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POLITIK/8639: Nachrichten - BR Text 12.06.2018


BR Text vom 12.06.2018 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Kim verspricht atomare Abrüstung +++ Stopp für US-Manöver mit Südkorea +++ Reaktionen auf Gipfel-Ergebnisse +++ BVerfG: Streikverbot für Beamte +++ Asyl-Streit über Zurückweisungen +++ Integrationsgipfel ohne Seehofer +++ OECD: Deutschland braucht Reformen +++ Grüne: Rückrufaktion ist "Show" +++ Spanien will "Aquarius" aufnehmen +++ Kaum Geld für Breitband abgerufen +++ Brexit: Machtprobe für May +++ Friedenspreis für Ehepaar Assmann +++

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Kim verspricht atomare Abrüstung

Nordkoreas Machthaber Kim hat sich zu
einer kompletten atomaren Abrüstung
seines Landes bereiterklärt. Einen
Zeitplan dafür gibt es offenbar nicht.

In dem mit US-Präsident Trump in Singa-
pur unterzeichneten Gipfeldokument er-
klärt er sein "festes und unerschütter-
liches Bekenntnis" zu einer umfassenden
atomaren Abrüstung. Im Gegenzug sichert
Trump Sicherheitsgarantien zu.

Trump sagte in einer Pressekonferenz,
die Sanktionen gegen Nordkorea würden
erst aufgehoben, wenn der Vertrag ein-
gehalten werde.

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Stopp für US-Manöver mit Südkorea

Die USA wollen die gemeinsamen Militär-
manöver mit ihrem Verbündeten Südkorea
beenden. US-Präsident Trump sagte nach
seinem Treffen mit Nordkoreas Machtha-
ber Kim in Singapur: "Wir werden die
Kriegsspiele beenden, womit wir eine
enorme Menge Geld sparen werden."

Damit kommt Trump der nordkoreanischen
Regierung entgegen.Die USA werden Trump
zufolge jedoch ihre Truppenpräsenz in
Südkorea vorerst nicht verringern.

Zudem stellte Trump einen baldigen of-
fiziellen Friedensvertrag zwischen den
USA und Nordkorea in Aussicht.

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Reaktionen auf Gipfel-Ergebnisse

Das Treffen zwischen Trump und Kim hat
positive Reaktionen hervorgerufen. Ja-
pans Ministerpräsident Abe begrüßte den
Gipfel als "ersten Schritt" zu einer
Denuklearisierung.

Südkoreas Präsident Moon sagte, das
Gipfeltreffen trage dazu bei, "die
letzte Hinterlassenschaft des Kalten
Kriegs auf Erden zu beseitigen".

Mehrere Deutsche Politiker zeigten sich
skeptisch. So sagte etwa CDU-Außenpoli-
tiker Röttgen, dass es äußerst unwahr-
scheinlich sei, dass Kim erwäge, das
Atomwaffenprogramm aufzugeben.

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BVerfG: Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen in Deutschland weiterhin
nicht streiken. Das entschied das Bun-
desverfassungsgericht und wies damit
die Beschwerden von vier Lehrern zu-
rück.

Sie hatten während der Arbeitszeit an
Protesten der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft teilgenommen und waren
deshalb belangt worden.

Das Streikverbot sei verfassungsgemäß
und entspreche den Grundsätzen des Be-
rufsbeamtentums, so die Richter. Es
stehe auch in Einklang mit der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention.

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Asyl-Streit über Zurückweisungen

Im Unionsstreit über die Zurückweisung
von Migranten an der Grenze zeigt sich
die CSU kompromisslos. Bayerns Minis-
terpräsident Söder forderte von CDU-
Chefin Merkel Mut zur Veränderung in
der Asylpolitik.

Seehofers Plan sieht vor, Asylsuchende
an der deutschen Grenze abzuweisen, die
bereits in einem anderen EU-Land mit
ihren Fingerabdrücken registriert sind.

Merkel warnte hingegen vor einem Al-
leingang. Auch Unions-Fraktionschef
Kauder pocht auf eine europäische Lö-
sung.

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Integrationsgipfel ohne Seehofer

Innenminister Seehofer wird als erster
Bundesinnenminister nicht am Integrati-
onsgipfel der Bundeskanzlerin
teilnehmen. Als Grund nannte er die
Teilnahme der Journalistin Ataman. Die-
se habe ihn mit "Blut und Boden" in
Verbindung gebracht, kritisierte er.

Ataman nimmt nach Angaben der Bundesre-
gierung als Vertreterin einer Migran-
tenorganisation auch an der Pressekon-
ferenz im Anschluss an den Integrati-
onsgipfel teil.

Seehofer wird nun vom Parlamentarischen
Staatssekretär Wanderwitz vertreten.

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OECD:Deutschland braucht Reformen

Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
bescheinigt Deutschland ein robustes
Wachstum und seinen Bürgern eine hohe
Lebensqualität - fordert aber umfassen-
de Reformen, damit das auch so bleibt.

In ihrem Bericht empfiehlt die OECD der
Politik, die Ungleichheit und das Ar-
mutsrisiko zu verringern.

Vor allem müsse die Politik lebenslan-
ges Lernen fördern und dafür sorgen,
dass Menschen mit geringen oder
mittleren Qualifikationen besseren Zu-
gang zu Weiterbildung erhalten.

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Grüne: Rückrufaktion ist "Show"

Im Dieselskandal fordert die Opposition
ein härteres Vorgehen der Regierung ge-
gen die Industrie.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofrei-
ter kritisierte die Rückrufaktion von
238.000 Autos durch Daimler als "Show".
Nötig seien Hardware-Nachrüstungen auf
Kosten der Hersteller, sagte er der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Links-
partei forderte strafrechtliche Folgen
für die Autoindustrie.

Das Bundesverkehrsministerium hatte den
Rückruf gestern wegen unzulässiger Ab-
schalteinrichtungen angeordnet.

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Spanien will "Aquarius" aufnehmen

Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquari-
us" soll in Spanien anlegen. Schiffe
der italienischen Marine und Küstenwa-
che würden zuvor 400 der 629 Menschen
an Bord nehmen, kündigte "Ärzte ohne
Grenzen" an - die Schiffe sollen dann
im Hafen von Valencia festmachen.

Die "Aquarius" harrt seit dem Wochenen-
de im Mittelmeer aus, weil Italien und
Malta die Flüchtlinge nicht aufnehmen
wollten.

Frankreichs Präsident Macron warf Ita-
lien deshalb "Zynismus und Verantwor-
tungslosigkeit" vor.

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Kaum Geld für Breitband abgerufen

Die deutschen Städte und Landkreise ha-
ben bisher nur einen Bruchteil der Bun-
des-Fördermittel für den Ausbau des
schnellen Internets abgerufen.

Seit 2015 hat der Bund zwar rund 3,5
Mrd. Euro für Projekte genehmigt, wie
aus der Antwort des Bundesverkehrsmi-
nisteriums auf eine Anfrage der Grünen
hervorgeht. Tatsächlich abgeflossen
sind bis Ende Mai aber nur rund 26,6
Mio. Euro.Damit sind bisher nur knapp
0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder
auch tatsächlich abgerufen worden.

Ein Grund: zu komplizierte Anträge.

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Brexit: Machtprobe für May

Im britischen Unterhaus kommt es ab
heute zu einer Machtprobe zwischen Re-
gierung und Parlament in Sachen Brexit.

In 15 Fällen war es den Lords im Ober-
haus im Vorfeld gelungen, den Text des
EU-Austrittsgesetzes gegen den Willen
der Regierung zu ändern. Den größten
Teil der Änderungen will Premierminis-
terin May nun rückgängig machen oder
entschärfen.

Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit
hat, ist aber fraglich. Seit der
Schlappe bei der Parlamentswahl 2017
regiert May mit hauchdünner Mehrheit.

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Friedenspreis für Ehepaar Assmann

Die Literatur- und Kulturwissenschaft-
lerin Aleida Assmann (71) und ihr Ehe-
mann, der Ägyptologe und Kulturwissen-
schaftler Jan Assmann (79), erhalten
den Friedenspreis des Deutschen Buch-
handels 2018.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhan-
dels ehre ein Forscherpaar, das sich
seit Jahrzehnten wechselseitig inspi-
riere, sagte der Vorsteher Riethmüller.

Der mit 25.000 Euro dotierte Preis wird
zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse
am 14. Oktober in der Paulskirche ver-
liehen.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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