Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → BR TEXT


POLITIK/9263: Nachrichten - BR Text 25.03.2020


BR Text vom 25.03.2020 - Nachrichten tagesschau - Übernahme ARD-Text


+++ Bundestag für Nachtragshaushalt +++ Einreiseverbot für Erntehelfer +++ Viele Betriebe wollen Kurzarbeit +++ Spahn: Krisenmodus neu denken +++ Abi-Prüfungen sollen stattfinden +++ RKI: 31.554 Corona-Infizierte +++ Grundrente soll 2021 kommen +++ Spanien: 3434 Corona-Tote +++ USA: Einigung auf Konjunkturpaket +++ EU-Agrarminister zur Corona-Krise +++ Videokonferenz der G7-Staaten +++ Bolsonaro will Normalität zurück +++ Putin verschiebt Referendum +++

*

Bundestag für Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat einen Nachtragshaus-
halt beschlossen. Geplant sind neue
Schulden in Höhe von 156 Mrd. Euro. Au-
ßerdem wird die Schuldenbremse im
Grundgesetz gelockert.

Durch die Maßnahmen soll ein Hilfspaket
für Unternehmen, Familien, Selbststän-
dige und das Gesundheitssystem finan-
ziert werden.

Der Bundesrat war am Vormittag kurz zu
einer Sondersitzung zusammengekommen,
um über den veränderten Etat zu spre-
chen. Die endgültige Zustimmung soll
der Bundesrat am Freitag erteilen.

*

Einreiseverbot für Erntehelfer

Erntehelfer und Saisonarbeiter dürfen
wegen der Corona-Krise nicht mehr nach
Deutschland einreisen. Die Regelung
gelte von heute an bis auf weiteres,
erklärte das Bundesinnenministerium.

Dies gelte für die Einreise aus Dritt-
staaten, aus Großbritannien, für EU-
Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die
nicht alle Schengen-Regeln vollumfäng-
lich anwenden, sowie für Staaten wie
Polen oder Österreich.

Der Deutsche Bauernverband sagte, das
Einreiseverbot treffe die Betriebe in
der jetzigen Phase sehr hart.

*

Viele Betriebe wollen Kurzarbeit

Als Folge der Corona-Krise nimmt Kurz-
arbeit drastisch zu. "In der vergange-
nen Woche haben 76.700 Betriebe ange-
kündigt, Kurzarbeit in Anspruch nehmen
zu wollen", sagte Arbeitsminister Heil
den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Betroffen seien alle Bundesländer und
nahezu alle Branchen. Heil appellierte
an die Arbeitgeber, "wo immer es geht,
das Kurzarbeitergeld aufzustocken."

Langfristig bessere Löhne fordert der
Arbeitsminister für Kassiererinnen,
Pflegekräfte und Müllarbeiter.

*

Spahn: Krisenmodus neu denken

Bundesgesundheitsminister Spahn hat an-
gekündigt, Ideen vorzustellen, wie das
öffentliche Leben zumindest teilweise
wieder möglich werden kann.

Dies solle bis spätestens Ostern ge-
schehen, kündigte er in der "Zeit" an.
Es seien Konzepte nötig, wie Ältere und
chronisch Kranke geschützt werden könn-
ten. Spahn betonte, es sei wichtig eine
"Balance zwischen Eigenverantwortung
und staatlicher Kontrolle" zu finden.

Die Verhältnismäßigkeit der Einschrän-
kungen müsse immer wieder neu bewertet
werden, forderte der CDU-Politiker.

*

Abi-Prüfungen sollen stattfinden

Die Abiturprüfungen sollen ungeachtet
der Corona-Krise wie geplant stattfin-
den.

Derzeit sei eine Absage von Prüfungen
nicht notwendig, erklärte die Kultusmi-
nisterkonferenz der Länder. Diese fän-
den zum geplanten oder zu einem Nach-
holtermin bis zum Ende des Schuljahres
statt.

Zuvor hatte es Streit um die Prüfungen
geben. Auslöser war ein Vorstoß von
Schleswigs-Holsteins Kultusministerin
Prien für ein sogenanntes Anerken-
nungsabitur ohne Abschlussprüfungen.

*

RKI: 31.554 Corona-Infizierte

Die Zahl der Corona-Infektionen in
Deutschland ist nach Angaben des Robert
Koch-Instituts (RKI) um 4118 auf 31.554
gestiegen. Die Zahl der Toten stieg auf
149, so das Institut. Das sind 36 mehr
als gestern.

RKI-Präsident Wieler betonte, Deutsch-
land stehe am Anfang der Epidemie. Es
könne derzeit keine Aussage getroffen
werden, wann die bestehenden Einschrän-
kungen wieder gelockert werden könnten.

Künftig sollten nur Menschen mit typi-
schen Symptomen getestet werden.

*

Grundrente soll 2021 kommen

Die Grundrente soll - trotz der Corona-
Krise - wie geplant Anfang 2021 einge-
führt werden, sagte Arbeitsminister
Heil im Deutschlandfunk.

Er betonte, dass gerade jetzt Gering-
verdiener die Helden seien: "Ob Super-
marktkassiererin oder die, die in der
Wäscherei vom Krankenhaus arbeiten."
In diesen Zeiten zeige sich, "dass wir
gerade so etwas wie die Grundrente
brauchen", bekräftigte Heil.

Zeitungen hatten zuvor nach einem In-
terview mit Heil in Frage gestellt, ob
die Grundrente pünktlich kommt.

*

Spanien: 3434 Corona-Tote

Die Zahl der Corona-Todesopfer in Spa-
nien hat die Opferzahlen Chinas über-
holt.

Laut den Behörden starben bislang 3434
Menschen in Spanien an der durch das
neuartige Coronavirus ausgelösten Lun-
genkrankheit Covid-19. Binnen eines Ta-
ges seien weitere 738 Tote hinzugekom-
men. Trotz der Ausgangssperre stieg die
Zahl der Infizierten auf 47.610.

Spanien ist nach Italien das am stärks-
ten von der Coronavirus-Pandemie be-
troffene Land in Europa. In China wur-
den bislang 3281 Todesfälle gemeldet.

*

USA: Einigung auf Konjunkturpaket

Die US-Regierung, Republikaner und De-
mokraten haben sich auf ein Billionen
Dollar schweres Konjunkturpaket gegen
die Folgen der Corona-Krise geeinigt.

Das Paket soll Einmalzahlungen von 1200
Dollar an Amerikaner, eine Ausweitung
des Arbeitslosengelds und ein Programm
zur Unterstützung von Kleinunternehmen
enthalten. Auch die Krankenhäuser sol-
len Geld bekommen.

Die Aussicht auf eine baldige Einigung
hatte dem Dow-Jones-Index am Dienstag
den größten Tagesgewinn seit 1933 be-
schert.

*

EU-Agrarminister zur Corona-Krise

Die Agrarminister der 27 EU-Staaten be-
raten am Nachmittag über die Auswirkun-
gen der Corona-Pandemie auf Landwirt-
schaft und Fischerei.

Im Mittelpunkt stehen Probleme beim
Einsatz von Saisonarbeitern und beim
grenzüberschreitenden Transport ver-
derblicher Lebensmittel sowie Hilfen
für Unternehmen in Schwierigkeiten. Be-
triebe könnten wegen der Ernte- und Ab-
satzprobleme in wirtschaftliche Not ge-
raten.

Die Minister beraten in einer Videokon-
ferenz.

*

Videokonferenz der G7-Staaten

In einer Videokonferenz beraten die Au-
ßenminister der G7-Staaten über den Um-
gang mit der Coronavirus-Pandemie.

Eine gemeinsame Erklärung werden die
großen Industriestaaten aber vermutlich
nicht herausgeben. In Vorgesprächen
konnten sich die sieben Staaten offen-
bar nicht auf einen gemeinsamen Text
verständigen.

Weitere Themen der Besprechung sind die
Konflikte in Syrien, Libyen und Iran.
Auch über die Beziehungen zu Russland
und China soll gesprochen werden.

*

Bolsonaro will Normalität zurück

Der brasilianische Präsident Bolsonaro
hat das Coronavirus erneut verharmlost
und Ausgangsbeschränkungen kritisiert.

Bolsonaro beschuldigte in einer Fern-
sehansprache die Medien, ein Gefühl der
Angst zu verbreiten und forderte dazu
auf, zur Normalität zurückzukehren.

"Wenn ich mich mit dem Virus infiziere,
bekomme ich nur eine 'gripezinha'
(kleine Grippe) oder ein 'resfriadinho'
(kleine Erkältung)", sagte der Präsi-
dent, während Tausende Brasilianer in
mehr als einem Dutzend Städten wieder
protestierten.

*

Putin verschiebt Referendum

Der russische Präsident Putin hat eine
Verschiebung des für den 22. April ge-
planten Referendums über eine Verfas-
sungsänderung angekündigt.

Er begründete dies in einer Fernsehan-
sprache mit der Corona-Pandemie. Bisher
gibt es in Russland weniger als 700 re-
gistrierte Infektionen. Vermutlich
bleiben viele Erkrankungen unentdeckt.
Auch darum gelten nun strenge Auflagen.

Mit der Verfassungsänderung wird das
Parlament gestärkt. Zudem gibt es den
Vorschlag, dass Putin für zwei weitere
Amtszeiten Präsident bleiben könnte.

*

Quelle:
BR Text
Bayerischer Rundfunk, Programmbereich Bayern 3 - Jugend - Multimedia
Floriansmühlstr. 60, 80939 München
E-Mail: bayerntext@br-online.de
Internet: www.bayerntext.de
Das BR Text-Programmschema erhalten Sie
per Fax-Abruf: 089/38 06-77 03

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang