vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 35/36 vom 7. Oktober 2016
Unabhängige Berichterstattung in Gefahr
Von syndicom
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes steht der Aushöhlung des Quellenschutzes für Medienschaffende nichts mehr im Weg. Die Angstkampagne der BefürworterInnen hat Früchte getragen. Die im Abstimmungskampf von den Referendumsgegnern versprochenen Kontrollen müssen durchgeführt, die Verhältnismässigkeit muss gewahrt und die Öffentlichkeit informiert werden. Das Parlament steht jetzt in der Pflicht.
Am 25. September wurde das neue Nachrichtendienstgesetz vom
Schweizer Volk angenommen. "Wir haben mit allen uns zur Verfügung
stehenden Mitteln versucht, der Angstkampagne der BefürworterInnen
entgegenzuwirken" meint Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, "leider
hat es nicht gereicht". Nun stehen das Parlament und der Bundesrat in
der Pflicht, ist Tamara Funiciello, Präsidentin der JUSO Schweiz,
überzeugt. "Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den
BefürworterInnen gepredigt, dass sich die Anzahl der überwachten
Menschen im tiefen zweistelligen Bereich befinden werde, dass die
Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren werde und vor
allem, dass hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereitet wird. Das
gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen".
Mit der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes ist der Weg frei für die Aushöhlung von Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis, zwei wichtigen Grundpfeilern der Medienfreiheit. Medienschaffende sind darauf angewiesen, dass ihre Informationen und deren Herkunft vertraulich bleiben. Das neue Nachrichtendienstgesetz ist kein Bollwerk gegen den Terrorismus, als das es der Bevölkerung verkauft wurde, sondern ein Angriff auf die unabhängige Informationsbeschaffung und damit auf die Unabhängigkeit der Medien.
Wie unsere KollegInnen vom Schweizer Syndikat Medienschaffender schreiben, ist das Ja zum Nachrichtendienstgesetz umso fataler, als der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien auch aus einer anderen Ecke Gefahr droht. Die Fernnmeldekommission des Nationalrats hat vorgeschlagen, gewisse Kompetenzen zur Erteilung und Definition der Radio- und Fernseh-Konzessionen ans Parlament zu übertragen. Sollte sich der Kommissionsvorschlag durchsetzen, wird die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv bedroht. Eine solche Schwächung der Medienfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 35/36 - 72. Jahrgang - 7. Oktober 2016, S. 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2016
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