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POLITIK/8255: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.02.2017 (SB)


MELDUNGEN


Differenzen in der Koalition über höhere Militärausgaben

In der großen Koalition gibt es Differenzen über den künftigen Militärhaushalt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach sich für die Forderung der NATO aus, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben. Das sei eine Frage der Fairneß gegenüber Amerika, sagte die CDU-Politikerin bei einem Treffen der Allianz in Brüssel, an der auch der neue US-Verteidigungsminister James Mattis teilnahm. Als abenteuerlich bezeichnete der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Rainer Arnold, die Forderung der NATO. Die USA sollten nicht so tun, als wäre ihr Verteidigungsetat wegen der NATO-Erfordernisse so hoch, sagte Arnold der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mattis drohte in Brüssel mit einer Drosselung des US-Militärengagements, falls die Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Armeen ausgeben.

16. Februar 2017


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