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STUDIE/077: Mal wieder Bertelsmann - Stiftung für höhere Krankenkassenbeiträge (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 43 vom 25. Oktober 2019
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Mal wieder Bertelsmann
Stiftung für höhere Krankenkassenbeiträge

von Monika Münch-Steinbuch


Die Bertelsmann-Stiftung will mit ihrer neuesten Studie zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) die bundesdeutsche Bevölkerung auf eine Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge bis zum Jahr 2040 einstimmen. Dazu soll das Horrorszenario eines Defizits der GKV von 50 Milliarden Euro dienen. Deshalb müsse der Beitragssatz von 15,3 auf 18,7 Prozent steigen.

Der Studientitel "Zukünftige Entwicklung der GKV-Finanzierung" suggeriert, es gehe um Fakten. Aber die Argumente, die angeführt werden, sind eine Fortschreibung einer vermuteten Entwicklung auf der Basis von Annahmen, die Bertelsmann seit 1992 im Großen und Ganzen unverändert wiederkäut.

Unterstellt wird ein Bevölkerungsrückgang von 0,9 Prozent auf 82,1 Millionen Menschen gegenüber 2017 bei einem steigenden Anteil an Erwerbspersonen. Laut Statistischem Bundesamt ist jedoch ebenso ein Bevölkerungszuwachs für 2019 möglich. Nach "Zeit Online" soll die Bevölkerung in Deutschland sogar auf bis zu 93 Millionen anwachsen.

Weiter wird eine Erhöhung der Löhne und Gehälter unterstellt. Diese sollen laut Bertelsmann jährlich um 1,9 Prozent von 2023 bis 2040 steigen. Vor 2023 sollen sie sich sogar um 2,9 bis 3,1 Prozent erhöhen. Es ist aber durchaus zu bezweifeln, dass die Bertelsmann-Stiftung die Belegschaften der Betriebe mit solchen Behauptungen zu Arbeitskämpfen auffordern möchte. Bessere Tariferhöhungen und -verträge wären natürlich auch förderlich für die Einnahmeentwicklung der Sozialversicherungen.

Die Studienverfasser reden von einer "Alterung der Bevölkerung", die zu geringeren Einnahmen führt, weil die GKV-Beiträge der Rentnerinnen und Rentner geringer seien als die von Beschäftigten. Jedoch ist in der Bertelsmann-Studie weder von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung noch von einer Anhebung des Rentenniveaus die Rede, die zu Mehreinnahmen der GKV führen würden. Die Studie sieht "für die steigenden Gesundheitsausgaben weniger die Alterung der Bevölkerung als vielmehr die Entwicklung von Menge und Preis bei den medizinischen Leistungen" verantwortlich. Mehr zu schaffen machen der GKV die steigenden Kosten für Hard- und Software der Digitalisierungsoffensive in der Medizin und die horrende Preisentwicklung bei neuen Medikamenten. Die Preise der Pharmaindustrie für diese gehen je nach Erkrankung schnell in den sechs- bis siebenstelligen Bereich. Um die Therapiekosten zu senken, fällt der Bertelsmann-Stiftung allerdings nichts ein.

Als Therapie empfiehlt die Studie neben der Erhöhung der Beitragssätze und des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds vor allem "strukturelle Maßnahmen". Dazu gehört die Schließung von Krankenhäusern. "Kostendämpfungspolitik hat sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssen vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden."

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 51. Jahrgang,
Nr. 43 vom 25. Oktober 2019, Seite 5
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2019

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