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KASSEN/888: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 15.08.2012 (KBV)


KBV-Kompakt Nr. 33 - Kurznachrichten aus der KBV vom 15. August 2012

   Bundesversicherungsamt: Tätigkeitsbericht übt Kritik an Krankenkassen
   Praxisgebühr: Erneute Diskussion um Abschaffung
   Diagnose "Realitätsverlust": Prognos-Gutachten stößt auf immer mehr Gegenwind
   Organspende: Verbände planen stärkere Kontrollen
   BDI kritisiert G-BA-Vorsitzenden



___Kompakt - Aus Berlin___
Bundesversicherungsamt: Tätigkeitsbericht übt Kritik an Krankenkassen

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat seinen Tätigkeitsbericht 2011
[http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_108/nn_1046100/DE/Publikationen/Taetigkeitsbericht/taetigkeitsbericht__node.html?__nnn=true] veröffentlicht. Darin kritisiert das BVA unter anderem die Einflussnahme der Krankenkassen auf die Kodierung ärztlicher Diagnosen und Verschwendung von Versichertengeldern.

(Pressemitteilung des BVA, 13. August; Süddeutsche Zeitung, 14. August; Ärzte Zeitung, 13. August)

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Praxisgebühr: Erneute Diskussion um Abschaffung

Die Bundeskanzlerin hat ihre Position klar geäußert: Die Praxisgebühr bleibt! Der Koalitionspartner FDP würde die Praxisgebühr gerne abschaffen, ebenso die Techniker Krankenkasse. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, sagte dazu: "Wir freuen uns, dass nun auch von Kassenseite bestätigt wird, dass die Praxisgebühr sich nicht bewährt hat und verzichtbar ist." Der Hartmannbund hingegen warnt davor, die Gebühr ersatzlos zu streichen: Man brauche Steuerungselemente. Die KBV befürwortet eine Abschaffung der Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form.

(Handelsblatt, 13. August; Pressemitteilung der KV Baden-Württemberg, 14. August; Pressemitteilung des Hartmannbundes, 14. August)

Raute

___Kompakt - Aus KBV und KVen___
Diagnose "Realitätsverlust": Prognos-Gutachten stößt auf immer mehr Gegenwind

Eine Reihe Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) hat die Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das Ärztehonorar 2013 um insgesamt 2,2 Milliarden Euro zu kürzen, zurückgewiesen. Der GKV-Spitzenverband versuche sich mit dieser Forderung aus den Honorarverhandlungen herauszumogeln, sagte der Vorstandsvorsitzende der KV Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke. In einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Prognos im Auftrag des Spitzenverbandes ist zuvor eine Senkung des Orientierungswertes, an dem sich das ärztliche Honorar bemisst, von 3,5 auf 3,25 Cent vorgeschlagen worden. Die KVen Schleswig-Holstein, Nordrhein, Westfalen-Lippe und Bayerns befürchten durch eine sinkende Vergütung den ohnehin vorhandenen Ärztemangel noch zu verstärken. "Ein rigider Sparkurs geht zu Lasten der Patienten, vor allem auf dem Land", kommentierte Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der KV Schleswig-Holstein. Unterstützung erhält sie von Martina Bunge (Die Linke), Gesundheitspolitikerin und Bundestagsabgeordnete in Mecklenburg Vorpommern. Die angestrebten Einsparungen vertrieben auch die letzten Landärzte. Unverständnis gegenüber den Kassenforderungen herrscht auch in den Reihen des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), dem Hartmannbund und des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschland (SpiFa), die die ärztliche Versorgung gefährdet sehen. Die Forderung der Kassen sei ein Vorgang bisher nicht gekannter "Qualität" und verantwortungslos, sagte Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes. KBV-Chef Dr. Andreas Köhler, bezeichnete das Vorgehen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen als rechtswidrig und forderte dagegen eine Honorarsteigerung von 3,5 Milliarden Euro.

(Pressemitteilung des KV Baden-Württemberg, 9. August; Pressemitteilung der KV Schleswig-Holstein, 10. August; Pressemitteilung der KV Nordrhein, 13. August; Pressemitteilung der KV Westfalen-Lippe, 13. August ; Pressemitteilung der KV Bayerns, 14. August; Pressemitteilung des Hartmannbundes, 10. August; Pressemitteilung des SpiFa, 9. August; Pressemitteilung des BDI, 10. August; Deutsches Ärzteblatt online, 14. August; Agenturmeldungen, 9. und 10. August)

Raute

___Kompakt - Aus den Verbänden___
Organspende: Verbände planen stärkere Kontrollen

Gesundheitsverbände sowie Prüfungs- und Überwachungskommissionen haben sich für mehr Transparenz und effizientere Kontrollen bei der Organspende ausgesprochen. Geplant sei unter anderem ein Mehr-Augen-Prinzip, bei dem ein unabhängiger Arzt den Krankheitszustand eines Organempfängers begutachtet, erklärte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK).

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Zusammenarbeit von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG), Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Deutscher Stiftung Organtransplantation, BÄK und Eurotransplant. Er will mit den Organisationen am 27. August über Änderungsvorschläge beraten. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, forderte entgegen der geplanten Änderungen eine staatliche Überwachung der Organspende, die über Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten verfügen soll.

(Gemeinsame Presseerklärung von BÄK, DKG und GKV-Spitzenverband, 9. August; Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, 9. August; Deutsches Ärzteblatt online, 8. August und 9. August)

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BDI kritisiert G-BA-Vorsitzenden

In Deutschland werde zu oft und unnötig operiert. Das hat Josef Hecken, unparteiischer Vorstand des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), den Kliniken vorgeworfen. Der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), Dr. Wolfgang Wesiack, wies die Vorwürfe zurück. Das sei mit dem ärztlichen Berufsrecht unvereinbar, sagte er. Außerdem werde die Vergütung von Operationen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen ausgehandelt. Mögliche ökonomische Fehlanreize dürften daher nicht einseitig den Krankenhäusern angelastet werden.

(Pressemitteilung des BDI, 9. August; Frankfurter Allgemeine Zeitung online, 7. August)

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Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt Nr. 33 vom 15. August 2012
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Impressum: http://www.kbv.de/8.html
Redaktion: Dezernat Kommunikation der KBV
Telefon: 030 / 4005 - 2203, Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: info@kbv.de
Internet: www.kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2012