vorwärts - die sozialistische zeitung, Nr. 25/26 vom 12. Juli 2018
Weg mit den Zweitwohnungen!
von Tarek Idri
Der linksgrün dominierte Stadtrat von Zürich will nichts gegen das Problem der Zweitwohnungen unternehmen, obowhl sie zur Wohnungsknappheit und Verdrängung beiträgt. Die PdA fordert, dass die Zweitwohnungen verboten werden. Es geht immerhin um vier Prozent der Wohnungen.
Der von den linksgrünen Parteien dominierte Stadtrat hat es abgelehnt,
aktiv gegen die Wohnungskrise in der Stadt Zürich vorzugehen. Er sieht
«aktuell keinen unmittelbaren Bedarf, regulierend in den
Zweitwohnungsmarkt einzugreifen». In der Stadt sind ganze vier Prozent
der Wohnung Zweitwohnungen, konkret geht es um 8400 Wohnungen. Das
sind keine Wohnungen, die von WochenaufenthalterInnen oder
StudentInnen gemietet werden. Diese Wohnungen sind im Privatbesitz der
Reichen, die sich mehrere Wohnungen/Häuser leisten können. Ein nicht
unbedeutender Teil - mehr als 1000 Wohnungen - wird auch über den
Airbnb-Konzern an TouristInnen vermietet, der durch gebührenpflichtige
Wohnungsvermittlung via App satte Gewinne einstreicht. In gewissen
Quartieren beträgt der Zweitwohnungsanteil 10 bis 20 Prozent! Der
Stadtrat gibt indes zu, dass der Anteil an Zweitwohnungen in
absehbarer Zeit weiter steigen wird. In der Stadt Zürich sind
gleichzeitig gerade mal 0,21 Prozent der Wohnungen verfügbar für
Wohnungssuchende. Die Mieten steigen hier ungebremst weiter. Leute,
die die Mieten nicht mehr zahlen können, werden aus der Stadt
verdrängt. Ohne Zweitwohnungen gäbe es vier Prozent mehr Wohnraum.
Die PdA Zürich hat in ihrem Programm zu den Gemeinderatswahlen bereits ein Verbot von Weg mit den Zweitwohnungen! tai. Der linksgrün dominierte Stadtrat von Zürich will nichts gegen das Problem der Zweitwohnungen unternehmen, obowhl sie zur Wohnungsknappheit und Verdrängung beiträgt. Die PdA fordert, dass die Zweitwohnungen verboten werden. Es geht immerhin um vier Prozent der Wohnungen. Zweitwohnungen gefordert. Die Partei schreibt in ihrem Wahlprogramm: «Eine Ferienwohnung o.ä. in Zürich, während andere durch die hohen Mieten aus der Stadt vertrieben werden, ist inakzeptabel.» Dass sich ein Stadtrat mit einer linksgrüner Mehrheit nicht entschliessen kann, wenigstens eine Regulierung der Zweitwohnungen einzuführen, ist zumindest sehr fragwürdig: Beugen sich auch die SP, GP und AL den Interessen der Unternehmen und ImmobilienbesitzerInnen?.
Eine Studie im Auftrag des MieterInnenverbands (MV) zeigte, dass in touristischen Städten mit tiefer Leerstandsquoten wie in Zürich Airbnb negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat: Die Vermittlungsplattformen führen zu steigenden Preisen und zur Verdrängung von Personen mit tieferem Einkommen. «Neben Vermittlungsplattformen führen die expandierenden Hotelnutzungen und die hohe Zahl von Zweitwohnungen und Business-Appartements zum Verlust von Mietwohnungen», erklärt der MV Zürich. Das Problem mit Airbnb entsteht laut MV, wenn damit kommerziell Wohnungen vermietet werden, wenn jemand also zusätzliche Wohnungen mietet, nur damit er/sie diese dann dauernd bei Airbnb anbietet und untervermietet.
In anderen Städten wurden bereits Massnahmen gegen Airbnb getroffen. New York hat verboten, ganze Wohnungen via Airbnb unterzuvermieten. In der Schweiz geht man in die gegenteilige Richtung: Der Bundesrat möchte die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen so anpassen, dass MieterInnen ihre Räume einfacher - ohne Einverständnis der VermieterInnen - über Buchungsplattformen untervermieten können. Der MV unterstützt das Vorhaben und zeigt damit seine widersprüchliche Haltung in der Wohnpolitik. Schliesslich würde es das bundesrätliche Vorhaben einfacher machen, über Airbnb Wohnraum zu vermieten. Exemplarisch für die Inkonsequenz der linksgrünen Parteien und des MV ist auch die Reaktion von Niklaus Scherr, AL-Politiker und MV-Vorstand in Zürich, auf den Entscheid des Zürcher Stadtrats: Mit Airbnb hat er «nicht unbedingt» ein Problem (obwohl eine MV-Studie wenige Monate vorher genau die Problematik aufzeigte); ihn stören die 2000 Business-Appartements, bei denen man regulierend eingreifen müsse.
Urs Spinner, Departementssekretär im Zürcher Hochbaudepartement, erklärt, dass die Stadt das Gespräch mit den Quartiervereinen suchen wird: «Die Leute im Quartier kennen ihr Quartier. Wenn von ihnen Klagen kämen, würde man hinhören, ob der Zenit nun überschritten ist, und dann beginnen, das in den Griff zu bekommen.» Das reicht sicher nicht. Wir brauchen in der bestehenden Wohnungskrise keine NichtstuerInnen im Stadtrat (und im MV) und keine zaghaften Reförmchen. Wir brauchen eine Umwälzung des Systems!
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Quelle:
vorwärts - die sozialistische zeitung.
Nr. 25/26/2018 - 74. Jahrgang - 12. Juli 2018, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2018
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