Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → BR TEXT


POLITIK/8229: Nachrichten - BR Text 20.04.2017


BR Text vom 20.04.2017 - Nachrichten Deutschland/Welt -
Schlagzeilen tagesschau


+++ Gabriel: Anti-IS-Kampf wichtig +++ Gabriel: Genug Soldaten gegen IS +++ Paris: Kandidateninterviews im TV +++ Proteste in Venezuela +++ OPCW: Giftgasangriff erwiesen +++ G20-Finanzminister tagen +++ Schäuble verteidigt Überschüsse +++ Richter in Polen protestieren +++ US-Firmen gegen Einreiseverbote +++ Aktiv Cyber-Angriffe abwehren? +++

*

Gabriel: Anti-IS-Kampf wichtig

Außenminister Gabriel hat im Irak die
Bedeutung des Anti-IS-Kampfes für die
Sicherheit Deutschlands hervorgehoben.

"Die Verteidigung und der Kampf der Pe-
schmerga gegen den Islamischen Staat
verteidigt zugleich die Sicherheit
Deutschlands", sagte er bei einem Be-
such der Kurden-Region im Norden des
Landes. Zuvor hatte Gabriel Kurden-Prä-
sident Barsani getroffen.

Die von der Bundeswehr mit Waffen und
Ausbildung unterstützten Peschmerga wa-
ren auch an der Offensive gegen die IS-
Hochburg Mossul beteiligt.

*

Gabriel: Genug Soldaten gegen IS

Außenminister Gabriel will keine weite-
ren deutschen Soldaten zum Kampf gegen
die IS-Terrormiliz entsenden. Deutsch-
land leiste seinen Beitrag im Kampf
durch Ausbildung der Armee, z.B. im
Irak, sagte er in den Tagesthemen.

Einen Abzug der Bundeswehr-Tornados aus
dem türkischen Incirlik lehnte Gabriel
ab: Diese nehmen am Kampf gegen den
Terrorismus teil, daher sei die Statio-
nierung im Interesse Deutschlands.

Es gebe keinen Grund, die Zusammenar-
beit mit der Türkei aufzukündigen, so
Gabriel. Man müsse den Dialog suchen.

*

Paris: Kandidateninterviews im TV

Drei Tage vor der französischen Präsi-
dentschaftswahl treten heute Abend alle
elf Kandidaten zu TV-Kurzinterviews an.

Eine ursprünglich angedachte TV-Debatte
war geplatzt, weil mehrere Kandidaten
Bedenken angemeldet hatten - unter an-
derem wegen des Termins so kurz vor der
Wahl. Nun hat jeder von ihnen nachein-
ander 15 Minuten Zeit, um im Sender
France 2 sein Programm vorzustellen.

Der Sozialliberale Macron und die
Rechtsradikale Le Pen führen bei den
Umfragen für den ersten Wahlgang am
kommenden Sonntag.

*

Tote bei Protesten in Venezuela

Bei Massendemonstrationen gegen Staats-
chef Maduro sind in Venezuela mindes-
tens drei Menschen getötet worden. Nach
Behördenangaben gab es mehr als 400
Festnahmen.

Der sozialistische Präsident Maduro
rief seine Anhänger zur "Verteidigung
des Vaterlandes" auf und bezichtigte
die Opposition, zusammen mit den USA
eine Verschwörung anzetteln zu wollen.

Das Militär wurde in Alarmbereitschaft
versetzt, 500.000 Milizen sollen mit
Gewehren ausgerüstet werden. Die Oppo-
sition kündigte weitere Proteste an.

*

OPCW: Giftgasangriff erwiesen

Die Organisation für ein Verbot von
Chemiewaffen, OPCW, hat den Einsatz von
Giftgas Anfang des Monats im Norden von
Syrien bestätigt.

Bei dem Angriff auf den Ort Chan Schei-
chun sei "unbestreitbar" das Nervengas
Sarin oder eine ähnliche Substanz ein-
gesetzt worden, teilte die Organisation
mit. Mehr als 80 Menschen waren bei dem
Angriff getötet worden.

Die USA und ihre Verbündeten machen den
syrischen Machthaber Assad für den An-
griff verantwortlich. Assad bezeichnete
die Vorwürfe als "konstruiert".

*

G20-Finanzminister tagen

Die Finanzminister der 20 führenden In-
dustrie- und Schwellenstaaten kommen
heute in Washington zu Beratungen zu-
sammen. Geleitet wird die Sitzung von
Finanzminister Schäuble, da Deutschland
derzeit den G20-Vorsitz hat.

Das Treffen findet unmittelbar vor der
Frühjahrstagung von Internationalem
Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt.

Ein zentrales Thema wird die Perspekti-
ve des Welthandels sein. Der IWF sieht
die protektionistischen Strömungen in
den Industriestaaten als eines der
größten Risiken für die Konjunktur.

*

Schäuble verteidigt Überschüsse

Finanzminister Schäuble lehnt staatli-
che Eingriffe zum Abbau der deutschen
Exportüberschüsse ab.

Zusätzliche Ausgaben der deutschen Re-
gierung würden nicht die strukturellen
Probleme in anderen Ländern lösen. Die
Überschüsse seien auch ein Resultat der
ultralockeren Geldpolitik der Europäi-
schen Zentralbank, so Schäuble.

Er habe US-Finanzminister Mnuchin be-
reits erklärt, dass Deutschlands Han-
delsüberschuss das Ergebnis der Quali-
tät und der Attraktivität deutscher
Produkte sei und bereits schrumpfe.

*

Richter in Polen protestieren

Wegen der zunehmenden politischen Ein-
flussnahme auf die Gerichte haben viele
Richter in Polen für 30 Minuten ihre
Arbeit niedergelegt.

Nach Plänen der Regierung sollen die
Mitglieder des Nationalen Justizrates
künftig mehrheitlich vom Parlament und
nicht mehr von den Richtern selbst be-
stimmt werden. Die gegenwärtigen Mit-
glieder sollen entlassen werden.

Viele Richter sehen darin einen Verstoß
gegen die Verfassung. Der Eingriff wird
auch von der EU heftig kritisiert.

*

US-Firmen gegen Einreiseverbote

Mehr als 160 US-Unternehmen haben sich
im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot
für Bürger aus mehreren muslimischen
Ländern offiziell gegen das Dekret von
US-Präsident Trump gestellt.

Die Firmen, unter anderem Facebook,
Google und Microsoft, reichten ein
Schreiben bei einem Berufungsgericht im
Bundesstaat Virginia ein. Sie warnen
vor "substantiellem Schaden für US-Un-
ternehmen" durch das Dekret.

In dem Verfahren geht es um Trumps
zweites Einwanderungsdekret.

*

Aktiv Cyber-Angriffe abwehren?

Die Bundesregierung lässt prüfen, wie
deutsche Sicherheitsbehörden bei einem
Hacker-Angriff übers Internet zurück-
schlagen können. Laut WDR, NDR und
"Süddeutscher Zeitung" gab der Bundes-
sicherheitsrat den Auftrag dafür.

Das Innenministerium untersucht nun die
technischen und rechtlichen Grundlagen.
Möglicherweise muss das Grundgesetz ge-
ändert werden, weil Gefahrenabwehr bis-
lang Sache der Länder ist.

Die kürzlich gegründete Spezialeinheit
der Bundeswehr ist nur im Verteidi-
gungsfall zuständig.

*

Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
Das BR Text-Programmschema erhalten Sie
per Fax-Abruf: 089/38 06-77 03

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang