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POLITIK/9068: Nachrichten - BR Text 10.09.2019


BR Text vom 10.09.2019 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Jobs in EU-Kommission verteilt +++ Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder +++ Genesungswünsche für Schwesig +++ Bundestag berät Haushalt 2020 +++ Kritik der Opposition an Scholz +++ Unterhaus lehnt Neuwahlantrag ab +++ Nächste Hürde für Contes Kabinett +++ Taliban erobern weitere Bezirke +++ Irak: Tote durch Massenpanik +++ British Airways: Zweiter Streiktag +++ Bahn erwägt günstigere Tickets +++ China-Kritik an Maas/Wong-Treffen +++ OECD-Studie: Deutschland legt zu +++

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Jobs in EU-Kommission verteilt

Die künftige EU-Kommissionschefin von
der Leyen, hat die Aufgabenverteilung
der nominierten Kommissare vorgestellt.

Ihre drei Stellvertreter sind demnach
für zentrale politische Projekte zu-
ständig: Der niederländische Sozialde-
mokrat Timmermans für die Klimapolitik,
die dänische Liberale Vestager für Di-
gitales und der lettische Christdemo-
krat Dombrovskis für Wirtschaft und So-
ziales.

Die Kommission zählt 27 Mitglieder: 13
Frauen und 14 Männer. Sie müssen noch
vom EU-Parlament bestätigt werden.

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Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsi-
dentin Schwesig legt aus gesundheitli-
chen Gründen ihr Amt als kommissarische
SPD-Vorsitzende nieder. Wie die Staats-
kanzlei in Schwerin mitteilte, ist
Schwesig an Brustkrebs erkrankt.

Das Amt der Ministerpräsidentin und
auch den SPD-Parteivorsitz in Mecklen-
burg-Vorpommern wolle sie aber weiter
ausüben, erklärte die 45-Jährige.

"Die gute Nachricht ist: Dieser Krebs
ist heilbar. Allerdings ist dafür eine
medizinische Behandlung notwendig",
sagte Schwesig den Angaben zufolge.

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Genesungswünsche für Schwesig

Kanzlerin Merkel hat der erkrankten
SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig voll-
ständige Genesung gewünscht.

Die Nachricht habe sie sehr betroffen
gemacht. Sie habe mit Schweswig telefo-
niert und ihr "von Herzen Kraft und Zu-
versicht in dieser schwierigen Zeit"
gewünscht. Genesungswünsche gab es auch
von vielen anderen Politikern.

Die kommissarischen SPD-Chefs Dreyer
und Schäfer-Gümbel bedauerten Schwesigs
Rückzug, äußerten aber Verständnis:
"Sie können sich vorstellen, dass uns
das sehr erschüttert hat", so Dreyer.

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Bundestag berät Haushalt 2020

Finanzminister Scholz hat in der ersten
Bundestagsdebatte über den Haushalt
2020 für seine Vorlage geworben.

Er bezeichnete diese als "solide". Der
Etatplan schaffe "die Kraft für die Zu-
kunftsfähigkeit, die wir brauchen". Es
seien "massive Investitionen in die Zu-
kunft" vorgesehen und "für eine Gesell-
schaft, die zusammenhält".

Geplant sind Ausgaben von knapp 360
Mrd. Euro ohne neue Schulden. Die Aus-
gaben für den Klimaschutz sind noch
nicht eingerechnet - diese beschließt
die Regierung erst am 20. September.

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Kritik der Opposition an Scholz

Oppositionsvertreter im Bundestag haben
den Haushaltsentwurf von Finanzminister
Scholz als unzureichend kritisiert.

Scholz liefere nur "Stückwerk" ab, sag-
te der Grünen-Haushaltspolitiker Kind-
ler. Sein FDP-Kollege Fricke monierte,
die Regierung "schaut nicht in die Zu-
kunft". Der AfD-Politiker Boehringer
sagte, der Entwurf enthalte unkalku-
lierbare Risiken wie u.a. die Kosten
für die Grundrente und den Brexit.

Die Linken-Haushaltsexpertin Lötzsch,
warf Scholz vor, zu viel für Rüstung
und zu wenig für Soziales auszugeben.

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Unterhaus lehnt Neuwahlantrag ab

Der britische Premier Johnson ist er-
neut mit seinem Plan einer vorgezogenen
Neuwahl gescheitert. Im Unterhaus ver-
fehlte er die Zweidrittel-Mehrheit.

Labour-Chef Corbyn hatte deutlich ge-
macht: So lange ein No-Deal-Brexit dro-
he, werde es keine Neuwahl geben. Mit
Blick auf den EU-Austritt bekräftigte
Johnson zudem seine umstrittene Positi-
on, dass er sich per Gesetz nicht zwin-
gen lassen werde, in Brüssel um eine
Fristverlängerung zu bitten.

Das Parlament ist nun in der von John-
son erwirkten Zwangspause.

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Nächste Hürde für Contes Kabinett

Nachdem gestern das italienische Abge-
ordnetenhaus dem neuen Kabinett von Mi-
nisterpräsident Conte sein Vertrauen
ausgesprochen hat, muss sich die Koali-
tion heute dem Votum im Senat stellen.

Hier sind die Verhältnisse knapper: Das
Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-
Bewegung und sozialdemokratischer PD
kommt nur auf eine knappe Mehrheit.

Das Kabinett war vergangene Woche ver-
eidigt worden. Die ebenfalls von Conte
geführte frühere Regierung aus Fünf
Sternen und rechter Lega war im August
zerbrochen.

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Taliban erobern weitere Bezirke

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen
den USA und den Taliban hat es in Af-
ghanistan weitere Gefechte gegeben.

In der nördlichen Provinz Tacher seien
die beiden Bezirke Jangi Qalah und Dar-
kad an die Taliban gefallen, berichtete
der Fernsehsender TOLO News. Unklar ist
noch, wie viele Opfer es gegeben hat.

US-Präsident Trump hatte kurz vor einem
erwarteten Abkommen zwischen den USA
und den Taliban erklärt, er habe weite-
re Gespräche wegen eines Anschlags in
Kabul abgebrochen. Die Verhandlungen
seien tot.

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Irak: Tote durch Massenpanik

Beim schiitischen Aschura-Fest in der
irakischen Stadt Kerbela ist eine Mas-
senpanik ausgebrochen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeri-
ums kamen mindestens 31 Menschen ums
Leben. Mindestens 100 Menschen wurden
verletzt, einige von ihnen schwer. Wie
das Staatsfernsehen berichtete, brach
die Panik aus, nachdem ein Fußgänger-
übergang eingestürzt war.

Das Aschura-Fest ist eines der wich-
tigsten für den schiitischen Islam. Es
erinnert an die Tötung von Imam Hus-
sein, den Enkel des Propheten Mohammed.

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British Airways: Zweiter Streiktag

Die Piloten der britischen Fluggesell-
schaft British Airways setzen ihren
Streik den zweiten Tag infolge fort.

Der Ausstand hatte bereits gestern be-
gonnen: Fast alle Flüge von und nach
London Heathrow sowie Gatwick wurden
gestrichen. Laut der Nachrichtenagentur
PA sind insgesamt fast 200.000 Reisende
betroffen.

Es ist der erste Arbeitskampf der Pilo-
ten von British Airways überhaupt. Ein
Angebot der Airline über 11,5 Prozent
mehr Lohn über drei Jahre hatte die Pi-
lotengewerkschaft im Juli abgelehnt.

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Bahn erwägt günstigere Tickets

Sollte die Regierung die Mehrwertsteuer
auf Bahntickets senken, sollen die Rei-
senden direkt davon profitieren. Das
kündigte Bahnchef Lutz an.

Zudem sollten in diesem Fall mehr Züge
gekauft werden, um die größere Nachfra-
ge bedienen zu können, so Lutz weiter.

Mehrere Parteien haben sich bereits
dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer
auf Tickets zu senken. Am 20. September
berät das Klimakabinett, ob künftig bei
Bahnfahrten ab 50 Kilometern der redu-
zierte Steuersatz von sieben Prozent
gelten soll.

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China-Kritik an Maas/Wong-Treffen

Die chinesische Regierung hat das Tref-
fen von Außenminister Maas mit dem
Hongkong-Aktivisten Wong als "Akt der
Respektlosigkeit" verurteilt.

Der Bürgerrechtler hatte am Abend in
Berlin an einer Veranstaltung im
Reichstagsgebäude teilgenommen und da-
bei u.a. mit Maas gesprochen.

Das Auswärtige Amt wies die Kritik zu-
rück: Treffen mit Mitgliedern der Zi-
vilgesellschaft seien ein ganz normales
Verfahren. Weiter hieß es, dass kein
formaler Empfang im Auswärtigen Amt
oder ein weiteres Treffen geplant sei.

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OECD-Studie: Deutschland legt zu

In der aktuellen OECD-Studie schneidet
Deutschland vor allem im Bereich der
frühkindlichen Bildung gut ab. Die Stu-
die vergleicht die Bildungssysteme und
-ausgaben unter allen 36 OECD-Ländern.

Ebenfalls positiv bewertet die Studie
die gestiegene Zahl höherer Schulab-
schlüsse: 2018 machte jeder dritte jun-
ge Erwachsene einen Hochschul- oder
Fachschulabschluss. 2008 war es nur je-
der vierte gewesen.

Bemängelt wird unter anderem, dass den
Grundschulen in Deutschland zu wenig
finanzielle Förderung zugute kommt.

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Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
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