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MILITÄR/9418: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 30.05.2020 (SB)


MELDUNGEN


Vizepräsident des NATO-Parlaments kritisiert Trump

Nach seiner Wahl zum neuen stellvertretenden Präsidenten des NATO-Parlaments kritisierte der CDU-Politiker Karl Alfred Lamers die Sicherheitspolitik der US-Regierung, die immer mehr internationale Abkommen aufkündigt, die die Grundlage des nordatlantischen Militärbündnisses bilden. In der vergangenen Woche beendete US-Präsident Donald Trump das internationale "Open-Skies"-Abkommen und hat damit der militärischen Transparenz und Vertrauensbildung zwischen der NATO und Rußland einen schweren Schlag versetzt. 2019 hatte sich Washington ebenfalls aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zurückgezogen. Aus Sicht der russischen Regierung positionieren sich die USA als ein außergewöhnliches Land mit Sonderrechten.

30. Mai 2020


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