlichen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung als Umsiedler eine neue Heimat zu erlangen, trat ich 1950 in die Volkspolizei ein. Fortan stand die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemeinsam mit allen Bürgern und für sie im Mittelpunkt meines Handelns.
Seit 1976 lebe ich in Berlin-Lichtenberg und genieße als Rentner die grüne Umgebung des Anton-Saefkow-Platzes sowie die friedliche Atmosphäre der vielen Menschen unterschiedlicher Nationalität und Hautfarbe. Besonders kümmere ich mich um Hilfsbedürftige und Flüchtlinge.

Oberst der VP a. D. Rudolf Höll, Berlin

Eine Bemerkung zu dem Nikaragua-Beitrag im Oktober-RF: Ich war während des Krieges gegen die von den USA finanzierten Contras im Rahmen eines Projekts 1985 in dem mittelamerikanischen Land. Seither ist dort viel passiert, und auch die FSLN ist heute aus meiner Sicht keine Partei mehr, für die ich die Hand ins Feuer legen würde. Dabei berücksichtige ich, daß die dortige Wirtschaftssituation aufgrund fehlender Bodenschätze und schlechter Infrastruktur recht desolat ist.
Das scheint mir auch der Grund dafür zu sein, daß Daniel Ortega dem Kanalbau zwischen zwei Ozeanen in der berechtigten Hoffnung auf eine Verbesserung der ökonomischen Situation zugestimmt hat. Dies geschieht aber zugleich gegen den erbitterten Widerstand von Bauern und Ökologen, die stichhaltige Gegenargumente ins Feld führen. Meine Schlußfolgerung lautet: Es gibt zur FSLN keine vernünftige Alternative, aber wir sollten sie kritisch begleiten.

Michael Mansion, Wallerfangen

Die Tatsache, daß ich ein begeisterter und treuer Leser des "RotFuchs" und der jungen Welt bin, muß ja nicht bedeuten, daß ich die bürgerliche Tagespresse links (bzw. rechts) liegen lasse. Die "Ostthüringer Zeitung" (OTZ) und die "Frankenpost" (FP) sind zweifelsohne konservative und nahezu identische Produkte desselben Konzerns. Um so angenehmer ist es, einmal nicht in Magen- und Gemütsverstimmung durch großbürgerliche Hetzartikel versetzt zu werden. Am 6. Oktober erschien in der FP ein Beitrag von Franz Feyder zum US-Luftangriff auf das Krankenhaus in Kundus. Seine für eine eher rechtslastige Tageszeitung durchaus als mutig zu bezeichnende Meinungsäußerung spricht mir ganz aus der Seele.
Franz Feyder schrieb: "Eine Stunde und sieben Minuten lang griffen Kampf-Jets der US-Luftwaffe ein Krankenhaus an, in dem seit Jahren Mediziner der Hilfsorganisation 'Ärzte ohne Grenzen' Afghanen versorgen. Um sicherzugehen, daß die Klinik nicht zufällig bombardiert wird, übersandten die Nothelfer eine Woche zuvor die metergenauen Koordinaten des Hospitals an die NATO.
80 Mediziner und Pfleger sowie 105 Patienten befanden sich in dem Krankenhaus, als die ersten US-Bomben im Hauptgebäude einschlugen. Verzweifelt telefonierten die 'Ärzte ohne Grenzen' mit Offizieren des NATO-Hauptquartiers, um die Attacke zu stoppen. Vergeblich. Auf der Intensivstation verbrannten sechs Patienten bei lebendigem Leib in ihren Betten. ... Schwarz verkohlte Menschen, die Hände verkrümmt vor die entstellten Gesichter haltend. Auf dem OP-Tisch ein von einer Explosion zerfetzter Patient."
Und an Obama gewandt schrieb Feyder. "Das, Herr Präsident, ist 'Ihr tragischer Unfall'. Der, den Ihr verantwortlicher General John Campell 'aus Versehen anordnete'. ... Ein Kriegsverbrechen, heißt es in Art. 51 des 1. Zusatzprotokolls zum Genfer Abkommen, ist 'ein Angriff, bei dem damit zu rechnen ist, daß er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen'. Weit und breit um das Krankenhaus herum hat kein einziger Augenzeuge einen Taliban auch nur bemerkt."

Mike Reinhardt, Hirschberg

Bei "Phoenix" sah ich die Sendung "Rußland - Feind oder Freund?" Als positiv empfand ich dabei, daß zu Beginn darauf verwiesen wurde, an russischen Schulen werde im Fach Geschichte jetzt die Rolle Stalins objektiver bewertet. Dabei stelle man auch seine Verdienste um die Bewahrung des Erbes der Oktoberrevolution und die Verteidigung des sozialistischen Weltsystems in Rechnung. Im Gegensatz dazu sei es in der Ära Chruschtschows wie seiner Nachfolger zum Bruch der sowjetisch-chinesischen Beziehungen und zum Zerfall des sozialistischen Weltsystems gekommen. Gorbatschow habe diesen Prozeß schließlich zu Ende geführt. Ich war erstaunt, einem solchen Maß an Sachlichkeit in einem bürgerlichen Medium zu begegnen.

Manfred Schwallmann, Schwarzenberg

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beobachte ich den systematischen "Rückbau" von Gebäuden aus DDR-Zeiten. Das Ganze begann mit dem Abriß des Palastes der Republik. Herr Kollhoff setzte sich mit seinem "Masterplan für die Neugestaltung des Stadtzentrums" nicht nur über die auf dem Alex präsente DDR-Moderne hinweg, sondern versuchte auch, das gesamte Stadtbild des Berliner Zentrums mit seinen Hochhäusern vom Typ Manhattan zu verschandeln. Die Wiedervorlage des überarbeiteten Kollhoff-Projekts verfolgt wie 1993 das Ansinnen, auch optisch alles in der DDR Entstandene zu vernichten. Ich bin sehr empört über diesen neuerlichen Versuch, jegliche Erinnerungen an den Ostberliner Aufbaugeist nach dem Krieg auszulöschen.

Oberst a. D. Werner Gericke, Berlin

Ihre Zeitung bekam ich zum ersten Mal Mitte September durch Zufall in die Finger. Sie gefällt mir gut. Wir von der Cottbuser Montagsmahnwache für den Frieden und die Verständigung aller unterdrückten Menschen öffnen uns für sämtliche unzensierten Infos von Google, Youtube und frei arbeitenden Journalisten. Am 21. September hatten wir bereits unsere 70. Mahnwache mit ca. 30 Teilnehmern Woche für Woche bewältigt. Es war schwer, angesichts von Abneigung, Ignoranz, Verleumdung und "Unterwanderung" durchzuhalten, den Mut zum Weitermachen zu finden, um noch Schlafende aufzuwecken. Wir treten mit Gesicht, Moral und Herzenswärme für Hilfsbedürftige und Hilfesuchende, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger ein und sind bestrebt, auch mutlosen Rentnern wieder eine Stimme zu geben. Wir möchten unser Gewicht in der Öffentlichkeit aufbauen, um einen Beitrag für eine Wende zum Guten, ohne Lügenpresse von ARD, ZDF, TV und Funk zu leisten. Vor allem lehnen wir die Kriegspropaganda gegen Rußland und andere Völker entschieden ab.

Bernd Wünschmann, Cottbus

Als junger Mensch ohne Arbeit war ich einst mit einem ebenso erwerbslosen Kumpel in der DDR angekommen. Wir kannten nur die "Segnungen" der kapitalistischen Arbeits- und Wirtschaftswelt. So waren wir froh, überhaupt wieder in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten zu können. Wie die meisten Jugendlichen in der BRD waren wir politisch gänzlich ungebildet. In der DDR lernte ich unter konträren gesellschaftlichen Bedingungen ein für mich besseres Leben kennen und genoß bei hartem Arbeitsstreß auf einem Steinkohleschacht die materielle Sicherheit. Der soziale Unterschied zwischen West- und Ostdeutschland war wirklich kraß. Ich verlor die Angst vor der Arbeitslosigkeit, die in mir ein fürchterliches Gefühl des Wertverlustes erzeugt hatte.
Natürlich hegten wir zuweilen Befürchtungen, daß die bestehenden sozialen Verhältnisse ökonomisch nicht genügend abgesichert sein könnten. So manches Mal, wenn unsere Produkte unter Weltmarktpreisen verkauft wurden, zweifelten wir an der DDR-Ökonomie. Dann erlebten wir die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit einer Treuhandanstalt, deren Bestreben es war, nichts, aber auch gar nichts von dem anderen politischen und ökonomisch-sozialen System zu erhalten. Leider waren bei uns nur die Kalikumpel in Bischofferode dazu bereit, ihr Eigentum zu verteidigen. Selbst der Gedanke einer Auszahlung von persönlichen Anteilen am Volksvermögen blieb rasch wieder auf der Strecke. Da muß man sich nicht wundern, daß heute der überwiegende Teil aller Werte in der einstigen DDR westdeutschen Eignern gehört.
In den letzten 25 Jahren hat sich bei mir die Überzeugung gefestigt, daß wir nichts dringender brauchen als eine Alternative zu dieser Gesellschaft, die Frau Merkel und Herr Gauck als alternativlos ausgeben.

Dipl.-Ing. Hermann Ziegenbalg, Riesa-Weidaj