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KASSEN/689: Kurznachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10.12.2009 (KBV)


KBV-Kompakt - Kurznachrichten aus der KBV vom 10. Dezember 2009


→  Gemeinsamer Aufruf zur Impfung gegen die Neue Grippe
→  Neuer Abteilungsleiter und Pressesprecher im Bundesgesundheitsministerium
→  Experten schätzen Defizit der Krankenkassen auf vier Milliarden
→  KBV-Chef über erreichte Ziele und zukünftige Herausforderungen
→  Durchbruch bei Verhandlungen sichert hausärztliche Versorgung
→  KV Bremen fördert Einstieg ins KV-SafeNet
→  Zurzeit nutzen mehr als 10.000 Ärzte Doctor to Doctor
→  KV Nordrhein senkt Verwaltungskostensatz
→  Mehr Psychotherapeuten für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Bayern
→  KBV-Vorstandsvorsitzender stärkt den Psychosomatikern den Rücken
→  Apotheker und Bundesärztekammer verurteilen Medikamentenfälscher
→  Ärzte der Deutschen Rentenversicherung streiken

Raute

___Aus Berlin___

Gemeinsamer Aufruf zur Impfung gegen die Neue Grippe

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat zum zweiten Spitzengespräch zur Impfung und Impfbereitschaft gegen die Neue Grippe (sogenannte Schweinegrippe) Vertreter maßgeblicher medizinischer Verbände und Fachgesellschaften eingeladen - unter ihnen der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Köhler und der KBV-Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller. "Wir sind uns einig, dass die Impfung gegen die Neue Influenza richtig, notwendig und jedem zu empfehlen ist" fasste Rösler das Ergebnis der Diskussion zusammen. "Influenzaerkrankungen verlaufen erfahrungsgemäß in Wellen, daher kann eine Gefährdung der Bevölkerung weiterhin nicht ausgeschlossen werden", mahnte er. Müller erklärte zum Impfgipfel: "Die KBV fordert alle Bürger auf, sich - falls noch nicht geschehen - impfen zu lassen. Das gleiche gilt auch für die Ärztinnen und Ärzte in den Praxen. Nutzen Sie die Chance - ein kleiner Pieks mit großer Schutzwirkung.

Gegenüber des Bundeshaushaltsausschusses erklärte Rösler, dass durch die Schweinegrippeimpfung dem Bund keine Kosten entstehen, weil die Länder grundsätzlich für die Impfung zuständig sind. Diese hätten insgesamt 50 Millionen Dosen des Impfstoffes bestellt. Die Kosten für die Impfung würden pro Person mit 28 Euro veranschlagt. Davon würden 9 Euro für den Impfstoff und fünf Euro für die Impfung aufgewendet werden. Insgesamt würden somit die Kosten für die Impfung 1 Milliarde Euro betragen, die die Krankenversicherungen bezahlen müssten. Die Länder tragen lediglich die Kosten für die nicht verwendeten Dosen. Für diese restlichen Impfungen gebe es allerdings bereits ausländische Interessenten, etwa die Ukraine.

(Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, 7. Dezember, KBV-Pressemitteilung, 7. Dezember, Heute im Bundestag, 3. Dezember)


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Neuer Abteilungsleiter und Pressesprecher im Bundesgesundheitsministerium

Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Dr. Philipp Rösler (FDP) zugestimmt, Dr. Ulrich Orlowski zum Abteilungsleiter im Bereich Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu ernennen und Christian Lipicki zum neuen Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu berufen. Orlowski übernimmt die Abteilungsleitung in der kommenden Woche. Lipicki ist derzeit Sprecher beim Bundesverband Deutscher Banken und tritt seine neue Funktion zum 1. Januar 2010 an.

(Pressemitteilung des BMG, 9. Dezember)


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Experten schätzen Defizit der Krankenkassen auf vier Milliarden

Ein Schätzerkreis für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Kassen für 2010 ein Defizit von vier Milliarden Euro prognostiziert. Anfang Oktober schätzte das Gremium den Fehlbetrag auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte den Kassen zu diesem Zeitpunkt einen Zuschuss aus Steuermitteln zugesagt, der um 3,9 Milliarden auf 15,7 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Die noch fehlenden Mittel müssen die einzelnen Kassen über Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder ausgleichen. Vor diesem Hintergrund wurde vermehrt gefordert, die Ausgaben des Gesundheitssystems zu drosseln. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, mahnte: "Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird nicht reichen. In den für Beitragszahler schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen."

(Agenturmeldung, 9. Dezember, Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes, 9. Dezember)

Raute

___Aus KBV und KVen___

KBV-Chef über erreichte Ziele und zukünftige Herausforderungen

Als "grundsätzlich positiv" lobte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, die im Koalitionsvertrag formulierten gesundheitspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung während der KBV-Vertreterversammlung am 4. Dezember in Berlin. Wesentliche Forderungen der Organisation seien dort berücksichtigt, etwa die Absage an ein zentralistisch gesteuertes System, der Erhalt der ärztlichen Freiberuflichkeit und des Leistungskataloges sowie die Teilhabe aller Versicherten an einer qualitativ hochwertigen, wohnortnahen Versorgung - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Allerdings kritisierte er den Fortbestand der Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung. Das faktische Monopol des Hausärzteverbandes auf entsprechende Verträge widerspreche fundamental dem geforderten Wettbewerb im Gesundheitswesen. Deshalb betonte Köhler: "Für uns bleibt es die zentrale Forderung an die Bundesregierung: Dieser Paragraf muss dringend geändert werden!" Bezüglich der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung forderte Köhler eine modernere Bedarfsplanung. Diese sollte sektorübergreifend ausgestaltet sein, den Behandlungsbedarf der Wohnbevölkerung kleinräumig messen und daraus den Versorgungsbedarf sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich abbilden. Dazu schlug er die Gründung von Regionalverbünden im jedem Bundesland vor, die die Versorgungsplanung koordinieren.

(KBV-Pressemitteilung, 4. Dezember)


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Durchbruch bei Verhandlungen sichert hausärztliche Versorgung

Gute Aussichten für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland: Angehende Allgemeinmediziner, die später als Hausarzt arbeiten wollen, erhalten ab Januar ein höheres Honorar von in der Regel 4.080 Euro. Darüber berichtete der Vorstand der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller, auf der Vertreterversammlung seiner Organisation am 4. Dezember in Berlin: "Die Gespräche mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft waren schwierig, aber heute kann ich sagen: Die Finanzierung ist gesichert, die strukturellen Verbesserungen sind angestoßen, und wir haben für die kommenden Jahre wenigstens in diesem Bereich Planungssicherheit." Erfreut zeigte sich der KBV-Vorstand über die von der neuen Bundesregierung angekündigte Neuordnung der Arzneimittelversorgung: "Der Vertragsarzt ist zukünftig grundsätzlich nur noch für die indikationsgerechte Auswahl des Wirkstoffes und der Verordnungsmenge verantwortlich, eine Preis- und Kostenverantwortung besteht nicht mehr."

Als problematisch beurteilte er den Stand der Dinge bei der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Denn nach wie vor gebe es keine flächendeckenden und ausreichenden Versorgungsstrukturen. In diesem Zusammenhang merkte Müller an: "Die von den Krankenkassen für SAPV gebuchten Ausgaben betrugen für das erste Halbjahr 2009 3,5 Millionen Euro. Eingeplant hatte die Regierung 240 Millionen Euro für 2009!" Als Grund für diese geringen Ausgaben nannte er die wettbewerbliche Ausrichtung des entsprechenden Gesetzes. Dies sei ein schwerer Konstruktionsfehler. Die KBV werde deshalb weiter im Sinne der Versicherten auf eine Regelung im Kollektivvertrag dringen.

(KBV-Pressemitteilung, 4. Dezember)


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KV Bremen fördert Einstieg ins KV-SafeNet

In Bremen erhalten Ärzte und Psychotherapeuten noch bis zum 30. September 2010 einen finanziellen Bonus, wenn sie sich an das KV-SafeNet anschließen. Das hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen im Dezember beschlossen. Die Förderrichtlinie sieht einen Betrag von 300 Euro für den Anschluss und die erste Online-Abrechnung sowie weitere 300 Euro für die zweite Abrechnung über das KV-SafeNet vor. "Mit dem Bonus wollen wir es unseren Mitgliedern leichter machen, die Technik-Hürde zu nehmen. Denn die Zukunft der Arzt-Kommunikation ist elektronisch und KV-SafeNet die sicherste IT-Struktur", erklärte der Vorstandsvorsitzende der KVHB, Dr. Till Spiro.

Das KV-SafeNet der KBV und der KVen ist ein virtuelles privates Netzwerk, in dem Ärzte und Psychotherapeuten untereinander als auch mit den KVen und anderen medizinischen Einrichtungen dank modernster Sicherheitstechnologie Daten austauschen können. Darüber hinaus bietet die Plattform verschiedene Dienste, die den Ärzten die Arbeit erleichtern sollen. Dazu gehört beispielsweise die Online-Abrechnung. Während diese derzeit noch freiwillig ist, wird sie ab Januar 2011 für alle Vertragsärzte und -psychotherapeuten verbindlich sein.

(Pressemitteilung der KV Bremen, 9. Dezember)


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Zurzeit nutzen mehr als 10.000 Ärzte Doctor to Doctor

Mehr als 10.000 Nutzer waren Ende November bei Doctor to Doctor (D2D) registriert. Von ihnen stammen rund 3.300 aus dem Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, etwa 2.500 aus der KV Bayerns und 2.000 aus der KV Baden-Württemberg. D2D ist eine Anwendung im KV-SafeNet, mit der Ärzte ihre Abrechnungen online an die KVen übermitteln oder Arztbriefe versenden können. Wichtige Nutzungsmöglichkeiten sind beispielsweise auch die Dokumentation von Disease Management Programmen und das elektronische Hautkrebsscreening. Damit gilt D2D als bedeutende Einrichtung der Telematik im deutschen Gesundheitswesen.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 7. Dezember)


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KV Nordrhein senkt Verwaltungskostensatz

Arztpraxen in Nordrhein müssen im kommenden Jahr geringere Verwaltungskosten als in diesem Jahr bezahlen. Vor allem die übergroße Mehrheit der IT-Anwender profitiert. Denn Praxen, die mit Hilfe von IT abrechnen, zahlen dann einen Verwaltungskostensatz von 2,6 Prozent. Das sind 0,2 Prozent weniger als in 2009. Für diejenigen, die zusätzlich noch ihre Gesamtaufstellung digital signieren, sinken die Kosten sogar auf 2,4 Prozent. "Das ist ein Erfolg unserer wirtschaftlichen Arbeitsweise", meinte Bernd Brautmeier, Hauptgeschäftsführer und zukünftiger Vorstand der KV Nordrhein. Für alle anderen Praxen, die nach wie vor manuell abrechnen wollen, beträgt der Satz unverändert 3,5 Prozent.

(Pressemitteilung der KV Nordrhein, 9. Dezember)


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Mehr Psychotherapeuten für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Bayern

In Bayern soll das Versorgungsangebot für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. So sind in jedem Planungsbereich 20 Prozent der Zulassungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Psychotherapie jenen Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzten vorbehalten, die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln. "Damit erfährt die ambulante psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen eine dringend notwendige Aufwertung. Verschiedenste Faktoren wie soziale Ungleichheiten und permanenter Leistungsdruck erhöhen den Bedarf an qualifizierter Behandlung und Unterstützung der jungen Menschen", sagte der zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Bereichsvorstand Psychotherapie der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns, Rudi Bittner. Mit dieser Regelung setzt Bayern als erstes Bundesland einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie hinsichtlich der Quotenregelung in der psychotherapeutischen Versorgung schrittweise um.

(Pressemitteilung der KV Bayerns, 7. Dezember)

Raute

___Aus den Verbänden___

KBV-Vorstandsvorsitzender stärkt den Psychosomatikern den Rücken

Auf der Jahrestagung des Berufsverbandes der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands (BPM) hat Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, die Psychomatiker aufgefordert ihre Bedeutung für die Versorgung in der Öffentlichkeit und in der Selbstverwaltung offensiv zu vertreten und sagte seine Unterstützung zu. Er habe die Anliegen des Berufsverbandes stets überzeugend gefunden. Allerdings habe es in der Vergangenheit in der Selbstverwaltung an gebührendem Rückhalt gemangelt, betonte Köhler. Insbesondere die Möglichkeiten zur Nutzung der psychosomatischen Gebührenziffern im Erweiterten Bewertungsmaßstab (EBM), die ohne den BPM gar nicht eingeführt worden wären, sollten zum Nachweis psychosomatischer Behandlungen genutzt werden.

(Pressemitteilung des BPM, 1. Dezember)


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Apotheker und Bundesärztekammer verurteilen Medikamentenfälscher

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützen die europäische Linie für einen stärkeren Schutz gegen gefälschte Medikamente. EU-Kommissar Günther Verheugen zurfolge gingen den Zollbehörden in nur zwei Monaten mehr als 34 Millionen gefälschte Medikamente ins Netz. "Fälscher nehmen den Tod von Menschen billigend in Kauf, um ihren Profit zu optimieren", sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Problematisch ist nach Ansicht der ABDA die mangelhafte Kontrolle der Internetversender, insbesondere der ausländischen Anbieter. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, kommentierte ebenfalls die Warnungen der EU-Kommissionen vor Arzneimittelfälschungen: "Es muss alles getan werden, um die Fälschung von Arzneimitteln und den Import von gefälschten Arzneimitteln zu unterbinden." Er lehnte es allerdings ab, das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zu lockern, wie es das EU-Maßnahmenpaket vorsieht.

(Pressemitteilung der ABDA, 7. Dezember, Pressemitteilung der BÄK, 8. Dezember)


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Ärzte der Deutschen Rentenversicherung streiken

Der Marburger Bund (MB) hat die Ärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zum Streik aufgerufen. Die Ärztegewerkschaft protestiert gegen die Arbeitssituationen, Tarifbedingungen, Personalmangel und Unterbezahlung in den sozialmedizinischen Diensten und in den Reha-Kliniken der DRV. So verdiene ein Facharzt in einer DRV-Klinik rund 14 Prozent weniger als ein Kollege in einem kommunalen Krankenhaus. Der MB fordert eine Gleichstellung mit Ärzten an kommunalen Krankenhäusern. "Sollten die Arbeitgeber bei ihrer sturen Haltung bleiben, werden wir die Streiks in den kommenden Wochen intensivieren", kündigte der zweite Vorsitzende des MB, Dr. Andreas Botzlar, bei der Kundgebung in Berlin an. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Arbeitgebern der DRV gescheitert. Bei sämtlichen Streikmaßnahmen werde jedoch kein Patient gefährdet und eine Notfallversorgung stets sichergestellt, betonte Botzlar.

(Pressemittelung des MB, 8. Dezember)

Raute

Quelle:
Newsletter KBV-Kompakt vom 10. Dezember 2009
Herausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung
Dr. Andreas Köhler (1. Vorsitzender der KBV, v.i.S.d.P.)
Redaktion:
Dezernat Kommunikation der KBV
Tel: 030 / 4005 - 2203
Fax: 030 / 4005 - 27 2203
E-Mail: ivelikova@kbv.de, sschramm@kbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2009