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POLITIK/8167: Nachrichten - BR Text 16.02.2017


BR Text vom 16.02.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt -
Schlagzeilen tagesschau


+++ Merkel steht zu Spionage-Aussage +++ VW: Weil weist Vorwürfe zurück +++ NATO: Mehr Präsenz in Osteuropa +++ G20-Treffen: Appelle an Russland +++ Türkei kritisiert Ditib-Razzien +++ Anschlag in Bagdad +++ Anklage nach Feuerattacke erhoben +++ Wien klagt wegen Eurofighter-Deal +++ Öffentlicher Dienst: Dritte Runde +++ Streiks auf Berliner Flughäfen +++ Anspruch auf bessere Hilfsmittel +++ EuGH: Urteil zu Brustimplantaten +++

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Merkel steht zu Spionage-Aussage

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem NSA-
Untersuchungsausschuss ihren Satz "Aus-
spähen unter Freunden, das geht gar
nicht" aus dem Jahr 2013 verteidigt.

Der Satz habe ihre Meinung wiedergege-
ben, was Nachrichtendienste tun soll-
ten. Spionage zwischen Verbündeten sei
eine Vergeudung von Kraft und Energie.

Merkels Satz war eine Reaktion auf den
mutmaßlichen NSA-Lauschangriff auf ihr
Handy. Dann kam heraus, dass auch der
Bundesnachrichtendienst befreundete
Partner ausgespäht hat. Die Aufsicht
über den BND liegt beim Kanzleramt.

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VW: Weil weist Vorwürfe zurück

Niedersachsens Ministerpräsident Weil
hat vor dem Bundestags-Untersuchungs-
ausschuss nochmals betont, nicht vor
September 2015 über den VW-Abgas-Skan-
dal informiert worden zu sein.

Er widersprach damit in Medien bekannt
gewordenen Vorwürfen des Ex-VW-Auf-
sichtsrats Piech, denen zufolge er we-
sentlich eher von den Manipulationen
gewusst haben soll. Piech hatte die Be-
richte weder bestätigt noch dementiert.

Verkehrsminister Dobrindt wies zudem
den Vorwurf zurück, zu wenig für die
Aufklärung des Skandals getan zu haben.

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NATO: Mehr Präsenz in Osteuropa

Die NATO will ihre Präsenz in Osteuropa
verstärken. So sollen etwa im
Schwarzen Meer mehr militärische Manö-
ver stattfinden, kündigte der NATO-Ge-
neralsekretär Stoltenberg an.

Er betonte, dieser Schritt solle keine
Provokation Russlands darstellen.

Im Oktober hatte die NATO bereits be-
schlossen, ihre Truppen in Osteuropa zu
verstärken, indem Soldaten in Estland,
Lettland, Litauen und Polen stationiert
werden. Der Beschluss war eine Reaktion
auf Russlands Annexion der Krim und
dessen Vorgehen in der Ostukraine.

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G20-Treffen: Appelle an Russland

Der US-Außenminister Tillerson hat
Russland aufgefordert, das Minsker
Friedensabkommen einzuhalten, um den
Konflikt in der Ostukraine beizulegen.

Die USA erwarteten, dass Russland sich
für die Entspannung der Lage in der
Krisenregion einsetze, sagte Tillerson
am Rande der G20-Außenministerkonferenz
in Bonn.

Zuvor hatte auch Bundesaußenminister
Gabriel von Moskau verlangt, auf die
Separatisten in der Ostukraine einzu-
wirken und sie zur Abgabe ihrer Waffen
zu bewegen.

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Türkei kritisiert Ditib-Razzien

Die Razzien gegen vier Imame des türki-
schen Moscheenverbands in Deutschland,
Ditib, sind von der Türkei scharf kri-
tisiert worden.

Der türkische Justizminister Bozdag sah
in ihnen einen "klaren Verstoß gegen
internationale Abkommen und die deut-
sche Verfassung". Er verwies auf die
Religions- und Meinungsfreiheit.

Die Razzien fanden gestern in Nord-
rhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
statt. Die Imame stehen im Verdacht, im
Auftrag der türkischen Religionsbehörde
Diyanet Spionage betrieben zu haben.

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Anschlag in Bagdad: Viele Tote

Bei einem Anschlag in der irakischen
Hauptstadt Bagdad sind Dutzende Men-
schen getötet worden.

Der Nachrichtenagentur AFP zufolge ex-
plodierte im Süden der Stadt eine Auto-
bombe. Unter Berufung auf die Polizei
sprach die AFP von mindestens 39 Toten
und mehr als 60 Verletzten. Die Agentur
dpa berichtete von mindestens 30 To-
desopfern und mehr als 100 Verletzten.

Die Terrormiliz "Islamischer Stadt" be-
kannte sich über ihr Sprachrohr Amak zu
dem Anschlag. Er habe sich gegen
Schiiten gerichtet.

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Anklage nach Feuerattacke erhoben

Im Fall um die Attacke auf einen Ob-
dachlosen in einer Berliner U-Bahnsta-
tion ist gegen die sieben Verdächtigen
Anklage erhoben worden.

Die Angeklagten sollen an Weihnachten
versucht haben, den schlafenden Obdach-
losen anzuzünden. Die Staatsanwalt-
schaft wirft sechs von ihnen versuchten
Mord vor, einem unterlassene Hilfeleis-
tung. Fahrgäste hatten verhindert, dass
sich das Feuer ausbreiten konnte.

Die Verdächtigen stammen aus Syrien und
Libyen. Die Anklage muss nun zur Haupt-
verhandlung zugelassen werden.

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Wien klagt wegen Eurofighter-Deal

Österreich fordert im Streit über den
Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen
Schadenersatz in Millionenhöhe.

Wie das Verteidigungsministerium mit-
teilte, hat die Regierung eine Klage
gegen die Flugzeughersteller Airbus und
Eurofighter eingebracht. Es geht um den
Verdacht auf arglistige und betrügeri-
sche Täuschung, u.a. beim Kaufpreis.

Airbus wies die Vorwürfe als "nicht
nachvollziehbar" zurück. Sie wirkten
"konstruiert", daher halte Airbus die
Strafanzeige für ein "politisches Manö-
ver", sagte ein Konzernsprecher.

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Öffentlicher Dienst: Dritte Runde

Im Tarifstreit für die Beschäftigten
des Öffentlichen Dienstes zeigen sich
Gewerkschaften und Arbeitgeber zuver-
sichtlich, eine Einigung zu erzielen.

Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde
kündigte die Arbeitgeberseite an, neue
Angebote vorzulegen. Allerdings blieb
sie dabei, dass das geforderte Lohnplus
von sechs Prozent zu hoch sei.

Sollten die Verhandlungen erneut schei-
tern, drohen weitere Streiks. Um den
Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen,
waren bundesweit Beschäftigte mehrfach
in den Ausstand getreten.

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Streiks auf Berliner Flughäfen

Wegen eines Warnstreiks des Bodenperso-
nals fallen an den Berliner Flughäfen
Schönefeld und Tegel heute rund 200
Flüge aus.

Nach Angaben des Betreibers werden in
Tegel 156 Verbindungen gestrichen und
in Schönefeld 54. Auch von Köln, Düs-
seldorf oder Stuttgart ausgehende Flüge
sind von dem Warnstreik betroffen.

Die Gewerkschaft ver.di hat die Be-
schäftigten aufgerufen, von 16 bis 22
Uhr die Arbeit niederzulegen. Die Ta-
rifparteien treffen sich morgen zur
fünften Verhandlungsrunde.

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Anspruch auf bessere Hilfsmittel

Der Bundestag hat ein Gesetz verab-
schiedet, das Patienten einen Anspruch
auf bessere Hilfsmittel ermöglicht.

Der Entwurf von Gesundheitsminister
Gröhe sieht vor, dass Versicherte künf-
tig zwischen verschiedenen Produkten
wählen können - etwa Prothesen, Roll-
stühle oder Hörgeräte.

Anlass für das Gesetz waren Klagen,
dass Krankenkassen aus Kostengründen
qualitativ schlechtere Produkte anbo-
ten. Nun sind die Kassen verpflichtet,
neben dem Preis des Hilfsmittels auch
die Tauglichkeit zu berücksichtigen.

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EuGH: Urteil zu Brustimplantaten

Im Streit um die Haftung des TÜV Rhein-
land für mangelhafte Silikon-Brustim-
plantate können Frauen nach einem Ur-
teil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) kaum noch auf Schmerzensgeld
hoffen.

Der Entscheidung zufolge ist der Prüf-
verein zwar nicht verpflichtet, unange-
meldete Inspektionen durchzuführen und
Produkte zu testen.

Bei Hinweisen auf Produktmängel müsste
er aber "alle erforderlichen Maßnahmen
ergreifen", um den Verpflichtungen zur
Qualitätssicherung nachzukommen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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