POLITIK/1680: Kopfpauschale durch die Hintertür in der gesetzlichen Krankenversicherung (SoVD)
Sozialverband Deutschland - 23. Oktober 2009
Kopfpauschale durch die Hintertür in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit den heute bekannt gewordenen Beschlüssen stellt sich die Regierungskoalition eindeutig gegen die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen haben.
Mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7 Prozent wird die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung endgültig beseitigt. Das ist fatal für die Patienten und Versicherten, die alle künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen. Darüber hinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.
Da wichtige Entscheidungen in das nächste Jahr verschoben werden, sind weitere durchgreifende Belastungen der Patienten und Versicherten zu befürchten.
Obwohl die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit sinkenden Realeinkommen und dramatischen Rentenniveauverlusten zu kämpfen haben, werden allein die Arbeitgeber entlastet und aus ihrer Mitverantwortung für die Entwicklung im Gesundheitswesen entlassen.
Der SoVD kündigt massiven Widerstand gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP an. Die solidarische Krankenversicherung ist einer der wichtigsten Grundpfeiler des Sozialstaats. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Solidarität im Gesundheitssystem.
Präsident Bauer fordert die Koalitionsparteien dringend auf, ihre Beschlüsse nochmals zu überdenken. Patienten und Versicherte sind durch viele Gesetze immer stärker belastet worden. Es ist an der Zeit, das Verhalten der Leistungserbringer in den Blick zu nehmen und vor allem Einsparmöglichkeiten im Bereich der pharmazeutischen Industrie durchzusetzen.
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 63 / 2009, 23. Oktober 2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2009