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VORWÄRTS/1243: Die migrationspolitische Organisation SoIidarité sans frontières wird 30 Jahre alt


vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 43/44 vom 2. Dezember 2016

30 Jahre Solidarität

von Amanda Ioset


Die migrationspolitische Organisation SoIidarité sans frontières wird 30 Jahre alt und hat noch immer viel zu tun. Sie ruft dazu auf, Rückschaffungen sowie jede Schweizer Beteiligung an Frontex zu stoppen und die Flüchtlinge bei Como einreisen zu lassen.

Solidarité sans frontières (Sosf) feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Die Bewegung setzt sich ein für die Verteidigung der politischen und gesellschaftlichen Rechte von Migrantlnnen und Flüchtlingen. 1986 wurde ihre Vorgängerin "Bewegung für eine offene, demokratische und solidarische Schweiz" gegründet, als das erste Referendum gegen eine Asylgesetzrevision lanciert wurde. Ein Jahr später haben sich verschiedene regionale und nationale Komitees unter dem Namen "Asylkoordination Schweiz" gruppiert. Ab 1996 haben die beiden Organisationen im gleichen Gebäude in Bern gearbeitet, bis man sich im März 2000 schliesslich definitiv zusammengeschlossen hat.

Es ist immer etwas schwierig, das Jubiläum einer solchen Organisation zu feiern. Denn, auch wenn sich innerhalb von dreissig Jahren einiges verändert hat, vieles ist gleich geblieben: Die Ausgrenzung von Migrantlnnen und Flüchtlingen, die Kriminalisierung von AusländerInnen, der Rassismus. Die Formen des Widerstands haben sich verändert, gewisse Gruppen haben ihre Aktivitäten eingestellt, andere sind neu entstanden. Die Gründe für den Kampf sind nicht verschwunden und die Rolle von Sosf - leider vor allem in dieser Hinsicht - ist noch immer sehr wichtig.


Diskutieren über Asylpolitik

Um diesen Jahrestag zu feiern, hat Sosf am 11. November ein traditionelles Banquet Républicain veranstaltet. Solche öffentlichen, politischen Banketts wurden im Frankreich des 19. Jahrhunderts genutzt, um sich über das Versammlungsverbot hinwegzusetzen. Das gemeinsame Essen diente als Vorwand für politische Diskussionen. Sosf hat nun unter dem Motto "Das europäische Migrationsmanagement in der Krise - und die Schweiz mittendrin" diese Tradition wieder aufgenommen. Alle, die wollten, konnten dabei ihre Gedanken an einem offenen Mikrofon äussern. Die TeilnehmerInnen haben sich besonders über den Fall einer eritreischen Mutter und ihres Sohns ausgetauscht, die im bernischen Beip Kirchenasyl fanden und so vor der Rückschaffung nach Italien bewahrt wurden. Aber auch die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und die Möglichkeiten, die es gibt, um sich zu engagieren, gaben zu reden.

Am Schluss des Abends haben die AktivistInnen eine Resolution zur europäischen Asylpolitik und Grenzregime angenommen. Diese werden kontinuierlich verschärft, obwohl die Zahl von Personen auf der Flucht seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so hoch gewesen und das Bedürfnis auf Zuflucht augenfällig ist. Die Resolution stellt klar, dass die Schweiz ihren Teil beitragen kann und muss, ohne auf eine hypothetische gesamteuropäische Koordination zu warten, die vielleicht niemals kommen wird. Die Unterzeichnerlnnen fordern die Schweizer Behörden besonders dazu auf, die Anwendung der Dublin-Verordnung auszusetzen und die Rückschaffungen in andere europäische Staaten zu stoppen. Weiter soll jegliche schweizerische Teilnahme an Frontex-Missionen beendet und die derzeit in Como blockierten Personen sollen einreisen dürfen, damit sie in der Schweiz oder anderswo in Europa ein Asylgesuch stellen können.

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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 42/43/2016 - 72. Jahrgang - 2. Dezember 2016, S. 4
Herausgeberin: Verlagsgenossenschaft Vorwärts, PdAS
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2016

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