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AUSLAND/9322: Aus aller Welt - 21.02.2020 (SB)


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Verfassungsgericht in Bangkok verbietet Oppositionspartei FFP

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Auflösung der oppositionellen Zukunftspartei angeordnet. Die Future Forward Party (FFP) habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen Kredit in Höhe von 5,6 Millionen Dollar von ihrem Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit angenommen habe, urteilte das Gericht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Bangkok. Die geltende Grenze von 315.000 Dollar für Parteispenden durch eine Einzelperson sei überschritten worden. Zudem werden 16 Parteivertreter, darunter Gründer Thanathorn, für zehn Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Die FFP war bei den von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen im März 2019 überraschend drittstärkste Kraft geworden. In dem buddhistischen Königreich ist seit dem Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra im Jahr 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.

21. Februar 2020


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