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POLITIK/1859: Schleswig-holsteinische Landesregierung spricht sich für Gründung der Pflegekammer aus (SH Ärzteblatt)


Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 10/2014

Pflegekammer
Landesregierung spricht sich für Gründung der Pflegekammer aus

Dirk Schnack



Auch viele Pflegeverbände sind für die Kammergründung. Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam mit der Opposition gegen die Pflegekammer.


Nach der Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung für die Gründung einer Pflegekammer hat vergangenen Monat die erwartete Diskussion über das Für und Wider erneut eingesetzt. Das Forum Pflegegesellschaft gründete unmittelbar nach der Entscheidung eine "Initiative für Selbst- und Mitbestimmung in der Pflege und gegen Zwangsverkammerung und Pflichtbeiträge in Schleswig-Holstein". Unterstützt wird die Initiative von Gewerkschaftsseite und dem Arbeitgeberlager.

Dem Forum Pflegegesellschaft gehören neben dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auch der Caritasverband, das Diakonische Werk und der kommunale Pflegeverband an. Sie halten die Entscheidung der Landesregierung für falsch und sprechen in Zusammenhang mit der Pflegekammer von einem "Bürokratiemonster". "Dieser Apparat verwaltet sich und andere und blockiert letztendlich dringend notwendige Entwicklungen im Lande", teilte das Forum mit. Mit der Initiative sollen die Öffentlichkeit informiert und begleitende Aktionen organisiert werden. Kritisch sehen auch die Sozialpolitiker der Oppositionsparteien im Landtag, CDU, FDP und Piraten, die Gründung einer Pflegekammer. Ihr Antrag gegen eine Pflegekammer war allerdings schon zu Jahresbeginn gescheitert.

Unterstützung für ihren Kurs erhält die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW außer vom Deutschen Pflegerat, der im Vorwege für die Kammergründung geworben hatte, von weiteren Verbänden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe etwa hält die Pflegekammer für einen "wichtigen Schritt, um die Zukunftsfähigkeit der beruflichen Pflege sicherzustellen". Der Berufsverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe hält die Kammer für geeignet, "die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen auf Augenhöhe und gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern der Gesundheitspolitik" diskutieren zu lassen. Der Berufsverband Pflegemanagement glaubt, dass die Pflegekammer "eine längst bestehende Lücke zur Regelung und Vertretung der Belange beruflich Pflegender" füllen wird.

Der Entscheidung der Landesregierung folgt nun ein Anhörungsverfahren. Eine vorausgegangene Abstimmung wird von Gegnern und Befürwortern unterschiedlich ausgelegt. Die Abstimmung hatte ergeben, dass 51 Prozent der befragten Pflegekräfte für die Kammergründung sind und 24 Prozent dagegen. Die Landesregierung sah damit die Voraussetzungen als erfüllt an, die Kammergründung auf den Weg zu bringen. Die Gegner interpretieren den Ausgang aber als Beleg, dass die Pflegekammer an der Basis keinen Rückhalt habe. Denn ein Teil der Befürworter hatte ihre Zustimmung an die Bedingung einer Beitragsfreiheit geknüpft, die es nicht geben wird. Zudem verwiesen viele Kritiker immer wieder auf die zahlreichen Probleme in der Pflege, deren Lösung nicht bis zur Kammergründung aufgeschoben werden könne.

Sozialministerin Kristin Alheit hatte im Vorwege allerdings mehrfach betont, dass die Kammer ein wichtiger Baustein, aber kein Allheilmittel zur Problemlösung sein könne. Was Kammern leisten könnten, zeigten sie u. a. für Ärzte und Psychotherapeuten. Diese hatte schon zu Jahresbeginn in einer Konferenz vor Pflegevertretern über ihre Arbeit informiert.

Anders als in Schleswig-Holstein hatte die Umfrage unter Pflegekräften in Hamburg dazu geführt, dass die Gründung einer Pflegekammer nicht weiter verfolgt wird. Dort hatte sich eine Mehrheit gegen die Kammergründung ausgesprochen. 36 Prozent waren für die Kammergründung in der Hansestadt, 48 dagegen. Ein Hauptgrund für die Ablehnung war die kostenpflichtige Mitgliedschaft.


Gesamtausgabe des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatts 10/2014 im Internet unter:
http://www.aeksh.de/shae/2014/201410/h14104a.htm

Zur jeweils aktuellen Ausgabe des Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatts:
www.aerzteblatt-sh.de

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Quelle:
Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt
67. Jahrgang, Oktober 2014, Seite 28
Herausgegeben von der Ärztekammer Schleswig-Holstein
mit den Mitteilungen der
Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein
Redaktion: Dr. Franz-Joseph Bartmann (V.i.S.d.P.)
Bismarckallee 8-12, 23795 Bad Segeberg
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Das Schleswig-Holsteinische Ärzteblatt erscheint 12-mal im Jahr.


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2014