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KASSEN/857: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 15.02.2012 (KBV)


KBV-Kompakt Nr. 07 - Kurznachrichten aus der KBV vom 15. Februar 2012


→  Debatte: Was passiert mit den Überschüssen der Krankenkassen?
→  Kabinett beschließt Novellierung des Arzneimittelgesetzes
→  Nationaler Krebsplan: Beteiligte Akteure beschließen Umsetzung der Empfehlungen
→  Studie: Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte unterscheiden sich kaum
→  RegioPraxis: KV Baden-Württemberg startet Modellprojekt gegen den Ärztemangel
→  Anlaufstelle Bürokratieabbau: Große Resonanz in Bayern
→  Westfalen-Lippe testet zwei unterschiedliche Konzepte zum Arzneimittelmanagement
→  Medizinstudenten wollen keinen allgemeinmedizinischen Pflichtabschnitt im Studium
→  ZI veröffentlicht Studie zur Häufigkeit von ambulanten Arztkontakten
→  Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Personalkostendeckungslücke

Raute

___Kompakt - Aus Berlin___

Debatte: Was passiert mit den Überschüssen der Krankenkassen?

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, haben die Krankenkassen angesichts finanzieller Überschüsse zu Beitragsrückzahlungen an die Versicherten aufgefordert. Eine Beitragssenkung solle es nicht geben. Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) brachte eine Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds ins Spiel. In der aktuellen Debatte hat sich auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Westfalen-Lippe zu Wort gemeldet und gefordert, bevor über Beitragsrückzahlungen debattiert werde, sollten die regionalen Ungerechtigkeiten bei der Vergütung ambulanter Leistungen beseitigt werden. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Hinblick auf Sparmaßnahmen in Kliniken. Die Opposition hat sich mit unterschiedlichen Positionen an der Debatte beteiligt: Zurück zu kassenindividuellen Beiträgen will Prof. Karl Lauterbach (SPD), von Trickserei spricht Harald Weinberg (Die Linke), die Zurückhaltung der Kassen findet Birgitt Bender (Die Grünen) nachvollziehbar. Die Krankenkassen weisen die Forderungen nach Rückzahlungen zurück: "Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge", sagte ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Financial Times Deutschland, 12. Februar, 13. Februar und 14. Februar; Ärzte Zeitung, 11. und 13. Februar; Süddeutsche Zeitung, 14. Februar; Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 14. Februar; Pressemitteilung der DKG, 13. Februar)


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Kabinett beschließt Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Die Bundesregierung hat den "Entwurf für das zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" beschlossen. Mit dem geplanten Gesetz werden europäische Richtlinien unter anderem zur Verbesserung der Pharmakovigilanz und zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen umgesetzt. Beispielsweise werden Anforderungen an Hersteller, Importeure und Vertreiber von Wirkstoffen konkretisiert. Für bestimmte Arzneimittel sind Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung vorgesehen, um die Echtheit des Arzneimittels überprüfen zu können. Zudem gelten künftig sowohl für ausländische Versandapotheken, als auch für deutsche Apotheken dieselben Preisvorschriften. Das Gesetz muss noch den Bundestag und Bundesrat passieren und tritt voraussichtlich im Juli in Kraft.

(Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 15. Februar)


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Nationaler Krebsplan: Beteiligte Akteure beschließen Umsetzung der Empfehlungen

Die für die Krebsversorgung zuständigen Spitzenorganisationen, zu denen auch die KBV zählt, haben beschlossen, die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans eigenverantwortlich umzusetzen. Dies ergab ein Treffen mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und den weiteren Beteiligten, wie dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der Deutschen Krebsgesellschaft und den Krankenkassen. Ein Fokus der Maßnahmen liegt auf der Verbesserung der Früherkennung von Gebährmutterhals- und Darmkrebs. Außerdem soll der Bürokratieaufwand für Ärzte reduziert werden.

(Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 8. Februar)

Raute

___Kompakt - Aus KBV und KVen___

Studie: Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte unterscheiden sich kaum

Einer Studie der Universität Hamburg zufolge, lässt sich eine Zweiklassenmedizin anhand unterschiedlicher Wartezeiten von gesetzlich und privat Versicherten kaum nachweisen. Die unterschiedliche Wartezeit auf einen Termin beim Hausarzt betrage zwischen beiden Versichertengruppen lediglich 0,8 Tage. "Die Studie ist eine Versachlichung zum Thema Wartezeiten und zeigt, dass eine in Deutschland viel beklagte Zweiklassenmedizin ein Mythos ist", erklärte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV.

(Pressemitteilung der KBV, 9. Februar)


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RegioPraxis: KV Baden-Württemberg startet Modellprojekt gegen den Ärztemangel

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg hat auf ihrer Vertreterversammlung den Startschuss für die sogenannte RegioPraxisBW gegeben. In diesem Jahr soll das Projekt in zwei Praxen erprobt werden. Ziel der finanziell geförderten hausärztlich orientierten Ärztezentren ist, die ambulante Versorgung in ländlichen Gebieten sicherzustellen. Das Projekt solle zudem Lösungsansätze für den Landärztemangel aufzeigen. Ohne ein neues Finanzierungskonzept sind aber nach der Testphase keine weiteren Praxen geplant.

(Pressemitteilung der KV Baden-Württemberg, 9. Februar)


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Anlaufstelle Bürokratieabbau: Große Resonanz in Bayern

Bei der Anlaufstelle Bürokratieabbau sind in Bayern mehr als 300 Vorschläge von Ärzten und Psychotherapeuten eingegangen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG), hatten die Anlaufstelle am 1. November 2011 gestartet. Das Ziel ist, bürokratische Prozesse im Praxisalltag zu reduzieren. Die Bayerische Gesundheitsstaatssekretärin, Melanie Huml, sagt: "Viele kleine Entschlackungen in der Gesundheitsbürokratie werden dazu beitragen, dass Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben."

(Pressemitteilung der KV Bayerns, 15. Februar)


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Westfalen-Lippe testet zwei unterschiedliche Konzepte zum Arzneimittelmanagement

In Westfalen-Lippe wollen sowohl die Kassenärztliche Vereinigung zusammen mit den Krankenkassen, als auch die Apothekerkammer in Kooperation mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) eigene Konzepte zum Arzneimittelmanagement und zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit erproben.

(Ärzte Zeitung, 12. Februar; Pressemitteilung der ABDA, 8. Februar)

Raute

___Kompakt - Aus den Verbänden___

Medizinstudenten wollen keinen allgemeinmedizinischen Pflichtabschnitt im Studium

Die Studierendenvertreter des Hartmannbundes, des Marburger Bundes und der Bundesvertretung der Medizinstudierenden haben sich gegen die Abschaffung des Wahltertials im Praktischen Jahr ausgesprochen. Die Landesgesundheitsminister hatten einen Änderungsantrag zur Novelle der Approbationsordnung eingereicht und darin statt des Wahltertials einen 4-monatigen Pflichtabschnitt in einer hausärztlichen Praxis vorgeschlagen.

(Pressemitteilung des Hartmannbundes, 13. Februar)


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ZI veröffentlicht Studie zur Häufigkeit von ambulanten Arztkontakten

Eine Untersuchung des Versorgungsatlas [*] des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) hat gezeigt, dass gesetzlich versicherte Patienten im Jahr 2007 im Durchschnitt 17,1 Mal einen Arzt aufsuchten. Dr. Dominik von Stillfried, Geschäftsführer des ZI, gab zu bedenken: "Die Analyse zeigt, dass dieser Mittelwert entscheidend durch eine kleine Patientengruppe mit besonderem Versorgungsbedarf beeinflusst wird. Eine isolierte Betrachtung des Mittelwertes führt somit zu einer Fehlinterpretation des Versorgungsgeschehens." Aus der Analyse ging hervor, dass lediglich 16 Prozent der Patienten die Hälfte aller Arztkontakte in Anspruch nahmen. Besonders hoch war der Arztkontakt nach Organtransplantationen (53,6 Mal).

(Pressemitteilung des ZI, 15. Februar)


[*] http://www.versorgungsatlas.de/


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Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Personalkostendeckungslücke

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat sich besorgt über die Lohnforderungen von ver.di für den öffentlichen Dienst gezeigt. Sie fühle sich von einer "Personalkostenwelle geradezu überrollt". Der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, protestierte: "Die Deutsche Krankenhausgesellschaft appelliert an die Regierungskoalition, den Kliniken die notwendigen Finanzierungshilfen bereitzustellen."

(Pressemitteilung der DKG, 9. Februar)


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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr.07 vom 15. Februar 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012